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Das Standesamt
Hecker – Die Staatsangehörigkeit in den Republiken vor der Gründung, während des Bestehens und nach Zerfall der Sowjetunion – Teil 2: Die Staatsangehörigkeit in den zwölf Republiken der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten
Jahr, Seite 2000, 129
Titel Die Staatsangehörigkeit in den Republiken vor der Gründung, während des Bestehens und nach Zerfall der Sowjetunion – Teil 2: Die Staatsangehörigkeit in den zwölf Republiken der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten
Autor 
Hellmuth Hecker, Privatdozent Dr., Hamburg
Die Staatsangehörigkeit in den Republiken vor Gründung, während des Bestehens und nach Zerfall der Sowjetunion
Teil 2: Die Staatsangehörigkeit in den zwölf Republiken der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten
Von Privatdozent Dr. Hellmuth Hecker, Hamburg
Die Verfassungen der zwölf Republiken
Änderungen der Verfassungen von 1978
Verweisungen auf Gesetz
Erwerbsgründe
Einheitliche Staatsangehörigkeit
Ausbürgerungsverbot
Doppelstaatigkeit
Staatsangehörigkeit der »autonomen« Republiken außerhalb der Rußländischen Föderation
Staatsangehörigkeit der Republiken der Rußländischen Föderation
Die geltenden Staatsangehörigkeitsgesetze der GUS
Originäre Staatsangehörigkeit
Abstammung
Adoption
Eheschließung
Erstreckung des Staatsangehörigkeitswechsels der Eltern auf die Kinder
Doppelstaatigkeit und Staatenlose
Einbürgerung
Wiedererwerb
Verlustgründe
I.Die Verfassungen der zwölf Republiken*
Von den fünfzehn Republiken, die die Sowjetunion gebildet hatten, erließen die (hier nicht weiter zu behandelnden) drei Baltenstaaten und die zwölf Republiken der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sämtlich neue Verfassungen, die mehr oder weniger auch die Staatsangehörigkeit behandelten1.
Von den Breschnew-Verfassungen von 1978 galt am längsten (bis 1996): diejenige der Ukraine, allerdings mit erheblichen Änderungen; Aserbaidschan hatte die Verfassung von 1978 durch einen Verfassungsakt vom 18.10.1991 überlagert und dann 1995 durch eine neue Verfassung ersetzt; Georgien hatte zunächst am 21.2.1991 seine einstige Verfassung vom 22.2.1921 wieder in Kraft gesetzt und dann ebenfalls 1995 durch eine neue ersetzt.
Außerdem gab es, besonders in Rußland, mehrere Verfassungsentwürfe, die auch Vorschriften über die Staatsangehörigkeit enthielten2. Hinzu kommt bei Rußland, daß es dort nicht weniger als 21 »Republiken« (früher Autonome Sozialistische Sowjetrepubliken) gibt, die ebenfalls Verfassungen mit solchen Vorschriften erließen3. Von diesen Republiken haben 18 den Föderationsvertrag mit Rußland unterzeichnet4, der eine Art erweiterter Regionalisie-
 
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rung darstellt. Tatarstan und Tschetschenien erklärten sich für unabhängig. Aber während es Tatarstan gelang, einen Sondervertrag mit Rußland zu schließen5, der ihm den Status einer Art Assoziierten Staates verschaffte, kam es in Tschetschenien zu zwei verlustreichen Kriegen über seinen Status, der weiterhin in der Schwebe ist.
1.Änderungen der Verfassungen von 1978
Bereits vor Erlaß neuer Verfassungen änderten einige Republiken ihre Texte von 1978. So beanspruchten zwei Baltenstaaten (die hier im Rahmen der UdSSR insoweit noch zu behandeln sind) im Staatsangehörigkeitsrecht mehr Freiheiten, als die Union vorsah. Zwei slawische Republiken paßten die alte Verfassung den Staatsangehörigkeitsbestimmungen der neuen Lage an. Zwei transkaukasische Republiken änderten den Text von 1978 zunächst noch nicht. Im einzelnen stellte sich dies wie folgt dar:
a)Baltikum
Litauen änderte durch Gesetz vom 18.5.19896 die Staatsangehörigkeitsbestimmung des Art. 31 der Verfassung vom 20.4.1978 dahin, daß eine durch Gesetz geregelte Staatsangehörigkeit der Litauischen SSR geschaffen werden sollte, was dann durch Gesetz vom 3.11.1989 geschah. Diese Staatsangehörigkeit war nicht mehr abhängig von der Unionszugehörigkeit, d.h. sie war mehr als eine bloße Gliedstaatsangehörigkeit in einem Bundesstaat. Das widersprach der Unionsverfassung und wurde daher von der UdSSR für verfassungswidrig erklärt7, ohne daß dies aber noch Konsequenzen hatte.
Lettland war erheblich zurückhaltender. Mit Gesetz vom 29.7.19898 fügte es einen neuen Art. 108 Nr. 11 in die Verfassung vom 18.4.1978 ein, wonach es das Recht beanspruchte, die Staatsangehörigkeit zu entziehen oder aus ihr zu entlassen. Das betraf aber nur die litauische Gliedstaatszugehörigkeit, nicht die Unionszugehörigkeit und blieb so innerhalb des Unionsrechts.
b)Slawische Staaten
Rußland änderte zweimal die Staatsangehörigkeitsbestimmungen von 1978: Durch Gesetz vom 27.10.19899 wurde der bisherige Art. 115 über die Zuständigkeit in Art. 114 umnumeriert, und das Präsidium des Obersten Sowjets wurde jetzt auch für Ausscheiden aus der Staatsangehörigkeit zuständig. Diese Vorschrift wurde dann durch Gesetz vom 24.5.199110 aufgehoben. Durch Gesetz vom 21.4.199211 wurde die bisherige Regelung der Staatsangehörigkeit in Art. 31 der Verfassung von 1978 aufgehoben, und es wurden zwei neue Artikel eingeführt: eine Verweisung auf das Staatsangehörigkeitsgesetz, zusammen mit einem Ausbürgerungsverbot (Art. 36), und die Gewährung eines Ehrenbürgerrechts (Art. 37).
Die Ukraine änderte die Staatsangehörigkeit in der Verfassung von 1978 bis zu deren Aufhebung 1996 dreimal: Am 27.10.198912 erging ein Verfassungsänderungsgesetz: Der frühere Art. 108 Nr. 11, der inzwischen in Art. 106 Nr. 10 umnumeriert worden war, hatte bestimmt, daß das Präsidium des Obersten Sowjets die Staatsangehörigkeit verleihe. Diese Vorschrift wurde jetzt aufgehoben und in Art. 97 Nr. 15 bestimmt, daß der Oberste Rat für die gesetzliche Regelung der Staatsangehörigkeit allein zuständig sei. Am 19.6.199213 wurde ein Gesetz über die Eigenstaatlichkeit der Ukraine erlassen. Art. 3 dieses Gesetzes faßte Art. 31 der Verfassung von 1978 völlig neu: Es gäbe nur noch eine Staatsangehörigkeit, die durch das Staatsangehörigkeitsgesetz geregelt werde (Abs. 1). Doppelstaatigkeit sei bei völkerrechtlichen Verträgen zulässig; Auslandsukrainer behielten ihre Staatsangehörigkeit (Abs. 3). Am 8.6.199514 wurde der Verfassungsvertrag zwischen dem Obersten Rat und dem Präsidenten der Ukraine geschlossen, wodurch der Verfassungstext von 1978 weitgehend überlagert wurde. Art. 18 Nr. 1 bestimmte u.a., die Staatsangehörigkeit könne nur durch Gesetz geregelt werden. Art. 24 Nr. 19 besagte, daß der Präsident der Ukraine über Erwerb und Verlust entscheide.
c)Transkaukasische Staaten
In Armenien und Aserbaidschan galten, anders als in Georgien, zunächst noch die Verfassungen von 1978 weiter. Auch wenn deren Art. 31 über die Staatsangehörigkeit nicht formell aufgehoben oder geändert wurde, ist er doch durch den Untergang der UdSSR hinsichtlich deren Staatsangehörigkeit gegenstandslos geworden, während die Zuständigkeit des Obersten Sowjets für Einbürgerungen für Aserbaidschan durch dessen Staatsangehörigkeitsgesetz geregelt wurde, dagegen für Armenien bis 1995 weiter galt.
Armenien erließ am 5.7.199515 eine neue Verfassung, die die von 1978 ersetzte: Die Staatsangehörigkeit ist in Art. 14 behandelt.
Aserbaidschan hatte am 18.10.199116 einen »Verfassungsakt über die staatliche Unabhängigkeit« erlassen, der in Art. 18 Abs. 1 eine einheitliche Staatsangehörigkeit vorsah und in Art. 18 Abs. 3 ein Ausbürgerungsverbot. Damit war die Regelung in der Verfassung von 1978 überlagert. Am 12.11.1995 verabschiedete Aserbaidschan seine neue Verfassung, die die von 1978 völlig außer Kraft setzte.
 
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2.Verweisungen auf Gesetz
Die meisten Verfassungen der GUS (außer Aserbaidschan und Georgien) haben eine Vorschrift, daß Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit durch Gesetz geregelt werden. Das heißt, die Staatsangehörigkeit muß durch ein Parlamentsgesetz geregelt werden und darf nicht von der Exekutive durch Erlaß oder Verordnung bestimmt werden. Damit wird Erscheinungen – wie z.B. in Deutschland – vorgebeugt, daß die wichtigsten Vorschriften in ministeriellen Einbürgerungsrichtlinien ohne jede parlamentarische Kontrolle geregelt werden. Dieser Gesetzesvorbehalt findet sich in: Armenien in Art. 14 Abs. 1 Satz 1; Belarus in Art. 10 Abs. 4; Kasachstan in Art. 10 Abs. 1; Kirgisistan in Art. 13 Abs. 1; Moldau in Art. 17 Abs. 1; Russische Föderation in Art. 6 Abs. 1; Tadschikistan in Art. 15; Turkmenistan in Art. 7 Abs. 1; Ukraine in Art. 4; Usbekistan in Art. 21 Abs. 4. Die kasachische Vorschrift sagt sogar, daß die Staatsangehörigkeit nur durch Verfassungsgesetz zu regeln sei. Auch die russischen Verfassungsentwürfe von 1990–1993 hatten diesen Gesetzesvorbehalt.
3.Erwerbsgründe
Materielles Recht über den Erwerb der Staatsangehörigkeit findet sich in den geltenden Verfassungen seltener als in Entwürfen und früheren Verfassungen:
a)Rußland
Jelzins Verfassungsentwurf vom 29.4.1993 sah einen Einbürgerungsanspruch für jeden im Inland Geborenen vor, der dort ständig wohnte (Art. 38 Abs. 2). Diese sehr weitgehende Vorschrift wurde aber in das geltende Recht Rußlands nur in eingeschränkter Form aufgenommen (Art. 18 StAG, siehe unten).
In einem der nichtamtlichen Entwürfe (30.3.1992: Konservative) sagt Art. 10 des Anhangs: Außerhalb Rußlands wohnende ehemalige Bürger der RSFSR und deren innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der russischen Verfassung geborene Kinder können fünf Jahre nach diesem Inkrafttreten oder nach Erreichung der Volljährigkeit für die russische Staatsangehörigkeit optieren.
b)Tadschikistan
Der Verfassungsentwurf von 1993 verlieh jedem Kind, bei dem mindestens ein Elternteil Inländer war, automatisch die Staatsangehörigkeit (Art. 24). Ferner sollte bei Heirat mit einem Inländer und dreijährigem Inlandswohnsitz ein Einbürgerungsanspruch gegeben werden. Die geltende Verfassung von 1994 hat nur die Generalklausel, daß jeder, der bei der Unabhängigkeit Tadschikistans die Staatsangehörigkeit der tadschikischen SSR gehabt hatte, automatisch die von Tadschikistan erwirbt. Danach erwarben alle Sowjetbürger mit Wohnsitz in Tadschikistan am Unabhängigkeitstag die Staatsangehörigkeit (Art. 16). Dies ist der einzige Fall in den Ländern der GUS, daß eine Republik in der Verfassung an die Staatsangehörigkeit einer SSR anknüpft.
c)Kasachstan
Eine unklare Vorschrift hatte Art. 4 Abs. 1 der Verfassung von 1993, wo es hieß: »In der Republik Kasachstan hat jeder Mensch Anspruch auf die Staatsangehörigkeit und auf das Recht, sie zu ändern.« Das könnte bedeuten, daß jeder im Inland geborene Staatenlose automatisch Staatsangehöriger wird. Oder man könnte sogar denken, daß jeder im Inland Geborene einen Einbürgerungsanspruch hat. Wie dem auch sei, jedenfalls hat die geltende Verfassung von 1995 keine derartigen Erwerbsvorschriften mehr.
d)Aserbaidschan
Die Verfassung von 1995 bestimmt in Art. 52 Sätze 2 und 3: »Eine Person, die auf dem Gebiet der Aserbaidschanischen Republik geboren wurde oder von Staatsbürgern der Aserbaidschanischen Republik abstammt, ist Staatsbürger der Aserbaidschanischen Republik. Eine Person, deren einer von beiden Eltern Staatsbürger der Aserbaidschanischen Republik ist, ist Staatsbürger der Aserbaidschanischen Republik. «
Das sind sehr weitgehende Vorschriften: absolutes ius soli, auch für Ausländer und Staatenlose; absolutes ius sanguinis, selbst wenn nur ein Elternteil Bürger ist – das dürfte auch für uneheliche Väter gelten. Diese Verfassungsbestimmungen haben auch Vorrang vor dem Staatsangehörigkeitsgesetz und können durch einfaches Gesetz nicht geändert werden.
e)Armenien
Die Verfassung vom 5.7.1995 bestimmt, daß Personen armenischen Volkstums die Staatsangehörigkeit in einem vereinfachten Verfahren erwerben können (Art. 14 Abs. 1 Satz 2).
4.Einheitliche Staatsangehörigkeit
In vielen Ländern werden Gebürtige und Eingebürgerte ungleich behandelt, indem z.B. letztere von höchsten Staatsämtern ausgeschlossen werden17 oder nur bei ihnen Entziehung der Staatsangehörigkeit möglich ist. Im Gegensatz dazu sprechen die Verfassungen einiger GUS-Staaten unabhängig von den Erwerbsgründen Gleichheit in der Rechtsstellung aus: Russische Föderation (Art. 6 Abs. 1 und 2; Entwurf vom 13.11.1992, Art. 16 Abs. 2), Kasachstan (Art. 10 Abs. 1 = Art. 5 StAG i.d.F. von 1995), Usbekistan (Art. 21 Abs. 2), Transnistrien (Art. 3 Abs. 1), Tadschikistan (Entwurf von 1993, Art. 24, aber nicht mehr in der Verfassung von 1994). Einige Verfassungen (Russische Föderation, Kasachstan, Usbekistan) sagen außerdem, daß es nur eine einheitliche Staatsangehörigkeit gibt, d.h. eine, die allein nach außen hin gilt. In der Ukraine enthält Art. 4 dies, offenbar bezüglich der Krim. Die Staatsangehörigkeit von autonomen
 
