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I.Einführung
1. Auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden Rechtsverkehrs verlagert sich im Regelungsbereich der Familienbeziehungen die Rechtsentwicklung zunehmend von der ursprünglichen Rechtsquelle des autonomen internationalen Privat- und Verfahrensrechts der jeweiligen Staaten auf einen wachsenden Bestand vorrangiger Normen auf der Grundlage von völkerrechtlichen Verträgen als weiterer eigenständiger Rechtsquelle. Im Rahmen der Europäischen Union1 wird dieses Phänomen wiederum ausgedehnt und unter Aufgabe der entsprechenden nationalen Gesetzgebungskompetenzen in diesen Bereichen zunehmend ersetzt durch mit ihrem Inkrafttreten in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig unmittelbar geltende2 und dem nationalen Recht vorgehende europäische Rechtsakte (EG/EU-Verordnungen) als dritte eigenständige Rechtsquelle mit Bedeutung auch für das internationale Familienrecht3. Rechtsgrundlage im primären Gemeinschaftsrecht für die Schaffung eines solchen einheitlichen europäischen Justizraums für Zivilsachen, zunächst auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit, war der am 1.5.1999 in Kraft getretene Vertrag von Amsterdam vom 2.10.19974 zur Änderung des Vertrags über die EU, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte vom 25.3.19575 mit der Einfügung der ex-Art 61–69 in den EG-Vertrag. In Ausübung der Normsetzungsbefugnis der Gemeinschaft wurden mit Bedeutung für den familienrechtlichen Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts zunächst insbesondere die EuEheVO I (Brüssel II-VO) bzw später die EuEheVO II (Brüssel IIa-VO) und die EGVVO 2001 (Brüssel I-VO) erlassen.
Der am 1.2.2003 für damals 15 Mitgliedstaaten in Kraft getretene Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die EU und der Verträge zur Gründung der EG vom
 
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26.2.20016 räumte der Gemeinschaft eine weitere Gesetzgebungszuständigkeit der justiziellen Zusammenarbeit nun auch im Bereich des Kollisionsrechts ein (heute Art 81 AEUV). Seither wächst der Anteil die nationalen Kollisionsnormen ersetzender EU-Verordnungen zum IPR (als Einzelkodifikationen des Kollisionsrechts in den sog Rom-Verordnungen)7. Bedeutung für das Familienrecht haben in diesem Zusammenhang mWv 21.6.2012 die Rom III-VO über das auf internationale Scheidungen und Trennungen anzuwendende Recht (unten II A 2.2) sowie mWv 18.6.2011 Art 15 EuUntVO (unten III 4.1) mit dem Verweis auf das Haager Protokoll zum Unterhaltskollisionsrecht vom 23.11.2007 (unten III 3.3), des Weiteren mWv 29.1.2019 die EuGütVO und die EuGütVO (Part) (unten II 3.1., 3.2.).
Ebenfalls in Nizza wurde am 7.12.2000 die Charta der Grundrechte der EU8 proklamiert, die sich an die Organe und Einrichtungen der EU sowie die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Recht der Union richtete, aber auch materielle Gewährleistungen ua zum Schutz von Ehe und Familie umfasste, allerdings ohne rechtsverbindliche Wirkung. Die das materielle Familienrecht betreffenden Artikel der für EU-Bürger lediglich programmatisch bedeutsamen Charta der Grundrechte wurden daher in die geplante Europäische Verfassung integriert9, deren Ratifikation durch die EU-Mitgliedstaaten dann aber gescheitert ist.
Das Verfassungsprojekt als solches wurde damit aufgegeben, die institutionelle Reform der EU jedoch in diesem Sinne fortentwickelt im zum 1.12.2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon vom 13.12.2007 zur (weiteren) Änderung des Vertrags über die EU und des Vertrags zur Gründung der EG10, der nunmehr Vertrag über die Arbeitsweise der EU heißt (AEUV) und eine geänderte Artikelabfolge hat. EUV und AEUV sind rechtlich gleichrangig. Gegenstand sind im Wesentlichen grundlegende Neuerungen bei der organschaftlichen Struktur der EU, in der die EG nunmehr aufgeht und die Union als deren Rechtsnachfolgerin (auch in völkerrechtliche Verträge, Art 1 Abs 3 EUV) formell Rechtspersönlichkeit erlangt, sowie bei den Rechtssetzungskompetenzen von Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft auch im Außenbereich (vgl auch Art 216 Abs 1, Art 3 Abs 2 AEUV).
Die primärrechtliche Basis der EU-Verordnungen bilden seit dem 1.12.2009 die
 
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grundlegenden institutionellen Bestimmungen des EUV und der diesen insbesondere hinsichtlich der Funktionsweise der Organe sowie der Kompetenzbereiche der EU konkretisierende AEUV (Art 1 AEUV). Für die Binnenkompetenz zum Erlass von Normen, im vorliegenden Zusammenhang den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einschließlich der Justizpolitik (Art 67–89 AEUV), besteht eine zwischen der EU und den Mitgliedstaaten geteilte, dh im Ausgangspunkt beiden zukommende Gesetzgebungskompetenz für Maßnahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, wobei nationalstaatliche Bestimmungen den europäischen Regelungen nicht widersprechen und nicht (mehr) ergehen dürfen, sofern und soweit die Union von ihrer Kompetenz Gebrauch gemacht hat (Art 4 Abs 2 lit j, Art 2 Abs 2 AEUV)11. Ermächtigungsgrundlage der EU zur Verabschiedung und Änderung von Rechtsakten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen ist Art 81 AEUV: für die Gegenstände der Liste des Art 81 Abs 2 AEUV erfolgt dies grundsätzlich im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren in gemeinschaftlicher Mitentscheidung durch das Europäische Parlament und den Rat im Wege von Mehrheitsbeschlüssen, Art 294 AEUV; davon ausgenommen bleiben allerdings gemäß Art 81 Abs 3 AEUV weiterhin die Regelungen auf dem Gebiet des Familienrechts, über die in einem besonderen Gesetzgebungsverfahren stets der Europäische Rat entscheiden muss; das Europäische Parlament ist hier lediglich anzuhören.
Da mit der gewachsenen Zahl an EU-Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Rechtstraditionen für familienrechtliche Vorhaben die Erzielung der Einstimmigkeit (Art 81 Abs 3 AEUV) erheblich erschwert ist, wird für die Verabschiedung von EU-Verordnungen hier zunehmend auf die Möglichkeit der sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit gemäß Art 20 Abs 2 EUV, Art 326–334 AEUV ausgewichen, an der nur ein Teil der Mitgliedstaaten mitwirkt (so im Familienrecht erstmals die Rom III-VO, II A 2.2., danach auch die EuGütVO und die EuGütVO (Part), II A 3.1., 3.2.). An ein solches Rechtsinstrument sind dann nur die an der Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten gebunden (Art 20 Abs 4 S 1 EUV). Dafür müssen mindestens neun Mitgliedstaaten bei der Europäischen Kommission beantragen, dem Rat eine Verstärkte Zusammenarbeit vorzuschlagen, der nach Zustimmung des Parlaments die Ermächtigung dazu erteilt (Art 329 Abs 1 AEUV). Im Familienrecht erfordert aber auch dieses Verfahren die Einstimmigkeit der Mitglieder des Rates für den Erlass einer Verordnung, allerdings nur derjenigen der an der beabsichtigten Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten (Art 330 AEUV). Mitgliedstaaten, die sich nicht beteiligt haben, können sich der Verstärkten Zusammenarbeit nachträglich anschließen (Art 328, 331 AEUV) gemäß Beschluss der Kommission.
