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Das Standesamt
Bockstette – Das Personenstandswesen im Kosovo
Jahr, Seite 2000, 225
Titel Das Personenstandswesen im Kosovo
Autor 
Rainer Bockstette, Oberamtsrat, Berlin
Das Personenstandswesen im Kosovo
Von Oberamtsrat Rainer Bockstette, Berlin*
Einleitung
Das Kosovo-Desaster im Rückblick
Das Engagement der Vereinten Nationen
Aufbau des Personenstandswesens im Kosovo
Das Urkundenwesen der Unmik
Geburtsurkunden
Eheschließung und Heiratsurkunden
Ledigkeitsbescheinigungen
Sterbeurkunden
Lebensbescheinigungen
Staatsangehörigkeitsausweise und Reisedokumente
Bescheinigungen von Parallelverwaltungen
Urkundenbeschaffung für in Deutschland lebende Kosovo-Albaner
Exkurs: Abkommen mit Jugoslawien, Rechtsnachfolge
Fazit und Ausblick
1.Einleitung
Ein Blick auf die Landkarte zeigt uns heute in Süd-Ost-Europa ein wesentlich anderes Bild als noch Ende der achtziger Jahre. Vor zwölf Jahren war die Region geprägt von dem Vielvölkerstaat Jugoslawien, dem sechs Teil-Republiken (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien, Montenegro und Mazedonien) und zwei autonome Provinzen (das Kosovo und die Vojvodina) mit einer Gesamtbevölkerung von rd. 24 Mio. Einwohnern angehörten.
Heute sind Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien selbstständige und unabhängige Staaten und kämpfen nur noch auf dem Fußballplatz um die nationale Ehre. Jugoslawien besteht nur noch aus Serbien und Montenegro und eben auch aus dem zu Serbien gehörenden Kosovo.
2.Das Kosovo-Desaster im Rückblick
Die Wurzeln des Kosovo-Konfliktes und die Ursachen für die hier begangenen Kriegs- und Gräueltaten liegen in einer Episode der Geschichte, die sich vor etwa 600 Jahren abspielte und die als »Schlacht auf dem Amselfeld«1 noch heute den gegenseitigen Hass in der Region schürt. Zu dieser Zeit bildete das eigentliche Kosovo den Mittelpunkt des damaligen serbischen Reiches.
Obwohl Serben und Albaner bei der Schlacht gegen die Türken noch Seite an Seite gekämpft hatten, kam es im Laufe der Jahrhunderte beim Zusammenleben von Serben und Albanern im Kosovo immer wieder zu Übergriffen, Aufständen und Massakern. Ursache war das Misstrauen und die Furcht der Serben, die durch den türkischen Einfluss in der Mehrzahl dem muslimischen Glauben angehörenden Albaner im Kosovo könnten die Serben von dort verdrängen und so die eigentliche Keimzelle des serbischen Reichs für sich allein beanspruchen. Dies lag zum Teil auch an dem rasanten Anstieg des albanischen Bevölkerungsanteils im Kosovo2.
Die Angst der Serben vor einer albanischen Vorherrschaft im Kosovo war es dann auch, die der serbischen Führung in Belgrad als Legitimation ihres teilweise unmenschlichen Vorgehens diente. So wurde im Oktober 1988 durch Änderung der serbischen Verfassung die regionale Selbstverwaltung des Kosovo in wesentlichen Bereichen eingeschränkt. Angeblich zum Schutz der serbischen Minderheiten – in Wirklichkeit jedoch mit dem Ziel, einen möglichst großen Teil Jugoslawiens zu bewahren und der serbischen Vorherrschaft zu unterwerfen – machten sich die Serben im Frühjahr 1989 daran, die beiden autonomen Provinzen Kosovo und Vojvodina durch putschähnliche Methoden ihrer Autonomie zu berauben. Im Kosovo verloren Parlament und Regierung ihre Rechte und insbesondere den Einfluss auf die Amtssprache, das Bildungswesen und die Massenmedien. Nach der Proklamation einer »Republik
 
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Kosovo« – sozusagen der Unabhängigkeitserklärung der Provinz – wurde vom serbischen Parlament im Juli 1990 entschieden, das Parlament des Kosovo ganz aufzulösen. Nach der neuen Verfassung Serbiens vom 28. September 1990 verblieb dem Kosovo damit zwar sein Status als autonome Provinz, jedoch mit stark eingeschränkten Kompetenzen.
