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I.Vorbemerkungen
Die Republik Aserbaidschan1 mit der Hauptstadt Baku (auch »Stadt der Winde« genannt) liegt am Kaspischen Meer mit einer Küstenlinie von 800 km. Sie grenzt im Norden an Russland und Georgien, im Süden an den Iran, im Westen an die Türkei und Armenien, im Osten an das Kaspische Meer und im Kaspischen Meer an Turkmenistan und Kasachstan. Aserbaidschan umfasst ein Staatsgebiet von 86600 km2, das von ca 9,6 Millionen Einwohnern2 besiedelt ist. Zur Republik Aserbaidschan gehört auch die Autonome Republik Nachitschewan, die eine eigene Verfassung und eigene Organe besitzt. In Aserbaidschan existieren neun von elf weltweit vorkommenden Klimazonen. Das führt zu regional großen Unterschieden, ua mit subtropischem Klima sowie Halbwüsten- und Steppenklima.
Aserbaidschan ist eines der Kulturzentren der Welt. Aufgrund seiner geographischen Lage zwischen dem Westen und Osten hat Aserbaidschan jahrzehntelang in sich verschiedene Zivilisationen und Kulturen beheimatet. Hier leben ethnische Gruppen wie Lesgier (2 %), Talyschen (1,3 %), Russen (1,3 %), Awaren (0,6 %), Armenier (1,3 %), Tataren (0,4 %), Kurden (0,1 %), Georgier (0,1 %) usw. 91,6 % der Bevölkerung sind Aserbaidschaner (Türkvolk). Die vorherrschende Religion ist der Islam. Für die Angehörigen anderer Weltreligionen sind Kirchen, Synagogen usw zur Verfügung gestellt, wo sie der Ausübung ihrer Religion nachgehen können.
Die Geschichte der Staatlichkeit in Aserbaidschan ist mehr als 5000 Jahre alt. Die Gründung von ersten staatlichen Einrichtungen und sozial-ethnischen Gemeinschaften reicht bis an das Ende des 4. und Beginn des 3. Jahrtausends v Chr zurück. Während des Zeitraums vom 1. Jahrtausend v Chr bis zum 1. Jahrtausend n Chr existierten auf dem Territorium Aserbaidschans Staaten wie Manna, Midija sowie skythische und massagetische Königreiche, gefolgt von noch einflussreicheren Staaten wie dem kaukasischen Albanien und Atropatena. Diese Staaten spielten eine wichtige Rolle in der ethno-politischen Geschichte und beim Staatenbildungsprozess Aserbaidschans. Im 3. Jh n Chr fiel das Staatsgebiet der heutigen Republik Aserbaidschan unter die Kontrolle des persischen Sassanidenreichs, während die Region im 7. Jh durch das Arabische Kalifat eingenommen wurde. Ab der Mitte des 9. Jh nahm der Einfluss des Kalifats ab und lokale Dynastien wie die Sadschiden, die Schirwanschahs, die Salariden, die Rawwadiden, die Schaddadiden und das Fürstentum von Sheki erblühten. Die aserbaidschanische Sprache wurde Verkehrssprache. Die Safaviden und Afschar der mächtigen Reiche Garagoyunlu und Aggoyunlu, die im 15. und 16. Jh eine große Fläche der Region beherrschten, wurden von ausgewählten Machthabern aserbaidschanischen Ursprungs geführt. Ab der zweiten Hälfte des 18. Jh war Aserbaidschan in zwei Fürstentümer geteilt. Die Nachbarn Russland und der Iran nutzten diese Situation und teilten das Land in zwei Teile. Mit den Verträgen von Gulistan (1813) und Turkmanchaj (1828) wurde Nord-Aserbaidschan an Russland, Süd-Aserbaidschan an den Iran angeschlossen.