Die Außenkompetenz umfasst »die Befugnis, völkerrechtliche Verträge mit Drittstaaten oder mit internationalen Organisationen abzuschließen sowie im internationalen Rahmen Verhandlungen zu führen und wirksam Erklärungen abgeben zu können«12. Sie ist in Art 216 Abs 1, Art 3 Abs 2 AEUV verankert. Die Bestimmung des Umfangs der Außenkompetenz ist (noch) nicht fest umrissen. Sie liegt aber jedenfalls
 
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bei der Union in Bereichen, in denen diese von ihrer Binnenzuständigkeit durch den Erlass von Verordnungen (zB EuEheVO II, EuUntVO) Gebrauch gemacht hat. Da es sich hier um eine ausschließliche Zuständigkeit der EU handelt (Art 3 Abs 2, 216 Abs 1 AEUV), können die Mitgliedstaaten insoweit nicht mehr eigenständig staatsvertraglich handeln, auch nicht in bilateralen Beziehungen zu Drittstaaten. So wurden etwa das HUP (III 3.3.) und das HÜUnt (III 4.3.) von der EU als Vertragspartner mit Wirkung für die Mitgliedstaaten geschlossen, siehe auch Art 24 HUP und Art 59 HÜUnt). Wollen diese einem bestehenden Übereinkommen auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit beitreten (wie zB Österreich dem HZÜ, IV 3.) oder wollen sie dem Beitritt eines Drittstaates zu einem annahmebedürftigen Übereinkommen zustimmen (zB dem HKÜ, II B 3.2.), bedarf es dazu grundsätzlich einer Ermächtigung seitens der EU im Wege eines Beschlusses, um einen möglichst einheitlichen Status der Geltung von Staatsverträgen für die Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Handelt es sich dabei um Angelegenheiten des Familienrechts, erfordert die Ermächtigung zur Annahme des Beitritts wiederum die Einstimmigkeit des Rates gemäß Art 8 Abs 3 AEUV. Annahmen durch EU-Staaten vor Eintritt (oder ungeachtet, weil ungewiss) der EU-Außenkompetenz bleiben jedoch völkerrechtlich bindend13.
Ausnahmen von diesem Prinzip können allerdings ausdrücklich zwischen der EU und den Mitgliedstaaten vorbehalten werden wie insbesondere in Art 19 Abs 4 EuUrkVO (V 3.3.), wonach letztere ihre Kompetenz zu staatsvertraglichen Regelungen mit Drittstaaten über in der EuUrkVO geregelte Materien sowie zur Entscheidung über das Einverständnis zum Beitritt neuer Vertragsparteien (so etwa auch zum HApostilleÜ, V 3.1.) weiterhin innehaben. Auf den Sachgebieten der EuEheVO II (Brüssel IIa-VO, II A 2.1.) und der EuUntVO (III 4.1.) können die EU-Mitgliedstaaten mit Drittstaaten zumindest nach dem durch die EG-VO Nr 664/200914 geregelten Prüfungs- und Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der Kommission bestehende Staatsverträge ändern oder neue schließen.
Ebenfalls im Vertrag von Lissabon wurde der Grundrechtsschutz auf EU-Ebene rechtsverbindlich verankert, indem eine modifizierte Fassung vom 12.12.2007 der Grundrechte-Charta15 durch eine direkte Bezugnahme in Art 6 Abs 1 EUV zum integralen Bestandteil (mit einigen Ausnahmeklauseln) des Primärrechts wurde. Die GRC umfasst die Grundrechte der Art 118 EMRK, die aus der Rechtsprechung des EuGH folgenden Rechte und sonstige sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten (Art 6 Abs 3 EUV) sowie anderen internationalen Rechtsinstrumenten
 
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ergebende »moderne« Gewährleistungen, wie zB auch Datenschutz (Art 8 GRC) oder Solidaritätsrechte (Art 27 ff GRC).
Schließlich brachte der Vertrag von Lissabon in den Art 19 EUV sowie Art 251–281 AEUV auch neue Bestimmungen über den EuGH, der nunmehr Gerichtshof der Europäischen Union heißt, in seinen Funktionen aber keine grundlegenden Änderungen erfahren hat – mit Ausnahme eines erleichterten Zugangs zu ihm insbesondere bei der Rechtskontrolle von Rechtsakten im Bereich des EUV sowie beim Rechtsschutz gegen unmittelbar wirkende EU-Verordnungen16. Zu erwähnen ist hier insbesondere die Vorlagebefugnis der nationalen Gerichte gemäß Art 267 AEUV, wonach die Instanzgerichte dem EuGH eine Frage zur Auslegung der Rechtsinstrumente der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen vorlegen können (Art 267 Abs 2 AEUV) und die Rechtsmittelgerichte in solchen Zweifelsfällen (wie bisher) dazu verpflichtet sind (Art 267 Abs 3 AEUV).
2. Gegenstand dieser Sammlung sind ausschließlich die für das Staatsangehörigkeits- sowie Familienrecht bedeutsamen und für Deutschland verbindlichen internationalen Verträge sowie die für diese Materie geltenden EU-Verordnungen. Dabei werden allgemeines Verfahrensrecht und grenzüberschreitender Urkundenverkehr einbezogen, soweit sie für die umfassende Behandlung staatsangehörigkeits- und familienrechtlicher Fälle maßgeblich sind. Mit Rücksicht auf die Weiterentwicklung des Schutzes der Menschenrechte in Europa und deren besondere Einwirkung auf staatsangehörigkeits- und familienrechtliche Sachverhalte wurde des Weiteren die Europäische Menschenrechtskonvention in diese Sammlung aufgenommen, da sie elementare Grund- und Menschenrechte gewährt, die die staatlichen Organe verpflichten und vom Einzelnen geltend gemacht werden können. Dagegen wurde von den staatsangehörigkeits- und familienrechtlich ebenfalls bedeutsamen UN-Menschenrechtskonventionen nur das besonders häufig in der juristischen Argumentation herangezogene Übereinkommen über die Rechte des Kindes im Volltext mitgeteilt. Ergänzend wird auf bevorstehende Reformvorhaben hingewiesen sowie gegebenenfalls auf Übereinkommen zum vorliegenden Gegenstand, die von Deutschland nicht ratifiziert wurden, aber für andere europäische Staaten verbindlich sind. Aus Raumgründen, aber auch angesichts zurückgehender Bedeutung wegen des Vorrangs jüngerer multilateraler Übereinkommen bzw europäischer Rechtsakte, kann eine Vielzahl einschlägiger bilateraler Abkommen allenfalls erwähnt werden. Ebenso muss, mit Ausnahme eines Hinweises im Namensrecht (unten V 2.), ein weiteres Segment der Europäisierung des Familienrechts unberücksichtigt bleiben, das auf der Rechtsprechung des EuGH in Auslegung von europäischem Primärrecht (Art 21 Abs 1 AEUV Grundfreiheit der Freizügigkeit) beruht17.