Serbien hatte gemeinsam mit dem noch verbliebenen Montenegro im April 1992 eine neue Bundesrepublik Jugoslawien proklamiert, auch bekannt als Rest-Jugoslawien. Um nach der Abspaltung wenigstens diesen neuen jugoslawischen Staat in seinen Strukturen zu erhalten, wurde der gegen Slowenien, Kroatien und Bosnien verlorene Krieg nun verstärkt im eigenen Land, nämlich gegen die albanische Bevölkerung im Kosovo, weitergeführt.
Angesichts der Verschärfung der Lage forderte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 23. September 1998 von Jugoslawien die Einstellung der Kämpfe und den Rückzug der jugoslawischen Sicherheitskräfte aus dem Kosovo. Erst unter dem Druck der Mobilisierung der Nato-Luftwaffe und eines Ultimatums erklärte sich Präsident Milošević bereit, die Forderungen der Vereinten Nationen zu erfüllen. Bei der im Februar 1999 durchgeführten Konferenz im Schloss Rambouillet bei Paris wurde dann ein 10-Punkte-Plan verabschiedet, der unter Gewährung von Minderheitenrechten für die Serben dem Kosovo eine »substantielle Autonomie« einräumte. Die militärischen Aspekte der Verhandlungen wurden von Jugoslawien aber nicht akzeptiert. Daraufhin begann die Nato am 24. März 1999 mit den Luftangriffen gegen Jugoslawien, an denen sich auch deutsche Soldaten beteiligten. Nach 78 Tagen Luftkrieg3 stimmte die jugoslawische Seite am 3. Juni 1999 einem Friedensplan der G8-Staaten zu. Neben der Beendigung der Nato-Luftbombardements enthielt er die Prinzipien einer Friedenslösung in Form eines Mandats der Vereinten Nationen im Kosovo. Das Kosovo wurde hierzu in fünf Sektoren unter französischer, britischer, amerikanischer, italienischer und deutscher Kontrolle aufgeteilt.
3.Das Engagement der Vereinten Nationen
Am 10. Juni 1999 wurde im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1244 verabschiedet. Sie legte fest, dass das Kosovo nach geltendem Völkerrecht weiterhin Teil Jugoslawiens ist, und führte die Eckpunkte für eine Rückkehr zu geordneten Zuständen im Kosovo auf. Die in ihrem Kern auch von der serbischen Regierung und dem Parlament in Belgrad anerkannten Grundsätze sahen neben der Einrichtung einer Friedenstruppe auch die Schaffung einer zivilen Übergangsverwaltung für das Kosovo vor.
Diese zivile Übergangsverwaltung sollte vor allem die Rückkehr der Vertriebenen ermöglichen und die Voraussetzungen für eine Autonomie der Provinz schaffen. Begleitend sollte eine lokale Polizeitruppe aufgestellt und die Entwicklung provisorischer demokratischer Institutionen, vor allem auch zur Vorbereitung von freien Wahlen, überwacht werden. Auf dieser Basis wurde die United Nations Interim Administration Mission in Kosovo, kurz Unmik, etabliert. Sie gliedert sich in vier Sektionen4 und ist im Bereich »Zivile Administration« auch für die Neuausstellung von Personenstandsurkunden zuständig.
Die Strategie der Vereinten Nationen sieht vor, das Kosovo in fünf zeitlich gestaffelten Phasen wieder zu einem ordnungsgemäß funktionierenden Staatswesen zu entwickeln. Derzeit befindet man sich allerdings noch einige Zeit in Phase 1, die im Bereich des Personenstandswesens vor allem darauf ausgerichtet ist, bestimmte Grundbedingungen öffentlicher Verwaltung wieder herzustellen.
