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Das Standesamt
Spanien – Änderungen im Namensrecht
Jahr, Seite 2000, 183
Staat Spanien
Titel Änderungen im Namensrecht
Autor 
Helga Mittelbach, Diplom-Dolmetscherin und Übersetzerin, Berlin
Spanien: Änderungen im Namensrecht
Übersetzung von Helga Mittelbach, Diplom-Dolmetscherin und Übersetzerin, Berlin
Verordnung vom 5.11.1999 über Vornamen und Familiennamen1
Darlegung der Motive
Die Regelung des Código Civil und des Gesetzes über das Zivilregister über die Reihenfolge der Eintragung von Familiennamen legte bis zum jetzigen Zeitpunkt als allgemeine Regel fest, daß bei der Entscheidung über die durch die Abstammung bestimmten Familiennamen zuerst der väterliche und dann der mütterliche Name genannt werden. Anerkannt ist auch die Möglichkeit, daß das Kind diese Situation nach Erreichen der Volljährigkeit ändern kann.
Diese Sachlage, die bereits bei der Modifikation des Código Civil durch das Gesetz vom 13.5.1981 geändert werden sollte, soll nun angesichts des von unserer Verfassung anerkannten Gleichheitsprinzips und infolge verschiedener Entscheidungen, die auf internationalem Gebiet dazu getroffen wurden, modifiziert werden. Es genügt, in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, daß Art. 16 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 18.12.1979 vorsieht, daß die Unterzeichnerstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit alle gleichberechtigungswidrigen Vorschriften im Namensrecht abgeschafft werden; daß das Ministerkomitee des Europarats seit 1978 in der Resolution 78/37 die Empfehlung an die Mitgliedstaaten gibt, jede Diskriminierung zwischen Mann und Frau im Namensrecht abzuschaffen, und daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 22.2.1994 im Fall Burghartz/Schweiz die geschlechtsspezifische Diskriminierung bei der Wahl der Familiennamen für unzulässig erklärt hat.
Es ist deshalb gerechter und weniger diskriminierend für die Frau zuzulassen, daß die Eltern von vornherein einvernehmlich die Reihenfolge der Familiennamen ihrer Kinder festlegen können, wohl wissend, daß die Entscheidung, die sie für das erste Kind treffen, auch für die nachfolgenden Kinder der gleichen Verbindung gilt. Das hindert nicht, daß bei Nichtinanspruchnahme dieser Wahlmöglichkeit das gilt, was im Gesetz festgelegt ist.
Zwanzig Jahre nach der Annahme des Gesetzes 17 vom 4.1.1977 über die Reform von Art. 54 des Gesetzes über das Zivilregister, das die Möglichkeit schuf, den Eigennamen durch sein Namensäquivalent in einer der Sprachen des spanischen Staates zu ersetzen, stehen wir heute andererseits vor der Tatsache, daß jedem Bürger, der die Volljährigkeit erreicht hat und dessen Name in kastilischer Sprache ins Zivilregister eingetragen ist, die Möglichkeit genommen ist, seinen Eigennamen in eine andere offizielle Sprache Spaniens übersetzen zu lassen.
Aus allen diesen Gründen erleichtert das verabschiedete Gesetz den normalen Gebrauch der verschiedenen Sprachen des spanischen Staates und das Erlangen eines Rechtszustands, der ihren idiomatischen Reichtum respektiert.
Gleichzeitig und aus denselben Gründen erlaubt das Gesetz, die Familiennamen orthographisch anzupassen, wenn die im Register eingetragene Form nicht der Grammatik und Phonetik der entsprechenden spanischen Sprache entspricht.
Im übrigen wird das vorliegende Gesetz durch eine Übergangsbestimmung ergänzt, die für den Fall gilt, daß bei Inkrafttreten des Gesetzes minderjährige Kinder vorhanden sind. Die Änderung ihrer Familiennamen erfordert ihre Anhörung, falls sie ausreichendes Urteilsvermögen haben.
Artikel 1
Artikel 109 des Código Civil erhält folgenden Wortlaut:
»Die Familiennamen werden gemäß der gesetzlichen Regelung durch die Abstammung bestimmt.
Wenn die Abstammung von beiden Linien feststeht, können Vater und Mutter einvernehmlich die Reihenfolge der Übertragung ihres jeweiligen ersten Familiennamens vor der Eintragung in das Register festlegen. Wenn sie keine Wahl treffen, gilt die gesetzliche Regelung.