Literaturhinweise erfolgen nach Möglichkeit lediglich sparsam und unter Beschrän-
 
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kung auf weiterführende jüngste Veröffentlichungen. Auf die Darstellung der Rechtsprechung des EuGH und der EU-Mitgliedstaaten in Anwendung der EU-Verordnungen zu grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten in Familiensachen muss aus Raumgründen vollständig verzichtet werden18.
Die Gliederung richtet sich nach dem Schwerpunkt von in den Rechtsinstrumenten nicht stets streng getrennten Sachgebieten, wie zB Staatsangehörigkeit, Eherecht, Kindschaftsrecht. Innerhalb dieser Unterteilung wird – soweit möglich, da es zunehmend Mischformen gibt – nach dem Regelungsgegenstand des betreffenden Übereinkommens bzw EU-Rechtsakts, zB Rechtsvereinheitlichung, internationales Verfahrens- oder/und Rechtsanwendungsrecht, differenziert. Bei den einzelnen Rechtssetzungsakten erfolgt dazu ein entsprechender Hinweis, ebenso zu deren Konkurrenz untereinander.
3. Die Benutzung dieser Sammlung mögen im Übrigen folgende Hinweise erleichtern:
Strukturell handelt es sich bei den mitgeteilten Rechtsinstrumenten entweder um EU-Verordnungen mit unmittelbarer und einheitlicher Geltung in den Mitgliedstaaten (Art 288 Abs 2 S 2 AEUV) oder um von unabhängigen Staaten bzw internationalen Organisationen (insbesondere der EU mit Wirkung für ihre Mitglieder) als Parteien geschlossene und von diesen ratifizierte internationale Verträge. Bei beiden Typen von Rechtsquellen sind jedoch eine Vielzahl von Besonderheiten und Einschränkungen zu beachten, so bei den EU-Verordnungen vor allem der Kreis der jeweils dadurch gebundenen Mitgliedstaaten, der nur in Ausnahmefällen demjenigen aller EU-Mitglieder entspricht, und bei den internationalen Staatsverträgen die zu berücksichtigende Außenkompetenz der EU zu Lasten der Staaten (dazu oben I 1.).
Die EU-Verordnungen beruhen als abgeleitetes Gemeinschaftsrecht auf den primären europarechtlichen Rechtssetzungsermächtigungen, für die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug also Art 81 AEUV. Ihr Wortlaut ist im Amtsblatt der EU unter Reihe L (Legislation) mit Nummer und Datum in sämtlichen Amtssprachen der EU veröffentlicht; hier übernommen wurde jeweils die Fassung in deutscher Sprache19. Die den Verordnungstexten vorangestellten Erwägungs-
 
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gründe dienen insbesondere der Erläuterung der Zielsetzung des Rechtsakts und einzelner Vorschriften.
Das Inkrafttreten der EU-Verordnungen ist in den jeweiligen Schlussbestimmungen geregelt. Dabei wird zeitlich häufig mit uneinheitlicher Terminologie differenziert zwischen dem formalen Inkrafttreten zu einem bestimmten Datum, das die nationalen Gesetzgeber der EU-Staaten bindet, dem Anwendungsbeginn einzelner genannter Bestimmungen (idR zur institutionellen Vorbereitung und zum Informationsaustausch der Staaten) zu einem späteren Datum und schließlich einem dritten Zeitpunkt der »Geltung im Wesentlichen«20, dh Verbindlichkeit der gesamten EU-Verordnung als für die Gerichte und EU-Bürger maßgebliche supranationale Rechtsquelle. In der Literatur wird auch oft dieses letzte Datum als »Inkrafttreten« oder auch als »Anwendungsbeginn« bezeichnet.
Der räumliche Anwendungsbereich entspricht grundsätzlich den Mitgliedern der EU; in den zehn Beitrittsstaaten sind die bis dahin verabschiedeten EU-Rechtsakte am 1.5.2004 in Kraft getreten, für Bulgarien und Rumänien am 1.1.200721, für Kroatien am 1.7.2013. Von diesem Grundsatz bestehen jedoch Ausnahmen:
Im Vertrag von Amsterdam hatten sich Dänemark, das Vereinigte Königreich und Irland Sonderpositionen bei der justiziellen Zusammenarbeit ausbedungen, die auch in den Vertrag von Lissabon (oben I 1) übernommen wurden. Danach beteiligt sich Dänemark auch weiterhin generell nicht an den Rechtsakten zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen22; es hat allerdings zwei auf die EGVVO (mit späterer Auswirkung auf die EuUntVO, III 4.1.) und EuZVO (IV 2.) beschränkte bilaterale Parallelabkommen mit der EU geschlossen, wodurch der Sache nach die EGVVO und die EuZVO auf Dänemark erstreckt wurden23.
Das Vereinigte Königreich und Irland haben sich im Protokoll Nr 21 über ihre Sonderstellung24 flexible Opt-in-Rechte und damit die Entscheidungsfreiheit über die Beteiligung an den jeweiligen Rechtsakten der EU im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit vorbehalten.
 
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Der vom Vereinigten Königreich am 29.3.2017 notifizierte Austritt aus der EU (Brexit) lässt bis zum Abschluss und der Ratifikation eines bilateralen Austrittsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich oder dem Ablauf der einvernehmlich verlängerbaren Zweijahresfrist (Art 50 Abs 2, 3 EUV) den bisherigen EU-Normenbestand zunächst unberührt. Käme es aber bis zum Ablauf der Frist zu keiner diesbezüglichen Vereinbarung, würden nach Art 50 Abs 3 EUV alle EU-Verordnungen für das Vereinigte Königreich, das damit Drittstaat würde, außer Kraft treten und die Bindung an die von der EU aufgrund ihrer ausschließlichen Außenkompetenz für das Vereinigte Königreich mit Drittstaaten abgeschlossenen internationalen Verträge (so das LugÜ II, III 4.2., und das HÜUnt, III 4.3.) entfallen, da es sich auch insoweit um Unionsrecht handelt25.
Eine weitere Diskrepanz zwischen der Anzahl von EU-Mitgliedstaaten und der diese bindenden EU-Verordnungen kann auf dem Rechtssetzungsverfahren der Verstärkten Zusammenarbeit (Art 20 Abs 2 EUV, Art 326–334 AEUV, oben I 1) beruhen, wenn sich für Rechtsakte im Bereich des Familienrechts keine Einstimmigkeit des Rates nach Art 81 Abs 3 AEUV erzielen lässt. So wurde mit der Rom III-VO zum internationalen Scheidungsrecht (II A 2.2.) erstmals ein Rechtsakt mit Geltung lediglich für ursprünglich 14 (inzwischen 17) daran teilnehmende Staaten erlassen; auch die EuGütVO und die EuGütVO (Part) waren nur im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit von ursprünglich 18 teilnehmenden Mitgliedstaaten zu realisieren (unten II A 3.).
Lediglich die EuUrkVO (V 3.3.) gilt ohne Einschränkungen in allen EU-Mitgliedstaaten (einschließlich Dänemark, Vereinigtem Königreich, Irland), da als Ermächtigungsgrundlage nicht Art 81 AEUV für die justizielle Zusammenarbeit (und damit Sonderpositionen der genannten Länder sowie ggf Einstimmigkeitserfordernis), sondern »insbesondere« Art 21 Abs 2 AEUV (Freizügigkeitsgrundsatz) herangezogen wurde mit der Maßgeblichkeit des ordentlichen mehrheitlichen Gesetzgebungsverfahrens.
