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Albanien
Von Wolfgang Stoppel, ehemals Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht, München
Stand: 1.10.2011
Hinweis
Mit VKM Nr 554 v 3.7.2013 (FZ 2013, 4839) hat der Ministerrat den Erwerb bzw Rückerwerb der albanischen Staatsangehörigkeit über den Wortlaut der Art 7 und 9 Ziff 7 StaatsangG hinaus deutlich erleichtert, da künftig unabhängig von der jeweiligen Staatsangehörigkeit schon bloße albanische Abstammung eines Elternteils bzw des Antragstellers ausreicht, um die Staatsangehörigkeit zu erhalten.
Im Adoptionsrecht wurde in Art 25 AdoptG die dreimonatige Probezeit des Adoptierenden um eine zweijährige Eignungsfrist ergänzt, nach deren Ablauf eine erneute Überprüfung der Adoptionsvoraussetzungen stattfindet, sowie in Art 250 FamGB die Jahresfrist zur gerichtlichen Feststellung der Vernachlässigung von Kindern (als einer der Adoptionsvoraussetzungen) auf sechs Monate verkürzt, wenn beide biologischen Eltern das Kind mit notariell beurkundeter Erklärung zur Adoption freigeben, bzw sogar auf drei Monate, wenn gefährdete Kinder sich außerhalb von staatlichen Fürsorgeeinrichtungen befinden. Die gesetzlich vorgeschriebene Suche nach den biologischen Eltern eines zur Adoption vorgesehenen Kindes ist nicht mehr erforderlich, wenn das Kind sich bereits in staatlicher Fürsorge befindet und eine notariell beurkundete Freigabeerklärung der Eltern vorliegt (FZ 2015, 14449).
Änderungen des Gesetzes v 11.5.2009 über den Zivilstand durch G Nr 130 v 25.4.2013 (FZ 2013, 3367) betreffen primär das Namensrecht: Art 2 Ziff 7 erhielt eine Legaldefinition über unpassende Vornamen (beleidigend, unmoralisch, rassistisch, lächerlich, zu kompliziert, verwirrend), während das Recht auf Namensänderung nach Art 57 ZivStG in ein eigenes Kapitel mit Art 57/1 – 57/10 ZivStG umgewandelt wurde, das sich ausführlich mit dem Verfahren und den materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen zur Änderung von Vor- und/oder Nachnamen bis hin zum Drittwiderspruch und zur Fehlerberichtigung befasst. Durch Entscheidung des Verfassungsgerichts (E Nr 52 v 1.12.2011, FZ 2011, 8236) sind ferner die Art 6, 8, 42 ZivStG teilweise und Art 58 vollständig für verfassungswidrig erklärt worden, soweit sie den Begriff der »Nationalität« (iS von Ethnizität, Ethnos) als zwingendes Personenstandsmerkmal zum Gegenstand haben; da der Begriff im Rechtssinne zu unbestimmt sei und eine Legaldefinition fehle, könne er kein obligatorisches Merkmal für die persönliche Identität sein, vielmehr würden in unzulässiger Weise die Bestimmungen über den Schutz der persönlichen Daten iS von Art 35 Verf iVm Art 8 EMRK und die verfassungsrechtlich garantierten Minderheitenrechte nach Art 20 Verf tangiert.
Mit gemeinsamer Verwaltungsanordnung Nr 439 des Außen- und Innenministeriums v 21.8.2015 (FZ 2015, 11325) sind Einrichtung und Betrieb von Zivilstandsämtern bei albanischen Botschaften und Konsulaten umfassend neu geregelt worden, einschließlich zahlreicher Musterformulare.
Albanien ist folgenden internationalen Staatsverträgen beigetreten:
– Haager Übk v 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen, iK 1.1.2013 (ABl EU Nr L 192 v 22.7.2011, S 51; G Nr 63 v 31.5.2012, FZ 2012, 3355);
– Haager Übk v 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, iK im Verhältnis zu Deutschland 14.7.2014 (BGBl 2014 II 438);
– Haager Übk v 1.6.1970 über die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennungen, iK 6.5.2013 (G Nr 109 v 15.11.2012, FZ 2012, 8477); nicht iK für Deutschland;
– Fakultativ-Protokoll v 19.12.2011 zum UN-Übk über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren, iK 14.4.2014 (G Nr 86 v 14.2.2013, FZ 2013, 811; BGBl 2014 II 300).
Wolfgang Stoppel
(31.12.2015)

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