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I.Vorbemerkungen
Die Republik Indonesien umfasst über 14000 Inseln12, von denen mehr als 6000 bewohnt sind. Zu Indonesien gehören ua Sumatra, Java, der überwiegende Teil von Borneo, Sulawesi und ein Teil von Neuguinea. Das Staatsgebiet erstreckt sich vom 95. bis über den 140. Längengrad etwa 5000 km beidseitig des Äquators und ist von ethnischer Vielfalt gekennzeichnet. Gesprochen werden noch über 300 unterschiedliche Sprachen, manche davon besitzen eine eigene Schrift. 1928 wurde als Amtssprache das Indonesische (bahasa indonesia) eingeführt, dh eine bis dahin bereits von der Kolonialverwaltung und im Handelsverkehr benutzte und den indonesischen Gegebenheiten angepasste Form des Malaiischen. Amtlich wird das lateinische Alphabet verwendet.
Das gegenwärtige Staatsgebiet Indonesiens unterstand bis zur Eroberung durch Japan im Jahre 1942 unter dem Namen Niederländisch-Indien niederländischer Kolonialverwaltung. Im zeitlichen Zusammenhang mit der Kapitulation Japans 1945 gegenüber den Alliierten erklärten die Führer der Freiheitsbewegung, der spätere Präsident Sukarno und sein Vizepräsident Hatta, am 17.8.1945 die Unabhängigkeit Niederländisch-Indiens und verkündeten einen Tag später eine Verfassung für die Republik Indonesien. Von den Niederlanden wurde die Unabhängigkeit erst am 27.12.19493 anerkannt. Kurzfristig wurde Indonesien in eine föderale Union umgewandelt. Doch mit Dekret des Präsidenten4 von 1959 wurde die Rückkehr zur Verfassung von 1945 erklärt. Ihre
 
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Präambel bezeichnet die Republik Indonesien als demokratischen Einheitsstaat, welcher die Pancasila, dh die fünf Säulen, zur Grundlage hat: den Glauben an den einen und einzigen Gott5, Humanität, die Einheit Indonesiens, eine durch Konsens geleitete Demokratie und soziale Gerechtigkeit6. Indonesien ist in Provinzen gegliedert, mit jeweils einem Gouverneur an der Spitze, die Provinzen wiederum sind unterteilt in Distrikte7, geleitet von einem Distriktsvorsteher8, diese wiederum in Unterdistrikte9, geleitet von einem Unterdistriktsvorsteher10, sowie in Stadtverwaltungen11, geleitet von einem Bürgermeister12 und Stadtteilvorständen13. Hauptstadt ist die auf der Insel Java gelegene Megastadt Jakarta.
Neben der jeweiligen staatlichen Verwaltung existieren in Indonesien eigene traditionelle, administrative und normative Strukturen, die sich nicht zuletzt als Folge geografischer Gegebenheiten und ethnischer Unterschiede gebildet haben, aber nach wie vor im Wandel begriffen sind, und unter dem Begriff Adat14 zusammengefasst werden. Adat bezeichnet Ordnungen eigener Art, überlieferte Verhaltensweisen im Umgang mit der Umwelt oder Regeln mit zT normativem Charakter, die der Aufrechterhaltung der Weltordnung, dh dem Erhalt der Harmonie zwischen der Gemeinschaft und dem Kosmos dienen sollen. Da der überwiegende Teil der indonesischen Gesellschaft nach wie vor diesem traditionellen Denken, dh einem Denken in kosmischen Bezügen verhaftet ist, finden sich immer wieder Ansätze in der indonesischen Gesetzgebung, diesen Umstand durch einen Verweis auf sogenanntes Adat-Recht zu berücksichtigen.
Offiziell sind gegenwärtig sechs Religionen anerkannt. Das sind der Islam, der Buddhismus, der Hinduismus, das katholische sowie das evangelische Christentum und seit 2006 auch der Konfuzianismus. Wie viele von den etwa 250 Millionen Einwohnern Muslime sind, ist nicht genau bekannt. Die Angaben schwanken zwischen 83% und 87%. Traditionell folgen die Muslime Indonesiens der Rechtsschule des Imam Shafii.
Die Religionszugehörigkeit hat große rechtliche Bedeutung, denn eine Eheschließung in Indonesien muss, um wirksam zu sein, nach den Bestimmungen einer der anerkannten Religionen erfolgen. Der besonderen Struktur des Landes wird außerdem dadurch Rechnung getragen, dass auch eine Eheschließung nach den Regeln des Glaubens der voneinander oft grundlegend verschiedenen Dorf- und Gebietsgemeinschaften möglich ist. Allerdings müssen dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt und die jeweilige Glaubensgemeinschaft registriert sein.
Abgesehen vom Verfassungsgericht und dem Korruptionsgericht ist das staatliche
 