 
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Am 28.5.1918 wurde die Aserbaidschanische Demokratische Republik in Nord-Aserbaidschan ausgerufen3. Im April 1920 wurde der Staat Aserbaidschan von der Sowjetunion annektiert und schließlich in die Sozialistische Sowjetrepublik Aserbaidschan umgewandelt. Nach 71 Jahren, am 18.10.1991 erlangte Aserbaidschan nach dem Zerfall der Sowjetunion die Unabhängigkeit. Kurz nach der Unabhängigkeit wurden 20 % seines Territoriums4 während des Kriegs in den Jahren 1992–1993 durch die Streitkräfte der Republik Armenien widerrechtlich okkupiert. Diese Besetzung hat zur Folge, dass es heute in Aserbaidschan über eine Million Flüchtlinge und Vertriebene aus sowohl Bergkarabach und den umliegenden Gebieten als auch aus Armenien gibt. Trotz der Forderung der internationalen Gemeinschaft, vier Resolutionen des UN-Sicherheitsrates – Resolutionen 822 (1993), 853 (1993), 874 (1993) und 884 (1993) – sowie der Resolution 1416 (2005) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die den sofortigen und vollständigen Abzug der armenischen Truppen aus den besetzten aserbaidschanischen Gebieten fordern, ist die Republik Armenien ihrer Verpflichtung aus diesen Resolutionen und aus dem Völkerrecht bisher nicht nachgekommen und gründete in der besetzten Region die von der Weltgemeinschaft nicht anerkannte Republik Bergkarabach5.
Am 12.11.1995 wurde durch einen nationalen Volksentscheid (Referendum) die Verfassung der Republik Aserbaidschan angenommen, die ein Präsidialsystem etabliert. Der weitreichende Vollmachten innehabende Staatspräsident durfte bis 2009 verfassungsrechtlich nur einmal wiedergewählt werden. Mit Referendum vom 18.3.2009 wurde die Begrenzung der Wiederwahl des Präsidenten aufgehoben. Am 26.9.2016 wurde ein neues Referendum zur grundlegenden Verfassungsänderung abgehalten, das laut dem Zentralen Wahlkomitee mit über 90 %-Volksstimmen angenommen wurde6. Zu den wichtigsten Änderungen durch dieses Referendum gehören ua die Schaffung neuer Posten des Ersten Vizepräsidenten und weiterer Vizepräsidenten, wobei der Erste Vizepräsident bei Verhinderung des Staatspräsidenten ihn ersetzt (Art 103-1 Verf), die Verlängerung der Amtszeit von Präsidenten von fünf auf sieben Jahre (Art 101 nF Verf) und die Streichung des Mindestalters für die Kandidatur als Präsident, Minister, Abgeordnete, Richter sowie Vizepräsident7.
Die Gewaltenteilung in Gesetzgebung, Vollziehung und Rechtsprechung ist in Art 7 Abs 3 Verf statuiert. Die Amtssprache ist Aserbaidschanisch8. Heute ist die Republik Aserbaidschan ein vollwertiges Mitglied der internationalen Gemeinschaft und aktives Mitglied internationaler Organisationen: Vereinte Nationen, Europarat, Organisation
 
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für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIZ), Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), Europäische Nachbarschaftspolitik der EU (ENP) usw. Im Jahr 2011 wurde die Republik Aserbaidschan nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats.
