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Das Standesamt
Elwan/Otto – Die Polygamie im pakistanischen Recht
Jahr, Seite 2000, 97
Titel Die Polygamie im pakistanischen Recht
Autoren 
Omaia Elwan, Professor em. Dr., Heidelberg
Dirk Otto, Dr., Rechtsanwalt, Frankfurt am Main
Die Polygamie im pakistanischen Recht*
Von Professor em. Dr. Omaia Elwan, Heidelberg, und Rechtsanwalt Dr. Dirk Otto, Frankfurt am Main
Einleitung
Unterschiedliche pakistanische Gruppenrechte zur Polygamie
Die Zulässigkeit der Polygamie nach pakistanisch-moslemischem Recht
Die Zulässigkeit der Polygamie nach Hindurecht
Die Zulässigkeit der Polygamie nach weiteren Gruppenrechten
Einheitliche pakistanische Regelungen zur Polygamie
Regelungen zur Polygamie im pakistanischen Strafrecht
Regelungen zur Polygamie im pakistanischen internationalen Privatrecht
Anerkennung ausländischer polygamer Ehen
Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Feststellung der Nichtigkeit einer Eheschließung in Pakistan
Ergebnis
I.Einleitung
Die Zulässigkeit der Polygamie in Pakistan beschäftigt häufig deutsche Gerichte und Verwaltungsbehörden1. Die Ermittlung der Rechtslage gestaltet sich jedoch oft schwierig, da Pakistan zum einen über kein einheitliches Familien- und Erbrecht verfügt, sondern nebeneinander verschiedene personale Rechte in Abhängigkeit von der Religionszugehörigkeit bestehen2. Zum anderen hat bislang – mit Ausnahme des Gruppenrechts der Christen und teilweise der Parsen – keine durchgängige Kodifikation der verschiedenen Familienrechte stattgefunden, so daß zu einem erheblichen Teil ungeschriebenes religiöses Recht bzw. Gewohnheitsrecht gilt. Im folgenden soll ein Überblick über die Rechtslage gegeben werden.
II.Unterschiedliche pakistanische Gruppenrechte zur Polygamie
1.Die Zulässigkeit der Polygamie nach pakistanischmoslemischem Recht
a)Der Begriff »moslemisches Recht«
Das »moslemische Recht« ist kein einheitliches Gebilde. Neben unterschiedlichen Auffassungen über die legitime Nachfolge des Propheten Mohammed und teilweise unterschiedlichen Kodifizierungen in verschiedenen islamischen Ländern ist das moslemische Recht in sich noch durch verschiedene Interpretationen der führenden Rechtsschulen differenziert worden.
Pakistan gehört zu den Ländern, in denen das moslemische Recht teilweise durch den Gesetzgeber kodifiziert worden ist. Der Muslim Personal Law (Shariat) Application Act von 19373 beschränkt sich aber in seinem Regelungsgehalt darauf, in Sec. 2 zu bestimmen, daß für Moslems in familien- und erbrechtlichen Fragen die Shariat gilt, d.h. das unkodifizierte moslemische Recht. Dieses differenziert einerseits nach den beiden Glaubensrichtungen, die sunnitische und die schiitische Rechtsschule. Die Unterschiede sind historisch bedingt und entstanden aus einer unterschiedlichen Regelung über die zur Führung der Gemeinschaft der Muslime legitimierten Nachfolger des Propheten Mohammed. Zum anderen ist das moslemische Recht nach Rechtsschulen unterschiedlich ausgestaltet.
Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber im Jahre 1961 mit der Muslim Family Laws Ordinance (MFLO) den Versuch unternommen, das moslemische Recht wenigstens teilweise zu kodifizieren. Da es sich nach pakistanischer Vorstellung beim moslemischen Recht um gottgegebenes Recht
 
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handelt, kam eine echte Reform nicht in Betracht4. Statt dessen wurden in einzelnen Bereichen, die in den überlieferten Rechtsbestimmungen lückenhaft waren, materiellrechtliche Regelungen geschaffen. In anderen Bereichen, in denen der Gesetzgeber meinte, sich nicht in Widerspruch zum überlieferten moslemischen Recht setzen zu können, wurde versucht, durch Ordnungsvorschriften und prozessuale Bestimmungen wenigstens mittelbar Veränderungen durchzusetzen. Das gilt auch für die Polygamie, deren grundsätzliche Zulässigkeit nicht angetastet, deren Praktizierung aber durch Ordnungsvorschriften erschwert worden ist.
Die Angehörigen der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyas werden vom pakistanischen Staat seit Einfügung einer entsprechenden Bestimmung in Art. 260 Abs. 3 der Verfassung nicht als Moslems betrachtet, obwohl sie selbst sich als solche ansehen. Demzufolge gelten die Kodifikationen des moslemischen Rechts nicht für sie, wohl aber als Gewohnheitsrecht das unkodifizierte Shariatsrecht5. Damit sind sie hinsichtlich der Polygamie in der Praxis den Moslems gleichgestellt, allerdings ohne die beschwerenden Ordnungsvorschriften. Die Rechtslage in Bangladesch ist unklar; es gibt dort aber kaum Ahmadiyas.
b)Voraussetzungen der Eheschließung nach der Shariat
Das pakistanisch-moslemische Recht sieht als Voraussetzung für die Eheschließung eines moslemischen Mannes folgende Bedingungen vor: Erreichen des heiratsfähigen Alters (in der Regel ab 15 Jahre), hinreichende Geschäftsfähigkeit, kein Verstoß gegen das Ehehindernis der Verwandtschaft, Zugehörigkeit des vorgesehenen Ehepartners zum Islam oder – bei Ehefrauen – wenigstens zu einer »Buchreligion« (insb. Christentum, Judentum)6.
