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I.Vorbemerkungen
Gemäß Art 1 B-VG1 sowie Art 8 des Staatsvertrages vom 15.5.1955 (BGBl 1955/152) ist Österreich eine demokratische Republik, deren Recht vom Volk ausgeht. Neben dem demokratischen Prinzip wird die österreichische Verfassungsordnung weiterhin vor allem vom bundesstaatlichen (Art 2 B-VG) und dem rechtsstaatlichen (siehe vor allem Art 18 Abs 1 B-VG) Prinzip getragen.
Diese aus den Jahren 1920/1929 stammende Verfassungsordnung der Republik Österreich war in der Vergangenheit zeitweise unterbrochen; sie wurde nämlich von der ständischen »Verfassung 1934«2 abgelöst, welche wiederum am 13.3.1938 erlosch, als Österreich zu einem Land des Deutschen Reiches erklärt wurde. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entstand die »demokratische Republik Österreich« wieder am 27.4.1945 (Art 1 der »Unabhängigkeitserklärung«, StGBl 1945/1). Die Rechtskontinuität mit der Verfassungsordnung, wie sie am 5.3.1933 in Österreich bestanden hatte, wurde durch das Verfassungs-Überleitungsgesetz vom 1.5.1945 (StGBl 1945/4) wiederhergestellt.
Durch den Beitritt zur Europäischen Union mWv 1.1.1995 wurden einige Grundprinzipien der Verfassung modifiziert (das demokratische, rechtsstaatliche, bundesstaatliche), weswegen die verfassungsgesetzliche Grundlage für den Beitritt3 einer verpflichtenden Volksabstimmung unterzogen werden musste (gemäß Art 44 Abs 3 B-VG). Die Art 23a–f B-VG wurden aufgrund des Beitritts in das Bundes-Verfassungsgesetz neu eingefügt4, um eine indirekte Einbindung des österreichischen Parlaments (demokratisches Prinzip) und der Bundesländer (bundesstaatliches Prinzip) in die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU zu ermöglichen. Für das Ehe- und Familienrecht ergaben sich keine unmittelbaren Änderungen.
Gemäß Art 82 Abs 1 B-VG geht die ordentliche Gerichtsbarkeit in Österreich vom Bund aus. Es gibt daher nur Straf- und Zivilgerichte des Bundes (Bezirksgerichte, Landesgerichte und Oberlandesgerichte sowie den Obersten Gerichtshof als Höchstgericht). Im Bereich des öffentlichen Rechts im engeren Sinne bestehen neben den beiden Höchstgerichten Verfassungsgerichtshof (VfGH) und Verwaltungsgerichtshof (VwGH) seit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (BGBl 2012 I/51) mWv 1.1.2014 ein Bundesverwaltungsgericht, ein Bundesfinanzgericht und mit den Landesverwaltungsgerichten auch Gerichtsbehörden der Länder5.
1
2
BGBl 1934/1.
3
BundesverfassungsG über den Beitritt Österreichs zur EU (BGBl 1994/744).
4
BGBl 1994/1013.
5
Vgl Mayer/Kucsko-Stadlmayer/Stöger, Bundesverfassungsrecht, 11. Aufl 2015, Rz 927/9 ff; Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht, 11. Aufl 2019, Rz 30, 670 ff.
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