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Gebieten, wie in Rußland, der Ukraine und Moldau, gilt danach nur auf einer Ebene unterhalb der völkerrechtlichen (siehe unten I 7 und 8).
5.Ausbürgerungsverbot
Als Reaktion auf die Massenausbürgerungen von Regimegegnern seit 1921 haben viele der neuen Verfassungen ein ausdrückliches Verbot der Ausbürgerung aufgenommen18, meist verbunden mit einer Erlaubnis, die Staatsangehörigkeit zu wechseln: Aserbaidschan (Art. 18 Verfassung von 1991; Art. 53 Abs. 1 Verfassung von 1995), Belarus (Art. 10 Abs. 2), Kasachstan (Art. 10 Abs. 2), Kirgisistan (Art. 13 Abs. 3), Moldau (Art. 17 Abs. 2), Russische Föderation (Art. 6 Abs. 3), Turkmenistan (Art. 7 Abs. 2), Transnistrien (Art. 3).
Entsprechendes besagten auch die Entwürfe Rußlands: Im ersten (1990, Art. 2.2.1) und zweiten (1991, Art. 18 Abs. 3) fehlt allerdings die Wechselerlaubnis, jedoch wird in letzterem hinzugefügt, daß das Recht zum Wechsel nur durch Gesetz beschränkbar sei (Art. 18 Abs. 4).
6.Doppelstaatigkeit
Hierzu liegen verschiedene Fallgruppen vor:
a) Einige Staaten beschränken sich auf die Feststellung, eine fremde Staatsangehörigkeit werde nicht anerkannt: Kasachstan (Art. 10 Abs. 3), Kirgisistan (Art. 13 Abs. 2), Tadschikistan (Art. 15), Ukraine (Entwürfe von Januar 1992, Art. 27 Satz 2, und Juni 1992, Art. 15 Abs. 2), oder ein Inländer dürfe nicht gleichzeitig Bürger eines anderen Staates sein (Armenien, Art. 14 Abs. 2). Das dürfte bedeuten, daß ein Doppelstaater sich in diesen Staaten nicht auf seine fremde Staatsangehörigkeit berufen kann – was ein allgemeiner Grundsatz des Völkerrechts ist. Kasachstan und Tadschikistan machen jedoch eine Ausnahme bei völkerrechtlichen Verträgen.
b) Die frühere Verfassung von Kasachstan von 1993 hatte ferner noch folgende Vorschrift: Emigranten und im Ausland wohnende Personen kasachischen Volkstums können bei Einbürgerung in Kasachstan ihre fremde Staatsangehörigkeit behalten, falls der andere Staat es ihnen gestattet.
c) Vier der bei Blaustein/Flanz abgedruckten fünf russischen Verfassungsentwürfe erlaubten Doppelstaatigkeit unter folgenden Voraussetzungen: (1) falls nicht Verträge etwas anderes besagen (1990, Art. 2.2.3, 1), (2) wenn Bundesrecht und Verträge es gestatten (1992, Art. 18 Abs. 1; 29.4.1993, Art. 40 Abs. 1), (3) wenn sie mit Verträgen übereinstimmt – wobei Rußland es seinen Staatsbürgern erlauben kann, eine fremde Staatsangehörigkeit zu behalten oder zu erwerben (1991, Art. 20). Unbeschränkte Doppelstaatigkeit sah nur der Entwurf zweier konservativer russischer Parteien vor: Art. 3 Entwurf vom 30.3.199218a.
d) Eine besondere Vorschrift hat Moldau in Art. 18 Abs. 1: »Staatsangehörige der Republik Moldau können nur in den Fällen Staatsangehörige anderer Staaten sein, die in völkerrechtlichen Verträgen bestimmt sind, denen die Republik Moldau beigetreten ist.« Damit dürfte gemeint sein, daß bei Einbürgerung in Moldau eine Beibehaltung der fremden Staatsangehörigkeit nur bei Bestehen multilateraler Verträge möglich ist. Ferner gilt gleiches bei Einbürgerung von Moldauern im Ausland: Sie können die moldauische Staatsangehörigkeit auf Grund solcher Verträge behalten. Dagegen erkennt Transnistrien Doppelstaatigkeit an (siehe unten).
7.Staatsangehörigkeit der autonomen Republiken außerhalb der Rußländischen Föderation
Innerhalb der UdSSR bestanden zuletzt in fünf der fünfzehn Gliedstaaten (SSR) auch autonome Republiken (ASSR), die zwar Verfassungen hatten, aber keine besondere Staatsangehörigkeit. Nach der Unabhängigkeit gilt in diesen fünf Staaten folgendes:
a) Usbekistan hatte nur eine ASSR: Karakalpakien. In seiner Verfassung sieht Usbekistan vor, daß Karakalpakien eine eigene Staatsangehörigkeit habe (Art. 2 Abs. 3); dazu sagt aber das Staatsangehörigkeitsgesetz Usbekistans nichts.
b) Aserbaidschan hatte ebenfalls nur eine einzige ASSR: Nachitschewan. Der Verfassungsakt von 1991 sagte ausdrücklich, daß in Aserbaidschan nur eine einzige Staatsangehörigkeit bestehe (Art. 18 Abs. 1). Damit könnte Art. 18 des Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1990 überlagert sein, wonach der Verlust der aserbaidschanischen Staatsangehörigkeit auch zum Verlust derjenigen von Nachitschewan führte und der Präsident des Obersten Sowjets von Nachitschewan für staatsangehörigkeitsrechtliche Fragen zuständig sei. Die Verfassung von 1995, die in Art. 134–141 den Status der Autonomen Republik Nachitschewan behandelt, sagt nichts über die Staatsangehörigkeit.
c) Georgien hatte zwei ASSR, die 1937 geschaffen wurden: Abchasien und Adjarien. Beide erklärten sich 1992 für unabhängig und richteten unter eigenen Verfassungen eigene Verwaltungen ein. Die georgische Verfassung von 1995 sagt nichts über eine Staatsangehörigkeit dieser Gebiete. Außerdem bestand in Georgien noch die autonome Region Südossetien, die sich 1991 ebenfalls für unabhängig erklärte und sich ebenfalls selbst verwaltet. Nach Art. 1 der georgischen Verfassung von 1995 ist Georgien ein einheitlicher und unteilbarer Staat, der die ehemalige SSR Abchasien19
 
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und das frühere autonome Gebiet Südossetien einschließt. Während aber Georgien über diese beiden Gebiete keine Autorität ausüben kann, ist Adjarien eine autonome Region innerhalb georgischer Kontrolle. Adjarien hat ein Regionalparlament gewählt und ist nach Art. 4 Abs. 3 im Senat Georgiens vertreten.
d) Ukraine: Bis 1991 gehörte die ASSR Krim zur RSFSR, ist aber seitdem eine autonome Republik innerhalb der Ukraine. Die Staatsangehörigkeit der Krim ist noch nicht eindeutig bestimmt. Die Verfassung der Krim vom Spätsommer 1991 sah eine eigene Staatsangehörigkeit vor und billigte in Art. 17 auch eine doppelte Staatsangehörigkeit – viele Bewohner der Krim haben nämlich die Staatsangehörigkeit Rußlands erworben. Ob die weiteren Verfassungen der Krim vom 6.5.1992, 1.11.1995 und 21.10.1998 Aussagen zur Staatsangehörigkeit enthalten, ist nicht bekannt, da diese Texte hier nicht vorliegen. Die von der Ukraine am 23.12.1998 bestätigte Verfassung der Krim (VVRU Nr. 5/6 von 1999, Pos. 43) soll in Abschnitt 3 Vorschriften zu Bürger- und Nationalitätenfragen enthalten. Jedoch spricht das Staatsangehörigkeitsgesetz der Ukraine in Art. 30 über die Zuständigkeit des Innenministeriums der Krim für Staatsangehörigkeitsfragen. Weder die ukrainische Verfassung von 1978 noch der sie überlagernde Verfassungsvertrag von 1995 noch die Verfassung von 1996 erwähnen eine Staatsangehörigkeit der Krim20.
e) Moldau: Hier schuf ein Gesetz vom 23.12.1994 ein autonomes Gebiet Gagausien, jedoch ist darin über die Staatsangehörigkeit nichts gesagt. Dagegen ist in der lokalen Satzung vom 23.12.1998 in Art. 6 (1) bestimmt: Die Bürger, die auf dem Gebiet Gagausiens wohnen, haben die Staatsangehörigkeit der Republik Moldau; Art. 6 (2) verweist dabei auf das Staatsangehörigkeitsgesetz von Moldau21.
Andererseits besteht seit September 1990 die Transnistrische Moldauische Republik mit je 30 % russischen und ukrainischen Bewohnern. Deren erste Verfassung vom 2.9.1991 wurde durch Art. 1 der Übergangsbestimmungen zur jetzigen Verfassung vom 24.12.199522 aufgehoben. Art. 3 Abs. 1 bestimmt, daß Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit durch Verfassungsgesetz geregelt werden und daß die Staatsangehörigen unabhängig vom Erwerbsgrund die gleiche Stellung haben. Abs. 2 verbietet eine Entziehung und gibt das Recht, die Staatsangehörigkeit zu wechseln. Der Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit wird mit Wirkung doppelter Staatsangehörigkeit zugelassen.
Die Bürger Transnistriens erhalten für Auslandsreisen Pässe der Republik Moldau. Leitende Funktionäre erhielten aber auch die russische Staatsangehörigkeit. Die Transnistrische Moldauische Republik ist von keinem Staat der Welt anerkannt. Eine Anerkennung durch Beschluß der russischen Duma vom 17.11.1995 wurde von Jelzin in Autonomie innerhalb von Moldau umgedeutet. Am 8.5.1997 wurde in Moskau ein Abkommen zwischen Moldau und Transnistrien, garantiert durch Rußland und die Ukraine, geschlossen. Am 20.3.1998 folgte ein Dreimächteabkommen ohne Beteiligung der Moldau. Beide Texte regelten viele praktische Fragen, ließen jedoch den Status des Gebietes weiterhin in der Schwebe23.
8.Staatsangehörigkeit in den Republiken der Rußländischen Föderation24
Innerhalb der RSFSR gab es die größte Zahl von ASSR; diese bestehen in der Rußländischen Föderation als Republiken fort. In Art. 71 Buchst. c der Verfassung sowie im Föderationsvertrag von 1992 in Art. I (1) (c) ist festgelegt, daß die Föderation für die Staatsangehörigkeit der Föderation (d.h. die »Bundeszugehörigkeit«) zuständig ist, während in beiden Texten über eine Staatsangehörigkeit der Republiken nichts gesagt ist. Da aber die Republiken das Recht auf eine eigene Verfassung haben und eine gewisse Abgrenzung ihrer Angehörigen unerläßlich ist, legen ihre Verfassungen auch die Zuständigkeit für diese Republik-Staatsangehörigkeit fest. Außerdem enthalten sie auch Vorschriften, die sich mit der Staatsangehörigkeit befassen: (1) Adige, 10.3.1995, Art. 57; (2) Altai (Verfassung liegt noch nicht vor); (3) Baschkirien (Baschkortostan), 24.12.1993, Art. 4; (4) Burjätien, 22.2.1994, Art. 12; (5) Chakassien, 25.5.1995, Art. 6; (6) Daghestan, 26.7.1994, Art. 11; (7) Inguschetien, 27.2.1994, Art. 21; (8) Jakutien (Sakka), 4.4.1992, Art. 12; (9) Kabardino-Balkar, 26.6.1976 mit Änderungen, Art. 5; (10) Karatschewo-Tscherkessien (Verfassung liegt noch nicht vor); (11) Kalmückien, 5.4.1994, Art. 4; (12) Karelien, 30.5.1978 mit Änderungen, Art. 9–10; (13) Komi, 17.2.1994, Art. 10; (14) Mari El, 24.7.1995, Art. 8; (15) Mordwinien, 21.9.1995, Art. 5; (16) Nord-Ossetien, 12.11.1994, Art. 5; (17) Tatarstan, 6.11.1992, Art. 9; (18) Tschetschenien, Januar 1992, Art. 24; (19) Tschuwaschien (Verfassung liegt noch nicht vor); (20) Tuwa, 21.10.1993, Art. 31; (21) Udmurtien, 7.12.1994, Art. 8.
Der Inhalt dieser Vorschriften läßt sich wie folgt zusammenfassen.
In den meisten Verfassungen findet sich ein Hinweis,
 