Das pakistanisch-moslemische Recht erlaubt einem männlichen Moslem grundsätzlich, bis zur vier Frauen gleichzeitig zu haben7. Weitere Ehen (d.h. ab der fünften) werden als irregulär (fasid) betrachtet. Solche Ehen sind erst mit dem Vollzug (d.h. dem ersten Geschlechtsverkehr) wirksam, so daß Kinder aus diesen Ehen ehelich sind. Die irreguläre Ehe hat keine Wirkungen und muß freiwillig, andernfalls vom Richter, aufgelöst werden. Falls sie dessenungeachtet vollzogen worden ist, so bewirkt sie die Ehelichkeit der daraus hervorgegangenen Kinder und verschafft der Ehefrau einen Anspruch auf die Brautgabe (mahr), hat aber keine weiteren Wirkungen. Insbesondere ist eine »irreguläre« Ehefrau nicht erbberechtigt und hat keinen Unterhaltsanspruch8. Allerdings wird eine irreguläre Ehe regulär, wenn etwaige oben genannte Hindernisse nachträglich wegfallen. Die fünfte und damit irreguläre Ehe würde z.B. voll wirksam, wenn eine der ersten vier Ehefrauen verstirbt9.
In den 60er Jahren unternahm der pakistanische Gesetzgeber eine vorsichtige Modernisierung des Rechtssystems. Im Zuge einer Stärkung der Rechte der Frau wurde versucht, unter anderem die Polygamie einzuschränken. Da das moslemische Recht einem männlichen Moslem aber gestattet, bis zu vier Frauen zu heiraten, kam ein völliges Verbot der Mehrehe nicht in Betracht. Statt dessen wurde in der Muslim Family Laws Ordinance von 196110 die Mehrehe zwar grundsätzlich beibehalten, eine zweite oder weitere Eheschließung jedoch unter einen Erlaubnisvorbehalt gestellt.
c)Zivilrechtliche Regelungen betreffend die Polygamie
Sec. 6 MFLO schreibt vor, daß ein Mann, der mit einer Frau wirksam verheiratet ist, keine weitere Eheschließung ohne vorherige, schriftliche Erlaubnis eines »Schiedsrats« vornehmen darf. Dazu sind nach der genannten Ordinance Schiedsräte (Arbitration Council) zu bilden. Der Schiedsrat besteht aus einem Vorsitzenden, der entweder der Vorsitzende der Union Council oder eine von der Zentral- bzw. Provinzregierung benannte Person ist, und aus je einem Vertreter der beteiligten Parteien. Die Bezeichnung »Schiedsrat« ist allerdings irreführend, da ihre Bildung und Zuständigkeit nicht auf freiwilliger Vereinbarung der Parteien beruht, sondern gesetzlich vorgeschrieben ist11. Diesen Schiedsräten wurde auch die Entscheidung über zahlreiche andere familienrechtliche Fragen übertragen. Sie sind damit als ein Verwaltungsgebilde mit quasi richterlichen Funktionen anzusehen12.
Der Schiedsrat erteilt die Erlaubnis zu einer weiteren Eheschließung, wenn er diese für »notwendig und gerecht« hält (Sec. 6 (3) MFLO). Der Inhalt dieser Formulierung wird in der »Rule 14« der »Westpakistan Rules under the Moslem Family Laws« durch Beispiele erläutert, z.B. wenn bei der ersten Ehefrau Unfruchtbarkeit, körperliche oder mentale Behinderung, Schwierigkeiten beim Vollzug des Geschlechtsverkehrs, Verweigerung der ehelichen Pflichten trotz richterlicher Anordnung gegeben sind. In der Rule 15 ist festge-
 
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legt, welche Angaben der Antrag des Ehemannes auf Erlaubniserteilung zu einer weiteren Ehe enthalten muß, insbesondere welche der genannten Gründe vorliegen und ob die bereits vorhandene(n) Frau(en) damit einverstanden ist (sind)13.
Die genannte Bestimmung der MFLO enthält also kein materiellrechtliches Verbot der Polygamie. Die vorgeschriebene Einholung einer Erlaubnis des oben dargestellten »Schiedsrates« für eine weitere Eheschließung während des Bestehens einer ersten Ehe ist eine Ordnungsvorschrift. Die Eingehung einer weiteren Ehe ohne eine solche Erlaubnis gilt nach Sec. 6 (5) MFLO als Ordnungswidrigkeit, die für den Ehemann zu einer Geldstrafe bis zu 5000 Rupien und/oder Gefängnis bis zu einem Jahr führen kann. Die erste Ehefrau hat nur das Recht, die sofortige Zahlung einer etwa gestundeten Morgengabe zu fordern und gegebenenfalls Beschwerde wegen der unterlassenen Erlaubniseinholung einzulegen, die dann zur vorgesehenen Ordnungsstrafe für den Ehemann führt.
Sec. 6 (5) lautet:
Any man who contracts another marriage without thee rmission of the Arbitration Council shall:
a)
Pay immediately the entire amount of dower, whether prompt or deferred, due to the existing wife or wives, which amount, if not so paid shall be recoverable as arrears of land revenue; and
b)
On conviction upon complaint be punishable with simple imprisonment which may extend to one year, or with fine which may extend to five thousand rupees, or with both.
