Hilfe | Demo
Dienstanweisung
Vorwort zur 28. Lieferung
I.
Diese Lieferung berücksichtigt die Änderungen der 18. DA-ÄndVwV und der 21. Bek.BMI. Die 18. DA-ÄndVwV war insbesondere durch mehrere, zu Jahresbeginn 2005 in Kraft getretene Rechtsänderungen veranlasst:
Das am 1.1.2005 in Kraft getretene Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.2004 (BGBl. I S. 3396) hat durch eine Änderung des § 9 des Lebenspartnerschaftsgesetzes die Möglichkeit der Einbenennung und der Adoption des Kindes eines Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner eröffnet. Neben weiteren, insbesondere den Güterstand der Lebenspartner regelnden Änderungen, ist das Eheverbot der Doppelehe (§ 1306 BGB) auf eine bestehende Lebenspartnerschaft ausgedehnt worden. Die Kernvorschriften der DA wurden angepasst (§§ 159, 302, 379), Folgeänderungen in mehreren anderen Vorschriften berücksichtigt.
Das am 1.1.2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz hat für viele Bereiche Rechtsänderungen gebracht; so auch für das Personenstandswesen: Durch die Änderung des § 26 PStV und des amtlichen Vordrucks »K« (Anlage 28 zu § 26) sind der Personenkreis der Eltern hier geborener »Ius-Soli-Kinder« neu beschrieben und die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit an die geänderten ausländerrechtlichen Vorschriften angepasst worden. Der das standesamtliche Verfahren regelnde § 261a DA berücksichtigt diese Rechtsänderungen.
Das am 12.2.2005 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts vom 6.2.2005 (BGBl. I S. 203) trägt durch eine Änderung des § 1355 BGB und eine Übergangsregelung in Art. 229 § 13 EGBGB dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.2.2004 Rechnung, auch einen früheren Ehenamen zum Ehenamen einer weiteren Ehe bestimmen zu können. Neben der Änderung der zentralen Namensvorschrift in § 190 DA ist insbesondere die Übergangsregelung in § 370b DA zu nennen.
Die ab dem 1.3.2005 geltende Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 hat die letztgenannte Verordnung abgelöst. Die betreffenden Regelungen in § 159a DA sind angepasst worden.
Besonderer Erwähnung bedarf zudem die in § 266 Abs. 1a DA (mit Folgeänderungen in den §§ 87, 120, 266, 285, 372) getroffene neue Regelung für Geburtsbeurkundungen, bei denen die Identität ausländischer Eltern nicht nachgewiesen ist. Die an jüngerer Rechtsprechung orientierte Regelung sichert zum einen das – auch international verbriefte – Recht des Kindes auf schnellstmögliche Beurkundung seiner Geburt, wahrt zum anderen aber auch die in den §§ 60, 65 PStG festgeschriebene hohe Beweiskraft personenstandsrechtlicher Beurkundungen.
Durch die 21. Bek.BMI sind vornehmlich Staatenübersichten im Zusammenhang mit Regelungen über mehrseitige Staatsverträge aktualisiert worden.
II.
Die durch die 18. DA-ÄndVwV geänderten Paragraphen sind – entsprechend der bisherigen Praxis – durch einen Hinweis am Rande neben der Paragraphenüberschrift kenntlich gemacht. Fußnoten und Marginalien wurden überarbeitet.
Berlin, im April 2005
Heribert SchmitzHeinrich BornhofenIlona Müller
© Verlag für Standesamtswesen GmbH 2004–2019 AOT | MBO | VWV | GS | STAUA | KOPG | DPP | FL | DA | IEK | STAZ Datenschutzhinweis | Haftungshinweis | Nutzungsbedingungen | Impressum