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daß die Staatsangehörigkeit der Republik durch deren Gesetz geregelt wird. Nur in Chakassien, Inguschetien und Kalmückien fehlt ein solcher ausdrücklicher Hinweis, jedoch wird dies stillschweigend vorausgesetzt.
Einige Verfassungen haben die Klausel, daß nicht nach den Erwerbsgründen differenziert wird, d.h. daß Erwerb durch Einbürgerung nicht eine mindere Rechtsposition verschafft (so Baschkirien, Karelien, Komi und Nord-Ossetien).
Die Bürger der Rußländischen Föderation aus anderen Teilen als der jeweiligen Republik sind in ihr gleichberechtigt (Inguschetien, Mordwinien, Tatarstan und Udmurtien).
Die Bürger einer Republik haben automatisch auch die Staatsangehörigkeit der Rußländischen Föderation – dies sagen fast alle Verfassungen bis auf die von Baschkirien, Tatarstan und Udmurtien. Jedoch ist dies selbstverständlich, insofern eine etwa im Gegensatz zum Bundesrecht erworbene Republik-Staatsangehörigkeit außerhalb ihres Gebietes keine Geltung hat.
Einige Republiken haben eine Bestimmung, daß Doppelstaatigkeit nach Gesetz oder Vertrag der Föderation zulässig ist: Adige, Burjätien, Daghestan, Tatarstan und Tschetschenien.
Ein Verbot der Entziehung und die Erlaubnis, die Staatsangehörigkeit zu wechseln, haben die Verfassungen von Daghestan, Inguschetien, Kabardino-Balkar, Tatarstan und Tschetschenien.
Zum betreffenden Volk ethnisch Zugehörige sollen bevorzugt eingebürgert werden in Baschkirien und Daghestan.
Wer in der Republik geboren ist und wohnt, hat ein Recht auf deren Staatsangehörigkeit nach den Verfassungen von Burjätien und Jakutien.
Jeder, der in der Republik wohnt, ist automatisch deren Staatsangehöriger, wenn er Staatsangehöriger der Rußländischen Föderation ist (so in Chakassien und Udmurtien).
In Rußlands Verfassungsentwürfen (außer in dem Entwurf von 1990) stand stets, die Republiken könnten ihre eigene Staatsangehörigkeit regeln, ihre Staatsangehörigen seien aber Bürger Rußlands. Spezieller sagte Art. 17 Abs. 1 des Entwurfs von 1992, alle in einer Republik wohnenden Bürger Rußlands erwürben automatisch die dortige Staatsangehörigkeit, nachdem dort ein eigenes Staatsangehörigkeitsgesetz erlassen worden sei. Zu erwähnen ist hier schon, daß das russische Staatsangehörigkeitsgesetz in Art. 22 bestimmt, der Verlust der rußländischen Staatsangehörigkeit führe auch zum Verlust der Staatsangehörigkeit einer Republik.
II.Die geltenden Staatsangehörigkeitsgesetze in den Staaten der GUS25
Alle fünfzehn Nachfolgestaaten der UdSSR besitzen heute eigene Gesetze, wovon diejenigen der zwölf GUS-Mitglieder im folgenden zu behandeln sind, während die der drei Baltenstaaten aus den in der Einleitung zum Ersten Teil dieses Berichts geschilderten Gründen unberücksichtigt bleiben26.
Zunächst ist aber eine Übergangsphase zu erwähnen: Solange die zwölf Nachfolgestaaten noch keine eigenen Staatsangehörigkeitsgesetze in Kraft gesetzt hatten, galt für sie das letzte Gesetz der UdSSR vom 23.5.199027, das nur ein Jahr als Unionsrecht wirksam war (1.1.1991–26.12.1991), als Staatsangehörigkeitsgesetz des jeweiligen Nachfolgestaates weiter. Dies war, wenn auch meist kurzfristig, immerhin bei sieben von zwölf Republiken der Fall (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Moldau, Rußland, Tadschikistan, Ukraine).
Die Staaten erließen die folgenden Staatsangehörigkeitsgesetze28: Armenien am 6.11.1995, in Kraft 16.11.1995 (30 Artikel); Aserbaidschan am 26.6.1990, in Kraft 1.1.1991 (50 Artikel); Belarus am 18.10.1991, in Kraft 1.12.1991 i.d. F. von 1993, 1997 (44 Artikel); Georgien am 25.3.1993, in Kraft am 30.3.1993 (46 Artikel); Kasachstan am 20.12.1991, in Kraft am 1.3.1992 i.d. F. von 1995 (42 Artikel); Kirgisistan am 18.12.1993, in Kraft am 18.2.1994 (40 Artikel); Moldau am 5.6.1991, in Kraft am 9.7.1991 (39 Artikel); Rußland am 28.11.1991, in Kraft am 6.2.1992 (51 Artikel); Tadschikistan am 15.9.1995, in Kraft am 4.11.1995 (54 Artikel); Turkmeni-
 
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am 18.5.1992, in Kraft am 19.5.1992 (51 Artikel); Ukraine am 16.4.1997, in Kraft am 1.6.1997 (41 Artikel); Usbekistan am 2.7.1992, in Kraft am 2.7.1992 (45 Artikel).
Wie ersichtlich, traten einige dieser Gesetze bereits vor der am 26.12.1991 erfolgten Auflösung der UdSSR in Kraft. Solange dürften sie nur als Landesrecht unterhalb der, wie oben erwähnt, international fortbestehenden Unionszugehörigkeit gegolten haben. Dabei ist zu bemerken, daß schon die Hälfte dieser Staaten (oft mehrfache) Änderungen an ihrem ersten Staatsangehörigkeitsgesetz vorgenommen haben29, und einige Staaten besitzen bereits ein zweites Staatsangehörigkeitsgesetz30.
1.Originäre Staatsangehörigkeit
Nach den Unabhängigkeitserklärungen war es notwendig, den Kreis der Personen zu bestimmen, die die neue Staatsangehörigkeit erwarben. Dabei konnte an den Wohnsitz oder an eine bisherige Staatsangehörigkeit31 angeknüpft werden. Beide Prinzipien können aber auch verbunden sein oder sich überschneiden. Formell sind folgende drei Fallgruppen für die Bestimmung der originären Staatsangehörigkeit zu unterscheiden:
a)Anknüpfung an die Unionszugehörigkeit
Diesen Weg wählten Rußland (Art. 13), Turkmenistan (Art. 49) und die Ukraine 1997 (Art. 2 Nr. 1): Alle Unionsbürger, die bei Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes im jeweiligen Inland wohnten, erwarben automatisch die neue Staatsangehörigkeit. Dabei gab es folgende Besonderheiten:
Rußland: Die Betreffenden konnten innerhalb eines Jahres diesem Erwerb widersprechen. Ferner galten nach Art. 13 Abs. 2 als Staatsangehörige in Rußland ab Gründung der UdSSR (30.12.1922) Geborene, die die Staatsangehörigkeit der UdSSR verloren hatten und von denen ein Elternteil bei ihrer Geburt in Rußland lebte32.
Turkmenistan: Ein Widerspruch ist auch hier zugelassen, aber ohne Befristung. Ferner war vorgesehen, daß in Turkmenistan geborene Unionsbürger und deren Nachkommen, die vor Inkrafttreten des Staatsangehörigkeitsgesetzes Turkmenistan verlassen hatten und in anderen Unionsrepubliken wohnten, innerhalb eines Jahres für die Staatsangehörigkeit von Turkmenistan optieren konnten.
In Armenien galt vor Inkrafttreten des Staatsangehörigkeitsgesetzes von 199533: »In der derzeitigen Verwaltungspraxis werden i.d. R. alle ehemaligen Bürger der Sowjetunion mit ›Propiska‹34 in Armenien oder mit dem Nationalitäteneintrag ›Armenier/in‹ als Armenier betrachtet. Das gilt ebenso für die Besitzer alter sowjetischer Pässe mit dem Stempelaufdruck ›Property of Armenia‹.«
Auch der Entwurf des armenischen Staatsangehörigkeitsgesetzes (1994) sah vor, daß alle in Armenien lebenden Bürger der UdSSR Staatsbürger würden. Das Gesetz von 1995 knüpfte aber nicht mehr an die Unionszugehörigkeit, sondern an die der Armenischen SSR an, und zwar mittels weiterer Gesichtspunkte (siehe unten).
b)Anknüpfung an eine Republik-Staatsangehörigkeit
Personen, die bei Inkrafttreten des jeweiligen Staatsangehörigkeitsgesetzes die Republikzugehörigkeit der dortigen SSR – die ja durch Wohnsitz bestimmt wurde – besaßen, erwarben die neue Staatsangehörigkeit in Aserbaidschan (Art. 4) und Kirgisistan (Art. 1 Gesetz von 1991). Nach dem zweiten Gesetz von Kirgisistan von 1993 war Stichtag jetzt die Souveränitätserklärung (15.12.1990). Personen, die sich auf eine fremde Staatsangehörigkeit beriefen, wurden dabei ausgeschlossen. Ferner erwarben Personen, die zwischen dem 15.12.1990 und dem 18.12.1993 eingebürgert worden waren, die Staatsangehörigkeit, falls sie sie nicht durch das neue Gesetz verloren.
c)Anknüpfung an den aktuellen Wohnsitz
(1) Sämtliche Personen, die bei Inkrafttreten des Staatsangehörigkeitsgesetzes im neuen Staat wohnten, erwarben die neue Staatsangehörigkeit in Belarus (Art. 2), Kasachstan (Art. 3) und Tadschikistan 1991 (Art. 2). Eine solche Vorschrift könnte so ausgelegt werden, daß sämtliche im Inland Wohnenden, auch alle Ausländer und Staatenlose, die Staatsangehörigkeit erhielten. Die Staaten haben aber offenbar nur Unionsbürger gemeint:
Belarus definierte in der Durchführungsverordnung i.d. F. vom 8.9.1995 als Nr. 3 Teil 1 den Art. 2 Nr. 1 wie folgt: Ständig Wohnende sind diejenigen Unionsbürger, die bei Inkrafttreten des Gesetzes »propiska« in Belarus hatten; das waren legal dort mit Wohnsitz Gemeldete. Auch ohne propiska wurden als wohnhaft drei weitere Gruppen Eingereister anerkannt: dort Arbeitende, Militärdienst Leistende, Studierende mit zeitweiliger propiska und Arbeitszuweisung. Auf Staatenlose erstreckte sich dies offenbar nicht, jedenfalls erhielten staatenlose ehemalige Unionsbürger mit Wohnsitz in Belarus einen Anspruch auf Staatsangehörigkeitserwerb durch Registrierung gemäß dem 1995 geänderten Art. 17 A Abs. 2. Ferner hatte die Durchführungsverordnung im früheren Teil 1 (seit 1995 Teil 2) ihres Art. 3 bestimmte zeitweise im Ausland Lebende ebenfalls als Wohnende anerkannt (Militärdienst, Zivile Dienste, Kinder bei
 
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Verwandten). Der Oberste Sowjet erhielt ferner die Befugnis, weitere Kategorien von Personen zu nennen, die als dort Wohnende gelten (Art. 3 der Verordnung, früher Teil 2, seit 1995 Teil 3). Mit sowjetischem Paß im Ausland Lebende, die noch keinen Paß von Belarus hatten (Art. 1 der Verordnung) dürften nicht schon deswegen als im Inland Wohnende anzuerkennen sein.
Tadschikistan 1991 dehnte die Vorschrift auf »Einreisende « aus, womit wohl Unionsbürger gemeint waren, die ordnungsgemäß einreisten.
In Kasachstan bestimmte ein Präsidentenerlaß vom 23.12.1993 in Art. 3, daß bis 1.3.1995 eine Erklärung über die Nichtannahme der Staatsangehörigkeit beim Innenministerium abgegeben werden konnte.
(2) Alle bei Inkrafttreten des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Inland Wohnenden erwarben die Staatsangehörigkeit, sofern sie keine andere besaßen oder dem Erwerb widersprachen, in der Ukraine 1991 (Art. 2)35 und Usbekistan (Art. 4), wobei für den Widerspruch keine Frist genannt war. Ferner wurde der Erwerb auf bestimmte im Ausland tätige Personen ausgedehnt, die keine fremde Staatsangehörigkeit besaßen und innerhalb eines Jahres einen Antrag stellten. Die Ukraine verlängerte diese Frist zuerst auf zwei, dann auf fünf Jahre (Gesetze vom 28.1.1993 und 14.10.1994). Zu einem Sonderfall siehe unten d).
(3) Alle Angehörigen der Armenischen SSR mit ständigem Inlandswohnsitz wurden Staatsangehörige, wenn sie nicht vor Inkrafttreten der Verfassung eine andere Staatsangehörigkeit erwarben oder diese nicht innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes ablegten (Art. 10 Abs. 1). Bürger der ehemaligen SSR Armenien, die nach dem 21.9.1991 im Ausland lebten und nicht eine andere Staatsangehörigkeit erwarben, wurden automatisch armenische Staatsbürger (Art. 10 Abs. 3, erste Alternative).
(4) Georgien ist der einzige Staat, der für den originären Erwerb eine längere Wohnsitznahme verlangt, nämlich fünf Jahre vor Inkrafttreten des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Art. 3). Nach der Änderung vom 24.6.1993 war sechs Monate lang Widerspruch gegen den automatischen Erwerb möglich. Ursprünglich sollte der Erwerb nur gültig sein, wenn innerhalb von vier Monaten eine Bestätigung erfolgte, jedoch wurde dieser Passus bei der Änderung von 1993 gestrichen.
d)Sonderfälle
Tadschikistan knüpfte in seinem Gesetz vom 15.9.1995 (Art. 2) an Personen an, die bei Annahme der Verfassung (6.11.1994) die Staatsangehörigkeit von Tadschikistan besaßen – und diese richtete sich nach dem alten Staatsangehörigkeitsgesetz vom 28.6.1991, das seinerseits ursprünglich an den Wohnsitz angeknüpft hatte (Art. 2).
Moldau knüpfte weder an die Staatsangehörigkeit der SSR noch die Rumäniens (für Bessarabien und die Nordbukowina) an, sondern insbesondere an den Wohnsitz: Bei der Annexion (28.6.1940) in der heutigen Moldau Wohnende und deren Abkömmlinge, die bei Verabschiedung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (5.6.1991) dort wohnten, erwarben automatisch die Staatsangehörigkeit (Art. 2 Nr. 1). Ferner konnte, wer am 23.6.1990 in Moldau wohnte, arbeitete oder eine Existenzgrundlage hatte, innerhalb eines Jahres für die Staatsangehörigkeit optieren (Art. 2, früher Nr. 3, seit 8.6.1993 Nr. 4). Personen, die vor dem 23.6.1990 mit Staatsangehörigen der SSR Moldau oder deren Nachkommen verheiratet waren, und Personen, die aufrufgemäß nach Moldau heimgekehrt sind, erwarben auch automatisch die Staatsangehörigkeit (neue Nr. 3 von Art. 2).
Staatenlose, die selbst oder von denen mindestens ein Elternteil oder Vorfahre in Moldau geboren waren, erhalten automatisch die Staatsangehörigkeit (Art. 2 Nr. 2 i.d. F. von 1994); Wohnsitz ist seitdem nicht mehr erforderlich.
Die Ukraine formulierte im neuen Staatsangehörigkeitsgesetz von 1997 den bisherigen Art. 2 Nr. 2 über den Erwerb so umständlich als jetzige Nr. 3, daß hier der Wortlaut folgen soll: »Personen, die im Hoheitsgebiet der Ukraine geboren sind oder ständig wohnhaft waren, sowie deren Nachkommen (Kinder, Enkel), wenn sie bis zum 13. November 1991 außerhalb der Ukraine wohnhaft waren, keine Staatsangehörigkeit eines anderen Staates besitzen und bis zum 31. Dezember 1999 nach dem in diesem Gesetz festgelegten Verfahren einen Antrag auf Feststellung ihrer ukrainischen Staatsangehörigkeit gestellt haben«.
2.Abstammung
a) Haben beide Eltern die inländische Staatsangehörigkeit, so erwirbt das Kind diese kraft Abstammung (ius sanguinis), wobei kein Unterschied zwischen ehelicher oder unehelicher Geburt gemacht wird: Armenien (Art. 11), Aserbaidschan (Art. 12), Belarus (Art. 9), Georgien (Art. 11), Kasachstan (Art. 11), Kirgisistan 1991 (Art. 14), Moldau (Art. 10), Rußland (Art. 14), Tadschikistan (Art. 13 von 1991, Art. 17 von 1995), Turkmenistan (Art. 12), Ukraine (Art. 12), Usbekistan (Art. 14). Wohnen beide Eltern bei der Geburt des Kindes im Ausland, so regeln sie die Staatsangehörigkeit durch Übereinkunft (Kasachstan).
b) Hat nur ein Elternteil die inländische Staatsangehörigkeit, der andere eine fremde, so gilt folgendes in Aserbaidschan (Art. 13), Belarus (Art. 10), Georgien (Art. 12), Kasachstan (Art. 12), Kirgisistan 1991 (Art. 15), Moldau (Art. 11), Tadschikistan (Art. 13 von 1991, Art. 17 von 1995), Turkmenistan (Art. 13), Ukraine (Art. 14), Usbekistan (Art. 14): Bei Inlandsgeburt des Kindes erwirbt es automatisch die Staatsangehörigkeit des inländischen Elternteils. Bei Auslandsgeburt gilt dasselbe, falls ein Elternteil im Inland wohnt. Bei Auslandsgeburt und Wohnsitz beider Eltern im Ausland wird die Staatsangehörigkeit des Kindes durch Übereinkunft der Eltern geregelt. Kommt diese nicht zustande, so gilt in Georgien die Staatsangehörigkeit, die das Ausland gewährt, in Kirgisistan 1991, daß auf Antrag die inländische Staatsangehörigkeit erworben werden
 