Ein Verstoß gegen die genannte Gesetzesvorschrift berührt wegen ihrer reinen Ordnungsfunktion die Wirksamkeit einer weiteren Eheschließung nicht. Die ohne vorherige Erlaubnis eingegangene Folge-Ehe ist materiellrechtlich eine vollgültige Eheschließung14. Dies gilt auch dann, wenn der pakistanische Mann eine erste Ehe nicht in Pakistan, sondern im Ausland mit einer Ausländerin nach ausländischem Recht eingegangen und diese Frau keine Muslimin ist15.
Die von der MFLO beabsichtigte Einschränkung der Polygamie durch die geforderte vorherige Erlaubniseinholung beim Schiedsrat erwies sich als wenig wirksam, da die Schiedsräte diese Erlaubnis nach Angaben mehrerer Autoren nur selten verweigern. Damit sei die Verpflichtung des Ehemannes zur reinen Formalität verkümmert16.
d)Verschweigen des Bestehens einer Ehe
Der Mann ist verpflichtet, bei einer weiteren Eheschließung die Erlaubnis des Schiedsrates einzuholen. Geschieht das ohne Wissen der zweiten Ehefrau und wird diese bereits bestehende Ehe verschwiegen, führt diese Handlung des Ehemannes nicht zur Ungültigkeit der weiteren Ehe. Nur in dem Fall, daß der Ehemann keine Erlaubnis für die zweite Eheschließung hatte, ist die zweite Frau wie die erste berechtigt, Beschwerde wegen Verstoßes ihres Ehemannes, Versäumnis der Erlaubniseinholung, einzulegen (Sec. 6 (5) MFLO)17, um die dazu vorgesehenen Sanktionen verhängen zu lassen.
Jede Ehefrau hat nach pakistanischem Recht die Möglichkeit, sich im Ehevertrag ein erweitertes Recht einräumen zu lassen, bei einer weiteren Ehe ihres Ehemannes die Scheidung ihrer Ehe zu verlangen18. Außerdem wurde durch Sec. 13 MFLO ein zusätzlicher Scheidungsgrund in den Dissolution of Muslim Marriages Act eingefügt, nach der die erste Ehefrau auch ohne ehevertragliche Vereinbarung im Fall des Eingehens einer polygamen Ehe durch ihren Ehemann ohne die Erlaubnis des Schiedsrates die Scheidung begehren kann (Sec. 2 ii-a des Dissolution of Muslim Marriages Act, 1939)19. Unsicher ist aber, inwieweit diese Bestimmung noch fortgilt. Sec. 13 MFLO, in welchem lediglich die Änderung des Dissolution of Muslim Marriages Act durch Einfügung eines zusätzlichen Scheidungsgrundes angeordnet wurde, ist durch die Federal Laws (Revision and Declaration) Ord. (XXVII of 1981), item 18, gestrichen worden20. Die Bestimmung in Sec. 2 (ii-a) des Dissolution of Muslim Marriages Act, in welchen durch Sec. 13 MFLO die Eingehung einer polygamen Ehe ohne Erlaubnis des Schiedsrates als Scheidungsgrund eingefügt wurde, ist jedoch nicht ausdrücklich aufgehoben worden. In der pakistanischen Fachliteratur findet sich hierzu keine Stellungnahme. Dort wird in den Kommentierungen zum Dissolution of Muslim Marriages Act Sec. 2 (ii-a) weiterhin als Gesetzesbestandteil aufgeführt21, während lediglich in der Kommentierung zur MFLO deren Sec. 13 als aufgehoben ausgewiesen wird.
e)Form der Eheschließung
Im übrigen kann eine Ehe nach pakistanisch-moslemischem Recht ohne Beteiligung staatlicher Stellen geschlossen werden. Die eigentliche Eheschließung erfolgt durch Konsens der Eheleute über den Ehevertrag, der vor mindestens zwei moslemischen Zeugen geschlossen werden soll und in dem üblicherweise auch die Höhe der zu leistenden
 
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Morgengabe festgelegt wird22. Der Ehevertrag bedarf nicht der Schriftform, diese ist aber bei besonderen Scheidungsrechten für die Ehefrau anzuraten. Es kann ein Geistlicher (Mullah) zugezogen werden; erforderlich ist dies aber nicht23.
Sec. 5 (1) MFLO sowie mehrere Gesetze der Bundesstaaten schreiben zwar vor, daß eine Eheschließung zu registrieren ist. Aber auch diese Vorschriften haben einen reinen Ordnungscharakter. Eine unterlassene Registrierung beeinträchtigt die Wirksamkeit der Eheschließung nicht. Lediglich die Beweisbarkeit der Eheschließung wird erschwert24.
2.Die Zulässigkeit der Polygamie nach Hindurecht
Das Gruppenrecht der Hindus in Pakistan hat – anders als in Indien – seit der Unabhängigkeit keinerlei Reformen durch den Gesetzgeber erfahren. Während in Indien das Hindurecht fast durchgängig kodifiziert und an moderne Wertvorstellungen – z.B. Abschaffung der Polygamie – angepaßt wurde, gilt in Pakistan das alte Gewohnheitsrecht der Hindus weiter. Das Gruppenrecht der pakistanischen Hindus erlaubt Männern nach wie vor die Polygamie.
Nach pakistanisch-hinduistischem Recht kann ein Mann eine unbeschränkte Anzahl von Ehefrauen haben25. Eine Frau dagegen kann nur einen Mann haben26. Im Gegensatz zum moslemischen Recht sieht das pakistanische Hindurecht keinerlei Ordnungsvorschriften für die Eingehung polygamer Ehen durch Hindus vor. Die Bestimmungen der MFLO sind nicht anwendbar, da dieses Gesetz ausdrücklich nur für Moslems gilt. Eine Mitwirkung staatlicher Stellen oder eine Registrierung ist für eine Eheschließung von Hindus nicht erforderlich.