Die abgedruckten Texte der von Deutschland ratifizierten internationalen Verträge entstammen der jeweiligen Bekanntmachung über den Erlass des diesbezüglichen deutschen Zustimmungsgesetzes, wodurch der vollzugsfähige völkerrechtliche Vertrag den Rang eines Bundesgesetzes erhält, mit dessen nachfolgendem deutschen Wortlaut im Bundesgesetzblatt II. Gegebenenfalls von den Vertragsstaaten bei Hinterlegung der Beitritts- oder Ratifizierungsurkunde oder nachträglich benannte Behörden, abgegebene Vorbehalte und Erklärungen oder deren spätere Rücknahme werden inzwischen nur noch für Deutschland in den entsprechenden Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt II über das Inkrafttreten oder über den Geltungsbereich von Übereinkommen mitgeteilt26. Wird die EU aufgrund ihrer Außenkompetenz mit Wirkung für ihre Mitgliedstaaten (vorbehaltlich Dänemark sowie unter Berücksichtigung der Sonderstel-
 
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lung des Vereinigen Königreichs und Irlands) Vertragspartei eines Übereinkommens im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, gehört dieses dem Gemeinschaftsrecht an. Die Veröffentlichung des Textes erfolgt dann auch im Amtsblatt der EU, bei Haager Übereinkommen desgleichen in der umfassenden Dokumentation der Haager Konferenz. Im Bereich des Familienrechts gilt das insbesondere für das HUP (III 3.3.), das HÜUnt (III 4.3.) und das LugÜ II (III 4.2.), bei dem allerdings Dänemark eigenständige Vertragspartei ist (Art 69 Abs 1 LugÜ II).
Auf dem Gebiet des Staatsangehörigkeits- und Familienrechts werden multilaterale Übereinkommen im Wesentlichen von den darauf spezialisierten und jeweils namensgebenden internationalen Institutionen27 der UN, der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht28, des Europarats29 sowie der Internationalen Kommission für das
 
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Zivilstandswesen (CIEC)30 ausgearbeitet und sodann zur Zeichnung und späteren Ratifikation aufgelegt. Von deren Websites können unter dem Titel oder der Nummer jedes Übereinkommens neben dem Text und dem Ratifikationsstand der aktuelle Stand von Vorbehalten und Erklärungen sowie die Zentralen Behörden mit Kontaktdaten aller Vertragsstaaten abgerufen werden. Das gilt auch für Staatsverträge, deren Vertragspartei ua die EU ist wie das HUP (III 3.3.) und das HÜUnt (III 4.3.) im Rahmen der Haager Konferenz.
Der aktuelle Stand der Ratifikation, dh der Eintritt der völkerrechtlichen Verbindlichkeit eines internationalen Vertrages infolge Bestätigung des Unterzeichnerstaates gegenüber den Vertragsstaaten, ist mit Angabe der jeweiligen Fundstelle im Bundesgesetzblatt II ebenfalls für diejenigen in dieser Zusammenstellung im Text(-auszug) enthaltenen Übereinkommen mitgeteilt, die von Deutschland als eigenständiger Vertragsstaat geschlossen wurden. Divergenzen beim Datum des Inkrafttretens für einen bestimmten Staat zwischen dem deutschen Bundesgesetzblatt II und Gesetzblättern ausländischer Staaten bzw Publikationen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht oder der UN können darauf beruhen, dass das betreffende Übereinkommen ein so genanntes annahmebedürftiges31 ist oder ein nur im Verhältnis nicht widersprechender Vertragsstaaten geltendes32, was in den jeweiligen Schlussbestimmungen geregelt ist. In solchen Fällen muss ein Beitritt von allen Vertragsstaaten für die Geltung im Verhältnis zu diesen angenommen werden, was für jeden zu einem anderen Zeitpunkt erfolgen kann, bzw darf für das Inkrafttreten im Verhältnis zu Deutschland von diesem einem Beitritt binnen der im Übereinkommen vorgesehenen Frist nicht widersprochen worden sein. Tritt Deutschland einem internationalen Übereinkommen erst nach der Ratifikation durch andere Vertragsstaaten bei, enthält die Fundstelle im Bundesgesetzblatt II über das Inkrafttreten für Deutschland auch den Zeitpunkt des Inkrafttretens für die früheren Vertragsstaaten33.
Ist die EU aufgrund ihrer Außenkompetenz Vertragspartei eines Übereinkommens mit Wirkung für die Mitgliedstaaten, ist dessen Inkrafttreten eine Angelegenheit des
 
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Unionsrechts und wird daher im Amtsblatt der EU34 veröffentlicht. Bei Haager Übereinkommen (HUP, HÜUnt) kann zusätzlich auf die aktuellen Veröffentlichungen der Ratifikationsstände durch die Haager Konferenz zurückgegriffen werden.
Zur Rechtsnachfolge im Zuge der Auflösung zahlreicher Staaten, insbesondere in Osteuropa, ist zu erwähnen: Die neuen Staaten notifizierten förmlich ihre Rechtsnachfolge in ein konkretes Übereinkommen, in der Regel zunächst unter Übernahme der vom Vorgängerstaat gemachten Vorbehalte und Erklärungen. Die Nachfolgestaaten galten dann für Deutschland nach der entsprechenden Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt II vom Tag ihrer Unabhängigkeit35 an, also unter Rückwirkung der Rechtsnachfolgeerklärung, als Vertragsstaat dieses Übereinkommens.
Auch von in die Unabhängigkeit entlassenen ehemaligen Kolonien werden gegebenenfalls Erklärungen über die Weiteranwendung eines internationalen Übereinkommens abgegeben; hier kann ebenfalls eine größere Zeitspanne zwischen dem angegebenen Datum des Inkrafttretens und dem Fundstellenjahrgang des Bundesgesetzblatts II liegen.
Nach der Annexion eines Teiles ihres Staatsgebiets hat die Ukraine Erklärungen in Bezug auf die Anwendbarkeit von Haager Übereinkommen36, Europarats-Übereinkommen37 und Übereinkommen der Vereinten Nationen38 in bestimmten Teilen ihres Staatsgebiets abgegeben.
Die Verwendung der Staatennamen orientiert sich im Wesentlichen am aktuellen Verzeichnis der Staatennamen für den amtlichen Gebrauch in Deutschland39. Für die Republik Belarus bevorzugt diese Sammlung allerdings die in dem Verzeichnis für den deutschen innerstaatlichen Verkehr angeführte Bezeichnung »Republik Weißrussland«. Ändern sich Staatennamen oder nehmen Rechtsnachfolger eigenständige Namen an, wird die heute geführte amtliche Form angegeben. Bei China erfolgt im Fall des eingeschränkten Geltungsbereichs eines Übereinkommens in der Volksrepublik ein Hinweis auf die Sonderverwaltungsregionen Hongkong bzw Macau sowie gegebenenfalls die Nennung der Republik Taiwan. Bei Staaten mit Außengebieten40 erfolgt bei der Ratifikation eines Übereinkommens bzw der Beitrittserklärung die Angabe, auf welche Teile des Staatsgebietes sich dessen Geltung erstreckt; Änderungen diesbezüglich werden bekanntgegeben.