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kann, in Moldau entscheidet das inländische Gericht, wobei das über 14 Jahre alte Kind hier und bei einer Übereinkunft zustimmen muß.
In Kirgisistan 1991 (Art. 14) wurde dies später in zweifacher Hinsicht geändert: Die Regel galt nur, wenn der Vater die inländische Staatsangehörigkeit besaß. Die Regelung bei Nichtzustandekommen einer Einigung wurde ersatzlos gestrichen.
c) Hat nur ein Elternteil die inländische Staatsangehörigkeit und ist der andere staatenlos oder (bei Nichtehelichkeit) unbekannt, so erwirbt das Kind in allen zwölf Staaten stets die inländische Staatsangehörigkeit.
Kirgisistan 1991 (Art. 14) verlangte für diesen Erwerb, daß der Vater die inländische Staatsangehörigkeit besaß.
Turkmenistan (Art. 13) hat eine Sonderregelung für den Fall, daß die Mutter staatenlos ist und die Vaterschaft eines Inländers festgestellt wird. Auch dann erwirbt das Kind die Staatsangehörigkeit. Bei Auslandswohnsitz des Kindes wird aber die Staatsangehörigkeit durch Übereinkunft der Eltern bestimmt.
d) Völlig aus dem Rahmen fällt bei der Abstammung folgende Regelung in Armenien (Art. 11 Abs. 3) und Rußland (Art. 15): Bei verschiedener Staatsangehörigkeit der Eltern ist stets eine Übereinkunft der Eltern notwendig. Fehlt es an einer solchen, so erwirbt das Kind die inländische Staatsangehörigkeit, falls es im Inland geboren ist oder sonst staatenlos würde oder (nur in Armenien, dort noch nicht im Entwurf) wenn die Eltern im Inland wohnen.
3.Adoption
Als Kind gilt eine Person unter 18 Jahren, in Moldau seit der Änderung vom 10.11.1994 eine Person unter 16 Jahren (Art. 11 Nr. 2).
a)Adoption eines inländischen Kindes durch Ausländer
Wird ein Kind inländischer Staatsangehörigkeit von Ausländern adoptiert, so hat dies in allen zwölf Staaten grundsätzlich keinen Einfluß auf die Staatsangehörigkeit des Kindes. Diese Regel gilt auch bei Adoptionen durch Staatenlose oder wenn einer der Adoptiveltern staatenlos ist: Armenien (Art. 19), Turkmenistan (Art. 29). Die einzige Ausnahme von diesem Grundsatz der Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit macht Turkmenistan in dem Fall, daß das Kind im Ausland wohnt. Dann verliert es durch die Adoption automatisch die turkmenische Staatsangehörigkeit.
Nach Art. 12 des Staatsangehörigkeitsgesetzes der Republik Moldau i.d. F. von 1997 behält das Kind seine Staatsangehörigkeit, wenn es von ausländischen Eheleuten adoptiert wird, von denen einer oder die beide fremde Staatsangehörige sind. Der Fall, daß das Kind von staatenlosen Ehegatten adoptiert wird, wird nicht mehr erwähnt, aber für diesen Fall wird man erst recht von der Beibehaltung der Staatsangehörigkeit von Moldau ausgehen können.
Auf Antrag der Adoptiveltern kann das Adoptivkind aus seiner bisherigen Staatsangehörigkeit entlassen werden, wie alle Staaten außer Kirgisistan vorsehen. Besonderheiten hinsichtlich der Entlassung bestehen wie folgt:
Würde das Kind durch die Entlassung staatenlos werden, so kann es nicht entlassen werden: Armenien (Art. 19), Aserbaidschan (Art. 27), Belarus (Art. 27), Georgien (Art. 27), Rußland (Art. 29), Tadschikistan (Art. 35), Ukraine (Art. 27), Usbekistan (Art. 26).
In Kasachstan (Art. 21) ist die Entlassung nur möglich, wenn beide Eltern im Ausland wohnen oder wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt, die kasachische Staatsangehörigkeit verliert und ins Ausland zieht. In Turkmenistan setzt die Entlassung Inlandswohnsitz voraus (Art. 29).
b)Adoption eines ausländischen Kindes durch Inländer
Erste Alternative: Automatisch wird die inländische Staatsangehörigkeit erworben: (1) wenn von einem ledigen Inländer ein ausländisches oder staatenloses Kind adoptiert wird: Georgien (Art. 20), Kirgisistan (Art. 17), Moldau (Art. 11), Rußland (Art. 29), Ukraine (Art. 25), Turkmenistan (Art. 27), Usbekistan (Art. 26); (2) wenn ein Ehepaar mit inländischer Staatsangehörigkeit (oder wenn ein Elternteil Inländer, der Ehepartner staatenlos ist) ein ausländisches oder staatenloses Kind adoptiert: Armenien (Art. 18), Aserbaidschan (Art. 26), Belarus (Art. 26), Kasachstan (Art. 25), Moldau (Art. 11), Rußland (Art. 29), Tadschikistan (Art. 35), Turkmenistan (Art. 27), Ukraine (Art. 25), Usbekistan (Art. 26); (3) wenn bei Adoption durch ein Ehepaar ein Elternteil Inländer, der andere ausländischer Staatsangehöriger ist: Aserbaidschan (Art. 26), Belarus (Art. 26).
Zweite Alternative: Bei Adoption durch ein Ehepaar tritt der Erwerb nicht automatisch ein, sondern nur, wenn die Ehepartner Entsprechendes vereinbaren. Hier finden sich drei Konstellationen: (1) Das Kind hat eine fremde Staatsangehörigkeit, ein Elternteil ist Inländer, der andere Ausländer: Armenien (Art. 18), Georgien (Art. 20), Kasachstan (Art. 25), Kirgisistan (Art. 17), Moldau (Art. 11), Rußland (Art. 29), Tadschikistan (Art. 35), Turkmenistan (Art. 27), Ukraine (Art. 25), Usbekistan (Art. 26). (2) Wie unter (1), jedoch ist das Kind staatenlos: Armenien (Art. 18), Aserbaidschan (Art. 26), Belarus (Art. 26), Moldau (Art. 11), Rußland (Art. 29), Tadschikistan (Art. 35). In Armenien gilt dies auch, wenn das Kind erst durch die Adoption staatenlos wird. (3) Das Kind ist staatenlos, ein Elternteil ist Inländer, der andere ist staatenlos: Kasachstan (Art. 25), Kirgisistan (Art. 17), Tadschikistan (Art. 35).
Dritte Alternative: Kommt es bei der zweiten Alternative zu keiner Vereinbarung der Eltern, dann haben einige Staaten eine Regelung getroffen: In Moldau entscheidet das Gericht über einen eventuellen Staatsangehörigkeitserwerb. In Rußland wird das Kind Inländer, wenn es im Inland wohnt oder wenn es staatenlos bliebe oder nach dem ausländischen Recht durch die Adoption in Rußland staatenlos würde. In Armenien wird das Kind Inländer, wenn es im Inland wohnt und der armenische Elternteil diesem Erwerb zustimmt. In Tadschikistan wird das Kind Inländer, wenn es im Inland wohnt oder staatenlos bliebe oder würde.
 
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4.Eheschließung36
Entsprechend dem sowjetischen Recht und der UN-Konvention über die Staatsangehörigkeit verheirateter Frauen vom 29. 1./20.2.1957, welche die Ukraine und Weißrußland schon vor 1990 neben der UdSSR ratifizierten, ist die Ehe in allen zwölf Staaten nicht mehr ein Grund für den automatischen Erwerb der Staatsangehörigkeit durch die Frau, und die Scheidung kein Verlustgrund, ebensowenig ist es der Wechsel der Staatsangehörigkeit des Mannes. Die zwölf Staaten haben letzteres aber auf beide Ehegatten ausgedehnt, so daß die Ehe in keiner Weise mehr die Staatsangehörigkeit verändert. In Moldau erwarben Ehepartner eines Bürgers (vor dem 23.6.1990) automatisch dessen Staatsangehörigkeit (Art. 2 i.d. F. vom 8.6.1993). In den meisten Republiken der GUS ist die Ehe aber ein Grund für eine Einbürgerungserleichterung hinsichtlich der Wohnsitzdauer:
Am liberalsten sind Kasachstan (Art. 7 und 16)37 und Armenien (Art. 6 und 13), die keinerlei Wohnfrist für die Einbürgerung des ausländischen Ehepartners fordern.
Am ungünstigsten war die Lage bisher in der Ukraine (Art. 17 von 1991), wo nur ganz allgemein gesagt war, bei Eheschließungen sei die Einbürgerung zu vereinfachen. Daraus ergab sich aber keinerlei Rechtsanspruch. Es war höchstens ein abstraktes Wohlwollensgebot. Das neue Gesetz fordert aber keine Wohnsitzdauer und keine Beherrschung der ukrainischen Sprache mehr (Art. 16).
In Tadschikistan (Art. 23 Abs. 3 Buchst. g) ist die Eheschließung mit einem Staatsangehörigen ein Umstand, der die Einbürgerung erleichtert. Die in Abs. 2 bestimmten Fristen können verringert oder aufgehoben werden. Dies scheint einen Anspruch darauf zu gewähren, daß jedenfalls die Wohnfristen von drei oder fünf Jahren verringert werden. In welchem Umfang dies geschieht, ist aber wieder Ermessenssache.
In Georgien (Art. 25 und 28) und Moldau (Art. 18 und 15) kann nach dreijähriger Ehe und Inlandswohnsitz der ausländische Teil eingebürgert werden, statt daß die normale Wohnfrist von zehn Jahren gefordert wird. In Georgien ist aber außerdem, wie bei jeder Einbürgerung, noch die Beherrschung der Staatssprache erforderlich; ferner heißt es, die Eheleute müßten in den drei Jahren im Inland auch zusammengelebt haben. Da dies in dem moldauischen Gesetz nicht gesagt ist, wäre dort auch bei Getrenntleben der Ehegatten im Inland die Erleichterung anwendbar.
Alle bisher genannten Erleichterungen betrafen nur Ermessenseinbürgerungen. In Belarus (Art. 14 und 13) und Turkmenistan besteht dagegen ein Einbürgerungsanspruch. Dafür müssen aber die vier Voraussetzungen der Ermessenseinbürgerung vorliegen, d.h. z.B. sieben Jahre Wohnsitz, was eine große Erschwerung ist.
Ferner betont Tadschikistan (Art. 8 Abs. 3), daß die Ehescheidung zu keiner Änderung der Staatsangehörigkeit der ehelichen oder adoptierten Kinder führt.
5.Erstreckungen eines Staatsangehörigkeitswechsels der Eltern auf die Kinder
a)Genereller Erwerb und Verlust der inländischen Staatsangehörigkeit durch Kinder
Wegen des engen Sachzusammenhangs behandeln die Staatsangehörigkeitsgesetze der zwölf Republiken mit Recht Erwerbs- und Verlustgründe zusammen. Ändert sich bei beiden Eltern die Staatsangehörigkeit, so erstreckt sich dies auf die Kinder: (1) wenn sie unter 14 Jahre alt sind, stets automatisch in Aserbaidschan (Art. 22), Kasachstan (Art. 22), Kirgisistan 1991 (Art. 21), Tadschikistan (Art. 32), Usbekistan (Art. 22); (2) wenn sie unter 14 Jahre alt sind, nur dann, wenn die Eltern beim Verlust der inländischen eine ausländische Staatsangehörigkeit erwerben in Armenien (Art. 16); (3) wenn sie unter 14 Jahre alt sind, tritt nur dann ein Verlust ein, wenn den Eltern nicht das Sorgerecht entzogen ist: Tadschikistan (Art. 31), Turkmenistan (Art. 24); (4) stets, wenn sie unter 16 Jahre alt sind, in Moldau (Art. 16; bis 1994: unter 18 Jahre), Ukraine (Art. 21 von 1997, bis dahin: 14 Jahre); (5) wenn sie unter 18 Jahre alt sind, nur dann, wenn den Eltern nicht das Sorgerecht entzogen ist: Rußland (Art. 25), Tadschikistan (Art. 31); (6) ist nur ein Elternteil eines Kindes unter 14 Jahren (Ukraine: unter 16 Jahren) bekannt, so erstreckt sich die Änderung der Staatsangehörigkeit dieses Elternteils stets auf das Kind in Aserbaidschan (Art. 22), Kasachstan (Art. 22), Kirgisistan (Art. 21 von 1991), Tadschikistan (Art. 31), Turkmenistan (Art. 24), Ukraine (Art. 21 von 1997), Usbekistan (Art. 22); (7) bei Staatsangehörigkeitsverlust der Eltern kann auf deren Wunsch (oder eines Elternteils, falls der andere unbekannt ist) die Staatsangehörigkeit des Kindes unter 16 Jahre erhalten bleiben in Turkmenistan (Art. 24).
b)Erwerb der inländischen Staatsangehörigkeit durch einen Elternteil
(1) Erwirbt ein Elternteil die inländische Staatsangehörigkeit, während der andere seine ausländische Staatsangehörigkeit behält, so gilt für die Kinder unter 18 Jahren (Armenien und Turkmenistan unter 14, Moldau unter 16) eine Erstreckung unter folgenden Voraussetzungen: in Rußland stets automatisch; in Armenien und Kasachstan bei Inlandswohnsitz und Zustimmung des erwerbenden Elternteils; in Aserbaidschan, Georgien, Kirgisistan 1991 und Usbekistan nur auf Antrag des erwerbenden Teils; in der Ukraine und in Tadschikistan muß in letzterem Fall auch der andere Elternteil zustimmen; in Kirgisistan (Art. 19 von 1991) nur bei gemeinsamer Erklärung der Eltern; in Armenien, Moldau und Turkmenistan (Art. 25) nur,
 
