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I.Vorbemerkungen
In vorsozialistischer Zeit beruhte das ungarische Privatrecht weitgehend auf Gewohnheitsrecht1. Ab 1867 wurden Teilgebiete des Privatrechts wie zB das Eherecht in Einzelgesetzen kodifiziert, aber in den meisten Materien verblieb es beim Gewohnheitsrecht. Eine Folge der unterbliebenen Kodifikation war ein Modernitätsdefizit, das sich ab dem 19. Jahrhundert immer stärker bemerkbar machte. So wurden ständische, konfessionelle und ähnliche Differenzierungen im Privatrecht vollständig erst 1946–1949 abgeschafft2.
Das gewohnheitsrechtliche Zivilrecht hatte im Wesentlichen drei geschriebene Erkenntnisquellen:
– Das »Tripartitum« war eine Zusammenstellung des ungarischen Privat- und Zivilprozessrechts für Adlige von István Werbőczy, welche erstmals in Wien 1517 als Privatarbeit erschien. Das Tripartitum wurde nie Gesetz, seine Vorschriften wurden jedoch von den Gerichten bis Mitte des 19. Jahrhundert als mehr oder weniger authentische Niederlegung des geltenden Gewohnheitsrechts verwendet.
– Die »Judexkurialkonferenz« von 1861 diente der Wiederherstellung des ungarischen Privatrechts, welches infolge der Niederschlagung der Revolution 1848/49 und der anschließenden österreichischen Besatzungsherrschaft durch das österreichische Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch ersetzt worden war. Auch die Beschlüsse der Judexkurialkonferenz wurden nicht formelles Gesetzesrecht, sie wurden aber in der Praxis gewohnheitsrechtlich angewendet.
– Bei den BGB-Entwürfen von 1913 und 1928 wiederholte sich der Vorgang: Eine als Entwurf eines formellen Gesetzes gedachte, aber nicht ordnungsgemäß verabschiedete Ausarbeitung wurde als Gewohnheitsrecht rezipiert.
Gesetzlich geregelt war demgegenüber das Eherecht, und zwar durch Gesetzesartikel 1894:XXXI. Dieses Gesetz, das am 1.10.1895 in Kraft trat, führte in Ungarn die obligatorische Zivilehe ein, die bis heute weitergilt. 2007 genehmigte der Landeswahlausschuss den Unterschriftensammelbogen eines Volksbegehrens auf Einführung der Möglichkeit, auch vor religiösen Behörden die Ehe schließen zu können. Die Unterschriftensammelaktion der Initiatoren ist nach der Genehmigung im Sande verlaufen, sodass das Volksbegehren nicht zustande gekommen ist3.
Auch das Personenrecht erfuhr 1877 eine einzelgesetzliche Regelung4. Diese legte das Volljährigkeitsalter auf 24 Jahre fest5 und regelte in Bezug auf Minder- und auf Volljährige die Geschäftsfähigkeit sowie die Folgen des Fehlens der Geschäftsfähigkeit: väterliche Gewalt und Vormundschaft bei Minderjährigen, Pflegschaft bei Volljährigen.
 
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Durch die grundlegenden politischen und gesellschaftlichen Änderungen infolge der Machtübernahme der Kommunisten im Jahr 1948 traten auch auf dem Gebiet der Gesetzgebung entscheidende Änderungen ein: Es folgte eine rege Gesetzgebungstätigkeit6. So wurde mit dem Gesetz 1959:IV über das Zivilgesetzbuch (ZGB)7 erstmals das Zivilrecht umfassend kodifiziert. Das Familienrecht war darin allerdings nicht eingeschlossen, sondern entsprechend den ideologisch-politischen Vorgaben des sowjetischen Rechts bereits 1952 in einer eigenen Kodifikation geregelt worden (Familiengesetz)8.