Die Gerichtsstruktur und der Status von Richtern sind im Gesetz über die Gerichte und Richter (GGR) vom 10.6.1997 idF vom 20.10.20159 geregelt. Es sieht für die ordentliche Gerichtsbarkeit drei Instanzen vor. Erste Instanz ist das Provinz- bzw Stadtgericht, das gemäß Art 20 Abs 1 GGR für sämtliche Zivilsachen unabhängig vom Streitwert und für Ordnungswidrigkeiten sowie für Strafsachen, die nicht schwere oder besonders schwere Verbrechen zum Gegenstand haben, zuständig ist. Strafsachen über schwere und besonders schwere Verbrechen werden vor erstinstanzlichen Schwurgerichten10 verhandelt, Art 25 Abs 1 GGR iVm Art 15.4 und 15.5 StGB. Das Schwurgericht der Autonomen Republik Nachitschewan und seine Aufgaben sind in Art 30-1 ff GGR normiert. Die Lösung von handels- und verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten obliegt den erstinstanzlichen Verwaltungs- und Handelsgerichten11, die in Kapitel 8 GGR geregelt sind. Für militärische Straftaten wurden spezielle erstinstanzliche Militärgerichte12 eingerichtet, Art 31 ff GGR. Gegen die Entscheidungen der erstinstanzlichen Gerichte ist die Anrufung der Appellationsgerichte (zweite Instanz) in den Städten Baku, Sumgayit, Ganja, Shaki und Shirvan möglich, Art 61 ff GGR. Die Funktion des Appellationsgerichts in Nachitschewan wird gemäß Art 52 Abs 2 GGR durch das Oberste Gericht Nachitschewans ausgeübt, dem auch die Aufsicht über die Stadt- bzw Provinzgerichte auf dem Gebiet der autonomen Republik obliegt. Die dritte Instanz bildet das Oberste Gericht der Republik Aserbaidschan, in Baku gelegen. Das Verfassungsgericht der Republik Aserbaidschan, ebenfalls in Baku gelegen, ist für verfassungsrechtliche Streitigkeiten zuständig, seine Funktion und Aufgaben sind im Gesetz über das Verfassungsgericht13 statuiert.
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Wegen reicher Erdöl- u Erdgasvorräte wird Aserbaidschan seit alters her »Feuerland« genannt.
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Davon sind 2,8 Millionen Kinder unter 18 Jahren.
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Diese war die erste ihrer Art im Orient.
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Zu den okkupierten Gebieten gehören Bergkarabach sowie die 7 Provinzen (Rayons) Lachin, Kalbajar, Aghdam, Jabrayil, Füsuli, Gubadli u Zangilan.
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Trotz des 1994 vereinbarten Waffenstillstands zw beiden Parteien kommen wegen des Bruchs des Waffenstillstands auf beiden Seiten immer wieder Soldaten ums Leben. Zuletzt wurden während des infolge des Bruchs des Waffenstillstands durch Armenien begonnenen »Drei-Tage-Kriegs« vom 2.–5.4.2016 auf beiden Seiten hunderte Soldaten u Zivilisten getötet. Eine Lösung des Konflikts ist leider nicht in Sicht.
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Zur scharfen Kritik der Venedig-Kommission des Europarats zu wesentlichen Änderungen siehe Opinion No 864/2016 v 20.9.2016, Azerbaijan, Preliminary opinion on the draft modifications to the constitution submitted to the referendum of 26 September 2016, 2016 CDL-Pl (2016) 010.
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Bis zu dieser Verfassungsänderung hat das Mindestalter für die Kandidatur als Präsident 35, Abgeordnete 25, Minister u Richter 30 Jahre betragen. Nun kann sich ein Vollj (18 Jahre) für diese Posten zur Wahl stellen. Vgl Art 85, 100, 121, 126 Verf.
8
Gerichtsverhandlungen können aber auch in der Sprache der lokalen Bevölkerungsmehrheit geführt werden (Art 127 Abs 10 S 1 Verf).
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G Nr 310-IQ, GS 1997 Nr 5 Art 413.
10
In den Städten Baku, Lankaran, Shaki u Ganja.
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In den Städten Baku (Nr 1 u Nr 2), Ganja, Sumgayit, Shaki u Shirvan sowie in der Autonomen Republik Nachitschewan.
12
Diese sind in Baku, Ganja, Tartar, Jalilabad, Fuzuli u in der Autonomen Republik Nachitschewan.
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G Nr 561-IIQ v 23.12.2003, GS 2004 Nr 1 Art 9.
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