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wenn beide es beantragen. Einigen sie sich nicht, so entscheidet in Moldau das Gericht über die Staatsangehörigkeit des Kindes.
(2) Erwirbt ein Elternteil die inländische Staatsangehörigkeit, während der andere staatenlos ist, so erwirbt das Kind unter 18 Jahren (Armenien, Turkmenistan unter 14, Ukraine unter 16) die Staatsangehörigkeit: in Turkmenistan (Art. 25) automatisch bei Inlandswohnsitz; automatisch bei Inlandswohnsitz sowie bei Auslandswohnsitz auf Antrag des erwerbenden Elternteils in Aserbaidschan (Art. 24 Abs. 3), Kirgisistan (Art. 21 Abs. 3 von 1991), Tadschikistan (Art. 23 Abs. 3 von 1991), Ukraine (Art. 23 Abs. 3), Usbekistan (Art. 24 Abs. 3). Das Kind unter 14 Jahren erwirbt die Staatsangehörigkeit bei Zustimmung beider Eltern bzw. bei Inlandswohnsitz und Zustimmung des erwerbenden Teils in Armenien (Art. 20), bei Einigung beider Eltern und Inlandswohnsitz in Kasachstan (Art. 23).
(3) Erwirbt der Vater die inländische Staatsangehörigkeit und ist die Mutter staatenlos, dann erhält das Kind bei Inlandswohnsitz automatisch die Staatsangehörigkeit, bei Auslandswohnsitz dagegen nur auf Antrag des Vaters: Kirgisistan (Art. 19 von 1993).
(4) Wird ein Elternteil als Einzelperson im Inland eingebürgert und lebt der andere Elternteil nicht mehr, so erwerben Kinder unter 18 Jahren auch ohne Inlandswohnsitz automatisch die inländische Staatsangehörigkeit in Rußland (Art. 26).
c)Verlust der inländischen Staatsangehörigkeit durch Kinder
Wird ein Elternteil aus der inländischen Staatsangehörigkeit entlassen und behält der andere diese, so gilt für die Staatsangehörigkeit des Kindes folgendes:
(1) Kinder unter 18 Jahren behalten ihre bisherige Staatsangehörigkeit, können jedoch auf Antrag des entlassenen Elternteils ebenfalls entlassen werden: Aserbaidschan (Art. 25), Ukraine (Art. 24), Usbekistan (Art. 25).
(2) Diese Entlassung gibt es nur dann, wenn auch der andere Elternteil zustimmt und das Kind unter 18 Jahren eine andere Staatsangehörigkeit erwirbt: Rußland (Art. 28), Tadschikistan (Art. 34).
(3) Kinder unter 14 Jahren verlieren die Staatsangehörigkeit, wenn sie mit den Eltern ins Ausland ziehen: Georgien (Art. 17).
(4) Kinder unter 14 Jahren verlieren ihre Staatsangehörigkeit nur dann, wenn beide Eltern zustimmen, in Turkmenistan (Art. 26) sowie wenn beide Eltern zustimmen oder wenn das Kind im Inland wohnt und der Elternteil zustimmt, der die Staatsangehörigkeit behielt, in Armenien (Art. 17).
(5) Erwirbt ein von Ausländern adoptiertes Kind, das zunächst seine ukrainische Staatsangehörigkeit behielt, später eine fremde Staatsangehörigkeit, so hat es sich mit Vollendung des 18. Lebensjahres zu entscheiden, ob es die ukrainische Staatsangehörigkeit behalten oder aufgeben will (Art. 25 Abs. 3 von 1997); es erhält also eine Verzichtmöglichkeit.
d)Zustimmungen
Wo eine Erstreckung des Staatsangehörigkeitswechsels der Eltern auf die Kinder über 14 Jahre (Ukraine: 16) vorgesehen war, mußten die Kinder zustimmen: bis zu 18 Jahren in Aserbaidschan (Art. 28), Georgien (Art. 16), Kasachstan (Art. 28), Moldau (Art. 16; seit 1994 bis zu 16 Jahren), Rußland (Art. 25), Tadschikistan (Art. 31), Turkmenistan (Art. 30), Ukraine (Art. 27), Usbekistan (Art. 28); bis zu 16 Jahren in Belarus (Art. 28), Kirgisistan (Art. 22 von 1991, Art. 20 von 1993).
In Armenien (Art. 18 und 22) und Turkmenistan (Art. 30) bezieht sich das Zustimmungserfordernis bei Kindern zwischen 14 und 18 Jahren nur auf die Adoption, da in anderen Fällen keine Erstreckung des Staatsangehörigkeitswechsels auf Kinder über 14 Jahre stattfindet.
Das tadschikische Gesetz (Art. 31 Abs. 3 Satz 2) sagt noch, daß bei Sorgerechtsentzug keine Zustimmung der Eltern zu einer Änderung der Staatsangehörigkeit des Kindes erforderlich ist.
6.Doppelstaater und Staatenlose
a)Allgemeines über Doppelstaatigkeit
Wer neben seiner inländischen noch eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, wird im Inland allein als Inländer behandelt: Armenien (Art. 1 Abs. 3), Georgien (Art. 1), Kirgisistan (Art. 5 von 1993), Tadschikistan (Art. 5 von 1991), Ukraine (Art. 10 von 1991). Dies ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz im öffentlichen Recht, nach welchem ein Doppelstaater im Inland insbesondere nicht den diplomatischen Schutz des anderen Staates anrufen kann, wie es auch Art. 4 der Haager Staatsangehörigkeitskonvention von 1930 bestimmt. Auch wo dies nicht, wie in den oben genannten vier Staaten, ausdrücklich im Staatsangehörigkeitsgesetz gesagt ist, gilt es als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Völkerrechts.
Im IPR hingegen gibt es noch keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz dahin gehend, daß auf einen Doppelstaater im Inland nur inländisches Recht anzuwenden wäre. In vielen Staaten gilt dies nur kraft ausdrücklicher Bestimmung. Nur wenn eine der Staatsangehörigkeiten die inländische ist, ist allein inländisches Recht anzuwenden38. In den Fällen, daß beide Staatsangehörigkeiten fremde sind, gilt in diesen Staaten die effektive Staatsangehörigkeit. Insofern sind die obigen Staaten mit ihrer Regelung konstitutiv, indem sie die Anwendung der effektiven Staatsangehörigkeit in diesen Fällen ablehnen.
Moldau (Art. 6) und Tadschikistan (Art. 4) erkennen eine bestehende andere Staatsangehörigkeit an, falls entsprechende völkerrechtliche Verträge vorliegen. Armenien (Art. 10 Abs. 3 des Entwurfs) nahm diese Regel nicht in das Gesetz auf. Kasachstan (Art. 3 Abs. 2) hatte zunächst dieselbe Regel wie Moldau, erkannte aber in der Fassung von 1995 keine
 
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Doppelstaatigkeit mehr an. Ebenso wurde 1995 der bisherige Art. 3 Abs. 3 gestrichen, wonach sich Emigranten, die im Ausland eine fremde Staatsangehörigkeit erwarben, auf diese hatten berufen können, sofern es nicht dem Recht der zweiten Staatsangehörigkeit widersprach.
Zwei Staaten lassen eine bestehende Doppelstaatigkeit zu, wenn ihr Präsident sie anerkennt: Aserbaidschan (Art. 9) und Moldau (Art. 6). Nur Turkmenistan (Art. 9) erkennt uneingeschränkt die Doppelstaatigkeit an.
Rußland (Art. 3) erlaubte eine Beibehaltung der eigenen Staatsangehörigkeit bei völkerrechtlichen Verträgen. Kasachstan (Art. 17 Nr. 7) hatte zunächst dieselbe Vorschrift, verbot aber in der Änderung von 1995 die Beibehaltung für den, »der die Staatsangehörigkeit anderer Staaten besitzt«.
b)Einbürgerung im Inland
Hier gibt es zwei Lösungen, je für die Hälfte der zwölf Republiken:
(1) Ausdrücklich wurde vorgeschrieben, daß der Einzubürgernde auf seine bisherige Staatsangehörigkeit zu verzichten habe, falls er sie nicht schon automatisch mit der Einbürgerung im Ausland verliere: Belarus (Art. 15 Nr. 6; eingefügt erst 1995), Kirgisistan (Art. 21: erst seit 1993), Usbekistan (Art. 2). Die Ukraine hatte im ersten Staatsangehörigkeitsgesetz von 1991 (Art. 17 Nr. 1) Verzicht für notwendig erklärt, das zweite Gesetz von 1997 (Art. 16 Abs. 2 Nr. 2) sagt nur, Voraussetzung der Einbürgerung sei »das Fehlen einer ausländischen Staatsangehörigkeit«. Kasachstan (Art. 17 Nr. 7) hatte zunächst eine Beibehaltung bei völkerrechtlichen Verträgen vorgesehen, untersagte aber nach der Änderung von 1995 die Einbürgerung für den, »der die Staatsangehörigkeit anderer Staaten besitzt«. Rußland (Art. 3) und Tadschikistan (Art. 24 von 1995) lassen bei der Einbürgerung eine Doppelstaatigkeit nur zu, wenn entsprechende Verträge bestehen. Generell ist also ein Trend zu beobachten, keine Doppelstaatigkeit mehr bei der Einbürgerung zu dulden39.
(2) Bei den Staaten, in denen unter den Einbürgerungsvoraussetzungen nicht der Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit genannt wird, dürfte eine Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit anzunehmen sein: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Turkmenistan erkannten, wie oben schon erwähnt, Doppelstaatigkeit generell an, was sich auch auf die Einbürgerung auswirkt.
c)Einbürgerung im Ausland
Ein Inländer, der eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt, verliert dadurch automatisch seine bisherige Staatsangehörigkeit in der Ukraine (Art. 20 Nr. 1 von 1997) und Georgien (Art. 32), oder er behält sie nur dann, wenn Verträge es vorsehen: Belarus (Art. 20), Rußland (Art. 3), wobei die Ukraine früher nur zweiseitige Verträge aufführte (Art. 1 Abs. 2). In Armenien (Art. 25 Abs. 3) tritt der Verlust nicht automatisch ein, sondern nur, wenn die fremde Staatsangehörigkeit »unter Verstoß gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz Armeniens« erworben wurde, und dann durch Entziehung.
In allen übrigen sieben Staaten ist kein Verlust bei Einbürgerung im Ausland vorgesehen. Über die Hälfte der GUS-Staaten duldet also hier das Entstehen von Doppelstaatigkeit, es sei denn, daß Doppelstaaterverträge sie untersagen. Verträge der UdSSR gelten im Zweifel aber nicht für die Nachfolgestaaten weiter, außer für Rußland.
d)Staatenlosigkeit
Wer im Inland von staatenlosen Eltern geboren wird und damit an sich auch staatenlos würde, erwirbt in den meisten Staaten die inländische Staatsangehörigkeit:
(1) automatisch kraft ius soli: Armenien (Art. 12), Belarus (Art. 11), Georgien (Art. 13), Kasachstan (Art. 14), Moldau (Art. 10 Abs. 1 Satz 3 ab 1996), Rußland (Art. 17), Tadschikistan (Art. 18 von 1995);
(2) nur dann, wenn beide Eltern im Inland ihren ständigen Wohnsitz haben: Aserbaidschan (Art. 14), Kirgisistan (Art. 16 von 1991), Tadschikistan (Art. 14 von 1991), Turkmenistan (Art. 14), Ukraine (Art. 15), Usbekistan (Art. 15);
(3) außerdem auch dann, wenn die Eltern zwar die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates besitzen, dieser sie aber dem Kind aus irgendwelchen Gründen nicht verleiht: Rußland (Art. 17), Tadschikistan (Art. 20), Moldau (Art. 10 Abs. 1 Satz 4 ab 1996).
In zwei Staaten gibt es keinen solchen Staatsangehörigkeitserwerb für staatenlos Werdende, nämlich in Moldau und im neuen Staatsangehörigkeitsgesetz von Kirgisistan.
Rußland gibt ferner für bestimmte Staatenlose einen Einbürgerungsanspruch (Art. 18). Das ist besonders für die russischen Minderheiten in den übrigen 14 Staaten von Bedeutung, die vielfach nach dem Zerfall der UdSSR staatenlos wurden. Eine Wohnsitzverlegung ins Inland fordert Rußland bemerkenswerterweise nicht.
Tadschikistan (Art. 23) fordert bei Staatenlosen für die Einbürgerung statt der normalen fünf Jahre nur drei Jahre Wohnsitz.
7.Einbürgerung
Allgemein muß für die persönliche Einbürgerung das 18. Lebensjahr vollendet sein. Ob die Einbürgerung der Eltern sich auf minderjährige Kinder erstreckt, wurde oben unter II 5 behandelt. Nur Moldau hat seit 1994 das Alter auf 16 Jahre herabgesetzt.
Die Frage, ob bei Einbürgerung Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit gefordert wird, ist soeben unter 6 erörtert worden. Die Einbürgerung ist normalerweise Ermessenseinbürgerung, die Fälle einer Anspruchseinbürgerung werden am Ende dieses Abschnitts behandelt.
 
