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Gesetzsammlung
Vorworte
Vorwort zur 56. Lieferung
Bereits im Schatten einer Kernvorschrift der vorletzten Lieferung, dem Eheöffnungsgesetz, zeichneten sich weitere notwendige Regelungen ab, um – wie es in der amtlichen Begründung zum Eheöffnungs-Umsetzungsgesetz heißt – nicht die Klärung der offenen Fragen der Rechtsprechung zu überlassen. Und so umfasst das Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 18.12.2018 (BGBl. I S. 2639) 17 zu ändernde Gesetze, von denen 11 in dieser GS-Lieferung zu berücksichtigen waren.
Dem Gesetzespaket waren bereits umfangreiche Änderungen der PStV durch die Erste Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung vom 24.10.2018 (BGBl. I S. 1768) vorausgegangen. Auch diese teils mit Folgeregelungen zum Eheöffnungsgesetz, wie Änderungen im elektronischen Beurkundungsverfahren, Regelungen zum behördlichen Datenaustausch sowie Neugestaltung von Formularen, teils aber auch zu anderen Regelungsinhalten, z.B. der Abgrenzung von Tot- und Fehlgeburten und zur Digitalisierung der Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen.
Ein weiteres Thema mit großem Medieninteresse war dem Gesetzgeber durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2017 zur personenstandsrechtlichen Registrierung von Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung zur Schaffung einer gesetzlichen Regelung zugewiesen worden. Durch das Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben vom 18.12.2018 (BGBl. I S. 2635) wurde dem Auftrag durch eine weitere, nach § 22 Abs. 3 PStG mögliche Geschlechtsangabe »divers« Rechnung getragen und auch für »Altfälle« in einem neuen § 45b PStG die Möglichkeit der Korrektur der Geschlechtsangabe eröffnet.
In den Block des internationalen Rechts ist unter GS Nr. 206 auszugsweise die Apostillenverordnung-EU Nr. 2016/1191 vom 26.7.2016 (ABl. EU L 200/1) eingestellt worden. Die Verordnung ist am 15.8.2016 in Kraft getreten und ab dem 16.2.2019 anwendbar. Sie sieht die Befreiung bestimmter Urkunden der Mitgliedstaaten von Legalisation und sonstiger Förmlichkeit bei der Vorlage in einem EU-Mitgliedstaat sowie die Verwendung mehrsprachiger Formulare als Übersetzungshilfe vor.
Zahlreiche weitere in der GS abgedruckte Vorschriften sind auf den neuesten Stand gebracht; das Sachverzeichnis wurde entsprechend aktualisiert.
Berlin, im Februar 2019
Heribert SchmitzHeinrich BornhofenRainer Bockstette
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