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I.Vorbemerkungen
Die Vereinigten Arabischen Emirate – so lautet die offizielle Bezeichnung gemäß Art 1 der Landesverfassung von 19711 – sind ein föderaler Staat im Südosten der Arabischen Halbinsel in Südwestasien. Er besteht aus den sieben Emiraten Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al-Quwain, Al-Fudschaira und Raˋs al-Chaima2.
Das Land mit ca 83600 km2 grenzt im Westen an Saudi-Arabien und Katar, im Osten an Oman und den Golf von Oman, im Süden wiederum an Saudi-Arabien und im Norden an den Persischen Golf.
Der Islam ist die offizielle Religion, Arabisch die offizielle Sprache und die Scharia ist eine Hauptquelle der Gesetzgebung des Landes (Art 7 Verf).
9,3 Millionen Einwohner (Stand 2017) bilden die Bevölkerung der VAE, darunter sind ca 90% Ausländer3. Etwa 76% der Bevölkerung sind Muslime (weit mehr Sunniten als Schiiten), der Rest besteht ua aus Christen (9%), Hindus und Buddhisten4.
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben ein föderales Herrschaftssystem, welches von Familien- und Stammesverbindungen dominiert wird; an der Spitze stehen die Herrscher der sieben Emirate, die den Obersten Rat als höchstes Verfassungsorgan bilden5. Der Oberste Rat bildet zusammen mit dem Präsidenten und Vizepräsidenten, dem Ministerrat, dem Föderativen Nationalrat (Parlament) sowie der föderalen Judikative die fünf Verfassungsorgane6. Die Mitglieder des Obersten Rates wählen aus ihrer Mitte einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten (der zugleich Premierminister ist), die jeweils für fünf Jahre im Amt bleiben (Art 51, 52 Verf). Der Oberste Rat hat sowohl legislative als auch exekutive Befugnisse. Er ratifiziert Bundesgesetze und Gesetzesdekrete, gibt die Richtlinien der Politik vor, genehmigt die Nominierung des Premierministers und akzeptiert seinen Rücktritt. Auf Empfehlung des Präsidenten kann er den Premierminister auch seines Amtes entheben (Art 47 Verf). Der Ministerrat ist gemäß Art 60 der Verfassung die exekutive Behörde der Föderation. Die Mitglieder des Föderativen Nationalrats werden für eine vierjährige Amtszeit teils ernannt teils von der Bevölkerung der Emirate gewählt; der Föderative Nationalrat hat sowohl eine legislative als auch eine Aufsichtsrolle inne (Art 89–92 Verf).
Die Judikative ist gemäß Art 94 der Verfassung unabhängig. Auf der Bundesebene gibt es ein Oberstes Bundesgericht, Berufungsgerichte und erstinstanzliche Bundesgerichte7. Dies gilt mit Ausnahme der Emirate Dubai und Raˋs al-Chaima, die durch das Gesetz Nr 6/19788 über die Errichtung von Bundesgerichten und die Übertragung der Zuständigkeiten der lokalen Gerichte an die Bundesgerichte nicht erfasst sind und deren Gerichte eigene juristische Kompetenzbereiche haben. Sowohl auf der Bundes-
 
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ebene als auch bei den lokalen Gerichten in Dubai und Raˋs al-Chaima sind den erstinstanzlichen Gerichten verschiedene Kammern für die Behandlung der Zivil‑, Handels‑, Verwaltungs‑, Straf- und Personalstatutsfragen zugeordnet. Gegen die erstinstanzlichen Urteile kann das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden.
Das Oberste Bundesgericht, welches die höchste und letzte Gerichtsinstanz ist, behandelt Streitigkeiten zwischen den einzelnen Emiraten, überprüft die Bundesgesetze und die Gesetze der einzelnen Emirate auf deren Rechtmäßigkeit und Vereinbarkeit mit der Verfassung des Bundesstaates, legt die Gesetze, internationalen Abkommen und Vereinbarungen aus und zieht die Minister und Inhaber der hohen Bundesämter auf Antrag des Obersten Rats zur Rechenschaft9.
Art 111 der Verfassung sieht vor, dass die Gesetze einen Monat nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten, es sei denn, in dem Gesetz wurde ein anderes Datum festgelegt.
Gemäß Art 120–122 der Verfassung besitzen die einzelnen Emirate eine begrenzte Gesetzgebungskompetenz gegenüber der grundsätzlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes, die sich auf fast alle wesentlichen Bereiche erstreckt.
1
Die Verf wurde im ABl Nr 1 v 1.12.1971 veröff u zuletzt durch die Verfassungsänderung Nr 1 v 2009 (ABl Nr 493 v 24.5.2009) geändert.
2
Gem Art 1 der Verf u der Beitrittserklärung von Raˊs Al-Chaima im ABl Nr 2 v 30.3.1972.
3
Vgl https://u.ae/en/about-the-uae/fact-sheet (letzter Abruf 29.4.2021).
4
5
6
Vgl https://u.ae/en/about-the-uae/fact-sheet (letzter Abruf 29.4.2021).
7
Art 9 Bundesgesetz Nr 3/1983 über die föderative Gerichtshoheit, ABl Nr 126 v 30.5.1983, zuletzt geändert durch G Nr 18 von 2019, ABl Nr 661M1 v 29.8.2019.
8
ABl Nr 58 v 15.6.1978, zuletzt geändert durch G Nr 18/1991, ABl Nr 226 v 24.6.1991.
9
Vgl dazu Art 33 G Nr 10/1973 über das Oberste Bundesgericht, ABl Nr 12 v 2.8.1973, zuletzt geändert durch G Nr 12/2016, ABl Nr 604 v 29.9.2016.
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