§ 1 Allgemeine Beschreibung, Geltungsbereich
1. Diese Nutzungsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen für die
Nutzung der Angebote des Verlags für Standesamtswesen GmbH (Verlag) im Bereich
Mein vfst durch den Kunden.
2. Der Verlag bietet dem Kunden in diesem Bereich seiner Website einen
Online-Zugriff auf seine juristische Fachliteratur (Fachliteratur Online) und auf
Demoversionen an.
§ 2 Zugang zu Mein vfst
1. Zur Nutzung der Inhalte ist die Registrierung erforderlich. Insoweit
versichert der Kunde, dass die von ihm im Rahmen der Registrierung gemachten
Angaben wahrheitsgemäß und richtig sind.
2. Der Zugang ist passwortgeschützt, wobei die Kundennummer ebenso wie
das Passwort vom Verlag vergeben wird. Nach der Anmeldung erhält der Kunde eine
Anmeldebestätigung per E-Mail mit den Nutzungsbedingungen und der
Zugangskennung.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugriffsmöglichkeiten auf den Bereich
Mein vfst nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu
unterlassen. Das Passwort ist geheim zu halten. Sofern die Vermutung besteht,
dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben, ist unverzüglich die
Änderung zu veranlassen. Bei Missbrauch ist der Verlag berechtigt, dem Kunden
den Zugang zu Mein vfst zu sperren.
§ 3 Nutzungsrechte der Fachliteratur Online
1. Der Kunde hat das Recht, gemäß dem Leistungsumfang der von Ihm
gewählten Fachliteratur Online in der Datenbank mit allen zur Verfügung stehenden
Funktionalitäten zu arbeiten. Jede angezeigte Seite kann ausgedruckt werden.
Die Textteile können kopiert und in andere Dokumente eingefügt werden.
2. Alle Texte und Arbeitsergebnisse mit der Datenbank sind nur für den
eigenen Gebrauch bestimmt. Die weitere gewerbliche Nutzung, insbesondere die
Weitergabe von Texten an Dritte, ist untersagt. Informationsvermittlung ist nur
nach gesonderter Vereinbarung gestattet.
§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
1. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen
Voraussetzungen für den Zugang zu Mein vfst geschaffen werden, insbesondere
hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, die
Verbindung zum Internet und die aktuelle Browsersoftware. Folgende Browser
werden empfohlen:
| - | Microsoft Internet Explorer ab 6.0 |
| - | Firefox 1.02 |
| - | Netscape ab 6.1 |
2. Die Nutzbarkeit der Angebote im Bereich Mein vfst setzt voraus, dass
bei den vom Kunden eingesetzten Rechnern Javascript aktiviert ist
und dass das System des Kunden die vom Server des Verlags übermittelten
Cookies akzeptiert. Es obliegt dem Kunden, die entsprechenden
Einstellungen vorzunehmen.
3. Im Falle der Weiterentwicklung der Softwareplattformen und sonstiger
technischer Komponenten des Systems durch den Anbieter obliegt es dem Kunden,
nach Information durch den Anbieter die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der
von ihm eingesetzten Soft- und Hardware zu treffen.
§ 5 Laufzeit und Kündigung bei kostenpflichtiger Fachliteratur Online
Die Nutzung ist sofort nach der Anmeldung im Bereich Mein vfst mit den
Zugangsdaten möglich. Der Bezugszeitraum richtet sich nach dem jeweiligen
Angebot. Nach Ablauf der Bezugszeit werden für Länderberichte die kostenpflichtigen Online-Inhalte
automatisch gesperrt.
Das Abonnement Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht hat eine Laufzeit von einem Jahr ab Bezugsdatum; es verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn es nicht gekündigt wird. Die Kündigung hat spätestens vier Wochen vor Ablauf des Bezugsjahres schriftlich zu erfolgen.
§ 6 Zahlungen und Fälligkeit
Es gelten die AGB des Verlages für diese Webseite
§ 7 Haftungsbeschränkung
Das Online-Angebot des Verlages ist grundsätzlich 24 Stunden täglich
verfügbar. Gleichwohl kann aus technischen Gründen keine Gewähr dafür
übernommen werden, dass das Angebot zu bestimmten Zeiten zur Verfügung steht.
Insbesondere übernimmt der Verlag daher keine Gewähr im Falle von Störungen,
Unterbrechungen oder eines etwaigen Ausfalls des Online-Angebots. Die Server
des Verlags für Standesamtswesen werden regelmäßig sorgfältig gesichert. Soweit
Daten an den Verlag für Standesamtswesen - gleich in welcher Form - übermittelt
werden, wird Ihnen empfohlen, Sicherheitskopien zu fertigen. Eine Haftung des
Verlages für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste ist
ausgeschlossen.
Frankfurt, den 16.06.2004