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Das Standesamt
Weidelener – Europäischer Verband der Standesbeamten gegründet
Jahr, Seite 2000, 193
Titel Europäischer Verband der Standesbeamten gegründet
Autor 
Helmut Weidelener, Dr., Dresden
Europäischer Verband der Standesbeamten gegründet
Von Dr. Helmut Weidelener, Präsident des Europäischen Verbandes der Standesbeamtinnen und Standesbeamten und Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V.
Am 19. Mai 2000 haben fünf europäische Standesbeamtenverbände in den Niederlanden einen europäischen Dachverband gegründet. Die Idee, die Standesbeamten auf internationaler Ebene zu vereinigen, ist nicht neu. Sie geht bereits auf die 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts zurück. Nach Gründung der nationalen Verbände war damals schon bald der Wunsch erwacht, mit den ausländischen Fachkollegen ins Gespräch zu kommen.
Internationale Vereinigung der Beamten des Zivilstandsdienstes
Auf Initiative des deutschen Verbandes traten am 28. Oktober 1926 im Bundeshaus in Bern Vertreter der Standesbeamten aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und der Schweiz zusammen, um die »Internationale Vereinigung der Beamten des Zivilstandsdienstes« zu gründen. Unter den Ehrengästen waren auch Vertreter aus Litauen, Lettland, der Tschechoslowakei und sogar aus Japan anwesend. Als Verhandlungssprachen wurden Französisch und Deutsch bestimmt. Der Direktor des deutschen Verbandes, Edwin Krutina, formulierte auf dem 2. Kongress 1929 in Paris in einem Referat unter dem Titel »Die Aufgaben der internationalen Vereinigung der Beamten des Zivilstandsdienstes« folgende zehn Thesen:
1.
Angleichung der zivilstandsamtlichen Urkunden der verschiedenen Staaten,
2.
Vereinfachung, gegebenenfalls Verzicht auf die weitere Beglaubigung auf Personenstandsurkunden,
3.
Erleichterung des Nachweises der Staatsangehörigkeit,
4.
Angleichung der Ehefähigkeitszeugnisse der einzelnen Staaten,
5.
Austausch von Zivilstandsurkunden,
6.
Regelung des Verkehrs zwischen Zivilstandsbeamten der verschiedenen Länder bei Leistungen der Rechtshilfe,
7.
Regelung der Pflicht zur Leistung der Rechtshilfe,
8.
Wirkung der Ermächtigung zu einer Eheschließung nach ordnungsgemäßem Aufgebot über die Grenzen hinweg,
9.
Vereinheitlichung der Eintragungen in ein Familienstammbuch und
10.
Vereinbarungen über die Eintragung von Vornamen in fremder Namensform in die Standesregister und Familienstammbücher.
Der dritte und letzte Kongress der Vereinigung wurde vom 14. bis 18. September 1938 wiederum in Bern abgehalten. Die weitere Arbeit der Vereinigung wurde dann durch den zweiten Weltkrieg unterbrochen. Nach Kriegsende, im Jahre 1948, trat in Amsterdam ein provisorischer Ausschuss der Internationalen Vereinigung zusammen, dem Vertreter aus Belgien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz angehörten. Deutschland war noch nicht dabei. Man wollte über Mittel beraten, um die Schwierigkeiten in der Arbeit der Standesbeamten zu überwinden, wenn diese mit internationalen Sachverhalten zu tun haben. Aus der Internationalen Vereinigung ist schließlich die CIEC, die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen, hervorgegangen.
Arbeitsgemeinschaft der Fachverbände der Standesbeamten in Europa
Die Konstituierung dieser Arbeitsgemeinschaft erfolgte am 11. Juni 1983 in Neuenburg/Schweiz anlässlich einer Delegiertenversammlung des Schweizerischen Verbandes der Zivilstandsbeamten. Gründungsväter für diese Arbeitsgemeinschaft waren: Joachim Schweinoch für den deutschen Verband, Dr. Mario Gervasoni für den schweizerischen Verband, Aldo Kathriner für den österreichischen Fachverband, August Simader für den bayerischen Verband, Dr. Jaap Kampers für den niederländischen Verband und Paride Gullini für den italienischen Verband. Die Arbeitsgemeinschaft sah ihre Haupttätigkeit im Gedanken-
 
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und Erfahrungsaustausch anhand praktischer Fälle und Probleme. Sie wollte ausdrücklich nicht in Konkurrenz zur CIEC treten.