Die erste Ehefrau kann die Eingehung einer weiteren Ehe ihres Mannes nicht verhindern. Nach Sec. 2 Nr. 4 des Hindu Married Women’s Right to Separate Residence and Maintenance Act von 194627 hat sie aber im Falle der Eingehung einer weiteren Ehe durch ihren Ehemann das Recht, ihren Ehemann zu verlassen und einen eigenen Wohnsitz zu nehmen. Das Gesetz billigt ihr hierfür ausdrücklich einen Anspruch auf angemessenen Unterhalt zu.
Die Eheschließung nach pakistanisch-hinduistischem Recht erfolgt durch privaten Akt, der langwierige religiöse Zeremonien erfordert28. Wesentliches Element sind dabei sieben Schritte um ein heiliges Feuer. Eine Registrierung der Ehe ist nicht vorgeschrieben, sie kann aber freiwillig nach den Bestimmungen des Birth, Death and Marriages Registration Act von 1886 erfolgen.
3.Die Zulässigkeit der Polygamie nach weiteren Gruppenrechten
Das Recht der Christen und der Parsen erlaubt nur die monogame Ehe. Das Bestehen einer Ehe ist sowohl für Männer als auch für Frauen ein Ehehindernis29, welches eine weitere Eheschließung von Anfang an unwirksam macht.
III.Einheitliche pakistanische Regelungen zur Polygamie
1.Regelungen zur Polygamie im pakistanischen Strafrecht
In Sec. 494 des pakistanischen Strafgesetzbuches ist eine Bestimmung enthalten, welche die Bigamie unter Strafe stellt30. Diese Vorschrift verbietet nicht per se jede weitere Eheschließung, sondern stellt nur solche Eheschließungen unter Strafe, die zivilrechtlich wegen einer bereits bestehenden Ehe unwirksam sind31.
Der Grund für diese zunächst etwas seltsame Regelung liegt in der interpersonalen Rechtsspaltung in Pakistan. Da nur das Strafrecht und das allgemeine Zivilrecht im Gegensatz zum Familien- und Erbrecht einheitlich geltendes Recht ist, gibt es – wie oben dargestellt – im Familien- und Erbrecht für jede Religionsgruppe ein eigenes Recht. Deshalb gilt in Pakistan nur eine solche Ehe als bigamisch, die das jeweils anwendbare Gruppen-Familienrecht nicht zuläßt. Weil aber das moslemische und hinduistische Recht dem Mann die Polygamie gestatten, fällt eine nach diesen Rechten wirksame Eheschließung nicht unter das strafrechtliche Verbot in Sec. 494 des pakistanischen Strafgesetzbuches.
2.Regelungen zur Polygamie im pakistanischen internationalen Privatrecht
a)Ursprünglich geltende Common-Law-Kollisionsregeln
Das pakistanische Recht enthielt ursprünglich, von einer Ausnahme im Succession Act abgesehen, keine geschriebenen Kollisionsnormen.
Während der englischen Kolonialherrschaft wurden in Pakistan, welches damals noch Bestandteil des einheitlich verwalteten Gebietes Britisch-Indien war, mit der Einführung des englisch geprägten Common Law auch dessen
 
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ungeschriebene Kollisionsregeln übernommen32. Nach englisch geprägtem IPR wird bei familienrechtlichen Fragen an das Domizil (domicile) einer Person angeknüpft. Die Frage der Ehefähigkeit, wie auch der Ehehindernisse (z.B. eine bereits bestehende Ehe), richten sich demnach nach dem Domizilrecht33. Zur Zeit der englischen Kolonialherrschaft wandte die Rechtsprechung diese Kollisionsnormen uneingeschränkt an und schaltete sie dem möglicherweise danach anwendbaren Gruppenrecht vor34.
b)Entwicklung pakistanischer Kollisionsnormen
Von der generellen Anwendbarkeit der vom englischen Recht geprägten Kollisionsnormen ist die pakistanische Rechtsprechung im Zuge einer zunehmenden Islamisierung des Rechts abgerückt. Nach Art. 1 der Verfassung von 1973 ist Pakistan ein »islamischer« Staat. Art. 227 Abs. 1 der Verfassung bestimmt, daß das Rechtssystem in Einklang mit »islamischen Prinzipien« zu bringen sei35.
Vom islamischen Rechtsverständnis her ist ein Moslem stets den Vorschriften des Shariatsrechts unterworfen, egal wo er sich befindet. Aus dieser Vorstellung der universellen Anwendbarkeit des islamischen Rechts her folgert die pakistanische Rechtsprechung, daß im Falle von Moslems das in familienrechtlichen Fragen anwendbare Recht nicht nach den Regeln des internationalen Privatrechts, sondern der Shariat bestimmt wird. Die sonst anwendbaren Kollisionsregeln werden also von der Universalität des moslemischen Rechts verdrängt36.