4. Der praktischen Unterstützung bei der justiziellen Zusammenarbeit41 zwischen den Mitgliedstaaten der EU in grenzüberschreitenden Zivilrechtssachen dient insbesondere das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen (EJN). Seine Einrichtung ist eine flankierende Dienstleistungsmaßnahme der EU für mit der An-
 
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wendung von Gemeinschaftsrecht befasste Gerichte und Behörden ohne inhaltliche Auswirkung auf bestehende Rechtsakte der Union und Staatsverträge. Rechtsgrundlagen des EJN sind die Entscheidung des Rates vom 28.5.200142 sowie die Änderungsentscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.6.200943, zusammengefasst in der EJN-Entscheidung (konsolidierte Fassung)44 mit Anwendungsbeginn im Wesentlichen am 1.1.2011. Mitglieder des EJN sind alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des sich an der justiziellen Zusammenarbeit nicht beteiligenden (oben I 3 bei Fn 22) Dänemarks.
Das EJN als pragmatisches Instrumentarium der ergänzenden Rechtshilfe im Wege direkter Kommunikation zwischen Anwendern europäischen Gemeinschaftsrechts beruht im Wesentlichen auf der Errichtung von Kontaktstellen in allen Mitgliedstaaten für gegenseitige Unterstützung (zB bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen)45 und die Ernennung von Verbindungsrichtern durch die Mitgliedstaaten als konkrete Ansprechpartner bei der Bearbeitung grenzüberschreitender Familienrechtsstreitigkeiten46.
Das EJN ist eingebunden in das Europäische Justizportal als zentrale elektronische Anlaufstelle für den Justizbereich47 mit breit gefächerten Informationen (gegliedert ua nach den Zielgruppen Bürger, Unternehmen, Rechtsberufe, Gerichte) über das Gemeinschaftsrecht, das nationale Recht der Mitgliedstaaten und über Wege der internationalen Zusammenarbeit. Links48 bestehen mit Bedeutung für das Familienrecht insbesondere zu: Recht, Rechtsprechung, Gerichtsorganisation, EJN für Zivilsachen, Dynamische Formulare, Arbeitshilfen für Gerichte und Juristen sowie zum Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen. Dieser gewährleistet einen benutzerfreundlichen Zugang zu Informationen im Bereich der gerichtlichen Zusammenarbeit in Zivilsachen ua über die Anwendung verschiedener Instrumente des Gemeinschaftsrechts und die für deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten zuständigen Gerichte und Behörden (mit deren Kontaktdaten). Ebenfalls hier zu finden sind die in den verschiedenen EU-Rechtsakten vorgeschriebenen Formblätter, die direkt ausgefüllt und online versendet werden können49.
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Vertrag über die EU v 7.2.1992 (ABl 1992 C 191, S 1 sowie BGBl 1992 II 1251), iK 1.11.1993 (BGBl 1993 II 1947) für 12 Mitgliedstaaten: Belgien, Dänemark (vgl aber Fn 2), Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien, Vereinigtes Königreich. MWv 1.1.1995 Beitritt von Finnland, Österreich, Schweden (BGBl 1996 II 1486). Weitere 10 Beitrittsländer mWv 1.5.2004 (BGBl 2003 II 1408, 2004 II 1102): Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern. MWv 1.1.2007 Beitritt von Bulgarien u Rumänien (BGBl 2006 II 1146, 2007 II 127) sowie Beitritt von Kroatien mWv 1.7.2013 (BGBl 2013 II 586, 680). Die nach dem brit Referendum v 23.6.2016 dem Europ Rat am 29.3.2017 gem Art 50 Abs 2 EUV mitgeteilte Absicht des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten (sog Brexit), hat vor dem IK des Austrittsabkommens oder dem Ablauf der (einvernehmlich verlängerbaren, Art 50 Abs 3 EUV) Frist von 2 Jahren keine Auswirkung auf das Primärrecht der EU u die auf diesem beruhenden EU-VO, die zunächst uneingeschränkt weitergelten; siehe iÜ unten I Fn 25.
2
Für die EU-Staaten gilt grdsl der Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor dem nationalen Zivilverfahrens- u ggf Kollisionsrecht sowie den von ihnen geschlossenen internat Übk (vgl Art 216 Abs 2 u Art 351 AEUV), soweit diese nicht in einer entspr EU-VO vorbehalten werden. Allerdings gem Prot zum Amsterdamer Vertrag keine Mitwirkung Dänemarks an der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen in der EU sowie Sonderstellung des Vereinigten Königreichs u Irlands, siehe unten I 3 mit Fn 22–24. Vgl auch die Website der EU unter http://europa.eu/index_de.htm. Das EU-Recht ist abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/.
3
Zur Wünschbarkeit einer Gesamtkodifizierung des europ IPR/IZPR in einem gesamteuropäischen Gesetzbuch als Ausweg aus dem inzwischen entstandenen »Labyrinth des Europ IPR« Siehr, IPRax 2017, 77; Kieninger, IPRax 2017, 200 ff, 205.
4
ABl 1997 C 340, S 10, sowie BGBl 1998 II 386 (Berichtigung BGBl 1999 II 416).
5
BGBl 1957 II 766; iK Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande 1.1.1958 (BGBl 1958 II 1); spätere Beitrittsverträge weiterer EG-Staaten; vgl iÜ oben Fn 1.
6
Text ABl 2001 C 80, S 1, u BGBl 2001 II 1666, 1667; Inkrafttreten veröff BGBl 2003 II 1477. EU-Beitrittsakte v 16.4.2003 für 10 Beitrittsstaaten (vgl oben Fn 1) ABl 2003 L 236, S 33, u BGBl 2003 II 1408 mWv 1.5.2004 (BGBl 2004 II 1102) sowie danach EU-Beitrittsvertrag betr Bulgarien u Rumänien v 25.4.2005 (BGBl 2006 II 1140) mWv 1.1.2007 (BGBl 2007 II 127).
7
Siehe grdsl zur Entwicklung sowie der Harmonisierung des IPR der EU-Staaten Kohler/Pintens, FamRZ 2007, 1481; Wagner, RabelsZ 2009, 215 ff, 227 (zur Koexistenz von Rechtsinstrumenten aus Brüssel u aus Den Haag); Mansel/Thorn/Wagner, IPRax 2013, 1 ff, 2 (zur Frage der Vereinheitlichung des Allg Teils durch eine Rom 0-VO); Mansel, IPRax 2014, 87.
8
ABl C 364 v 18.12.2000, S 1.
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Vertrag v 29.10.2004 über eine Verfassung für Europa (ABl C 310 v 16.12.2004, S 1). Zur Grundrechtecharta als Teil der EU-Verf siehe ua Schmitz, EuR 2004, 693; Pintens in: FS Schwab, 2005, S 1209.
