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Gesetzsammlung
Vorwort zur 54. Lieferung
Schwerpunkt der Lieferung ist das 2. Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz – 2. PStRÄndG) vom 17.7.2017 (BGBl. I S. 2522).
Das 2. PStRÄndG durchlief eine mehrjährige Entstehungsphase, in deren Verlauf der Änderungsinhalt gemessen an dem ersten Vorentwurf um einige Kernpunkte gekürzt wurde. Insbesondere wegen des nahenden Endes der Legislaturperiode wurden Themen mit zu erwartender längerer Meinungsbildung wie »Regelung der Hinweiseintragungen und ‑fortführungen«, »Erweiterung gerichtsfreier Berichtigungen« und »geschlechtsneutrale Leittexte in den Personenstandseinträgen und ‑urkunden« zunächst einmal ausgeklammert und einer Weiterbehandlung in Bund/Länder-Arbeitsgruppen übertragen. Gleichwohl weist das 2. PStRÄndG mit der Änderung von 25 PStG-Paragraphen und gleichvielen PStV-Paragraphen noch einen beachtlichen Umfang auf. Neu ist die durch § 45a PStG eingeführte Möglichkeit, die Reihenfolge der Vornamen durch Erklärung gegenüber dem Standesamt zu ändern. Sie war erforderlich geworden, nachdem die geänderten Vorschriften im Pass- und Personalausweisrecht nicht mehr auf den Rufnamen abstellten, sondern die Reihenfolge der Vornamen im Geburtenregister für maßgeblich erklärten und hierdurch Identitätsprobleme entstanden. Mit anderen Regelungen des 2. PStRÄndG tritt diese Vorschrift wegen des erforderlichen zeitlichen Vorlaufs erst am 1.11.2018 in Kraft. Umstritten zwischen Bund und Ländern waren die Regelungen zur Entlastung des Standesamts I in Berlin bei Personenstandsfällen mit Auslandsbezug durch Verlagerung auf das Standesamt des letzten Wohnsitzes; sie wurden dann aber im zweiten Durchgang vom Bundesrat konsentiert. In der Übergangsvorschrift des neuen § 79 PStG ist klargestellt, dass die aufgelaufenen Fälle noch vom Standesamt I abzuarbeiten sind.
Die Lieferung speist sich indes nicht alleine aus den Änderungen des 2. PStRÄndG. So waren auch eine Reihe von Rechtsänderungen aus anderen Gebieten, insbesondere dem bürgerlichen Recht und dem Aufenthaltsrecht zu berücksichtigen. Exemplarisch seien hier drei Gesetze mit besonderen Auswirkungen auf die standesamtliche Praxis genannt: 1. Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.7.2017 (BGBl. I S. 2429), nach dessen Neufassung des § 1303 BGB von dem Erfordernis der Volljährigkeit eines Eheschließenden nicht mehr befreit werden kann. Durch eine Änderung des § 11 PStG wurde außerdem das Verbot der Mitwirkung an einer der Kinderehe vergleichbaren religiösen oder traditionellen Handlung statuiert. 2. Das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20.7.2017 (BGBl. I S. 2780) mit einer Verbotsvorschrift in dem neuen § 1597a BGB für die missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft; die Regelung wird von ausführlichen Verfahrensvorschriften (§ 85a AufenthG) flankiert. 3. Das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.7.2017 (BGBl. I S. 2787) mit Regelungen in BGB, EGBGB, LPartG und PStG, durch die gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen und bestehende Lebenspartnerschaften in Ehen umgewandelt werden können.
Wegen der Flut von Rechtsänderungen, wie sie regelmäßig zu Ende einer Legislaturperiode anfällt, konnten durch die vorliegende Lieferung nicht alle betroffenen GS-Nummern aktualisiert werden. In einem ersten Schritt wurden die Rechtsvorschriften vorgezogen, die für die standesamtliche Arbeit am dringendsten benötigt werden. In einem weiteren Schritt folgen die Anpassung der übrigen GS-Nummern und eine Aktualisierung des Sachverzeichnisses.
Berlin, im September 2017
Heribert SchmitzHeinrich BornhofenRainer Bockstette
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