Dieses Universalitätsprinzip ist auch in Sec. 1 (2) MFLO festgelegt, die den Anwendungsbereich des pakistanischmoslemischen Familienrechts regelt: »It extends to the whole of Pakistan and applies to all Muslim citizens of Pakistan, wherever they may be.«
Aus dieser Kollisionsnorm ergibt sich, daß nach pakistanischem internationalen Privatrecht auf pakistanische Bürger moslemischen Glaubens in allen Statusfragen immer pakistanisch-moslemisches Recht anzuwenden ist37. Für die Anwendbarkeit der MFLO reicht es bereits aus, daß der Mann pakistanischer Moslem ist. Die Staatsangehörigkeit der Ehefrau spielt keine Rolle38. Wenngleich die Kollisionsnormen in der MFLO die MFLO nur für pakistanische Staatsangehörige moslemischen Glaubens für anwendbar erklären und es damit für Angehörige anderer Staaten grundsätzlich bei der Anknüpfung an das Domizil (Lebensmittelpunkt) bleiben sollte, hat die pakistanische Rechtsprechung in den letzten Jahren einen Vorrang islamrechtlicher Normen angenommen. Danach ist aus ordre-public-Erwägungen auch auf Ausländer moslemischen Glaubens mit Domizil im Ausland bei einem vorübergehenden Aufenthalt in Pakistan zwar nicht die MFLO, sondern das in Pakistan geltende unkodifizierte Shariatsrecht anwendbar39. Damit hat sich in Pakistan eine einseitige Kollisionsnorm für Moslems entwickelt, wonach auf diese immer das unkodifizierte moslemische Recht anzuwenden ist, wobei pakistanische Gerichte dann das eigene »moslemische« Recht anwenden, ohne auf etwaige Abweichungen in anderen Rechtsordnungen zu achten.
IV.Anerkennung ausländischer polygamer Ehen
Bei der Behandlung ausländischer polygamer Ehen stellt sich die Frage, ob derartigen Ehen in Deutschland die Anerkennung zu versagen ist. Nach Art. 6 EGBGB ist Verlobten mit polygamem Eheschließungsstatut die Eingehung einer Mehrehe in Deutschland zu versagen40. Dagegen verstößt nach allgemeiner Meinung die Anerkennung der Wirksamkeit einer im Ausland geschlossenen, nach dem Heimatrecht gestatteten polygamen Ehe mangels Inlandsbezug nicht gegen den deutschen ordre public. Wenn ein Pakistaner somit in Pakistan eine nach seinem Heimatrecht wirksame polygame Ehe eingegangen ist, dann ist diese Ehe – wenn sie auch nach dem Heimatrecht der Frau wirksam ist – ebenfalls in Deutschland anzuerkennen, so daß das pakistanische Recht, welches eine Folge-Ehe als gültig ansieht, nicht nach Art. 6 EGBGB ausgeschaltet werden kann41. Die Folge ist, daß auch den weiteren (bis zu drei) Ehefrauen ein gesetzliches Aufenthalts- und Unterhaltsrecht zusteht und daß auch etwaige Hinterbliebenenrenten anteilsmäßig auszuzahlen sind42. Nach pakistanisch-moslemischem Erbrecht müssen sich die rechtmäßigen Ehefrauen (bis zu vier) den gesetzlichen Erbteil, der für die Ehefrau vorgesehen ist,
 
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teilen43. Für Hindus enthält Sec. 3 (1) des Hindu Women’s Rights to Property Act von 1937 eine identische Regelung. Auch diese Regelungen sind in Deutschland anzuwenden.
Das geltende britische Recht ist wesentlich strenger. Zwar wird eine polygame Ehe grundsätzlich als wirksam angesehen, wenn sie nach dem Eheschließungsstatut beider Parteien zulässig ist. Aber wenn danach eine solche Ehe anzuerkennen ist, wird nach englischem Ausländerrecht der zweiten (oder weiteren) Ehefrau(en) ein Aufenthaltsrecht in Großbritannien aus ordre-public-Gesichtspunkten stets versagt. Auch wird der zweiten Ehefrau ein Anspruch auf Witwenrente regelmäßig mit der Begründung verweigert, das englische Rentenrecht sehe eine Aufteilung der Witwenrente unter mehreren Witwen nicht vor44.
V.Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Feststellung der Nichtigkeit einer Eheschließung in Pakistan
Die Frage, ob deutsche Gerichte zuständig sind, eine in Pakistan geschlossene Ehe für nichtig zu erklären, erübrigt sich, wenn diese Ehe nach pakistanischem Recht wirksam ist45. Lediglich bei bigamischen Ehen von Christen und Parsen kommt eine Nichtigkeitsklage in Betracht. Materiell gesehen ist diese jedoch nicht notwendig. Nach Sec. 4 (2) des Parsi Marriage and Divorce Act und nach Sec. 60 (2) des Christian Marriage Act sind bigamische Ehen von Anfang an nichtig, so daß eine gerichtliche Nichtigkeitserklärung lediglich deklaratorischen Charakter hat. Da sich jedermann ohne gerichtliches Nichtigkeitsurteil auf die Nichtigkeit einer Ehe berufen kann, enthält das pakistanische Recht auch keine Beschränkung der Klagebefugnis. Es gelten lediglich die allgemeinen prozessualen Grundsätze über Klagebefugnis und Rechtsschutzinteresse.