Die Unmik hat Dependancen in den 29 bzw. demnächst 30 Gemeinden5 des Kosovo eingerichtet und dort vorübergehend die wesentlichen kommunalen Aufgaben übernommen. Die örtlichen Unmik-Einrichtungen überlagern damit quasi die Gemeindeverwaltungen.
4.Aufbau des Personenstandswesens im Kosovo
Die Unmik hat im Herbst 1999 damit begonnen, das auf Grund der Kriegsereignisse vollkommen aus den Fugen geratene Personenstandswesen im Kosovo wieder herzustellen. Man darf nicht vergessen, dass sich der Großteil der Bevölkerung des Kosovo während des Krieges auf der Flucht befand und erst nach und nach wieder in die angestammten Gebiete zurückkehrte. Die Personenstandsregister der Gemeinden im Kosovo wurden zum Teil im Krieg vernichtet oder – und das ist der größte Teil – während des Krieges nach Serbien verbracht.
Grundlage für die Ausstellung personenstandsrechtlicher Dokumente und vor allem auch eines neuen Personalausweises durch die Unmik soll eine Bevölkerungsregistrierung nach skandinavischem Vorbild sein. Zusammen und in Abgleich mit den noch verbliebenen Registern der ehemaligen Gemeindeverwaltungen in der Provinz und den vorzulegenden Personaldokumenten der Bewohner soll dies eine relativ lückenlose Basis für die Ausstellung von Personenstandsurkunden sein.
Von Deutschland aus ist eine Aufnahme in das Bevölkerungsregister des Kosovo noch nicht möglich. Über die deutsche Außenstelle der UN-Unterorganisation IOM6 ist derzeit nur die Eintragung in das Wählerverzeichnis7 des Kosovo zu erreichen. Für die Aufnahme in das eigentliche Bevölkerungsregister ist es dagegen unabdingbar erforderlich, dass die Betroffenen sich persönlich bei den Registrierungszentren im Kosovo melden. Bei den dort in allen Gemeinden eingerichteten Registrierungszentren werden
 
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von den Betroffenen digitale Fotos und Fingerabdrücke angefertigt. Seit Beginn der Registrierung im April d.J. haben sich bis Mitte Mai 200000 Personen diesem Verfahren unterzogen, 1,6 Mio. sollen bis zum Abschluss der Registrierung, Ende Juli 2000, noch folgen.
a)Das Urkundenwesen der Unmik
Die von der Unmik ausgestellten Urkunden entsprechen in ihrem Aufbau den international üblichen Standards für Personenstandsurkunden mit einer Darstellung der Personaldaten des Urkundsinhabers in tabellarischer Form. Wesentliches Gestaltungsmerkmal ist das im Hintergrund gedruckte Emblem der Vereinten Nationen, die stilisierte Weltkugel in blauer Farbe (die Urkunden sind auf den folgenden Seiten wiedergegeben).
Die Muster für Geburts‑, Heirats- und Sterbeurkunden sind durch die Unmik verbindlich festgelegt worden. Gleichwohl sind sie aber durch örtliche Unmik-Stellen in teilweise erheblichem Umfang abgeändert worden. Dies gilt z.B. für die Aufteilung der Urkunde, die Bezeichnung der Spalten und die Gestaltung des Hintergrundes. So werden beispielsweise die Spalten »place of marriage« und »ordinary number« auch mit »place and date of marriage« bzw. »ordinal number« überschrieben.
