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PSt-Bücher in Polen
Beweiskraft und Verwendbarkeit polnischer Urkunden in Deutschland
Von Wolfgang Schütz, ehemals Leiter des Standesamts I in Berlin
 
Die Folgen zweier Weltkriege führen im standesamtlichen Bereich zu der besonderen Situation, dass in polnischen Standesämtern und Staatsarchiven Urkunden in polnischer Sprache aus in deutscher Sprache geschriebenen Standesregistern und Personenstandsbüchern ausgestellt werden.
Es sind übrigens nicht in allen Fällen/Jahrgängen deutsche Bücher, die von einem deutschen Standesbeamten angelegt wurden. Aus in deutscher Sprache geführten Einträgen ist dieser Sachverhalt nicht erkennbar. Häufig handelt es sich um Gebiete, die mit Wirkung vom 10.01.1920 an Polen abgetreten wurden.
Die polnischen Personenstandsurkunden, und zwar sowohl gekürzte als auch vollständige Abschriften der Einträge, sind in Deutschland unbestritten ausländische Urkunden, für die die besondere Beweiskraft der §§ 60 und 66 des Personenstandsgesetzes (PStG) nicht gilt. Ihre Beweiskraft ist nach der ZPO zu beurteilen. Die Vermutung der Echtheit einer Urkunde nach § 437 ZPO erfaßt ebenfalls nur inländische Urkunden. Die Frage, ob eine polnische Urkunde als echt anzusehen ist, unterliegt im Inland grundsätzlich der freien Beweiswürdigung.
Erscheint einem Standesbeamten die Echtheit einer ausländischen öffentlichen Urkunde zweifelhaft, so kann er ihre Anerkennung von einer Legalisation durch die zuständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland abhängig machen (§ 109 DA), im Zweifel also auch bei polnischen Urkunden. Da nur wenige Standesbeamte in Deutschland die polnische Sprache beherrschen werden, ist nach wie vor eine Übersetzung einer polnischen Urkunde zu fordern, da die Urkunde auch bei einem deutschsprachigen Eintrag bis auf die Schreibweise der Familien- und Vornamen eben in polnischer Sprache ausgestellt wird.
Zum Gebrauch in Deutschland wäre daher eine beglaubigte Ablichtung bzw. Kopie des deutschsprachigen Eintrags einer polnischen Personenstandsurkunde vorzuziehen, auch wenn die Ablichtung in Polen keine Beweiskraft hat. Eine öffentliche polnische Urkunde ist sie dennoch, so dass sie in Deutschland gleichwertig wie eine polnische Personenstandsurkunde behandelt werden kann. Hinzu kommt nämlich der Vorteil der Ablichtung des ursprünglichen deutschsprachigen Personenstandseintrags mit deutschen Ortsbezeichnungen und Namen.
Das vorliegende Verzeichnis, das ebensowenig wie das Gesamtverzeichnis der Standesregister und Personenstandsbücher der Ostgebiete im Standesamt I in Berlin einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann, sollte nicht dazu führen, die Unterlagen in Berlin zu vernachlässigen. Dort befindet sich nicht nur eine Register‑, sondern auch eine Sammlung einzelner alphabetisch geführter Personenstandsurkunden, über die wegen ihres Umfangs von etwa 1,5 Millionen und aus datenschutzrechtlichen Gründen kein Verzeichnis veröffentlicht werden kann. Aus beiden Unterlagen stellt der Standesbeamte des Standesamts I in Berlin gemäß § 72 der Verordnung zur Ausführung des PStG Personenstandsurkunden aus. Dabei wird auch geprüft, zu welchem Standesamt der Ereignisort einer Geburt, einer Eheschließung oder eines Sterbefalles gehörte und ob sich die Orte oder Standesämter im Laufe der Jahre geändert haben.
Die Register- und Urkundensammlungen werden auch ständig fortgeführt. So sind die Standesbeamten in Deutschland verpflichtet, dem Standesbeamten des Standesamts I in Berlin Urkunden, Entscheidungen oder Mitteilungen zu übersenden, wenn diese einen Randvermerk auslösen und der Personenstandseintrag in einem Gebiet errichtet wurde, in dem früher ein deutscher Standesbeamter tätig war (§ 72,3 PStV). Diese Mitteilungen sind unabhängig davon zu machen, ob die Personenstandsbücher in Berlin vorhanden sind oder nicht.
Die in Deutschland eingetretenen Personenstandsänderungen oder erforderliche Berichtigungen können daher grundsätzlich nicht in den in Polen befindlichen ehemaligen deutschen Registern und Büchern beigeschrieben worden sein, weil die Änderungen dort nicht bekannt geworden sind.
Obwohl nunmehr auch aufgrund dieses Verzeichnisses festgestellt werden kann, von welchen ehemaligen deutschen Standesämtern in Polen noch Standesregister und Personenstandsbücher vorliegen und Urkunden durch polnische Standesämter oder Staatsarchive ausgestellt werden können, sollte vorrangig versucht werden, vom Standesamt I in Berlin eine Personenstandsurkunde zu erhalten. Hierbei handelt es sich um eine inländische Urkunde mit der Beweiskraft nach § 60 PStG. Eine Urkunde sollte auch dann in Berlin angefordert werden, wenn das Standesamt nicht in dem Berliner Gesamtverzeichnis aufgelistet ist. Ereignisort und Standesamt müssen nicht identisch sein, möglicherweise sind doch Unterlagen des zuständigen Standesamts vorhanden oder die benötigte Urkunde wird in der Urkundensammlung aufbewahrt.
Ergänzend zu den deutschen Personenstandsurkunden sind die polnischen Urkunden unter Berücksichtigung der Anforderungen an eine ausländische Urkunde ein unschätzbarer Nachweis von Personenstandsfällen, die in den Ostgebieten beurkundet worden sind. So können sie in Deutschland von Standesbeamten z.B. für die Anlage eines Familienbuchs nach § 15a PStG, für eine Eheschließung oder die Nachbeurkundung einer Geburt oder eines Sterbefalles nach § 41 PStG herangezogen werden, wo bisher oftmals nur eidesstattliche Versicherungen als Eintragungsgrundlage genügen mußten. Dass die polnischen Urkunden aus deutschen Registern auch für die Betroffenen und ihre Familien von großem Interesse sein dürften, versteht sich eigentlich von selbst.
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