1989 erfolgte wiederum eine Änderung des politischen Systems: Die Volksrepublik wurde durch die Republik mit Rechtsstaat und einem Mehrparteiensystem ersetzt9. Insbesondere wurde durch Gesetz 1989:XXXII das Verfassungsgericht errichtet. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts sind bindend, ein Teil von ihnen wird im Gesetzblatt (Magyar Közlöny) veröffentlicht10. Die 1989/90 geschaffene Verfassungsordnung geht von der Rechtskontinuität aus, dh das gesamte aus sozialistischer Zeit ererbte Recht blieb zunächst in Kraft, so auch das Zivilgesetzbuch und das Familiengesetz. Durch die neue Verfassungsordnung verfassungswidrig gewordene Vorschriften wurden entweder durch den Normgeber oder durch das Verfassungsgericht aufgehoben, meist pro futuro. Dies ermöglichte trotz aller Radikalität des Systemwandels einen einigermaßen graduellen Übergang vom sozialistischen zum postsozialistischen rechtsstaatlichen Recht. Auch das Verwaltungs- und Justizpersonal blieb weitgehend auf seinen Posten.
In den Parlamentswahlen 2010 errang die nationalpopulistische Fidesz11 eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und konnte diese Mehrheit in den Parlamentswahlen 2014 knapp verteidigen, verlor sie allerdings in Nachwahlen 2015. Seit den Wahlen von 2018 hat Fidesz wieder mehr als zwei Drittel der Parlamentssitze inne. Die Zwei-Drittel-Mehrheit ermöglicht der Partei einen Totalumbau der Staats- und Rechtsordnung einschließlich des Erlasses einer neuen Verfassung im Sinne ihrer Ideologie, in deren Zentrum die Nation im osteuropäischen Sinn einer exklusiven Ethnonation steht.
2011 ersetzte Ungarns Grundgesetz (25.4.2011) die bis dahin geltende Verfassung. Das Grundgesetz von 2011 ist im europäischen Vergleich sehr stark ideologisiert. Die Ideologie ist schwerpunktmäßig in der Präambel (die den Titel »Nationales Glaubensbekenntnis« trägt) konzentriert. Als Besonderheit des Grundgesetzes nimmt diese Präambel an der normativen Wirkung der Verfassung teil, wie Art R) Abs 3 und Art I. Abs 3 GrundG klarstellen.
Die innerstaatliche Rechtsquellenhierarchie12 ist in Art T) Abs 2 GrundG geregelt.
 
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An ihrer Spitze befindet sich die Verfassung, zurzeit Ungarns Grundgesetz (25.4.2011)13. Darunter stehen die Gesetze, die in zwei Varianten vorkommen. Neben den einfachen Gesetzen, die mit der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten erlassen werden, kennt Art T) Abs 4 GrundG noch die Zwei-Drittel-Gesetze, deren Erlass, Änderung und Aufhebung die Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten voraussetzen. Das Grundgesetz nennt diese Gesetze bewusst historisch falsch »Kardinalgesetze«; aus Gründen der besseren Verständlichkeit werden sie hier als Zwei-Drittel-Gesetze bezeichnet. Welche Materien nur durch Zwei-Drittel-Gesetz geregelt werden können, schreiben zahlreiche über das Grundgesetz verstreute Regeln vor. Gesetze, die nach dem Erlass des Grundgesetzes ergangen oder geändert worden sind und zweidrittelpflichtige Materien enthalten, legen in ihren Schlussbestimmungen konkret die Paragrafen fest, die – nach Ansicht des Gesetzgebers – dem Zwei-Drittel-Erfordernis unterliegen. Als Relikt des sozialistischen Rechts existieren einzelne Verordnungen mit Gesetzeskraft fort14. Solche Verordnungen können seit 1989 nicht mehr erlassen werden; die bestehenden werden heute durch Gesetze geändert und aufgehoben. Unterhalb der Ebene des Gesetzes steht das Recht der Exekutive: Regierungsverordnungen und Verordnungen einzelner Minister. Das Grundgesetz hat 2011 die 1989 abgeschaffte sozialistische Tradition wiederbelebt, dass bestimmte Oberbehörden wie die Nationalbank oder die Medienaufsicht ebenfalls Verordnungen erlassen dürfen. An unterster Stelle stehen die Satzungen der Gebietsselbstverwaltungen, dh auf regionaler Ebene der Komitate und auf kommunaler Ebene der Städte und Gemeinden. Auch diese Satzungen werden als »Verordnung« (rendelet) bezeichnet, weshalb sich bisweilen auch der Ausdruck »Verordnungen der Selbstverwaltung« findet.