Die Ausstellung der Urkunden erfolgte entgegen ersten Annahmen bereits vor Abschluss der Bevölkerungsregistrierung, und zwar in Einzelfällen bereits seit Ende September 1999. Für die Ausstellung aller Urkunden gilt, dass die Identität der Antragsteller durch die Vorlage des (alten) jugoslawischen Reisepasses oder Personalausweises nachgewiesen werden muss. Der Pass oder Ausweis wird auch dann anerkannt, wenn er nicht mehr gültig ist. Für Kosovaren, die im Ausland leben, reicht es, eine beglaubigte Kopie des Ausweispapiers vorzulegen. Wegen der besonderen Befindlichkeiten im Kosovo werden bei der Ausstellung der Urkunden im Übrigen
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Angaben zur Staatsangehörigkeit möglichst aus den vorhandenen Personaldokumenten entnommen und keinesfalls die Bezeichnungen »kosovarisch« oder »albanisch « in die Urkunden eingetragen,
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Angaben zu Wohnort und Adresse in der vor dem Krieg gebräuchlichen Bezeichnung eingetragen,
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bis zur Ausgabe von Unmik-Ausweisen für die Identifikation in der Regel auf die Angaben in den alten jugoslawischen Personalausweisen zurückgegriffen,
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jeweils Kopien oder Durchschriften für die bei den Gemeinden anzulegenden Registrierungsakten gefertigt.
Die Urkunden werden von den örtlichen, bei den Gemeinden angesiedelten Administratoren unterschrieben und gestempelt; eine Liste mit den Unterschriftsproben der Unmik-Mitarbeiter liegt inzwischen vor.
Hinsichtlich der Vergabe von Ordnungsnummern wurde zunächst die vorgefundene Nummerierung beibehalten und später eine Nummerierung eingeführt, die bestimmte Parameter enthält, nämlich laufende Nummer, Jahreszahl sowie Abkürzungen für den Ausstellungsort und die Urkundenart8.
Ich erwähne diese Einzelheiten, um die Problematik bei der Echtheitsfeststellung dieser Urkunden deutlich zu machen. Derzeit gibt es nur wenige allgemein gültige Parameter, die den Standesbeamten in Deutschland bei der Prüfung von Urkunden aus dem Kosovo an die Hand gegeben werden können. Von daher haben sich die erheblichen Anstrengungen, die die Vereinten Nationen für den Aufbau eines funktionierenden Urkundenwesens im Kosovo getätigt haben, noch nicht ausgezahlt. In mehreren Fällen ist es auch bereits zu Fälschungen dieser Urkunden gekommen. Dennoch bleibt zu hoffen, dass sich die festliegenden Standards durchsetzen und in Kürze nur noch einheitliche Urkundenvordrucke verwandt werden. Dies ist jedenfalls auch deshalb bitter nötig, weil angesichts der bestehenden Probleme im Kosovo niemand mehr von einer kurzfristigen Übergangslösung ausgeht und wir deshalb noch geraume Zeit mit diesen Urkunden leben müssen. Es lohnt sich von daher, die wenigen festliegenden Ausstellungsmodalitäten der einzelnen Urkundenarten einmal näher zu betrachten.
b)Geburtsurkunden
Die Unmik trägt alle neugeborenen Kinder in das Geburtenregister ein und stellt hieraus Geburtsurkunden aus. Die Eltern haben eine Bescheinigung des Geburts-Krankenhauses vorzulegen. Bei den im Kosovo sehr verbreiteten Hausgeburten wird neben der Erklärung eines Elternteils die Erklärung eines Zeugen, möglichst nicht eines Verwandten, verlangt, der von der Geburt Kenntnis hat.
Soweit die Eltern des Kindes verheiratet sind, wird auch eine Heiratsurkunde verlangt. Kann eine Heiratsurkunde nicht vorgelegt werden, bestehen auch andere Möglichkeiten des Identitätsnachweises, wie z.B. die Vorlage von Ausweisen oder Pässen. Spezialfälle ergeben sich bei zurückkehrenden Flüchtlingen, die außerhalb des Kosovo Kinder geboren haben. Hier hilft man sich mit den albanischen oder mazedonischen Geburtsbescheinigungen aus den Flüchtlingslagern oder ebenfalls über Zeugenerklärungen.