10
ABl C 306 v 17.12.2007, S 1. Konsolidierte Fassungen von EUV u AEUV sowie der Protokolle v 7.6.2016 (ABl C 202/1 u C 400/1). Zum räumlichen Geltungsbereich für Staaten mit Außengebieten siehe Art 52 EUV, Art 355 AEUV. Dt Text des Vertrags von Lissabon siehe BGBl 2008 II 1038, 1039; Inkrafttreten samt Protokollen für alle EU-Staaten mWv 1.12.2009 (BGBl 2009 II 1223); Berichtigung der dt Fassung BGBl 2010 II 151, 2015 II 1683 u 2016 II 1158. Zusatzprot v 16.5.2012 bzgl Irland BGBl 2013 II 291, iK für alle Vertragsparteien 1.12.2014 (BGBl 2015 II 24). Dazu ua Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl 2016. Zur Vereinbarkeit des dt ZustimmungsG u einiger dt Begleitgesetze mit dem GG: BVerfG 30.6.2009, NJW 2009, 2267. Die konsolidierte Fassung von EUV, AEUV u GRC idF Lissabon samt Änderungen danach wie Bestimmungen über den Gerichtshof u Änderungen infolge des Beitritts von Kroatien sind mit dem Stand 2016 abrufbar unter www.consilium.europa.eu/ (Veröffentlichungen/Konsolidierte Verträge).
11
Eingehend zur Binnenkompetenz der EU nach 15 Jahren justizieller Zusammenarbeit in Zivilsachen Wagner, RabelsZ 2015, 521.
12
So Wagner, IPRax 2014, 217 ff, 218 zu 15 Jahren justizieller Zusammenarbeit in Zivilsachen.
13
Siehe Mansel/Thorn/Wagner, IPRax 2016, 1 ff, 9; insbes zum HKÜ Kohler/Pintens, FamRZ 2015, 1537 ff, 1540.
14
VO (EG) Nr 664/2009 des Rates v 13.7.2009 zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung u den Abschluss von Abk zw Mitgliedstaaten u Drittstaaten, die die Zuständigkeit u die Anerkennung u Vollstr von Urteilen u Entscheidungen in Ehesachen, in Fragen der elterlichen Verantwortung u in Unterhaltssachen sowie das anwendbare Recht in Unterhaltssachen betreffen (ABl L 200 v 31.7.2009, S 46; Berichtigung ABl L 241 v 17.9.2011), iK 20.8.2009; abgedr auch in: Böhmer/Finger 8.2.2 neu/Erg 2. Grdsl zur Innen- u Außenkompetenz der EU in der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen Wagner, IPRax 2014, 217 ff, 219 u RabelsZ 2015, 521.
15
Charta der Grundrechte der EU (ABl C 303 v 14.12.2007, S 1), konsolidierte Fassung ABl C 202 v 7.6.2016, S 389. Siehe auch Prot Nr 30 zum EUV über die Anwendung der GRC auf Polen u das Vereinigte Königreich. Dazu unten VI B Vorbem sowie Kohler/Pintens, FamRZ 2008, 1669 ff, 1670.
16
Siehe auch unten VI B Vorbem. Aktuelle Verfahrensordnung des Gerichts v 4.3.2015 (ABl L 105 v 23.4.2015, S 1), iK 23.7.2015; dazu Praktische Durchführungsbestimmungen (ABl L 152 v 18.6.2015, S 1).
17
Dazu näher Pintens/Koen Vanwinckelen, Casebook European Family Law, Leuven 2001. Zur Anerkennung in anderen Mitgliedstaaten entstandener »Rechtslagen« im internat Personen- u Familienrecht an Stelle der traditionellen Verweisungsregeln im IPR als mögliches Prinzip des europ Kollisionsrechts siehe ua Coester-Waltjen, IPRax 2006, 392 mwN; Mansel/Thorn/Wagner, IPRax 2014, 1 ff, 2 mwN; Wagner, IPRax 2014, 217 ff, 222.
18
Siehe für die Mitgliedstaaten die im Aufbau befindliche Datenbank unter http://www.eufams.unimi.it/category/database. Die Rspr des EuGH ist zugänglich unter www.europa.eu/ u wird besprochen in den dt Fachzeitschriften.
19
Abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/. Im ABl Reihe L wird auch der Fundstellennachweis des geltendenden Gemeinschaftsrechts veröff. In ABl EU Reihe C (Mitteilungen u Bekanntmachungen) werden ua konsolidierte Fassungen des Gemeinschaftsrechts lediglich zu dokumentarischen Zwecken, dh ohne eigenen Gesetzescharakter, veröff sowie Zusammenfassungen der Urteile des EuGH u des Gerichts 1. Instanz. Ab 1.7.2013 ist nur noch die elektronische Ausgabe des ABl EU aufgrund VO (EU) 216/2013 des Rates (ABl L 69 v 13.3.2013, S 1) rechtlich verbindlich. MWv 1.1.2015 erfolgt für ab diesem Zeitpunkt in ABl Reihe L veröff EU-Rechtsakte eine neue Nummerierung; siehe näher unter http://eur-lex.europa.eu/contact.html.
Informationen zum EU-Recht gibt es iÜ (dazu unten I 4.) über das Europ Justizportal unter https://e-justice.europa.eu sowie über das europ justizielle Netz für Zivil- u Handelssachen, abrufbar unter http://ec.europa.eu/civiljustice. Dt Kontaktstelle ist das Bundesamt für Justiz, Referat Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland, 53094 Bonn. Schließlich sei auch hingewiesen auf die Rechtshilfeordnung in Zivilsachen (ZRHO), mit Länderteil, abrufbar unter http://www.datenbanken.justiz.nrw.de. Der geltende Bestand an Rechtsinstrumenten der justiziellen Zusammenarbeit mit Kommentaren dazu von Wissenschaftlern, Richtern u Beamten aus mehreren Mitgliedstaaten, Stand 2016, ist als aktualisiertes E-Book zu beziehen unter www.consilium.europa.eu/ ebooks (Zivilrecht/Europäische Justizielle Zusammenarbeit).
20
3 Daten zB EuUntVO, EuGütVO. Ohne festgelegten Zeitpunkt treten EU-VO am 20. Tag nach Veröff im ABl iK (Art 297 Abs 1 AEUV).
21
Vertrag v 25.4.2005 über den Beitritt der Rep Bulgarien u Rumäniens zur EU (BGBl 2006 II 1146, Berichtigung der dt Fassung 2008 II 363, Berichtigung des Vertrags 2008 II 1236), iK 1.1.2007 für nunmehr 27 EU-Staaten (BGBl 2007 II 127).
22
Urspr dän Vorbehalt zu ex-Art 69 EGV iVm Art 1, 2 Prot (über die Position Dänemarks) zum Vertrag von Amsterdam (ABl EG 1997 C 340, S 101), nunmehr Art 51 EUV iVm Prot Nr 22 (über die Position Dänemarks) zum Vertrag von Lissabon (ABl EU C 83, S 299). Zum abgelehnten dän Referendum v 3.12.2015 über die Einführung eines Opt-in u die Übernahme eines Teils der EU-VO aus der justiziellen Zusammenarbeit Mansel/Thorn/Wagner, IPRax 2016, 1 ff, 3; Nielsen, ZEuP 2016, 300.
23
Abk v 19.10.2005 zw der EG u Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit u die Anerkennung u Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- u Handelssachen (ABl L 299 v 16.11.2005, S 62); Zeitpunkt des Inkrafttretens ABl L 94 v 4.4.2007, S 70; zur Geltung der EGVVO 2012 für Dänemark ABl 2015, L 182/1. Umfang der Geltung der EuUntVO für Dänemark ABl L 149 v 12.6.2009, S 80.