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Die übrigen Voraussetzungen der Ermessenseinbürgerung sind folgende:
a)Wohnfrist
Keinerlei Wohnfrist schreibt Aserbaidschan vor. Am häufigsten ist eine Frist von 10 Jahren: Georgien (Art. 26), Kasachstan (Art. 16 von 1991), Kirgisistan (Art. 23 von 1991), Moldau (Art. 15 a.F., seit 1994 bis 1996 nur für nicht im Inland Geborene, die dort die letzten zehn Jahre wohnten bzw. seit drei Jahren mit einem Inländer verheiratet sind). Die übrigen Staaten fordern:
7 Jahre: Belarus (Art. 13), Turkmenistan (Art. 18);
5 Jahre: Kirgisistan (Art. 21 von 1993), Rußland (Art. 19), Tadschikistan (Art. 23 von 1995 bei Ausländern, bei Staatenlosen kürzere Fristen, siehe unten), Ukraine (Art. 16 bei rechtmäßigem ununterbrochenem Aufenthalt);
3 Jahre: Armenien (Art. 13), Kasachstan (Art. 16 n. F.), Tadschikistan (Art. 23 von 1995 bei Staatenlosen).
Erleichterungen hinsichtlich der Wohnfrist (bis zum völligen Verzicht) kennen die meisten Staaten in je besonderen Fällen, ausgenommen nur Aserbaidschan und Georgien. Beispiele: Tadschikistan: Bei anerkannten Flüchtlingen halbiert sich die Wohnfrist. In sieben weiteren Fällen besteht ein Recht, die »Fristen zu verringern oder aufzuheben «, nämlich bei Besitz der Staatsangehörigkeit der ehemaligen UdSSR, bei Adoption eines Kindes mit Staatsangehörigkeit von Tadschikistan, bei besonderen Verdiensten, bei Asylanten, bei früherer Staatsangehörigkeit von Tadschikistan durch Geburt oder bei einem Verwandten ersten Grades und bei Eheschließung mit einem tadschikischen Staatsangehörigen. Kasachstan fügte 1995 in Art. 16 eine neue Nr. 2 ein, wonach nahe Verwandte eines Staatsbürgers der vierzehn anderen Republiken der ehemaligen UdSSR »unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts« eingebürgert werden können. Kirgisistan (Art. 21 von 1993): Bei im Inland Geborenen und bei Ehepartnern eines Staatsbürgers sind weder Wohnfristen noch Sprachkenntnisse erforderlich. Moldau änderte 1996 erneut seinen Art. 15: Drei Jahre Wohnsitz genügen, wenn die Person nicht im Inland geboren ist, aber seit mindestens drei Jahren bei Eltern oder Kindern wohnt, die die Staatsangehörigkeit besitzen. Dies gilt auch bei Adoptiveltern und Adoptivkindern.
b)Sprachkenntnisse
Keine Vorschrift hierüber haben: Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan (1991), Rußland, Tadschikistan, Usbekistan – das sind besonders multinationale Staaten.
Fünf Staaten fordern Beherrschung der Staatssprache: Armenien, Belarus, Kirgisistan (Art. 21 von 1993 mit Ausnahme), Turkmenistan, die Ukraine. Georgien erkennt neben Georgisch auch Abchasisch an, was bei dem unklaren Status dieser ehemaligen ASSR bemerkenswert ist. Moldau strich 1994 das Erfordernis der Sprachkenntnis.
Bei den Baltenstaaten ist das Spracherfordernis das größte Hindernis für die dort wohnenden Russen und anderen Slawen40.
c)Existenzmittel
Solche werden nicht gefordert von Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Rußland, Tadschikistan, dagegen von Belarus, Georgien, Kirgisistan, Moldau, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan.
d)Verfassungstreue
Kenntnis der Verfassung und Treueid fordern: Armenien, Belarus, Georgien (auch Kenntnis der Geschichte Georgiens), Moldau, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan. Politischer Extremismus ist ein Einbürgerungshindernis in: Armenien (Art. 13), Aserbaidschan (Art. 16), Kasachstan (Art. 17), Kirgisistan (Art. 21 von 1993), Rußland (Art. 19 Abs. 4), Tadschikistan (Art. 24), Usbekistan (Art. 17).
e)Unbestraftheit
Bestimmte Taten oder Vorstrafen gewichtiger Art hindern die Einbürgerung in Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan. In den übrigen Staaten ist darüber nichts bestimmt, und es liegt im Ermessen, ob eingebürgert wird, wenn dergleichen vorliegt. Armenien hatte im Entwurf die obige Strafklausel (Art. 15), im Staatsangehörigkeitsgesetz ist sie durch folgende Generalklausel ersetzt: Die Einbürgerung ist abzulehnen, wenn jemand durch sein Handeln »der Gesundheit und der Moral der Gesellschaft, den Rechten und Freiheiten, der Würde und dem guten Namen anderer Personen Schaden zufügt« (Art. 13 Abs. 4).
f)Fremde Dienste
Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz der Ukraine untersagt in Art. 16 Abs. 6 Nr. 4 die Einbürgerung von »Angehörigen von Militär, Sicherheitsdienst, Rechtsschutzorganen, Justizbehörden oder Organen der Staatsgewalt eines fremden Staates«.
g)Einbürgerungsanspruch
Einen Einbürgerungsanspruch kennen folgende Staaten unter bestimmten Voraussetzungen:
(1) In Rußland (Art. 18)41 gibt es einen Anspruch im besonderen Registrierverfahren: wenn ein Ehegatte oder Verwandter in direkt aufsteigender Linie die inländische Staatsangehörigkeit hatte (lit. a); – wenn jemand eine fremde Staatsangehörigkeit durch Geburt erwarb, aber ein Elternteil die inländische hatte: Hier besteht der Einbürgerungsanspruch nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab dem 18. Lebensjahr (lit. b); – wie im vorhergehenden Fall haben Kinder ehemaliger Staatsbürger, die nach dem Verlust von deren Staatsangehörigkeit geboren wurden, einen Anspruch (lit. c); – Bürger der ehemaligen UdSSR, die in den
 
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vierzehn anderen Territorien wohnten und nach dem Inkrafttreten des Staatsangehörigkeitsgesetzes ins Inland zurückkehrten, können in Rußland bis zum 31.12.2000 die Staatsangehörigkeit beantragen. Die zunächst dreijährige Frist, die in Tadschikistan noch gilt, wurde in Rußland am 17.6.1993 auf fünf Jahre und am 6.2.1995 bis zu obigem Zeitpunkt verlängert (lit. d). Das russische Verfassungsgericht42 erklärte jedoch Art. 18 lit. d insoweit für verfassungswidrig, als er Personen betraf, die auf dem Gebiet Rußlands geboren waren, die Staatsangehörigkeit der UdSSR besaßen, in eine der vierzehn Republiken übersiedelten, aber nach dem 6.2.1992 wieder Wohnsitz in Rußland nahmen. Da Personen, die vor dem 6.2.1992 nach Rußland zurückkehrten, die Staatsangehörigkeit behielten und keinen Registrierungsantrag stellen mußten, verstößt die Diskriminierung der nach dem 6.2.1992 Zurückgekehrten gegen den Gleichheitsgrundsatz für die Erlangung der Staatsangehörigkeit in Art. 6 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 3 der Verfassung, wonach ein Entzug der Staatsangehörigkeit verboten ist. Alle in Rußland Geborenen müssen in der Staatsangehörigkeit gleichbehandelt werden, daher ist die Registrierung dieser Gebürtigen nur deklaratorisch, sie bestätigt nur die nie verlorene Staatsangehörigkeit; – Staatenlose, die nach dem Inkrafttreten des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR leben, sowie Ausländer oder Staatenlose, wenn sie oder ein Verwandter direkt aufsteigender Linie kraft Geburt russischer Bürger waren, konnten innerhalb eines Jahres die Staatsangehörigkeit beantragen (lit. e und f).
(2) In Armenien (Art. 13) besteht innerhalb von drei Jahren ab Volljährigkeit ein Einbürgerungsanspruch, wenn ein Elternteil die armenische Staatsangehörigkeit besitzt oder wenn das Kind im Inland geboren wurde. Ferner hat Armenien bei den Vorschriften über die originäre Staatsangehörigkeit Einbürgerungsansprüche folgender Personengruppen festgelegt (Art. 10): Staatenlose oder Bürger anderer Republiken ohne eine Staatsangehörigkeit dritter Staaten, die vor Inkrafttreten des Staatsangehörigkeitsgesetzes drei Jahre in Armenien wohnten und innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten einen Antrag gestellt haben (Art. 10 Abs. 2). – Bürger der SSR Armenien armenischen Volkstums, die vor dem 21.9.1991 im Ausland lebten, keine andere Staatsangehörigkeit erworben haben und bis zum Inkrafttreten des Staatsangehörigkeitsgesetzes in einer konsularischen Vertretung vorstellig geworden sind (Art. 10 Abs. 3 zweite Alternative). Diese Meldung ist als Option aufzufassen, die einen Einbürgerungsanspruch realisiert.
(3) In Belarus (Art. 17 Abs. 1) haben Personen, die irgendwann ausgewiesen wurden oder vor Inkrafttreten des Staatsangehörigkeitsgesetzes ins Ausland gegangen sind, sowie deren Nachkommen einen Anspruch auf Erwerb durch Registrierung. Das gleiche gilt nach Art. 17 Abs. 2 für ethnische Weißrussen und ihre Kinder, die außerhalb des heutigen Weißrußland (Belarus) geboren wurden.
Beide Gruppen mußten aber alle vier bisherigen Einbürgerungsvoraussetzungen des Art. 13 StAG erfüllen. Dies wurde 1995 dahin abgemildert, daß nur noch Verfassungs- und Sprachkenntnisse nötig waren (siehe Art. 13 Nrn. 1 und 2), nicht mehr aber Wohnsitz, Unterhalt und auch nicht Verzicht auf eine fremde Staatsangehörigkeit gefordert wurden (letztere Voraussetzung war 1995 in Art. 13 als Nr. 5 eingefügt worden).
1993 fügte Belarus einen Art. 17A in das Staatsangehörigkeitsgesetz ein. Danach bestand ohne jegliche Einbürgerungsvoraussetzungen ein Einbürgerungsanspruch durch Registrierung für Personen, die drei Voraussetzungen erfüllten: sie mußten sich ständig im Inland aufgehalten haben bzw. vor Inkrafttreten des Staatsangehörigkeitsgesetzes ins Ausland gegangen sein, – sie mußten die Staatsangehörigkeit der ehemaligen Sowjetunion nachweisen, – sie durften keine andere Staatsangehörigkeit besitzen, d.h. mußten staatenlos sein. 1995 wurde dieser Anspruch auch auf Ehepartner und Nachkommen ausgedehnt.
1993 war dieser Anspruch bis zum 1.1.1996 beschränkt worden (Nr. 2 der Durchführungsverordnung), 1995 wurde er bis zum 1.1.1998 verlängert.
(4) Moldau (Art. 14 Abs. 1): Personen, die 1940 und später aus der Moldau ausgewiesen wurden bzw. sie verlassen haben, sowie deren Kinder und Enkel behalten das Recht auf die Staatsangehörigkeit. Es ist dabei nach dem Text belanglos, welche Staatsangehörigkeit sie hatten oder haben und ob sie staatenlos waren oder sind. Art. 14 Abs. 2 wurde 1994 gestrichen. Durch diese Vorschrift war anderen Moldaustämmigen, die in die Moldau übersiedelten, automatisch die Staatsangehörigkeit zuerkannt worden.
h)Einbürgerung ehrenhalber oder wegen Verdiensten
Einige Staaten erwähnen ausdrücklich, daß es eine Staatsangehörigkeit ehrenhalber gibt, und zwar mit Einverständnis des Betreffenden bei Verdiensten um die jeweilige Republik oder die Weltgemeinschaft, wie die wörtlich übereinstimmenden Vorschriften von Rußland (Art. 8) und Tadschikistan (Art. 10 von 1995) besagen. Die Ukraine (Art. 16 Abs. 3 von 1997) kennt jetzt auch eine Einbürgerung wegen besonderer Verdienste, und zwar ohne daß Sprachkenntnisse, Existenzmittel und Wohnsitz verlangt werden.
8.Wiedererwerb der Staatsangehörigkeit
Vorschriften über den Wiedererwerb einer verlorenen Republikzugehörigkeit (nicht der UdSSR) finden sich in folgenden vier Fallkonstellationen:
a)Verlust durch Staatsangehörigkeitswechsel der Eltern
Georgien (Art. 29): Verlor ein minderjähriges Kind seine Staatsangehörigkeit, weil die Eltern ihre Wahl auf das Kind erstreckten, so kann diese auf Antrag wiederhergestellt werden. Voraussetzungen sind, daß das Kind bei Antrag-
 
