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Gesetzsammlung
Vorworte
Vorwort zur 58. Lieferung
Die 58. Lieferung berücksichtigt zahlreiche Änderungen der in der GS abgedruckten Rechtsvorschriften.
Zu nennen ist insbesondere das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien vom 19.3.2020 (BGBl. I S. 541) mit Änderungen von BGB (GS Nr. 30), EGBGB (GS Nr. 30a), Rechtspflegergesetz (GS Nr. 71), FamFG (GS Nr. 72) und Adoptionswirkungsgesetz (GS Nr. 26).
Aufgenommen ist unter der neuen GS Nr. 115 das Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte-Gesetz – eIDKG).
Außerdem ergaben sich umfangreiche redaktionelle Änderungen aus der Elften Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.6.2020 (BGBl. I S. 1328) mit einer Anpassung an die geänderte Bezeichnung des BMI »Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat«. In den betroffenen GS-Nummern ist von einem besonderen Fußnotenhinweis mit Quellenangabe abgesehen worden.
Aktualisierungsbedarf bestand zudem bei den personenstandsrechtlichen Vorschriften der Länder (GS Nr. 10) und den völkerrechtlichen Verträgen (GS Nr. 200).
Das Sachverzeichnis ist umfassend überarbeitet auf den neuesten Stand gebracht.
Berlin, im August 2020
Heribert SchmitzHeinrich BornhofenRainer Bockstette
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