Geburtsurkunden für Erwachsene werden von den örtlichen Unmik-Verwaltungen ausgestellt, wenn neben dem Pass oder Personalausweis eine beglaubigte Kopie der alten (jugoslawischen) Geburtsurkunde vorgelegt wird. Hilfsweise kann die Ausstellung erfolgen, wenn die genauen Angaben über die Eltern des Antragstellers, d.h. Name und Vornamen der Eltern, Mädchenname der Mutter, Geburtsdaten der Eltern und der jetzige Wohnort der Eltern, angegeben werden. Personen, die keinen Identitätsnachweis erbringen können, müssen bis zum Abschluss derBevölkerungsregistrierung abwarten.
c)Eheschließung und Heiratsurkunden
Die Unmik stellt Heiratsurkunden für Personen aus, die neu in die gemeindlichen Heiratsregister eingetragen wer-
 
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den oder in diesen bereits enthalten sind. Der Ersatz von Heiratsurkunden ist ausgeschlossen, wenn sich die Eheschließung nicht aus den vorhandenen Heiratsregistern ergibt und sich auch durch andere behördliche Unterlagen nicht nachweisen lässt. Neben der Vorlage von Pass oder Ausweis sind alle verfügbaren Informationen anzugeben, d.h. Name (für die Ehefrau auch Mädchenname), Vorname, Geburtsdatum und ‑ort, Datum und Ort der Hochzeit.
Die wirksame Schließung neuer Ehen ist von folgenden Voraussetzungen abhängig:
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formeller Antrag der Verlobten,
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Vorlage des Personalausweises oder der Geburtsurkunde der Verlobten,
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Vorlage einer Ledigkeitsbescheinigung oder eines Scheidungsnachweises,
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gültiger Pass, wenn einer der Verlobten Ausländer ist,
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Anwesenheit von zwei Zeugen (über 18 Jahre) mit Identitätsnachweis.
Die Eheschließung erfolgt vor einem örtlichen Gemeindevertreter in Anwesenheit eines Unmik-Mitarbeiters, der auch die Heiratsurkunde unterschreibt.
d)Ledigkeitsbescheinigungen
Ledigkeitsbescheinigungen werden von der Unmik ausgestellt, wenn der Betroffene neben der Vorlage des Passes oder Ausweises die notariell beglaubigte eidesstattliche Versicherung zweier Zeugen beibringt, die den Antragsteller persönlich kennen und bestätigen, dass er nicht verheiratet bzw. dass er geschieden oder verwitwet ist. Die Erklärung muss die Namen, Vornamen, Geburtsdaten, Geburtsort, Ausweisnummern sowie die Adressen der Zeugen und des Antragstellers enthalten. Bei geschiedenen Antragstellern ist zusätzlich das Scheidungsurteil, bei verwitweten Personen eine beglaubigte Kopie der Sterbeurkunde des Partners vorzulegen.
Die auf dieser Grundlage ausgestellten Ledigkeitsbescheinigungen der Unmik erfüllen nicht die Anforderungen an ein Ehefähigkeitszeugnis nach § 1309 BGB, da nicht beide Verlobte namentlich benannt werden9. Die von der Unmik ausgestellten Ledigkeitsbescheinigungen werden teilweise regional auf unterschiedlichen Vordruckmustern erteilt. Zusatzerklärungen zur Ledigkeitsbescheinigung, z.B. der Gemeinde oder der kosovo-albanischen Befreiungsarmee (UÇK), die auch den anderen Verlobten namentlich nennen, sind offiziell nicht vorgesehen und deshalb auch nicht anerkennungsfähig. Sie machen insbesondere das Befreiungsverfahren vor dem Oberlandesgericht nicht entbehrlich.
e)Sterbeurkunden
Für die Ausstellung einer Sterbeurkunde werden bei einem natürlichen Tod folgende Unterlagen verlangt:
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Geburts- und/oder Heiratsurkunde des Verstorbenen,
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offizieller Totenschein eines Arztes oder eines Krankenhauses mit Angabe von Todesursache, Sterbezeit und Sterbeort,
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Personalausweis oder Pass des Verstorbenen.
Wenn kein ärztlicher Totenschein vorliegt, werden die Sterbeurkunden hilfsweise auch auf Grund von Zeugenaussagen ausgestellt. Dies kommt häufiger bei der Nachregistrierung von Personen vor, die während des Krieges auf der Flucht verstorben sind.