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stellung im Inland wohnt und daß es gewisse Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt (Sprache, Kenntnisse über die Nation, keine schweren Strafen).
Rußland (Art. 20) und Tadschikistan (Art. 25 von 1995): Hat eine Person im Zusammenhang mit Adoption, Vormundschaft oder Pflegschaft ihre Staatsangehörigkeit verloren, so kann sie sie durch Registrierung wiedererwerben. Ferner kann ein minderjähriges Kind, das seine Staatsangehörigkeit durch Wechsel der Staatsangehörigkeit der Eltern verlor, sie innerhalb von fünf Jahren ab Volljährigkeit (18 Jahre) wiedererwerben.
b)Verlust durch Entziehung
Belarus (Art. 21): Wer vor Inkrafttreten des Staatsangehörigkeitsgesetzes die weißrussische Staatsangehörigkeit durch Entziehung verloren hatte, konnte sie auf Antrag wiedererwerben. Weitere Voraussetzungen dafür waren nicht genannt. Dieser Artikel wurde 1995 aufgehoben.
Rußland (Art. 20 Abs. 2 n. F.) und Tadschikistan (Art. 25 von 1995): Personen, denen die Staatsangehörigkeit entzogen worden war oder die sie ohne freie Willensentscheidung verloren hatten, werden automatisch wieder russische bzw. tadschikische Staatsangehörige. Die russische Originalfassung der Vorschrift war insbesondere in einem unveröffentlichten Dekret Nr. 818 der UdSSR vom 17.2.1967 erwähnt, dort war ein Widerspruchsrecht gegen den automatischen Wiedererwerb vorgesehen.
c)Emigranten
Moldau (Art. 24): In Bessarabien geborene oder dort bzw. in der ehemaligen Moldauischen ASSR vor dem 28.6.1940 wohnhafte Personen, die danach ausgewiesen wurden oder ausreisten, sowie deren Abkömmlinge können auf Antrag in Moldau wieder eingebürgert werden. Über die Staatsangehörigkeit minderjähriger Kinder entscheiden die Eltern, wobei Kinder ab 14 Jahren zustimmen müssen. Eine Erstreckung auf Ehepartner erfolgt nicht. Diese werden auf die normale Einbürgerung verwiesen. Nach 1940 rechtswidrig Ausgebürgerte und deren Nachkommen hatten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Staatsangehörigkeitsgesetzes einen Anspruch auf Wiedereinbürgerung (Art. 25).
d)Sonstige Gründe
Rußland (Art. 20 Abs. 3) und Tadschikistan (Art. 25 von 1995): Wer die Staatsangehörigkeit aus anderen Gründen als durch Wahl der Eltern oder Entziehung verloren hat, kann sie auf Antrag wiedererwerben.
Turkmenistan (Art. 20): Wer die Staatsangehörigkeit aus im Staatsangehörigkeitsgesetz vorgesehenen Gründen verloren hat, kann sie wiedererwerben, wenn er im Inland wohnt (oder zu wohnen beabsichtigt) und Turkmenisch beherrscht.
Armenien (Art. 14): Ein Wiedererwerb auf Antrag ist möglich, außer in zwei Fällen: Wenn die Staatsangehörigkeit aberkannt worden war oder wenn die Einbürgerungshindernisse des Art. 13 Abs. 4 vorliegen (politische und moralische Gründe). Nach dem Entwurf (Art. 14) konnte der Präsident den Wiedererwerb ermöglichen, ohne daß Ausschlußgründe genannt waren.
9.Verlustgründe
Generell vorauszuschicken ist, daß alle Nachfolgestaaten der UdSSR keinen Verlust der Staatsangehörigkeit durch Eheschließung mit einem Ausländer kennen. Falls die Frau durch Ehe mit einem Ausländer dessen Staatsangehörigkeit erwirbt (was heute selten ist), wird sie also Doppelstaaterin43.
a)Entlassung (Verzicht)
Eine Entlassung aus der Staatsangehörigkeit bei Verzicht gibt es in allen zwölf GUS-Republiken, falls nicht wichtige Gründe dagegen sprechen. Die Mehrzahl der Staaten nennt als solche Gründe vor allem »Staatsinteressen«: Armenien (Art. 24), Aserbaidschan (Art. 19), Belarus (Art. 19), Georgien (Art. 31), Kasachstan (Art. 20), Kirgisistan (Art. 24 von 1993), Moldau (Art. 22, seit 1994 werden Gründe genannt), Tadschikistan (Art. 28), Usbekistan (Art. 20). Daß eine andere Staatsangehörigkeit erworben wird, ist kein Erfordernis für die Entlassung. Es kann also Staatenlosigkeit eintreten, was an sich unerwünscht ist. Die Ukraine versagt daher, bisher als einzige, in diesem Fall die Entlassung (Art. 19 von 1997).
Durch einfache Registrierung kann eine Entlassung in Rußland (Art. 23 i.d. F. vom 17.6.1993) erfolgen, wenn nahe Angehörige eine andere Staatsangehörigkeit haben oder die Person ständig rechtmäßig im Ausland lebt. Es dürfen dann aber keine unerfüllten Pflichten (zivile und militärische) oder verhängte Strafen oder entgegenstehende Sicherheitsinteressen vorliegen.
b)Aberkennung (Entziehung)
Als Reaktion auf die Ausbürgerungen des Sowjetregimes verbieten die Verfassungen vieler Staaten die Ausbürgerung oder die Verhinderung eines Staatsangehörigkeitswechsels (siehe oben). In den Präambeln oder ersten Kapiteln der Staatsangehörigkeitsgesetze wird dies meist wiederholt, indem »Willkür« verboten wird. Schlechthin verbieten die Aberkennung drei Staatsangehörigkeitsgesetze: Belarus (Art. 4 i.d. F. von 1995), Tadschikistan (Art. 1 Abs. 2), Turkmenistan (Art. 4). Im Widerspruch dazu erwähnt Tadschikistan (Art. 27 lit. d) den Entzug ohne nähere Angaben; Art. 29 entzieht aber die Staatsangehörigkeit bei ausländischen Diensten oder Nichtmeldung im Ausland innerhalb von fünf Jahren, indem durch Registrierung dieser Tatsa-
 
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che die Staatsangehörigkeit endet. Besonderheiten gelten in drei anderen Republiken:
Moldau: Nach Art. 17 Abs. 2 der Verfassung darf die Staatsangehörigkeit »nicht willkürlich entzogen werden«. Das drei Jahre vorher ergangene Staatsangehörigkeitsgesetz von 1991 läßt aber »in Ausnahmefällen« die Aberkennung bei Eintritt in ausländische Dienste oder bei schweren Straftaten gegen den Staat oder die Menschlichkeit zu (Art. 23 Nrn. 2 und 5). Man wird das nicht »willkürlich« nennen dürfen. Auf jeden Fall wurden aber Nrn. 2 und 5 von Art. 23 durch eine Änderung vom 24.7.1996 aufgehoben, und die bisherigen Nrn. 3, 4 und 6 wurden Nrn. 2–4. DurchÄnderung vom 10.11.1994 war nämlich Nr. 6 hinzugefügt worden, wonach als weiterer Grund für die Zulässigkeit einer Aberkennung der Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit genannt war, wenn keine völkerrechtlichen Verträge die Doppelstaatigkeit zuließen.
Armenien: Die Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden, »mit Ausnahme der im Staatsangehörigkeitsgesetz vorgesehenen Fälle« (Art. 25), nämlich bei Personen, die normal nach Art. 13 eingebürgert wurden, dauernd im Ausland wohnen und sich nicht innerhalb von sieben Jahren beim Konsulat melden; – die die Staatsangehörigkeit aufgrund falscher Zeugenaussagen oder gefälschter Dokumente erworben hatten; – die »unter Verstoß gegen die Gesetzgebung über die Staatsangehörigkeit der Republik Armenien die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates erworben« haben.
Nach dem Entwurf (Art. 27) trat in diesen drei Fällen sogar ein automatischer Verlust ein, wie es die unten aufgeführten meisten Staaten vorsehen. Zum letzten Fall hatte der Entwurf gefordert, daß der Erwerb der Staatsangehörigkeit eines Staates erfolgte, mit dem kein Doppelstaaterabkommen bestand. Einen automatischen Verlust gibt es nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz jetzt in Armenien überhaupt nicht mehr.
Aserbaidschan verbietet in Art. 1 StAG von 1990 nur willkürliche Ausbürgerungen und sagt dann in Art. 21: »Ein Entzug der Staatsangehörigkeit der Aserbaidschanischen SSR kann im Ausnahmefall auf eine Person angewandt werden, sofern diese Handlungen begangen hat, die den staatlichen Interessen oder der staatlichen Sicherheit der Aserbaidschanischen SSR einen wesentlichen Schaden zugefügt haben.«
Diese weitgefaßte Ermächtigung könnte eine Praxis ermöglichen, wie sie in totalitären Staaten üblich war. Der Verfassungsakt vom 18.10.1991, der kurz vor Auflösung der UdSSR erging, bestimmt aber in Art. 18 Abs. 3 Satz 1: »Niemand kann seiner Bürgerrechte oder des Rechtes, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln, beraubt werden.« Unter Bürgerrechten dürfte aber die Staatsangehörigkeit zu rechnen sein, so daß das Verfassungsgesetz von 1991 die Formulierung im Staatsangehörigkeitsgesetz von 1990 aufhebt. Nach der Verfassung von 1995 (Art. 53 Abs. 1) »darf unter keinen Umständen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan entzogen werden«.
c)Ausscheiden (automatischer Verlust)
(1) In den meisten Staaten sind zivile oder militärische Dienste für einen fremden Staat ein automatischer Verlustgrund: Belarus (Art. 20), Georgien (Art. 32), Kasachstan (Art. 21), Kirgisistan (Art. 27 von 1991), Tadschikistan (Art. 29), Turkmenistan (Art. 23), Ukraine (Art. 20), Usbekistan (Art. 21). Besonderheiten gelten nach Art. 26 von 1993 in Kirgisistan, wo nur militärische oder nachrichtendienstliche Dienste angesprochen werden. Kasachstan fügte militärische Dienste erst 1995 ein.
Drei Staaten (Georgien, Kirgisistan, Ukraine) lassen den Eintritt in fremde Dienste ohne Verlust der Staatsangehörigkeit zu, wenn er genehmigt wurde. Zwei Republiken (Kasachstan, Ukraine Art. 19) fordern aber, daß völkerrechtliche Verträge darüber vorliegen.
(2) Ferner tritt ein automatischer Verlust ein, wenn die Person im Ausland wohnt und die Bindung an ihren Heimatstaat nicht aufrechterhält. Ein solcher Mangel an Bindung wird daraus geschlossen, daß längere Zeit die Pflicht zu konsularischer Registrierung ohne triftigen Grund versäumt wird: Aserbaidschan (Art. 20), Georgien (Art. 32), Kasachstan (Art. 21 Nr. 4 n. F.), Kirgisistan (Art. 25 von 1993), Tadschikistan (Art. 29), Ukraine (Art. 21 von 1991), Usbekistan (Art. 21).
Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz der Ukraine differenziert in Art. 20 Abs. 1 Nr. 4 näher: Der Verlust tritt ein, wenn die Person sich sieben Jahre lang bei dem Konsulat im Ausland nicht gemeldet hat, ohne daß triftige Gründe vorliegen. Als diese werden genannt: das Fehlen einer Auslandsvertretung im Aufenthaltsland, langwierige Krankheit, Kampfhandlungen und andere Ausnahmesituationen. Ferner wurde als Art. 20 Abs. 2 hinzugefügt (nach dem auch der Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit ein Verlustgrund ist): »Für einen ukrainischen Staatsangehörigen wird eine fremde Staatsangehörigkeit solange nicht festgestellt, bis die Entscheidung über den Verlust der ukrainischen Staatsangehörigkeit getroffen ist.«
Die Fristen betragen dabei: zwei Jahre (Georgien), drei Jahre (Kirgisistan von 1993, früher fünf), fünf Jahre (alle übrigen und früher Ukraine), sieben Jahre (Ukraine von 1997).
Gemäß einem unveröffentlichen Erlaß der UdSSR erfolgte ein solcher Verlust wegen Auslandsaufenthalt aber auch schon früher44.
d)Sonstige Gründe
Generell gibt es in den Republiken einen Widerruf der Einbürgerung bei Täuschung.
Tadschikistan (Art. 30 von 1995) erwähnt dazu noch, daß der Widerruf sich nicht auf Ehepartner oder Kinder, die die Staatsangehörigkeit zusammen mit dem Täuscher erwor-
 