Im Falle von Pakistanern verweist für die Behandlung von nach pakistanischem Recht unwirksamen bigamischen Ehen Art. 13 EGBGB auf pakistanisches Recht. In einem solchen Fall ist deshalb nach herrschender Meinung diesem verletzten Recht zu entnehmen, wer in Deutschland die Klagebefugnis hat, die Ehe für nichtig erklären zu lassen46. Danach folgt die Klagebefugnis des Staatsanwalts dem Nichtigkeitsstatut47. Die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses ist eine Frage des Prozeßrechts. Alle prozessualen Fragen richten sich aber nach der lex fori, d.h. dem deutschen Recht48. Da das pakistanische Recht jedermann erlaubt, sich auf die Nichtigkeit einer bigamischen Ehe zu berufen, ist die Aktivlegitimation des deutschen Staatsanwaltes, die Nichtigkeit einer in Pakistan geschlossenen Ehe geltend zu machen, zu bejahen. Dem deutschen Verfahrensrecht ist zu entnehmen, ob insoweit ein Rechtsschutzbedürfnis für die Erhebung einer Ehenichtigkeitsklage besteht. Wenn das so berufene Recht keine konstitutive Nichtigkeitsklage vorschreibt, weil es die Ehe per se als nicht existent betrachtet, so ist auch in Deutschland eine Berufung auf die Nichtexistenz dieser Ehe ohne vorherige gerichtliche Feststellung der Nichtigkeit möglich49. Die Erhebung einer Nichtigkeitsklage in Deutschland ist danach nicht erforderlich.
Allerdings hat das LG Hamburg aus Gründen der Rechtssicherheit es für zulässig gehalten, trotz der auch in Deutschland wirkenden Nichtigkeit der Ehe diese Nichtigkeit formell gerichtlich feststellen zu lassen. Die Klagebefugnis des Staatsanwalts wurde im Wege der Anpassung aus § 24 EheG entnommen50.
VI.Ergebnis
In Pakistan ist die Polygamie für die Religionsgemeinschaften der Moslems, der Ahmadiyas und der Hindus zulässig, für die erste Gruppe aber genehmigungspflichtig und auf vier lebende Ehefrauen begrenzt. Die polygamen Ehen können zur Rechtssicherheit bei staatlichen Stellen registriert werden. Alle anderen Ehen sind nur insoweit wirksam, als die daraus entsprungenen Kinder ehelich sind.
In Deutschland ist das Eingehen einer Mehrehe untersagt. Dagegen werden die im Ausland wirksam geschlossenen Mehrehen anerkannt. Als solche erhalten diese Frauen u.a. ein Aufenthaltsrecht in Deutschland und das Recht auf Auszahlung einer etwaigen Hinterbliebenenrente, gegebenenfalls anteilsmäßig.
Bei nach pakistanischem Recht unwirksamen bigamischen Ehen, z.B. bei Christen und Parsen, kann nach deutschem Recht die Nichtigkeit festgestellt werden.
*
Herrn Professor Dr. Ernst Klingmüller, dem 1. Vorsitzenden der Gesellschaft für arabisches und islamisches Recht, zum 85. Geburtstag herzlichst gewidmet.
1
Letztere insbesondere im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Fragen und Staatsangehörigkeitssachen. Zu ersterem IPG-Gutachten 1996, Nr. 21 S. 286; OVG NW 7.3.1985, IPRax 1985, 351 mit Anm. Henrich; zu letzterem OVG NW 2.9.1996, StAZ 1997, 137 mit Anm. Gaaz; Hess. VGH Urteil vom 18.5.1998, 12 UE 1542/98 (unveröff.): Rücknahme der nach § 9 RuStAG erfolgten Einbürgerung eines Pakistaners, der im Einbürgerungsverfahren verschwiegen hatte, daß er während des Bestehens seiner Ehe mit einer Deutschen in Pakistan eine zweite Ehe nach dortigem Recht eingegangen ist.
2
Vgl. auch IPG 1982, Nr. 19 S. 195.
3
Für die Nordwest-Provinz gilt ein eigenes, im wesentlichen regelungsgleiches Gesetz, der North-West Frontier Province Muslim Personal Law (Shariat) Application Act, 1935.
4
Vgl. Pearl/Menski, Muslim Family Law (3. Aufl. London 1998) S. 29 und 48.
5
Muhamed Rashid Ahmed v. Mst. Nusrat Begum, Islamic Law Journal 1986, 230; vgl. Pearl/Menski (Fn. 4) S. 32 und Fn. 16, S. 121, 126; zu Ahmadiyas Pearl/Menski (Fn. 4) S. 32, 121ff., 126 mit Hinweis auf Art. 260 (3) der pakistanischen Verfassung von 1973, der eindeutig in Buchstabe (b) die Ahmadis Baha’is als Nichtmosleme aufführt. Vgl. ferner Tanzil ur-Rahman, A Code of Muslim Personal Law (Karachi 1978) Bd. 1 S. 15ff.
6
Ch. M. Mahmood, The Manual of Family Laws (Lahore 1990) S. 2ff.; Tanzil ur-Rahman (Fn. 5) S. 38ff. Zur Verhinderung von Ehen mit Kindern und Kinderehen (Mädchen unter 16 und Jungen unter 18 Jahren) sieht der Child Marriage Restraint Act (XIX of 1929) Strafen für die Erwachsenen vor, die Kinder heiraten bzw. an der Schließung solcher Ehen beteiligt waren. Die Gültigkeit der Ehe wird dadurch nicht berührt. Vgl. dazu Mahmood a.a.O. S. 240ff.; Weishaupt, Typische Rechtsprobleme bei Heiraten und Scheidungen pakistanischer Moslems, StAZ 1998, 264f. Wird ein Mädchen unter 16 Jahren von ihrem Vater bzw. Vormund verheiratet, so hat sie das Recht, die Ehe bei Erreichen der Pubertät aufzulösen, sofern die Ehe danach nicht vollzogen wurde. (Sec. (2) VII Dissolution of Muslim Marriages Act, 1939).
