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Das Standesamt
Tschechische Republik – Gesetz über die Staatsbürgerschaft einiger ehemaliger tschechoslowakischer Staatsbürger vom 29.7.1999
Jahr, Seite 2000, 312
Staat Tschechische Republik
Titel Gesetz über die Staatsbürgerschaft einiger ehemaliger tschechoslowakischer Staatsbürger vom 29.7.1999
Tschechische Republik: Gesetz über die Staatsbürgerschaft einiger ehemaliger tschechoslowakischer Staatsbürger vom 29.7.1999*
Das Parlament hat in dem Bemühen, die Folgen einigen Unrechts, zu dem es in den Jahren 1948 bis 1989 gekommen ist, in dem Bewußtsein, daß die Auslandstschechen und Landsleute zur Erhaltung und Pflege des nationalen Kulturerbes und zur Vertiefung der Beziehungen der Zusammengehörigkeit mit der Tschechischen Republik beitragen und daß das tschechische Exil in der Emigration bedeutende geistige, politische und kulturelle Tätigkeit entfaltet hat zugunsten der Erneuerung der Freiheit und Demokratie in seiner Heimat und daß diese Tätigkeit außerordentliche Anerkennung verdient, folgendes Gesetz der Tschechischen Republik beschlossen:
§ 1
(1) Eine natürliche Person, die die Staatsbürgerschaft der Tschechoslowakischen Republik, der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik oder der Tschechischen Republik in der Zeit vom 25. Februar 1948 bis zum 28. März 1990 durch Entlassung aus dem Staatsverband1 oder im Zusammenhang mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft eines anderen Staates, mit dem die Tschechische Republik einen Vertrag abgeschlossen hatte oder hat, der die Frage der Beschränkung der Entstehung doppelter Staatsbürgerschaft regelt, verloren hat2 (im weiteren »ehemaliger Bürger «), kann die Staatsbürgerschaft der Tschechischen Republik auf der Grundlage einer Erklärung über die Staatsbürgerschaft der Tschechischen Republik (im weiteren »Erklärung«) erwerben, wenn der angeführte völkerrechtliche Vertrag nichts anderes bestimmt.
(2) Der ehemalige Bürger weist seine Identität nach und führt in der Erklärung an
a)
wann und auf welche Weise er die Staatsbürgerschaft verloren hat,
b)
den Ort des letzten Daueraufenthalts in dem Gebiet der Tschechischen Republik; wenn er einen solchen nicht gehabt hat, führt er diese Tatsache an.
(3) Der Erklärung fügt er bei
a)
die Urkunde (Bescheinigung) über die Entlassung aus dem Staatsverband oder die Entscheidung über den Entzug der
 
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Staatsbürgerschaft oder die Urkunde (Bestätigung) über die Einbürgerung in den Vereinigten Staaten von Amerika,
b)
die Geburtsurkunde,
c)
die Heiratsurkunde, wenn es sich um eine Person handelt, die in einer Ehe lebt, geschieden oder verwitwet ist,
d)
eventuell weitere Dokumente, mit denen er die richtige Form seines Nachnamens nachweist.
(4) Der ehemalige Bürger kann selbständig diese Erklärung frühestens an dem Tage abgeben, an dem er das Alter von 18 Jahren erreicht.
§ 2
(1) Der ehemalige Bürger kann in die Erklärung nach § 1 auch eine natürliche Person jünger als 18 Jahre aufnehmen (im weiteren »Kind«), auch wenn es sich nicht um einen ehemaligen Bürger handelt.
(2) In dem im Absatz 1 angeführten Falle fügt der ehemalige Bürger der Erklärung bei
a)
die Geburtsurkunde des Kindes,
b)
die Zustimmung des anderen Elternteils zum Erwerb der Staatsbürgerschaft der Tschechischen Republik für das Kind, soweit die Ausübung der elterlichen Verantwortung des anderen Elternteils nicht eingeschränkt oder eingestellt worden ist oder ihm die elterliche Verantwortung oder die Fähigkeit zu Rechtsgeschäften nicht entzogen worden ist,
c)
die Zustimmung des Kindes, wenn es zum Tage der Einreichung der Erklärung das 15. Lebensjahr vollendet hat.
§ 3
(1) Für die Annahme der Erklärung ist die Vertretungsbehörde der Tschechischen Republik (im weiteren »Vertretungsbehörde«) oder die Kreisbehörde zuständig, in der Hauptstadt Prag das Stadtbezirksamt oder die örtliche Behörde des Stadtteils und in Brünn, Ostrau und Pilsen die Magistrate dieser Städte (im weiteren »Behörde«).
(2) Wird die Erklärung in der Tschechischen Republik getätigt, ist für ihre Annahme die Behörde nach dem Ort zuständig, wo die Person, die die Erklärung tätigt, ihren Daueraufenthalt in dem Gebiet der Tschechischen Republik hat; soweit sie einen solchen Aufenthalt nicht hat, ist die Behörde nach dem Ort zuständig, wo sie ihren letzten Daueraufenthalt in dem Gebiet der Tschechischen Republik hatte. Soweit die Person, die die Erklärung abgibt, einen Daueraufenthalt in dem Gebiet der Tschechischen Republik nie hatte, ist das Stadtbezirksamt in Prag 1 zuständig.