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ben haben, erstreckt, wenn nicht nachgewiesen wird, daß sie von der Ungesetzlichkeit Kenntnis hatten. Der Widerruf kann nur innerhalb von fünf Jahren ausgesprochen werden.
Ferner kennt Tadschikistan (Art. 26 und 27 lit. e von 1995) noch den Verlustgrund der Option bei Gebietsveränderungen. Einen Optionsanspruch gibt es aber in diesen Fällen nur gemäß einem völkerrechtlichen Vertrag.
*
Folgende Abkürzungen werden verwendet: AdG = Archiv der Gegenwart; CCW = Blaustein/Flanz, Constitutions of the Countries of the World; LV = Latvijas Vestnesis (Gesetzblatt); OE = Osteuropa; OER = Osteuropa Recht; ÖZÖRV = Österreichische Zeitschrift für Öffentliches Recht; SZRF = Sobranje Zakonov Rossijskaja Federacii; VVR = Vidomosti Verchovnoj Rady Ukrainy (Gesetzblatt); VVS = Gesetzblatt der jeweiligen Republik oder der UdSSR; WGO = Monatshefte für Osteuropäisches Recht.
1
Verfassungen mit Angabe der Staatsangehörigkeitsvorschriften: Armenien 5.7.1995: Art. 14; Aserbaidschan 12.11.1995 (Bjulleten’ Biznesmena Nrn. 34, 64, 1995): Art. 52–53; Belarus (Weißrußland) 15.3.1994 i.d. F. vom 24.11.1996 (Narodnaja Gazeta Nr. 298 vom 27.11.1996): Art. 10; Georgien 28.8.1995 (Sakartrelos Parlamentis Ucqebebe Nr. 31–33, Pos. 668): Art. 12–13; Kasachstan 30.8.1995: Art. 10; Kirgisistan 5.5.1993 i.d. F. vom 17.2.1996: Art. 13; Moldau 29.7.1994 (Monitorul Oficial I 1994 Nr. 1 S. 5): Art: 17, 18; Rußland 12.12.1993 (Rossijskaja Gazeta Nr. 237 vom 25.12.1993): Art. 6; Tadschikistan 6.11.1994: Art. 15; Turkmenistan 18.5.1992 i.d. F. vom 27.12.1995: Art. 7; Ukraine 28. 6 .1996 (VVR Nr. 30 vom 23.7.1996, Pos. 141): Art. 4; Usbekistan 8.12.1992: Art. 21.
Deutsche Übersetzungen der Verfassungen in: Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Staaten Osteuropas; hrsg.von Brunner, Bd. 4 GUS-Staaten.
2
In Rußland drei Entwürfe der Verfassungskommission: 8.11.1990 (Art. 2.2); 21.2.1991 (Art. 18–21); 13.11.1992 (Art. 16–18) bzw. der Verfassunggebenden Versammlung (12.7.1993 (Art. 6). Dazu Entwurf Jelzin vom 29.4.1993 (Art. 38–40). Alle fünf Entwürfe in CCW, USSR bzw. Russ. Fed.
In Jahrbuch des öffentlichen Rechts Bd. 45 sind noch zwei weitere Stadien des Entwurfs vom 13.11.1992 mit Art. 16–18 vom 2.3.1992 (franz.: S. 310) und 24.3.1992 (engl.: S. 336) abgedruckt, außerdem die Entwürfe vom 13.11.1992, 29. 4. und 12.7.1993.
Ein Buch von Traut, Verfassungsentwürfe der Russischen Föderation (1994) enthält noch fünf Entwürfe privater Gruppen und russischer Parteien von 1992–1993, worauf hier nicht näher eingegangen werden kann.
3
Näher unten Fn. 24.
4
Der Föderationsvertrag vom 31.3.1992 (deutsche Übersetzung: WGO 1992, 161) ist jetzt Anlage zur russischen Verfassung vom 12.12.1993.
5
Vertrag vom 15.2.1994, Art. II Nr. 8. Deutsche Übersetzung: OE 1996, A 58.
6
VVS Litauen Nr. 15 vom 31.5.1989, Pos. 166.
7
Am 24.5.1991 erklärte die Verfassungskommission der UdSSR das Staatsangehörigkeitsgesetz Litauens vom 24.5.1991 für verfassungswidrig: VVS UdSSR Nr. 26 vom 26.6.1991, Pos. 741.
8
VVS Lettland Nr. 32 vom 10.8.1989, Pos. 457.
9
VVS RSFSR Nr. 44 vom 2.11.1989, Pos. 1303.
10
VVS RSFSR Nr. 22 vom 30.11.1991, Pos. 776.
11
VVS RF Nr. 20 vom 21.5.1992, Pos. 1084.
12
Deutscher Text der ukrainischen Verfassung von 1978 mit allen Änderungen in OER 1995, 357ff. Art. 97 Nr. 15 dort 373.
13
VVR Nr. 35 vom 1.9.1992, Pos. 514. Deutsche Übersetzung in OER 1995, 360.
14
VVR Nr. 18 vom 3.5.1995, Pos. 313. Deutsche Übersetzung in OER 1995, 339.
15
Deutsche Übersetzung siehe Fn. 1. Englische und russische Übersetzung in CCW, Armenia, 96–7, Booklet 2 (englisch) und 3 (russisch).
16
Englisch in einer Druckausgabe der »Azerbeidshan State Publication«, Baku 1991.
17
Eine interessante Variante ist die Neufassung von Art. 37 der lettischen Verfassung von 1922 (L.V. Nr. 331 vom 17.12.1997). Danach kann ein Doppelstaater nicht Staatspräsident werden. Das wirkt sich besonders für lettischn-russische Doppelstaater aus.
18
Erwähnt sei hier vergleichsweise, daß die estnische Verfassung von 1992 die Ausbürgerung Eingebürgerter dann erlaubte, wenn sie nicht wegen ihrer Überzeugung erfolgte (Art. 8). Hier lag also eine der Differenzierungen nach der Art des Staatsangehörigkeitserwerbs vor.
18a
Abgedruckt bei Traut (Fn. 2) S. 155.
19
In einer Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrates der UNO vom 18.5.1995 hieß es, dieser sei »auch weiterhin zutiefst besorgt darüber, daß die abchasischen Behörden die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen nach wie vor behindern, was völlig unannehmbar ist« (Vereinte Nationen 1996 S. 71). Friedensverhandlungen zwischen Georgien und Abchasien in Genf vom 25.7.1998 endeten ergebnislos. Dagegen kam es am 21.6.1998 zu einer Erklärung zwischen Georgien und Südossetien über eine zu planende Autonomie (AdG S. 42965).
20
G. Ginsburgs, Citizenship issues in Russian-Ukrainian relations, OER 1996, 347–369 klammert gerade das Problem der Staatsangehörigkeit in der Krim aus.
21
Gesetz: Monitorul Oficial Nr. 3/4 vom 14.1.1995, Pos. 51; deutsche Übersetzung in WGO 1995, 297. Satzung: siehe WGO 1999, 13–21.
22
Der Text von 1991 liegt noch nicht vor. Die Verfassung von 1995 wurde zuerst im Regierungsblatt (Pridnesi ov’e) vom 16.12.1995 publiziert, am 24.12.1995 durch Referendum gebilligt und am 17.1.1996 vom Präsidenten unterzeichnet. Sie hat 128 Artikel und 8 Übergangsbestimmungen. Dreisprachige Druckausgabe: Konstitutsia Republikii Moldovensti Nistrene, Tiraspol 1996. Zum Vorstehenden vgl. Büscher, Separatismus in Transnistrien, OE 1996, 860–875.
23
Deutsche Übersetzung des »Memorandums« von 1997 in WGO 1997, 89. Text des Abkommens in AdG 1998, S. 42717.
24
Soweit Verfassungen noch nicht vorliegen, gelten dort noch die Verfassungen der früheren ASSR, die keine Staatsangehörigkeitsbestimmung enthielten, aber jetzt neugefaßt werden sollen. Russische Texte (außer für Tschetschenien) in: M. A. Mitjukow (Hrsg.), Konstitucci respublik v sostave Rossijskoj Federacii, Bd. 1 (Moskau 1995) 264 S., Bd. 2 (Moskau 1996) 221 S. Englische Übersetzungen für Baschkirien, Jakutien, Tatarstan, Tschetschenien und Tuwa in: Constitutions of Dependencies, 94–3. Die deutsche Übersetzung der Verfassung von Tatarstan OE 1996, A 57 druckt Art. 19 über die Staatsangehörigkeit nicht ab. Alle Republikverfassungen erschienen in: Ju. A. Dmitriev, Konstitucci respublik v sostave Rossijskoj Federacii (sbornik dokumentov) (Moskau 1995) 383 S. (Parlamentsbibliothek der Rußländischen Föderation, Verlag »Manuskript«).
25
Allgemeine Literatur hierzu: Brubaker, Citizenship Struggles in Soviet Successor States, Migration Review 1992, 264–291; Ginsburgs, From the 1990 Law on the Citizenship of the USSR to the Citizenship Laws of the Successor Republics, Review of Central and East European Law 1992, 1–55; 1993, 233–266; Putzer/Türk, Overview of Nationality Laws in the Former USSR, ÖZÖRV 1995, 29–40. Christine Kreuzer, Staatsangehörigkeit und Staatensukzession. Die Bedeutung der Staatensukzession für die staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, Jugoslawiens und der Tschechoslowakei, 1998 (diese ausführliche und gründliche Arbeit konnte leider in der vorliegenden Arbeit nicht mehr berücksichtigt werden). Zum russischen Staatsangehörigkeitsgesetz liegen zwei Einzelveröffentlichungen vor: Zakon graždanstve Rossijskoi Federatsii (Moskau 1992) 71 S.; C. A. Abak’jan, Graždanstvo Rossijskoi Federatsii (Moskau 1994) 128 S.
Jermolin, Das Staatsangehörigkeitsrecht der Russischen Föderation (Rußlands), Jahrbuch für Ostrecht 1998 (Bd. 39), 41–53.
Allgemein über Staatensukzession und Staatsangehörigkeit: Economides, Les effects de la succession d’états sur la nationalité des personnes physiques, Revue générale de droit international public 1999, 577–599; Blackman, State Successions and Statelessness: The Emerging Right to an Effective Nationality, Michigan Journal of International Law 1998, 1141–1194.
26
27
VVS UdSSR Nr. 23 vom 6.6.1990, Pos. 435.
28
Deutsche Übersetzungen: Belarus: WGO 1994, 105; i.d. F. von 1993 und 1995, WGO 1996, 361; Rußland: WGO 1992, 111; Moldau: WGO 1998, 276; Usbekistan: StAZ 1996, 50; Ukraine i.d. F. vom 16.4.1997: Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht mit Staatsangehörigkeitsrecht, Ukraine (135. Lfg. 1999); Belarus: ebd. Weißrußland (130. Lfg. 1998); Kasachstan: ebd. Kasachstan (128. Lfg. 1997); Georgien: ebd. Georgien (124. Lfg. 1996); Moldau: ebd. Moldau (124. Lfg. 1996).
Niederländische Übersetzungen der Staatsangehörigkeitsgesetze von Aserbaidschan, Kirgisistan und Turkmenistan in: Nationaliteitswetgeving Teil 4.
Deutsche Übersetzungen für Armenien, Kirgisistan, Tadschikistan und Turkmenistan liegen vor im Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg.
Englische Übersetzungen aller Staatsangehörigkeitsgesetze der fünfzehn ehemaligen Republiken der UdSSR finden sich (Stand von 1996) in: Legislative Acts of the CIS and the Baltic States on Citizenship, Migration and Related Matters; hrsg. von International Organisation of Migration (Helsinki 1996). Das Werk erschien gleichzeitig auch in russisch in Moskau.
Russische Texte in: Kommentarii zakonodatel’stva gosudarstv-ucastniskov SNG i graždanstve; hrsg. von Mickevic (Moskau 1996).
29
Belarus: 15.6.1993: Art. 8, 17, 31, 32, 37; Einfügung von Art. 17 A; 8.9.1995: Art. 4, 7, 8, 13, 17 A, 18–21, 23, 29, 31–37, 42; Georgien: 24.6.1993: Art. 3 und 45; Kasachstan: 3.10.1995: Präambel, Art. 3, 5, 9, 16, 17, 21, 29, 30, 34, 36, 37; Moldau: 26.5.1993, Art. 2 Nr. 1; 8.6.1993, neue Nr. 3 in Art. 2, alte Nrn. 3–4 jetzt 4–5; 10.11.1994: Art. 2–4, 8, 14, 15, 22, 23, 32, 36, 38; statt 18 Jahre stets 16 Jahre (Art. 11, 16, 27); statt Staatenloser »Person ohne Staatsangehörigkeit « (in Kraft am 6.4.1995); 14.7.1996, Art. 10, 15, 23; 16.7.1997, Art. 12 und 22; Rußland: 17.6.1993: Art. 3, 17–20, 23, 30/1, 33–37, 39, 42, 43; 6.2.1995: Art. 18; Ukraine: 28.1.1993: Art. 2, 17; 14.10.1994: Art. 2; 6.2.1995: Art. 18.
30
Kirgisistan: Erstes Gesetz vom 20.12.1991, zweites vom 18.12.1993; Tadschikistan: Erstes Gesetz vom 29.6.1991, zweites vom 15.9.1995; Ukraine: Erstes Gesetz vom 8.10.1991, zweites vom 16.4.1997.
31
In den Baltenstaaten wurde dagegen primär an die Staatsangehörigkeit vor der sowjetischen Annexion angeknüpft. Über die verschiedenen Anknüpfungen siehe näher Kreuzer (Fn. 25).
32
Die russische Praxis soll aber eine Registrierungs-Notiz für den an sich automatischen Erwerb nach Art. 13 Abs. 2 gefordert haben, also eine Option, so Ginsburgs, OER 1996, 352.
33
Schreiben der Botschaft in Eriwan an das Institut für Internationale Angelegenheiten in Hamburg vom 18.7.1995.
34
Registrierte Anmeldung des Wohnsitzes.
35
Im zweiten Staatsangehörigkeitsgesetz der Ukraine wurde diese Möglichkeit des Widerspruchs nicht mehr aufgenommen, der Erwerb war also zwingend.
36
Ausführlich über die Staatsangehörigkeit der Ehefrau in den GUSStaaten: Dutoit/Affolter, La nationalité de la femme mariée, Vol. I: Europe de l’est et pays de l’ex USSR, Suppl. 1989–1997 (Genf 1998) S. 183. Inhaltlich konnte diese vorzügliche Darstellung hier leider nicht mehr berücksichtigt werden. Siehe meine Besprechung in WGO 1998, 370.
37
Von den in diesen Abschnitten genannten Artikeln enthält der erste die generelle Regel, daß die Ehe keinen Einfluß auf Erwerb oder Verlust der Staatsangehörigkeit hat. Der zweite betrifft die Einbürgerungserleichterungen. Nur bei Turkmenistan gibt es allein die zweite Vorschrift.
38
So auch Deutschland in Art. 5 EGBGB i.d. F. vom 25.7.1986, Italien in Art. 19 des IPR-Gesetzes vom 31.5.1995 (Gazzeta Ufficiale Suppl. vom 3.6.1995) und Österreich in § 9 des IPR-Gesetzes vom 15.6.1978 (BGBl. 1978 Nr. 189).
39
Vergleichsweise zu erwähnen ist, daß Litauen in Art. 7 seines Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1989 die Beibehaltung einer fremden Staatsangehörigkeit bei der Einbürgerung als Ausnahme ermöglichte, aber im Staatsangehörigkeitsgesetz von 1992 diese Möglichkeit nicht mehr erwähnte. – Über die russischen Versuche, den ethnischen Russen in den anderen Republiken der GUS auch eine russische Staatsangehörigkeit zu verschaffen und somit eine Doppelstaatigkeit einzuführen, wenn diese die dortige Staatsangehörigkeit besaßen, siehe Ginsburgs, OER 1996, 357–359.
40
Siehe Hecker, Verträge über Staatsangehörigkeitsfragen vor Gründung (1918–1922) und nach Zerfall der Sowjetunion (ab 1990), Archiv für Völkerrecht 1997, 84ff.
41
Eine dem Art. 18 des russischen Staatsangehörigkeitsgesetzes entsprechende Bestimmung hat Tadschikistan als Art. 21 in sein neues Staatsangehörigkeitsgesetz von 1995 übernommen, ist aber bei der ursprünglichen Dreijahresfrist Rußlands geblieben.
42
Urteil vom 6.2.1995; SZRF Nr. 21 von 1996, Pos. 2579; deutsch: EuGRZ 1997, 410–413. Das Urteil betraf einen in Rußland Geborenen, der 1979 wegen Heirat in die Litauische SSR übergesiedelt, aber nach seiner Scheidung am 8.12.1992 nach Rußland zurückgekehrt war. Das Oberste Gericht Rußlands hatte ihn nicht automatisch als Staatsangehörigen anerkannt, was das Verfassungsgericht korrigierte.
43
Erwähnt sei, daß Lettinnen, die nach dem lettischen Staatsangehörigkeitsgesetz von 1919 durch Ehe mit einem Ausländer ihre Staatsangehörigkeit verloren hatten, diese durch Gesetz vom 17.3.1995 (Zinotais Nr. 8 vom 27.4.1995, Pos. 207) automatisch wiedererwerben, falls sie nicht nach dem 4.5.1991 eine andere Staatsangehörigkeit erworben haben. Der Erwerb einer Staatsangehörigkeit (insbesondere der des Ehegatten) vor diesem Datum ist unerheblich. Sie werden dann Doppelstaater.
44
So Auskunft des kasachischen Außenministeriums an die deutsche Botschaft (Schreiben der Botschaft vom 14.6.1996 an das Institut für Internationale Angelegenheiten in Hamburg) betreffend den neuen Art. 21 Nr. 4 StAG.
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