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Gesetzsammlung
Vorworte
Vorwort zur 59. Lieferung
Wie am Ende einer jeden Legislaturperiode, so mehren sich auch derzeit wieder die gesetzgeberischen Vorhaben, die noch rechtzeitig zu verabschieden sind, um dem drohenden Schicksal der Diskontinuität zu entgehen. Mit der vorliegenden 59. Lieferung werden die betroffenen GS-Nummern auf den neuesten Stand gebracht.
Besonders zu nennen ist das Registermodernisierungsgesetz vom 28.3.2021 (BGBl. I S. 591), mit dem gleich zwölf in der GS abgedruckte Gesetze geändert werden. Die darin getroffene Inkrafttretens-Regelung sieht vor, dass mehrere Vorschriften, u.a. auch die Änderungen des PStG und der PStV, erst nach Maßgabe einer Bekanntmachung der Termine durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt anzuwenden sind. Diese sind davon abhängig gemacht, dass die technischen Voraussetzungen für ihre Umsetzung vorliegen. Da die Regelungen die Beurkundungstätigkeit bei den Standesämtern betreffen – in gleicher Weise gilt dies für die Arbeit der Meldeämter – werden die Änderungen bereits vor ihrem Inkrafttreten in der GS abgedruckt, damit sich die Benutzer frühzeitig mit den Neuerungen vertraut machen können und gleich nach der Terminveröffentlichung ein Zugriff auf die neuen Vorschriften möglich ist.
In die GS aufgenommen wurden Auszüge aus dem Onlinezugangsgesetz vom 14.8.2017 (neue GS Nr. 89) und dem Identifikationsnummerngesetz vom 28.3.2021 (neue GS Nr. 137), mit dem die Identifikationsnummer nach § 139b AO (GS Nr. 136) als zusätzliches Ordnungsmerkmal in zahlreiche Register, zu denen nach dem vorbeschriebenen Zeitplan auch die Personenstandsregister gehören, eingeführt wird.
Aktualisierungsbedarf bestand zudem bei den personenstandsrechtlichen Vorschriften der Länder (GS Nr. 10) und den völkerrechtlichen Verträgen (GS Nr. 200).
Das Sachverzeichnis ist umfassend überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht.
Berlin, im Mai 2021
Heribert SchmitzHeinrich BornhofenRainer Bockstette
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