(3) Die Vertretungsbehörde, die die Erklärung erhalten hat, leitet sie zusammen mit den beigefügten Unterlagen an die zuständige Behörde weiter.
§ 4
Die Behörde überprüft, ob die Bedingungen, die dieses Gesetz festlegt, erfüllt sind; sind diese Bedingungen erfüllt, stellt sie eine Bescheinigung über den Erwerb der Staatsbürgerschaft der Tschechischen Republik aus. Im gegenteiligen Falle lehnt die Behörde die Erklärung durch Entscheidung ab.
§ 5
Die Erklärung nach § 1 kann bis zu fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes abgegeben werden, dann erlischt dieses Recht.
§ 6
(1) Eine Erklärung nach § 1 kann auch abgeben
a)
ein ehemaliger Bürger, der nicht die Staatsbürgerschaft der Tschechischen Sozialistischen Republik oder der Tschechischen Republik hatte und der zum 1. Januar 1969 Staatsbürger der Slowakischen Sozialistischen Republik geworden wäre, oder
b)
ein ehemaliger Staatsbürger der Slowakischen Sozialistischen Republik, der diese Staatsbürgerschaft verloren hat durch Entlassung aus dem Staatsverband oder durch Einbürgerung in den Vereinigten Staaten von Amerika in der Zeit vom 25. Februar 1948 bis zum 28. März 1990,
soweit seine Eltern zum 1. Januar 1969 Staatsbürger der Tschechischen Sozialistischen Republik geworden sind oder geworden wären, oder er zur Zeit seines Weggangs ins Ausland einen Daueraufenthalt in dem Gebiet der Tschechischen Sozialistischen Republik oder der Tschechischen Republik hatte, falls er nicht zum Tag der Abgabe der Erklärung Staatsbürger der Slowakischen Republik ist.
(2) Der Erklärung werden die in § 1 Absatz 3 genannten Unterlagen beigefügt, gegebenenfalls die Urkunde über die Entlassung aus dem Staatsverband der Slowakischen Sozialistischen Republik oder der Slowakischen Republik oder die Entscheidung über den Entzug der Staatsbürgerschaft dieser Republik und die Bestätigung darüber, daß er nicht Staatsbürger der Slowakischen Republik ist.
§ 7
Dieses Gesetz bezieht sich nicht auf einen ehemaligen Bürger, der die Staatsbürgerschaft der Tschechischen Sozialistischen Republik oder der Tschechischen Republik nicht hatte und der
a)
zum 1. Januar 1969 Staatsbürger der Slowakischen Sozialistischen Republik geworden wäre, wenn er nicht die in § 6 genannten Bedingungen erfüllt, oder
b)
nach dem 1. Januar 1969 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes die Staatsbürgerschaft der Slowakischen Sozialistischen Republik oder der Slowakischen Republik erworben hat und bis heute deren Bürger ist.
§ 8
Zum Erwerb der Staatsbürgerschaft der Tschechischen Republik kommt es mit dem Tag der Ausstellung der Bescheinigung nach § 4.
§ 9
Den Erwerb der Staatsbürgerschaft der Tschechischen Republik meldet die Behörde
a)
der Meldestelle des Ortes des Daueraufenthalts, gegebenenfalls des letzten Daueraufenthalts in der Tschechischen Republik,
b)
der Polizei der Tschechischen Republik,
c)
der Gebietsmilitärverwaltung, falls es um eine wehrpflichtige Person geht, und
d)
dem Innenministerium.
§ 10
Die von Behörden eines fremden Staates ausgestellten Unterlagen, die der Erklärung nach § 1 Absatz 3 beigefügt werden, werden vorgelegt
a)
mit den notwendigen Beglaubigungen3, soweit ein vom Parlament beschlossener und verkündeter völkerrechtlicher Vertrag, an den die Tschechische Republik gebunden ist, nichts anderes bestimmt,
b)
amtlich in die tschechische Sprache übersetzt4, wenn sie in einer fremden Sprache ausgestellt sind, soweit ein vom Parlament beschlossener und verkündeter völkerrechtlicher Vertrag, an den die Tschechische Republik gebunden ist, nichts anderes bestimmt.
§ 11
(1) Hat eine Person, die die Erklärung abgibt, keine Urkunde (Bestätigung) über die Entlassung aus dem Staatsverband oder keine Entscheidung über den Entzug der Staatsbürgerschaft, überprüft die Behörde die notwendigen Angaben auf amtlichem Wege.
(2) Die Behörde muß nicht auf der Vorlage der in § 1 Absatz 3 Buchstabe b) bis d) genannten Unterlagen bestehen, soweit deren Besorgung mit schwer zu überwindenden Hindernissen verbunden wäre. Aus denselben Gründen muß sie nicht auf ihrer Beglaubigung nach § 10 Buchstabe a) bestehen.
 
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§ 12
Die Erklärungen nach diesem Gesetz sind verwaltungsgebührenfrei.