Zum Inkrafttreten von Gesetzen und anderen Normativakten gibt es keine abstrakte Regel. Jede Rechtsvorschrift legt das Datum ihres Inkrafttretens selbst fest, oft in ausdifferenzierten Vorschriften mit mehreren Daten. Das Datum des Inkrafttretens muss nach dem Verkündungstermin liegen. Straf- und andere belastende Normen unterliegen einem absoluten, andere einem relativen Rückwirkungsverbot. Zwischen Verkündung und Inkrafttreten muss eine angemessene Zeit liegen, in der die Rechtsunterworfenen sich vorbereiten können. Das VerfG prüft das Rückwirkungsverbot und die Angemessenheit der vacatio legis und interveniert bei Verstößen jedenfalls dann, wenn dies der Regierung nicht »wehtut«. Vor 2010, als das VerfG noch unabhängig war, hob es in Einzelfällen zu ausdifferenzierte Inkrafttretensvorschriften auf, weil darunter die rechtsstaatlich gebotene Normenklarheit leide15.
Das Land gliedert sich administrativ in 19 Komitate und die diesen gleichgestellte besondere Verwaltungseinheit »Hauptstadt«, dh die Stadt Budapest. Die Komitate sind sowohl originäre regionale Selbstverwaltungen als auch die mittlere Ebene der staatlichen Verwaltung. In jedem Komitat und in der Hauptstadt besteht als allgemeine staatliche Mittelbehörde das Hauptstädtische bzw Komitatsregierungsamt. Auf lokaler Ebene üben die über 3000 Gemeinden und Städte die Selbstverwaltung aus. Die meh-
 
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rere Gemeinden umfassenden Kreise (insgesamt 175) bilden in den Komitaten die untere staatliche Verwaltungsebene. Die Budapester Verwaltung gliedert sich in die gesamtstädtische Ebene und 23 Bezirke; jeder Budapester Stadtbezirk ist zugleich auch untere staatliche Verwaltungseinheit (wie außerhalb Budapests die Kreise). Eine wichtige Institution in der Selbstverwaltung der Gemeinden, Städte und Komitate ist der »jegyző«. Er ist eine Art Leiter des Verwaltungsapparats, seine Hauptaufgabe besteht in der internen Rechtsaufsicht; ihm kommen aber auch Funktionen zB im Registerrecht zu, da er der Hauptadressat für auf die Kommune übertragene Staatsaufgaben ist. Der Begriff wird hier mit »Gemeindedirektor« übersetzt; es finden sich im bilateralen Rechts- und Urkundsverkehr auch die Übersetzung »Notär« und die falsche Übersetzung »Notar«16.