Für die Ausstellung von Sterbeurkunden für Tote aus Massengrab-Exhumierungen gelten insoweit Sonderbestimmungen, als hierfür offizielle Bescheinigungen über die Identifizierung der mit dieser Aufgabe beauftragten Organisationen vorgelegt werden müssen.
Ersatz-Sterbeurkunden können von der Unmik nur ausgestellt werden, wenn das Sterberegister in der entsprechenden Gemeinde noch existiert. Hierzu müssen alle verfügbaren Informationen über den Verstorbenen mitgeteilt werden.
f)Lebensbescheinigungen
Des Weiteren werden vornehmlich zum Nachweis bei der Beantragung von Sozialleistungen und Renten von der Unmik Lebensbescheinigungen ausgestellt, wenn die Betroffenen ein entsprechendes Bedürfnis glaubhaft machen. Die Antragsteller müssen hierfür persönlich bei den Unmik-Stellen erscheinen und ihre Identität nachweisen.
g)Staatsangehörigkeitsausweise und Reisedokumente
Staatsangehörigkeitsausweise werden von den Gemeinden im Kosovo und folglich auch von den Unmik-Büros nicht ausgestellt. Gleiches gilt für die Ausstellung von Reisedokumenten, für die weiterhin die jugoslawische Regierung zuständig ist. Eine Ausnahme ist nur für dringende Ausreisen auf Grund medizinischer Indikationen vorgesehen.
h)Bescheinigungen von Parallelverwaltungen
Dokumente von sog. Übergangsregierungen oder selbsternannten Parallelverwaltungen, insbesondere der albanischen Befreiungsorganisation UÇK können nicht anerkannt werden, da diese Organisationen keine demokratische oder völkerrechtliche Legitimation besitzen. Das gilt auch für Urkunden dieser Institutionen aus der Zeit vor oder während des Krieges. Diese Urkunden sind sämtlich nach Auffassung der Unmik nichtig und müssen gegebenenfalls durch erneute Beantragung bei den Unmik-Stellen ersetzt werden. Dies gilt selbstverständlich auch für etwaige Eheschließungen, die durch solche Organisationen vorgenommen wurden und die eine gültige Ehe nicht begründen.
i)Urkundenbeschaffung für in Deutschland lebende Kosovo-Albaner
Die zentrale Frage für die deutschen Standesbeamten und die hier lebenden rd. 170000 Kosovo-Albaner stellt sich nach dem Verfahren für die Beschaffung von Personenstandsurkunden von Deutschland aus. Dies gestaltet sich nach wie vor schwierig. Einerseits reagieren die jugoslawischen Konsulate in Deutschland bei Hilfeersuchen von Ko-
 
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sovaren nicht gerade sehr konstruktiv, andererseits besteht für diesen Personenkreis nach wie vor keine Möglichkeit, sich von Deutschland aus in die Bevölkerungsregistrierung der Unmik einzubringen.
Es empfiehlt sich deshalb für Kosovo-Albaner in Deutschland, sich zur Erlangung von Urkunden an die Zentralstelle10 der Unmik in Pristina zu wenden. Der Antrag ist auf dem Postweg unter Beifügung einer beglaubigten Kopie des jugoslawischen Reisepasses oder Personalausweises des Antragstellers zu übersenden. Ihm sind – wie bereits ausgeführt – gegebenenfalls weitere Unterlagen und Erklärungen beizufügen. Die Antragsteller erhalten die Urkunden nicht direkt von der zuständigen Gemeinde, sondern wieder über die Unmik-Zentralstelle in Pristina zurückgesandt. Hilfreich kann es auch sein, Verwandte und Bekannte im Kosovo, gegebenenfalls ebenfalls unter Übersendung noch vorhandener Identitätspapiere, zu bitten, die nötigen Urkunden bei den örtlichen Gemeindeverwaltungen zu beschaffen.