7
Tanzil ur-Rahman (Fn. 5) S. 14; Mahmood (Fn. 6) S. 37; Patel, Islamisation of Laws in Pakistan? (Karachi 1986) S. 126; Mehdi, The Islamization of Laws in Pakistan (Richmond 1994) S. 161.
8
Verma, Commentary on Mohammedan Law in India, Pakistan and Bangladesh (7. Aufl. Allahabad 1997) S. 128.
9
Mahmood (Fn. 6) S. 3; Verma (Fn. 8) S. 118.
10
Zu Vorarbeiten an der MFLO Mehdi (Fn. 7) S. 22f., 163.
11
Zu den rechtspolitischen Zielen des Gesetzes vgl. Syed Ali Nawaz Gardezi v. Lt. Col. Muhammad Yusuf, PLD 1963 S. C. 51 (74ff.); Pearl, Three Decades of Executive, Legislative and Judicial Amendments in Pakistan, in: Mallat/Connors, Islamic Family Law (London 1990) S. 322; Mahmood (Fn. 6) S. 37.
12
Vgl. Pearl/Menski (Fn. 4) S. 259f.
13
Vgl. Pearl/Menski (Fn. 4) S. 269f.
14
So zuletzt der Lahore High Court in Naseem Akhtar v. Shaheen Kausar, PLD 1995 Lah. 475 (479); zuvor bereits der Oberste Gerichtshof in C. M. Samuel v. C. Samuel, PLD 1967 S.C. 334; ferner der Federal Shariat Court in Mian Dad v. The State, PLD 1983 FSC, 518; Zullay Khan v. Noor Muhammad, PLD 1986 Quetta, 290; Mahmood (Fn. 6) S. 32; Pearl/Menski (Fn. 4) S. 256. Vgl. auch IPG-Gutachten 1996, Nr. 21 S. 286.
15
Vgl. Syed Ali Nawaz Gardezi v. Lt. Col. Muhammad Yusuf, PLD 1963 S.C. 51; Farani, Manual of Family Laws in Pakistan (Lahore 1997) S. 26ff.; Mahmood (Fn. 6) S. 47.
16
Mehdi (Fn. 7) S. 165ff.; Weishaupt, StAZ 1998, 264.
17
Auch die zweite Ehefrau wird wie die erste im Sinn von »Rule 21«, die im Rahmen der W. P. Muslim Family Law Ordinance erlassen worden ist, als »betroffene« Person angesehen. Vgl. dazu Mahmood (Fn. 6) S. 39.
18
Poulter, English Law and Ethnic Minority Customs (London 1986) S. 53; offengelassen von Farman Ali v. Abid Ali, PLD 1995 Lah. 364 (375); Pearl/ Menski (Fn. 4).
19
Vgl. dazu Matin, The Law on Cruelty to Women and Dissolution of Marriages (Dhaka 1992) S. 91; Abid, Manual of Family Laws in Pakistan (Lahore 1995) S. 178; Pearl/Menski (Fn. 4) S. 261.
20
Vgl. auch Hayat/Gill, The Manual of Family Laws (Lahore 1996) S. 117 und 140; Farani (Fn. 15) S. 126, dort Fn. 31.
21
Farani (Fn. 15) S. 146ff.; Hayat/Gill (Fn. 20) S. 140, 153; Mahmood (Fn. 6) S. 157, 164. Zu dieser Ungereimtheit vgl. auch Pearl/Menski (Fn. 4) S. 264.
22
Tanzil ur-Rahman (Fn. 5) S. 56ff.; Rauscher, Pakistanisch-islamische Eheschließungen, StAZ 1985, 104. Zur Anerkennung der sog. Handschuhehe vgl. VG Wiesbaden 12.9.1994, IPRspr. 1994, Nr. 72.
23
Dazu näher die Entscheidung des Peshawar High Court in Ghulam Kubra v. Mohammad Shafi, AIR 1940 Pesh. 2 (3.).
24
Vgl. auch Mahmood (Fn. 6) S. 33. Die Gültigkeit einer nicht registrierten pakistanischen Eheschließung wurde erörtert von OLG Hamm 29.7.1991, StAZ 1991, 315, 318, aber mangels Kenntnis vom Inhalt des pakistanischen Rechts offengelassen.
25
Mulla, Hindu Law (6. Aufl. Bombay 1990) S. 476; Jolly, Hindu Law and Custom (Calcutta 1928) S. 146; Trevelyan, Hindu Law as Administered in British India (Calcutta 1929) S. 39.
26
Mulla (Fn. 25) S. 477.
27
Text bei Farani (Fn. 15) S. 582.
28
Ein Richter in Bangladesch, der mit der Frage der Wirksamkeit einer Hindu-Eheschließung konfrontiert war, bemerkte dazu: »It is obvious that the nuptial rites in Hindu Shastra are so complicated that an exact observance of their details is not easy and is beyond the comprehension of the ordinary participants or the attendants of the ceremony.« Vgl. Uptal Kanti Das v. Monju Rani Das, 17 BLD (AD) (1997), 289 (292).
29
Sec. 60 (2) Christian Marriage Act von 1872; Sec. 4 Parsi Marriage and Divorce Act von 1936.
30
Sec. 494 des Pakistan Penal Code lautet: »494 – Whoever, having a husband or wife living, marries in any case in which such marriage is void by reason of its taking place during the life of such husband or wife, shall be punished with imprisonment of either description for a term which may extend to seven years, and shall also be liable to fine.«
31
Naseem Akhtar v. Shaheen Kausar, PLD 1995 Lah. 475 (478).
32
Vgl. Diwan, Private International Law (3. Aufl. New Delhi 1993) S. 61 zur Übernahme des englischen IPR auf dem indischen Subkontinent.