Die Gerichtsbarkeit ist seit 1997 wieder vierstufig17. Als Gerichtsbezeichnungen wurden 2011/12 die vorsozialistischen Bezeichnungen wieder eingeführt. Auf unterster Ebene bestehen die Kreisgerichte (járásbíróság), die in Budapest Bezirksgerichte (kerületi bíróság) heißen (bis 2011/12: örtliche Gerichte). Die nächsthöhere Stufe bilden die sogenannten Gerichtshöfe (törvényszék, bis 2011/12: Komitatsgericht bzw Hauptstädtisches Gericht), von denen es in jedem Komitat und in Budapest je einen gibt. Darüber existieren seit 1997 wieder fünf Gerichtstafeln (ítélőtábla)18, und die Spitze bildet das seit 2011/2012 wieder »Kurie« (Kúria) genannte oberste Gericht. Seit sozialistischen Zeiten bildeten die erstinstanzlichen Arbeitsgerichte (von denen je eines in jedem Komitat und in Budapest bestand) einen ausgegliederten Gerichtszweig. Nach mehreren Zwischenlösungen, zT mit kombinierten Arbeits- und Verwaltungsgerichten, ist die Gerichtsbarkeit seit 2020 wieder komplett einheitlich, dh Arbeits- und Verwaltungsstreitsachen werden von spezialisierten Spruchkörpern innerhalb der allgemeinen Gerichtshierarchie erledigt. Arbeitsprozesse beginnen nunmehr auf der Ebene der Gerichtshöfe, und acht ausgewählte Gerichtshöfe (mit Sitz in den größten Städten) bilden die Eingangsinstanz für Verwaltungsprozesse. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist auch für die meisten Personenstandssachen und für manche Familiensachen zuständig, denn der Rechtsschutz gegen Akte der Vormundschaftsbehörden wird durch die Verwaltungsgerichte gewährt; in der Praxis hat dies vor allem in Fragen des Umgangsrechts eine größere Bedeutung19. In Fortführung der sozialistischen Tradition sind die Gerichte auch heute noch – mit Ausnahme der untersten Ebene (Kreis‑ und Bezirksgerichte) – eigenständige juristische Personen.
Die Einwohnerzahl ist seit Jahren rückläufig und betrug 2020 offiziell etwas weni-
 
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ger als 10 Millionen20, davon waren ca 1,5% Ausländer (Stand 2015). Auch der Ausländeranteil ist rückläufig; 2012 betrug er noch über 2%. Ungarisch ist Staatssprache21; ethnische Minderheiten dürfen sich im Behörden- und Gerichtsverkehr ihrer Muttersprache bedienen22. Für deutschsprachige Ausländer ist von Bedeutung, dass die Deutschen eine der anerkannten Minderheiten in Ungarn sind und dass daher das Deutsche als Minderheitensprache in einem gewissen Umfang vor Behörden und Gerichten verwendet werden darf. Hiervon profitieren auch nicht ungarische Staatsangehörige deutscher Sprache, denn laut EuGH-Rechtsprechung vor allem in den sogenannten Südtirol-Fällen23 darf sich auf sprachliche Sonderregeln für inländische Minderheiten auch ein Ausländer berufen, der die Minderheitensprache spricht. Praktische Bedeutung haben Deutsch und andere Minderheitensprachen in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren nicht.
1
Küpper, Einführung in die Rechtsgeschichte Osteuropas, 2005, S 290 ff, 349 ff.
2
Ua durch GA 1946:XII über die Aufhebung einiger ehegüterrechtlicher u erbrechtlicher Regeln, die sich aus den früheren ständischen Unterscheidungen ergeben, v 26.6.1946, iK 5.6.1946, oder durch GA 1949:VII über die Aufhebung der Fideikommisse v 2.4.1949, iK 2.4.1949.
3
Beschluss des Landeswahlausschusses 379/2007. (IX. 27.) OVB v 27.9.2007, bestätigt durch VerfGE 43/2008. (IV. 17.) AB v 17.4.2008.
4
GA 1877:XX über die Ordnung der Vormundschafts- u Pflegschaftsangelegenheiten v 7.7.1877. Hierzu Osztovits, Bd 1 S 21 ff.
5
GA 1874:XXIII über die Volljährigkeit von Frauen v 22.7.1874 blieb allerdings unberührt. Danach erwarben Frauen mit Eheschließung die Volljährigkeit, falls sie vor dem 24. Lebensjahr heirateten.
6
Über die Entwicklung siehe Arató, RabelsZ 1951, 281 u 1952, 230 ff; Küpper, Einführung in die Rechtsgeschichte Osteuropas, 2005, S 417 ff, 580 ff.
7
G 1959:IV über das BGB v 11.8.1959, MK 1959 Nr 82 S 657, iK 1.5.1960, aufgehoben zum 15.3.2014.