Abk v 19.10.2005 zw der EG u Dänemark über die Zustellung gerichtlicher u außergerichtlicher Schriftstücke in Zivilsachen (ABl L 300 v 17.11.2005, S 55); Zeitpunkt des Inkrafttretens ABl L 94 v 4.4.2007, S 70; EuZVO 2007 ABl L 331 v 10.12.2008, S 21.
Siehe iÜ die Ermächtigung Dänemarks durch die EU, das HÜUnt 2007 (III 4.3.) zu ratifizieren (ABl L 86 v 31.3.2015, S 152).
24
Urspr ex-Art 69 EGV iVm Art 1 ff Prot (über die Position des Vereinigten Königreichs u Irlands) zum Vertrag von Amsterdam (ABl EG 1997 C 340, S 99), nunmehr Prot Nr 21 (über die Position des Vereinigten Königreichs u Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit u des Rechts) zum Vertrag von Lissabon (ABl EU C 202 v 7.6.2016, Protokolle S 201 ff); vgl Mansel/Thorn/Wagner, IPRax 2015, 1 ff, 5.
25
Siehe auch oben Fn 1; näher zum Brexit u dem europ internat Privat- u Verfahrensrecht Hess, IPRax 2016, 409; speziell zum Familienrecht u dann evtl maßgebl internat Übk Dutta, FamRZ 2017, 1030 f. Vgl iÜ das von der brit Regierung idF v 15.5.2017 veröff Weißbuch bzgl des Umgangs mit ua der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit nach dem Brexit, abrufbar https://www.gov.uk/government/publications/the-united-kingdoms-exit-from-and-new-partnership-with-the-european-union-white-paper (abgerufen am 5.6.2017).
26
So Bek v 21.6.2010 über das Entfallen bei den Haager Übk (BGBl 2010 II 857) u Bek v 12.11.2014, wonach auch bei Übk der UN sowie des Europarats keine Veröff von Behörden, Erklärungen usw mehr in BGBl II (BGBl 2014 II 1115). Webseiten siehe folgende Fn 27.
27
28
Satzung der Haager Konferenz für Internat Privatrecht v 31.10.1951, iK Deutschland 14.12.1955 (BGBl 1959 II 981), Bereinigung der dt Übers (BGBl 1983 II 732) idF v 30.6.2005 (BGBl 2006 II 1417, 1418) als Neubekanntmachung mWv 1.1.2007.
Mitglieder, iK, BGBl: Ägypten 24.2.1961 (1961 II 1025); Albanien 4.6.2002 (2002 II 2543); Andorra 11.6.2015 (2015 II 1010); Argentinien 28.4.1972 (1972 II 716); Armenien 28.4.2015 (2015 II 812); Aserbaidschan 29.7.2014 (2014 II 724); Australien7 1.11.1973 (1973 II 1667); Belgien 15.7.1955 (1959 II 981); Bosnien u Herzegowina 7.6.2001 (2002 II 2543); Brasilien 23.2.2001 (2001 II 607); Bulgarien 22.4.1999 (1999 II 435); Burkina Faso 16.10.2013 (2013 II 1572); Chile 25.4.1986 (1986 II 707); China4 3.7.1987 (1987 II 613); Costa Rica 27.1.2011 (2011 II 606); Dänemark 15.7.1955 (1959 II 981); Ecuador 2.11.2007 (2008 II 172); Estland 13.5.1998 (1998 II 1676); Europ Gemeinschaft9 3.4.2007 (2008 II 172); Finnland 2.12.1955 (1959 II 981); Frankreich 20.4.1964 (1964 II 1477); Georgien 28.5.2001 (2002 II 2543); Griechenland 26.8.1955 (1959 II 981); Indien 13.3.2008 (2009 II 121); Irland 26.8.1955 (1959 II 981); Island6 14.11.2003 (2004 II 74); Israel 24.9.1964 (1964 II 1477); Italien 26.6.1957 (1959 II 981); Japan 27.6.1957 (1959 II 981); Jordanien 13.6.2001 (2002 II 2543); Kanada 7.10.1968 (1968 II 1032); Kasachstan 14.6.2017 (2017 II 1164); Korea, Rep 20.8.1997 (1997 II 1754); Kroatien2 12.6.1995 (1996 II 154); Lettland 11.8.1992 (1992 II 1066); Litauen 23.10.2001 (2002 II 2543); Luxemburg 12.3.1956 (1959 II 981); Malaysia 2.10.2002 (2002 II 2852); Malta 30.1.1995 (1995 II 251); Marokko 6.9.1993 (1993 II 2180); Mauritius 19.1.2011 (2011 II 606); Mazedonien, ehem jug Rep2 20.9.1993 (1994 II 663); Mexiko 18.3.1986 (1986 II 635); Moldau 16.3.2016 (2016 II 459); Monaco 8.8.1996 (1996 II 2509); Montenegro 1.3.2007 (2008 II 172); Neuseeland 5.2.2002 (2002 II 2543); Niederlande1 15.7.1955 (1959 II 981); Norwegen 15.7.1955 (1959 II 981); Österreich 15.7.1955 (1959 II 981); Panama 29.5.2002 (2002 II 2543); Paraguay7 28.6.2005 (2005 II 1028); Peru 29.1.2001 (2001 II 607); Philippinen 14.7.2010 (2010 II 1123); Polen 29.5.1984 (1984 II 872); Portugal5,8 15.7.1955 (1959 II 981); Rumänien 10.4.1991 (1991 II 1398); Russische Föderation3 6.12.2001 (2002 II 2543); Sambia 17.5.2013 (2013 II 1003); Saudi-Arabien 19.10.2016 (2016 II 1249); Schweden 15.7.1955 (1959 II 981); Schweiz 6.5.1957 (1959 II 981); Serbien2,7 26.4.2001 (2002 II 2543); Singapur 9.4.2014 (2014 II 359); Slowakei2 26.4.1993 (1993 II 2180); Slowenien2 18.6.1992 (1994 II 663); Spanien 15.7.1955 (1959 II 981); Sri Lanka 27.9.2001 (2002 II 2543); Südafrika 14.2.2002 (2002 II 2543); Suriname 7.10.1977 (1978 II 223); Tschechische Rep2 28.1.1993 (1993 II 2180); Türkei 26.8.1955 (1959 II 981); Tunesien 4.11.2014 (2014 II 1380); Ukraine 3.12.2003 (2004 II 181); Ungarn 6.1.1987 (1987 II 177); Uruguay 27.7.1983 (1983 II 572); Venezuela 25.7.1979 (1979 II 1025); Vereinigtes Königreich 15.7.1955 (1959 II 981); Vereinigte Staaten 15.10.1964 (1965 II 122); Vietnam 10.4.2013 (2013 II 1003); Weißrussland 12.7.2001 (2002 II 2543); Zypern 8.10.1984 (1984 II 954).
1Weitere Bek 1987 II 255. 2Erklärung über die Weiteranwendung. 3Weitere Bek 2003 II 1503. 4Weitere Bek 2003 II 789 (Anwendung auf Macau mWv 20.12.1999). 5Weitere Bek 2003 II 789, 798 (Anwendung ab 20.12.1999 nicht mehr auf Macau). 6Weitere Bek 2005 II 160 (Behörden). 7Weitere Bek 2007 II 832 (Behörden). 8Weitere Bek 2008 II 172 (Behörden). 9Vertragspartei ist seit 1.12.2009 die EU als Rechtsnachfolgerin der EG (BGBl 2010 II 250).