33
Vgl. Cheshire/North, Private International Law (11. Aufl. London 1987) S. 574.
34
Vgl. die Entscheidung des Bombay High Court Khambatta v. Khambatta, 36 (1934) BomLR, 11 (14).
35
Allg. dazu vgl. Shah, Law and Religion in Constitutional Governance, PLD 1995 Journal, 90ff.; Shah, Islamisation of Law in Pakistan, PLD 1995 Journal, 37ff.; Kennedy, Repugnancy to Islam – Who Decides? – Islam and Legal Reform in Pakistan, ICLQ 41 (1992) 769ff.
36
So zuletzt der Azad Jammu & Kashmir Shariat Court in Tariq Mahmood v. Zarda Begum, 1995 CLC, 1102, 1112; ähnlich bereits Christine Brass v. Javed Iqbal, PLD 1981 Pesh. 110, 116; vgl. auch D. Otto, Länderbericht Pakistan, in: Bülow/Böckstiegel/Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivilund Handelssachen (16. Lfg. 1994) S. 1109 - 8; D. Otto, Schwierigkeiten bei der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile und Schiedsentscheidungen in Pakistan, IPRax 1997, 438ff.; Tanzil ur-Rahman (Fn. 5; Aufl. 1984) S. 2.
37
Vgl. auch IPG-Gutachten 1982, Nr. 19 S. 194; Rauscher, StAZ 1985, 102f.; Farani (Fn. 15) S. 2ff.; Mahmood (Fn. 6) S. 8. Allgemein zum islamischen Kollisionsrecht auch Elwan, Einflüsse des Islam und des Begriffs der arabischen Nation auf das Staatsangehörigkeits‑, Fremden- und Kollisionsrecht der arabischen Staaten, in: Nation und Staat im internationalen Privatrecht; hrsg. von Jayme/Mansel (1987) S. 291ff.; Elwan, L’Islam et les systèmes de Conflits de Lois, in: Carlier/Verwilghens, Le statut personnel des musulmans (Brüssel 1992) S. 313ff.; Elwan, Le droit interreligieux égyptien auprès des tribuneaux allemands, in: v. Bar, Islamic Law and its Reception by Courts in the West (1999) S. 55ff.
38
Farani (Fn. 15) S. 501.
39
Amira Bokhari v. Jameluud Din Bokari, 1995 MLD, 34 (37).
40
Vgl. BVerwG 30.4.1985, JZ 1985, 740; Soergel/Schurig, BGB (12. Aufl. 1996) Art. 13 EGBGB Rdnr. 127; Elwan, L’Islam (Fn. 37) S. 330ff.
41
Vgl. OLG Hamm 12.9.1986, StAZ 1986, 352 zum insoweit identischen Problem der Doppelehe eines Jordaniers während des Bestehens einer Ehe mit einer Deutschen; Erman/Hohloch, BGB (9. Aufl. 1993) Art. 6 EGBGB Rdnr. 34 mit weit. Nachw.; MünchKomm./Coester, BGB (3. Aufl. 1998) Art. 13 EGBGB Rdnr. 45 mit weit. Nachw.; Spickhoff, Eheschließung, Ehescheidung und ordre public, JZ 1991, 323, 326f.; Gaaz (Fn. 1) mit Hinweis auf andere Meinungen.
42
Soergel/Schurig (Fn. 40) Art. 14 EGBGB Rdnr. 74; MünchKomm./Coester (Fn. 41) Art. 13 EGBGB Rdnr. 45 und Fn. 215; Eichenhofer, Internationales Sozialrecht im Internationalen Privatrecht (1987) S. 148ff.; zum französischen Recht Fadlallah, Lien conjugal et rencontre des civilisations, in: Carlier/Verwilghens (Fn. 37) S.331ff.; Bourdelois, Mariage polygamique en droit positif français (Paris 1993) S. 283ff. und 338ff.
43
Fyzee, Outlines of Muhammadan Law (4. Aufl., 7. Nachdruck Delhi 1993) S. 405.
44
Nachw. bei Pearl/Menski (Fn. 4) S. 273ff. Vgl. auch Pearl, The English experience, in: v. Bar, Islamic Law (Fn. 37) S. 114 mit Hinweis auf Rspr.
45
Eine Darstellung der pakistanischen Praxis der Anerkennung ausländischer Urteile gibt auch D. Otto, Länderbericht Pakistan (Fn. 36) S. 1109-6; Otto, Schwierigkeiten bei der Anerkennung (Fn. 36) IPRax 1997, 436ff.
46
BGH 7.4.1976, FamRZ 1976, 336; Staudinger/Spellenberg, BGB (12. Aufl. 1990) §§ 606ff. ZPO Rdnr. 30 mit weit. Nachw.
47
Staudinger/Spellenberg (Fn. 46) § 606 ZPO Rdnr. 382.
48
Linke, Internationales Zivilprozeßrecht (1990) Rdnr. 37.
49
OLG Hamburg 6.11.1987, StAZ 1988, 132, 134, so auch OLG Köln, IPRspr. 1971, Nr. 63; LG Hamburg, IPRspr. 1973, Nr. 34; Henrich, Internationales Familienrecht (1989) S. 17; a.A. Ficker, StAZ 1952, 117; weit. Nachw. zu abw. Meinungen bei MünchKomm./Schwimann, BGB (2. Aufl. 1990) Art. 13 EGBGB Rdnr. 79 dort Fn. 276.
50
LG Hamburg, IPRspr. 1973, Nr. 34.
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