Die Reihenfolge der Familiennamen, die für das älteste Kind eingetragen wird, gilt auch für die Eintragungen der nachgeborenen Geschwister aus der gleichen Verbindung.
Nach Erreichen der Volljährigkeit kann das Kind beantragen, daß die Reihenfolge der Familiennamen geändert wird.«
Artikel 2
Artikel 54 des Gesetzes vom 8.6.1957 über das Zivilregister erhält folgenden Wortlaut:
»Bei der Eintragung in das Register wird der Vorname angegeben, der dem Geborenen gegeben wird, wobei ihm nicht mehr als ein zusammengesetzter Vorname und nicht mehr als zwei einfache Vornamen erteilt werden können.
Verboten sind Vornamen, die objektiv die Person schädigen, sowie Diminutive oder familiäre und umgangssprachliche Varianten, die keinen eigenständigen Charakter haben, die die Identifizierung verwirren und insgesamt zu Irrtümern hinsichtlich des Geschlechts führen können.
Dem Geborenen kann kein Vorname gegeben werden, den eines seiner Geschwister führt, außer wenn dieses verstorben ist, ebensowenig eine übliche Übersetzung dieses Vornamens in eine andere Sprache.
Auf Bitte des Betroffenen oder seines gesetzlichen Vertreters ersetzt der Standesbeamte dessen Eigennamen durch sein Namensäquivalent in einer der spanischen Sprachen.«
Artikel 3
Artikel 55 des Gesetzes vom 8.6.1957 über das Zivilregister erhält folgenden Wortlaut:
»Die Familiennamen werden durch die Abstammung bestimmt.
Im Falle von Geburten, bei denen nur eine Abstammung anerkannt ist, werden die Familiennamen durch diese bestimmt, wobei der Elternteil, der sich als solcher bekennt, die Reihenfolge der Familiennamen bei der Eintragung bestimmen kann.
Die Reihenfolge der Familiennamen für die erste Geburteneintragung bestimmt die Reihenfolge der Eintragungen für die späteren Geburten mit gleicher Abstammung.
Bei Erreichen der Volljährigkeit kann die Änderung der Reihenfolge der Familiennamen beantragt werden.
Der Registerbeamte verleiht einem Geborenen einen Vornamen und gebräuchliche Familiennamen, wenn diese sich nicht durch die Abstammung bestimmen lassen.
Der Registerbeamte nimmt auf Bitten des Betroffenen oder seines gesetzlichen Vertreters eine orthographische Anpassung der Familiennamen vor, wenn die im Register eingetragene Form nicht der Grammatik oder Phonetik der entsprechenden spanischen Sprache entspricht.«
 
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Artikel 4
Dem Gesetz über das Zivilregister wird eine zweite Zusatzbestimmung mit folgendem Text hinzugefügt:
»Bei allen Anträgen und Rechtssachen bezüglich der Staatsangehörigkeit sowie des Vornamens und der Familiennamen können die Gesuche der Betroffenen durch Schweigen der Verwaltung nicht als gebilligt betrachtet werden.«
Einzige Übergangsbestimmung
Wenn die Eltern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes minderjährige Kinder derselben Abstammung haben, können sie für alle Geschwister einvernehmlich die Voranstellung des mütterlichen Familiennamens festlegen. Sollten diese bereits genügend Urteilsvermögen haben, ist für die Änderung der Reihenfolge der Familiennamen der Minderjährigen erforderlich, daß sie in einem Registerverfahren gebilligt wird, in dem die Minderjährigen entsprechend Art. 9 des Verfassungsgesetzes 1 vom 15.1.1996 angehört werden müssen.
Einzige Aufhebungsbestimmung
Artikel 2 des Gesetzes 17 vom 4.1.1977 über die Reform des Artikels 54 des Gesetzes über das Zivilregister wird aufgehoben. Gleichfalls sind sämtliche allgemeinen Bestimmungen außer Kraft gesetzt, die im Widerspruch zu dem stehen, was im vorliegenden Gesetz geregelt ist.
Einzige Schlußbestimmung
Das vorliegende Gesetz tritt drei Monate nach seiner Veröffentlichung im »Boletín Oficial del Estado« in Kraft2. In diesem Zeitraum wird die Regierung die Bestimmungen zum Zivilregister ändern, soweit es für die Anpassung an das vorliegende Gesetz erforderlich ist.
1
Gesetz Nr. 40/1999, Boletín Oficial del Estado Nr. 266 vom 6.11.1999.
2
Das Gesetz ist am 7.2.2000 in Kraft getreten.
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