Mitglieder, Übk mit Zentralen Behörden, Erklärungen, Vorbehalten sind abrufbar unter www.hcch.net, ebenso die Jahresberichte über die Aktivitäten der Haager Konferenz, Link: Publications & Studies/Publications/Annual Report, sowie die Erläuternden Berichte zu den jeweiligen Übk. Der Mitgliedschaft der EU kraft Außenkompetenz in der Haager Konferenz tragen Sonderbestimmungen in den neuen Haager Übk für sog Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration (so Art 24 HUP, Art 59 HÜUnt) Rechnung; siehe Wagner, IPRax 2014, 217 ff, 218.
29
Satzung des Europarats v 5.5.1949 (BGBl 1950, 263, 1954 II 1126) idF Bek v 27.5.1987 (BGBl 1987 II 366); SEV Nr 001. Mitgliedstaaten siehe unten VI B 1 Fn 1, 2.
30
Internationale Kommission für das Zivilstandswesen; Prot v 25.9.1950 über die CIEC u Zusatzprot v 25.9.1952; iK Deutschland 27.10.1956 (BGBl 1974 II 915), Kündigung mWv 30.6.2015 (BGBl 2015 II 511) unter Weitergeltung der bis dahin eingegangenen vertraglichen Bindungen.
Mitgliedstaaten, iK, BGBl: Belgien1 1.10.1950 (1974 II 915); Frankreich1 1.10.1950 (1974 II 915); Griechenland 3.10.1959; (1974 II 915); Italien 4.10.1956 (1974 II 915); Kroatien 24.4.1999 (2001 II 616); Luxemburg1 1.10.1950 (1974 II 915); Mexiko 15.10.2010 (2013 II 250); Niederlande1 1.10.1950 (1974 II 915); Österreich 14.10.1961 (1974 II 915), Austritt (unter Beibehaltung seiner vertraglichen Verpflichtungen) mWv 8.4.2008; Polen 9.10.1998 (1998 II 3014); Portugal 13.10.1973 (1974 II 915, 1976 II 192); Schweiz1 1.10.1950 (1974 II 915); Spanien 13.10.1974 (1976 II 192); Türkei 23.12.1953 (1976 II 192); Ungarn 15.10.1999 (2003 II 661), Kündigung mWv 6.12.2012 (2013 II 16) ohne Auswirkung auf die Anwendbarkeit der Übk; Vereinigtes Königreich2 11.10.1996 (1997 II 2224), Kündigung mWv 22.2.2014 (2013 II 1538).
1Zusatzprotokoll v 25.9.1952. 2Das Vereinigte Königreich war nie Vertragspartei von CIEC-Übk.
Beobachterstatus haben: Heiliger Stuhl, Litauen, Rep Moldau, Peru, Rumänien, Russische Föderation, Schweden, Slowenien, Zypern sowie internat Organisationen.
Auch Nichtmitgliedstaaten steht der Beitritt zu CIEC-Übk offen wie umgekehrt die Kündigung der CIEC-Prot 1950/1952 die Verbindlichkeit abgeschlossener Übk für den Austrittsstaat nicht berührt.
31
Häufig bei Haager Übk, zB HKÜ (II B 3.2.), HBÜ (IV 5.). Zur Frage, ob EU-Mitgliedstaaten den Beitritt neuer Staaten zu Haager Übk infolge ausschließlicher Außenkompetenz der EU in der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen gem Art 216 Abs 1, Art 3 Abs 2 AEUV nur noch aufgrund eines EU-Mandats annehmen dürfen, siehe oben I 1. sowie Mansel/Thorn/Wagner, IPRax 2014, 1 ff, 8, u IPRax 2015, 1 ff, 10.
32
Vgl zB HAdoptÜ (II B 2.1.), KSÜ (II B 3.4.), HApostilleÜ (V 3.1.).
33
So zB UN-Übk Staatsang Frauen (VI A 1.1.).
34
Sie sind im Internet sowohl unter http://eur-lex.europa.eu als auch unter http://ec.europa.eu/world/agreements/default.home.do und unter http://www.consilium.europa.eu/en/documents-publications/agreements-conventions/ einsehbar (BGBl 2015 II 1682).
35
Daher abweichende Mitteilungen hierzu insbes in den Publikationen der UN u der Haager Konferenz betr das Datum der Geltung für den Rechtsnachfolgestaat.
36
BGBl 2016 II 43 iVm www.hcch.net; dazu Erklärungen der Russischen Föderation BGBl 2017 II 601, 1164.
37
BGBl 2015 II 1619 iVm www.conventions.coe.int.
38
BGBl 2016 II 133 iVm https://treaties.un.org.
39
Die derzeit maßgebl sind abrufbar unter www.auswaertiges-amt.de/terminologie.
40
So insbes Dänemark, Frankreich, Vereinigtes Königreich u Niederlande (zur Neuordnung dessen Staatsgebiets ohne Auswirkung auf die Geltung von internat Übk BGBl 2012 II 1027).
41
Zum allg Programm der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen für den Zeitraum 2015–2019 Wagner, IPRax 2014, 469; zur aktuellen Entwicklung Wagner, NJW 2017, 1796.
42
E 2001/470/EG des Rates v 28.5.2001 über die Einrichtung eines Europ Justiziellen Netzes für Zivil- u Handelssachen (ABl 2001 L 174 v 27.6.2001, S 25).
43
E 2009/568/EG des europ Parlaments u des Rates v 18.6.2009 (ABl L 168 v 30.6.2009, S 35), ua zur Öffnung des EJN für die Berufskammern, die die Angehörigen der Rechtsberufe vertreten (so insbes Notare, Rechtsanwälte, Gerichtsvollzieher).
44
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02001D0470-20110101&qid=1417774642763&from=DE oder www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Gerichte_Behoerden/EJNZH/Start/Ueberblick_node.html (abgerufen 10.6.2017).
45
Deutsche Kontaktstelle auf Bundesebene ist das Bundesamt für Justiz; daneben besteht für jedes Bundesland jeweils eine Landeskontaktstelle; dazu sowie den Kontaktdaten der dt Verbindungsrichter(innen) u näheren Informationen zu ihrer Tätigkeit siehe www.bundesjustizamt.de/ (Europäisches Justizielles Netz für Zivil- u Handelssachen: Deutsche Kontaktstellen/Deutsche Verbindungsrichterinnen u ‑richter im EJN).
46
Eingehend zur grenzüberschreitenden direkten Kommunikation von in- u ausl Richtern in konkreten Rechtsfällen Menne, JZ 2017, 332 mwN u umfassenden weiterführenden Internetadressen; derselbe, FamRZ 2017, 1517.
47
Siehe http://ec.europa.eu/civiljustice/index_de.htm.
48
Zur Website https://e-justice.europa.eu/ (Europäisches Justizportal). Siehe auch die Veröff des EJN, insbes den Leitfaden für die Rechtspraxis zur Justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen in der EU, abrufbar unter https://e-justice.europa.eu/content_ejn_s_publications-287-de.do.
49
Abrufbar unter http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/ds_information_de.htm, oder unter www.bundesjustizamt.de (Europäischer Justizatlas).
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