8
G 1952:IV über die Ehe, die Familie u die Vormundschaft v 6.6.1952, MK 1952 Nr 48 S 461, iK 1.1.1953, aufgehoben zum 15.3.2014; dazu Küpper, Einführung S 110 ff.
9
Halmai, The Transformation of Hungarian Constitutional Law from 1895–2005, in: Jakab/Takács/Tatham (Hrsg), The Transformation of the Hungarian Legal Order 1985–2005, 2007, S 1 ff; Küpper, Einführung S 33 ff.
10
Brunner/Sólyom, Verfassungsgerichtsbarkeit in Ungarn, 1995; Küpper, JOR 2015, 85 ff; Sólyom, Constitutional judiciary in a new democracy: the Hungarian Constitutional Court, 2000; Spuller, Das Verfassungsgericht der Republik Ungarn, 1998.
11
»Fiatal Demokraták Szövetsége« (Bund Junger Demokraten).
12
Zur Rechtsquellenhierarchie s Küpper, Ungarns Verfassung v 25.4.2011, 2012, S 183 ff.
13
Auszugsweiser Abdruck unten II B 1, III B 1.
14
Das wichtigste Bsp war lange Zeit die IPR-VO v 31.5.1979, die zum 1.1.2018 außer Kraft trat.
15
Am spektakulärsten war die Aufhebung der Inkraftsetzungsvorschriften zum BGB 2009, das damit als Ganzes nicht iK trat: VerfGE 51/2010. (IV. 28.) AB v 28.4.2010.
16
Auch in Ungarn ist der Notar ein Gebührenbeamter, der sich va mit Urkunden befasst. Dass jegyző insbes in Urkunden sehr häufig falsch mit Notar übersetzt wird, liegt an der terminologischen Nähe zw jegyző (Gemeindedirektor) u közjegyző (Notar).
17
Zum Aufbau des ung Gerichtswesens Küpper, Einführung S 17 ff; zu den 2012 eingeführten neuen Gerichtsbezeichnungen u Änderungen der Gerichtsverfassung Küpper, Ungarns neues BGB. Teil 9: Gesetzl Schuldverhältnisse, Wertpapiere, Zivilprozess, WiRO 2015, 44 ff.
18
»Gerichtstafel« wird bisweilen auch mit »Tafelgericht« übersetzt; Tafelgericht u Gerichtstafel meinen dasselbe. Dazu Küpper/Tildi, JOR 2004, 269 ff.
19
Näher Küpper, § 138: Verwaltungsgerichtsbarkeit in Ungarn, in: v Bogdandy/Huber/Marcusson (Hrsg): Ius Publicum Europaeum VIII. Verwaltungsgerichtsbarkeit in Europa: Institutionen und Verfahren, Heidelberg 2018, S 717–826; Rozsnyai, Anfängliche Schwierigkeiten bei der Anwendung der ungarischen Verwaltungsprozessordnung, JOR 2020, 185–206.
20
Gezählt werden die in Ungarn gemeldeten Personen. Die Anzahl der tatsächlichen Einwohner ist deutlich geringer, da zahlreiche ungarische Auswanderer auch nach der Auswanderung eine Meldeadresse in Ungarn beibehalten.
21
An diesem Status nimmt gem Art H) Abs 3 GrundG in gewissem Maße auch die ung Gebärdensprache teil.
22
Die Rechte nicht ungarischsprachiger Prozessbeteiligter stärkte zuletzt das Urteil der Kurie (= OG) KD 2014 Nr 203: Sprachenrechte sind von Amts wegen zu beachten, ihre Verletzung stellt einen absoluten Verfahrensfehler u somit einen absoluten Revisionsgrund dar.
23
Das erste diesbezügliche Urteil erging in der Sache Bickel u Franz, C-274/96. Die Rspr wurde fortgeführt in der Sache Angonese, C-281/98, u in der Sache Grauel Rüffer, C-322/13.
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