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Das Standesamt

Breemhaar  –  Das belgische Transsexuellengesetz

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Diese Seite enthält

Jahrgang 2008, I. Aufsätze, Breemhaar  –  Das belgische Transsexuellengesetz

mit Inhalten zu
  • 1. Einführung
  • 4. Die heutige gesetzliche Regelung
  • § 1 (1) Jeder Belgier oder jeder polizeilich gemeldete Ausländer, der die fortdauernde und unumkehrbare innere Überzeugung hat, zum anderen Geschlecht zu gehören als zu demjenigen, welches in der Geburtsurkunde eingetragen ist, und der in körperlicher Hinsicht diesem anderen Geschlecht so weit angepasst ist, wie es unter medizinischen Gesichtspunkten möglich und verantwortbar ist, kann diese Überzeugung gegenüber dem Standesbeamten anzeigen.
  • § 4 (1) Nachdem die Anzeige in obiger Form erstattet ist, stellt der Standesbeamte eine Urkunde aus, in der das neue Geschlecht eingetragen ist.
  • § 7 (1) Gegen die Weigerung des Standesbeamten kann Einspruch eingelegt werden.
  • b) Die Zivilprozessordnung
  • § 2 Die Antragsschrift wird vom Antragsteller oder seinem Anwalt unterzeichnet.
  • § 1 Jede Zustellungsurkunde eines gerichtlichen Urteils über die Geschlechtsumwandlung einer Person wird der Geschäftsstelle unverzüglich in Abschrift zugeleitet.
  • § 4 Nach der Eintragung setzt der Standesbeamte die Staatsanwaltschaft bei dem Gericht erster Instanz, das über die Klage entschieden hat, unverzüglich hiervon in Kenntnis.
  • c) Das Gesetzbuch über das internationale Privatrecht
und weiteren Themen.
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