5.Exkurs: Abkommen mit Jugoslawien, Rechtsnachfolge
Da das Kosovo nach geltendem Völkerrecht nach wie vor Teil Jugoslawiens ist, richtet sich auch die Anwendbarkeit internationaler Verträge für Personen aus dem Kosovo nach den für Jugoslawien geltenden Grundsätzen. Allerdings ist das heutige Rest-Jugoslawien zwar für sein Staatsgebiet Nachfolgestaat des ehemaligen Staates Jugoslawien, nicht aber mit diesem Staat identisch.
Für den Urkundenverkehr folgt daraus, dass das heutige Jugoslawien nicht mehr als Vertragsstaat des CIEC-Übereinkommens über die Ausstellung internationaler Personenstandsurkunden vom 27.9.195611 gelten kann. Vielmehr ist dieses Übereinkommen gegenstandslos geworden, nachdem im Übrigen zwischenzeitlich alle Vertragsstaaten das Nachfolgeübereinkommen vom 8.9.197612 ratifiziert haben. Hierzu gehören auch die jugoslawischen Nachfolgestaaten Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und Mazedonien. Soweit von Jugoslawien dennoch Personenstandsurkunden nach dem Muster des Übereinkommens ausgestellt werden, gelten für diese nicht die gleichen Erleichterungen wie für die internationalen Personenstandsurkunden der Vertragsstaaten. Sie können mithin »nur« als nationale Urkunden angesehen werden.
Die Erteilung einer Apostille kommt derzeit für jugoslawische Urkunden ebenfalls nicht in Betracht. Die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht beurteilt die Angelegenheit in gleicher Weise wie die CIEC. Dies hat zur Folge, dass das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation13 für Jugoslawien erst wieder angewendet werden kann, wenn eine Rechtsnachfolgeerklärung abgegeben worden ist. Dies ist zwar von den eben bereits genannten Nachfolgestaaten Jugoslawiens nach Erlangung ihrer Unabhängigkeit erfolgt, nicht jedoch von Rest-Jugoslawien selbst.
Leider ist auch die Legalisation jugoslawischer öffentlicher Urkunden durch eine deutsche Auslandsvertretung derzeit nicht möglich. Zwar ist erstmals nach Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch die jugoslawische Seite jetzt wieder eine deutsche Interessensektion bei der japanischen Botschaft in Belgrad tätig, ihre Arbeit im Rechts- und Konsularbereich ist allerdings auf die Bearbeitung von Visa‑, Not- und Sonderfällen beschränkt. Jedenfalls können dort bis auf weiteres keine Rechtshilfeangelegenheiten, Beurkundungen und Legalisationen erledigt werden.
Jugoslawische Urkunden unterliegen daher ausschließlich der freien Beweiswürdigung durch deutsche Gerichte und Behörden.
Da sowohl die Verwaltung als auch die Gerichte in Jugoslawien funktionieren, könnten diese – abhängig von ihrer Bereitschaft zur Zusammenarbeit – grundsätzlich Rechtshilfe leisten und gegebenenfalls die Echtheit jugoslawischer Urkunden bestätigen. Da die konsularischen Beziehungen nicht abgebrochen wurden und die jugoslawischen Konsulate in Deutschland weiter arbeiten, sollten diese in Rechtshilfeangelegenheiten auch durchaus um Vermittlung ersucht werden. Dies könnte auch deshalb erfolgreich sein, weil sich zahlreiche Personenstandsregister der Kosovo-Gemeinden seit dem Krieg in Serbien befinden und sich auch die noch vor einigen Monaten zu beobachtende negative Haltung der jugoslawischen Konsulate zumindest für die Kosovaren gebessert hat, die nicht mehr unmittelbar in ihre Heimat zurückkehren wollen. Nach wie vor stellen die jugoslawischen Konsulate aber keine Negativbescheinigungen aus, die u.a. für ein Befreiungsverfahren vor dem Oberlandesgericht hilfreich wären.