§ 13
(1) Auf das Verfahren nach diesem Gesetz wird die Verwaltungsordnung angewendet5, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
(2) Wird der Erklärung stattgegeben, wird keine Verwaltungsentscheidung ausgestellt.
§ 14
Dieses Gesetz tritt mit dem Tag seiner Verkündung in Kraft6.
*
Sbírka Zákonů (im folgenden: Sb.) Nr. 65 vom 2.9.1999, Pos. 193. Die Übersetzung wurde freundlicherweise vom Auswärtigen Amt zur Verfügung gestellt. Die Fußnoten erarbeitete Privatdozent Dr. Hellmuth Hecker, Hamburg.
1
Entlassung aus der Staatsbürgerschaft war möglich nach folgenden Vorschriften:
– § 32 des (österreichischen) Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, Patent Nr. 946 vom 1.6.1811, in Kraft am 1.1.1812. Außer Kraft gesetzt zum 1.10.1949 durch § 10 Nr. 1 des Gesetzes über den Erwerb und Verlust der Staatsbürgerschaft vom 13.7.1949, in Kraft getreten am 1.10.1949 (Sb. Nr. 58 vom 10.8.1949, Pos. 194; deutsche Übersetzung: Schmied, Das Staatsangehörigkeitsrecht der Tschechoslowakei, 1956, S. 105).
– (Österreichisches) Auswanderungspatent vom 24.3.1832, Sammlung politischer Gesetze Bd. 60, Nr. 34, S. 71; deutsche Übersetzung: Seeler, Das Staatsangehörigkeitsrecht Österreichs (1957) S. 100. Außer Kraft gesetzt durch § 10 Nr. 2 des Gesetzes vom 13.7.1949.
– § 1 des Auswanderungsgesetzes vom 15.2.1922 (Sb. Nr. 23 vom 13.3.1922, Pos. 71).
– § 6 des Gesetzes über den Erwerb und Verlust der Staatsbürgerschaft vom 13.7.1949 (deutsche Übersetzung: Schmied a.a.O.). Außer Kraft gesetzt durch § 13 des Gesetzes über die Grundsätze des Erwerbs und Verlustes der Staatsbürgerschaft vom 19.12.1968 (Sb. Nr. 46 vom 22.12.1968, Pos. 165).
– § 14 des Gesetzes über den Erwerb und Verlust der Staatsbürgerschaft der Tschechischen Sozialistischen Republik vom 29.4.1969, in Kraft am 8.5.1969 (Sb. Nr. 14 vom 8.5.1969, Pos. 39). Deutsche Übersetzung: Schmied, Das Staatsangehörigkeitsrecht der Tschechoslowakei (2. Aufl. 1974) S. 60.
– Art. II Nr. 1 (b) des Gesetzes vom 28.3.1990 über die Änderung und Ergänzung der Vorschriften über den Erwerb und Verlust der tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft vom 28.3.1990, in Kraft am 29.3.1990 (Sb. Nr. 19 vom 29.3.1990, Pos. 88).
2
Übereinkommen über die Einbürgerung zwischen der Tschechoslowakischen Republik und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 16.7.1928, in Kraft am 14.11.1929 (Sb. Nr. 66 vom 7.12.1929, Pos. 169); Gesetz vom 29.4.1930 (Sb. Nr. 27 vom 21.5.1930, Pos. 60). Deutsche Übersetzung Schmied (Fn. 1, 1. Aufl. 1956) S. 65.
Dies ist einer der 24 sog. Bancroft-Verträge der USA. Im Oktober 1981 kündigten die USA die meisten dieser Verträge, jedoch nicht die mit Ostblockstaaten (Albanien, Bulgarien und Tschechoslowakei). Dieser Vertrag wurde jedoch durch tschechisch-amerikanischen Notenwechsel vom 28. 7./30.8.1997 mit Wirkung zum 20.8.1997 außer Kraft gesetzt (Sb. Nr. 80 vom 24.9.1997, Pos. 229).
3
§ 52 des Gesetzes vom 4.12.1963 über das Internationale Privatrecht, in Kraft am 1.4.1964 (Sb. Nr. 55 vom 16.12.1963, Pos. 97). Deutsche Übersetzung i.d. F. von 1992: Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht mit Staatsangehörigkeitsrecht, Tschechien S. 29ff.
4
Gesetz vom 6.4.1967 über Sachverständige und Dolmetscher (Sb. Nr. 14 vom 20.4.1967, Pos. 36); DVO vom 17.4.1967 (Sb. Nr. 14 vom 20.4.1967, Pos. 37).
– Vertrag mit der Slowakei vom 24.6.1994 über die Regelung einiger Fragen im Bereich des Personenstands und der Staatsbürgerschaft, in Kraft am 19.7.1995 (Sb. Nr. 63 vom 13.10.1995, Pos. 235).
5
Gesetz über das Verwaltungsverfahren vom 29.6.1967 (Sb. Nr. 27 vom 13.7.1967, Pos. 71).
6
Tag der Verkündung: 2.9.1999.
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