Die Präsidentschaft sollte von Versammlung zu Versammlung wechseln. Auf die Schaffung eines Sekretariates wurde verzichtet. Von 1983 bis 1989 gab es nach diesem Organisationsschema sieben Arbeitssitzungen an verschiedenen Veranstaltungsorten und unter wechselndem Vorsitz. Ab 1990 sollte die Arbeitsgemeinschaft im Rahmen der Bundesverbandsversammlung des deutschen Verbandes in Bad Salzschlirf tagen. Die letzte Sitzung fand vom 3. bis 6. Oktober 1990 in Bad Salzschlirf statt. Die Arbeitsgemeinschaft ist zwar rechtlich nie aufgelöst worden, sie hat aber faktisch ihre Arbeit eingestellt. Die Gespräche zwischen benachbarten und befreundeten Verbänden sind auch in diesen Jahren gepflegt worden. Repräsentanten verschiedener Mitgliedsverbände haben sich jährlich anlässlich der Mitgliedsversammlungen getroffen, insbesondere um freundschaftliche Kontakte zu pflegen und fachliche Informationen auszutauschen.
Europäischer Verband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten (EVS) – Fédération Européenne des Officiers de l’Etat Civil
Mit dem fortschreitenden Prozess der europäischen Einigung wurde auch in den Verbänden der Standesbeamten immer nachhaltiger die Frage eines europäischen Zusammenschlusses der Standesbeamten diskutiert. Es wurde die Forderung erhoben, die anstehenden Probleme durch ein Zusammengehen auf europäischer Ebene einer Lösung zuzuführen. Dadurch könnten die im Bereich des internationalen Privatrechts anstehenden Probleme leichter und schneller gelöst werden. Harmonisierung sei das Gebot der Stunde. Die Internationalisierung und Globalisierung unserer Gesellschaft erforderten zwangsläufig die Kontaktaufnahme über die Landesgrenzen hinweg.
Anlässlich der Bundesverbandsversammlung des deutschen Verbandes am 13. November 1999 in Bad Salzschlirf einigten sich die anwesenden ausländischen Vertreter aus Österreich, der Schweiz, Italien, den Niederlanden und Polen mit dem deutschen Verband, diesen Gedanken der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in einem formalen Verband aufzugreifen. Es wurde eine Arbeitsgruppe bestimmt, die ein Statut ausarbeiten sollte. Wichtige Vorarbeiten leistete der Geschäftsführer des deutschen Verbandes, Dieter Hahnel.
Am 24. März 2000 trafen sich die Vertreter der genannten Länder in Bad Salzschlirf und erarbeiteten eine Satzung für einen europäischen Verband der Standesbeamten. Die Fortsetzung der früheren Arbeitsgemeinschaft wurde nicht für ausreichend erachtet. Es sollte ein rechtlich selbstständiger Verband entstehen, der bessere Möglichkeiten hat, die Interessen nach außen darzustellen. Auf Einladung des niederländischen Verbandes sollte die Gründungsversammlung am 19. Mai 2000 in Noordwijkerhout stattfinden. Es wurde einstimmig festgelegt, dass der Präsident des niederländischen Verbandes als Gründungspräsident fungieren soll. Bis auf den schweizerischen Verband erklärten die Vertreter aller anwesenden Verbände, dass sie bei diesem Termin dem Europäischen Verband beitreten wollten. Die Präsidentin des schweizerischen Verbandes bekundete zwar ihr grundsätzliches Interesse an der Mitarbeit, sah sich aber aus organisatorischen Gründen, insbesondere wegen der langwierigen Meinungs- und Abstimmungsprozesse innerhalb des schweizerischen Verbandes, nicht in der Lage, bis zum 19. Mai 2000 eine definitive Entscheidung herbeizuführen.
Wie vereinbart, erfolgte die Gründung des Europäischen Verbandes der Standesbeamtinnen und Standesbeamten (EVS) am 19. Mai 2000 in Noordwijkerhout, Niederlande.