6.Fazit und Ausblick
Im Kosovo befindet sich das Gerichts- und Verwaltungssystem unter Leitung der Unmik erst wieder im Aufbau. Hierzu gehört auch das Register- und Urkundenwesen. Neu ausgestellte Urkunden können ohne weiteres anerkannt werden, wenn sie den Mustern weitestgehend entsprechen und keine Zweifel an ihrer Echtheit bestehen. Die Legalisation von Urkunden der Unmik ist aus den genannten Gründen nicht möglich; sie unterliegen vielmehr der freien Beweiswürdigung, wobei berücksichtigt werden sollte, dass sie Ergebnis der erheblichen Bemühungen der Vereinten Nationen und auch Deutschlands sind, im Kosovo wieder verlässliche Rechtsverhältnisse zu schaffen. Urkunden von selbst ernannten Parallelverwaltungen im Kosovo sind hingegen – ohne Ausnahme – nicht anerkennungsfähig.
Die bei der japanischen Botschaft in Belgrad eingerichtete deutsche Interessensektion hat schon aus tatsächli-
 
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chen Gründen im Kosovo keine Wirkungsmöglichkeiten. Konsulararbeit und Rechtshilfeersuchen können daher von deutscher Seite im Kosovo bis auf weiteres nicht erledigt werden.
Das Kosovo ist zwar offiziell weiterhin Teil des Völkerrechtssubjektes Jugoslawien, tatsächlich handelt es sich aber übergangsweise quasi um ein Protektorat der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen üben die Staatsgewalt im Kosovo aus und ohne die bei den Gemeinden im Kosovo etablierten Unmik-Verwaltungen ist derzeit in Sachen Personenstandsurkunden nichts zu erreichen.
Auf Grund der geschilderten Umstände fällt der Ausblick wenig hoffnungsvoll aus: Im Kosovo glaubt angesichts der dort vorhandenen Umstände niemand mehr an eine kurze Übergangszeit für die Interimsverwaltung der Vereinten Nation; sie wird dort noch sehr lange Zeit verbleiben müssen. Die deutschen Standesbeamten sollten sich darauf einstellen.
*
Der Aufsatz beruht auf einem Vortrag auf der Landesfachtagung des Fachverbandes der hessischen Standesbeamtinnen und Standesbeamten am 24. Mai 2000 in Buseck.
1
Am 15. Juni 1389 gelang hier den Türken der entscheidende Sieg über die Serben, der den Beginn einer 400 Jahre dauernden Herrschaft der Türken über Serbien einleitete.
2
Von 1971 bis 1981 nahm der Anteil der albanischen Bevölkerung im Kosovo um 27,4 % zu; 1989 lag der serbische Bevölkerungsanteil im Kosovo nur noch bei 14,9 %.
3
Die an dieser Stelle nicht weiter ausgeführte »Kriegsbilanz« ist u.a. Gegenstand einer Großen Anfrage der Fraktion der PDS im Deutschen Bundestag (Drucksache 14/3047).
4
Die vier Sektionen sind bezeichnet als – civil administration – humanitarian assistance – democratization and institution building – economic reconstruction.
5
Im Juni 2000 soll die Gemeinde Malishevo durch Rechtsakt der Unmik wieder eingerichtet werden.
6
International Organisation for Migration.
7
Anschrift für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis: IOM Deutschland, Inselstr. 12, 10179 Berlin, Telefon-Hotline: 030/27877888.
8
Urkundenarten: br = Geburtsregister, mr = Heiratsregister, dr = Sterberegister; für eine in Pristina ausgestellte Geburtsurkunde könnte die Registriernummer z.B. lauten: 001/1999 (pris-br).
9
10
Anschrift: UNMIK, Civil Documents Section, Pristina HQ , P.O. Box 515 or 596, 91000 Skopje, MACEDONIA.
11
CIEC-Übereinkommen über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern vom 27.9.1956 (BGBl. 1961 II S. 1056).
12
CIEC-Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern vom 8.9.1976 (BGBl. 1997 II S. 775).
13
Sog. Apostille-Übereinkommen vom 5.10.1961 (BGBl. 1965 II S. 876).
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