Als Gründungsmitglieder unterzeichneten das notarielle Protokoll die nationalen Verbände aus: den Niederlanden, Österreich, Italien, Polen und Deutschland.
In der anschließenden ersten Mitgliederversammlung wurde die Satzung einstimmig verabschiedet. Mitglieder des Europäischen Verbandes können demnach sein: nationale Standesbeamtenverbände und im Einzelfall auch ein fachlicher Vertreter eines nationalen Verbandes in Gründung oder aus einem Staat ohne einen nationalen Verband.
Ziele des Verbandes sind insbesondere
1.
die wechselseitige Information über die rechtliche Entwicklung auf den Gebieten des Personenstandsrechts, des Ehe‑, Kindschafts- und Familienrechts, des Staatsangehörigkeitsrechts sowie verwandter Gebiete,
2.
der systematische Rechtsvergleich der einschlägigen Materien und der gegenseitige Austausch der Rechtsgrundlagen und
3.
die Förderung der Harmonisierung der angeführten Rechtsbereiche in enger Kooperation mit der Commission Internationale de l’Etat Civil (CIEC) im Interesse der Rechtsgleichheit für die europäische Bevölkerung.
Aufgaben des Verbandes sind insbesondere:
1.
die Abgabe von Stellungnahmen zu einschlägigen Rechtsvorhaben auf europäischer Ebene,
2.
die Darlegung der Verbandsanliegen und der Bedürfnisse der Praxis bei den europäischen Institutionen und der CIEC,
3.
die Förderung des Erfahrungsaustausches der Standesbeamten auf europäischer Ebene als Kontakt- und Ansprechstelle für die Praxis, insbesondere durch die Veranstaltung von Seminaren, Kongressen und Tagungen; eine solche Veranstaltung ist jährlich abwechselnd in einem der Mitgliedstaaten durchzuführen, und
4.
die Klärung von Rechtsfragen, insbesondere zur Vermeidung hinkender Rechtsverhältnisse im Interesse der europäischen Bevölkerung, und Vermittlung bzw. Erteilung von Rechtsauskünften, sofern nach nationalem bzw. europäischem Recht zulässig.
Der Verband verfolgt keine dienstrechtlichen, gewerkschaftlichen oder parteipolitischen Interessen. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
 
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Zum ersten Präsidenten des Verbandes wurde der Präsident des deutschen Verbandes, Dr. Helmut Weidelener, einstimmig gewählt. Gleichberechtigte Vizepräsidenten wurden mr. Tony Nijenkamp, Präsident des niederländischen Verbandes (NVVB), und Paride Gullini, Präsident des italienischen Verbandes (ANUSCA). Zum Generalsekretär wurde ebenfalls einstimmig der Geschäftsführer des deutschen Verbandes, Dieter Hahnel, gewählt.
Zur »Amtssprache« wurde die deutsche Sprache bestimmt. Ferner wurde folgender Beschluss gefasst: Wichtige Dokumente, wie z.B. die Satzung, sollen zusätzlich in die französische Sprache übersetzt und zur Verfügung gestellt werden.
Die Gründung des Europäischen Verbandes der Standesbeamtinnen und Standesbeamten wurde von allen anwesenden nationalen Verbänden mit großem Beifall aufgenommen. In ihren Stellungnahmen äußerten alle Verbände die Erwartung, dass mit dieser Gründung nicht nur ein Neubeginn der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene beginnen soll, sondern dass damit neue Impulse ausgelöst werden, die dem Gedanken einer immer stärkeren Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zum Durchbruch verhelfen. Vorrangiges Ziel muss es daher sein, weitere Verbände für den Beitritt zu gewinnen und in den Staaten, die noch nicht über Standesbeamtenverbände verfügen, einen Zusammenschluss zu fördern und bei der Gründung Hilfestellung zu leisten. Möglichst bald sollten Kontakte zur CIEC und zu europäischen Gremien aufgenommen werden.
Der neu gewählte Präsident dankte allen anwesenden Vertretern der Mitgliedsländer für ihre konstruktive Zusammenarbeit beim Aufbau des Europäischen Verbandes. Er brachte seine Erwartung zum Ausdruck, dass bald positive Ergebnisse erzielt werden können.
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