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Gerichtswesen in Indonesien in vier Gerichtszweige aufgeteilt: Allgemeine Gerichtsbarkeit, Religionsgerichtsbarkeit sowie Militär- und Verwaltungsgerichtsbarkeit15. Die Religionsgerichtsbarkeit ist zuständig für Fälle, welche Angehörige des Islam betreffen, auf dem Gebiet der Ehe16, Erbschaft, Testamente, Schenkungen, Stiftungen, Pflichtalmosen, guten Taten um den Segen Allahs zu erlangen und Unternehmen, welche nach den Grundsätzen der Shariah geführt werden. Für die Angehörigen anderer Religionen gibt es insoweit keine besondere Gerichtsbarkeit. Der Gerichtsbezirk des Allgemeinen Gerichts17 und des Religionsgerichts18 in erster Instanz umfasst jeweils das Gebiet eines Distrikts bzw einer Stadt. Über die Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Distriktsgerichte entscheiden entsprechend dem jeweiligen Gerichtszweig unterschiedliche Berufungsgerichte mit Sitz in der Provinzhauptstadt. Ihr Gerichtsbezirk umfasst das Gebiet der jeweiligen Provinz. Für die Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Berufungsgerichte aller Gerichtszweige ist einheitlich der Oberste Gerichtshof19 in Jakarta mit Spezialsenaten entsprechend den verschiedenen Gerichtszweigen zuständig.
Ursprünglich sollte sich der Oberste Gerichtshof20 nur mit der rechtlichen Überprüfung der Urteile befassen. Dies hat er aber im Hinblick auf die schlechte Qualität der erstinstanzlichen Gerichtsentscheidungen sowie der nicht selten unklaren sowie widersprüchlichen oder fehlenden Regelung vieler Sachgebiete aufgegeben21 und mehr oder weniger eine Fallrechtsprechung entwickelt. Ihr liegen aber nicht in erster Linie Gesetzesauslegung und juristische Argumentation zugrunde, sondern das, was das Gericht im Einzelfall als »recht und billig« ansieht. Von einem »case law« nach angelsächsischem Vorbild ist Indonesien dabei noch weit entfernt. Zwar werden die Urteile des Obersten Gerichtshofs im Gegensatz zu früher in zunehmendem Maße veröffentlicht. Es fehlt aber an einer grundlegenden Aufarbeitung der Entscheidungen nach übergeordneten Gesichtspunkten. Dem Obersten Gerichtshof obliegt aufgrund Gesetzes die Aufgabe der Justizverwaltung und insoweit auch die Überwachung der nachgeordneten Gerichte. Dieser Aufgabe kommt er ua dadurch nach, dass er Runderlasse, sogenannte Surat Edaran22 an sie versendet. Sie befassen sich meist mit Verwaltungsfragen, überschreiten aber gelegentlich ihre gesetzliche Grundlage und geben die Ansicht des Obersten Gerichtshofs zu bestimmten juristischen Streitfragen wieder. Von den Richtern der Untergerichte wird diese in aller Regel schon deshalb berücksichtigt, weil der Oberste Gerichtshof über ihr berufliches Fortkommen zu entscheiden hat.
Ein Grund dafür, dass sich eine Kontinuität in der Rechtsprechung oft schwer erkennen lässt, liegt auch darin, dass nicht vorhersehbar ist, welches Recht, sei es staatliches,
 
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religiöses oder Adat-Recht, das Gericht anwenden wird. Dies kann sogar innerhalb eines Verfahrens in den jeweiligen Instanzen unterschiedlich sein.
Unabhängig von den staatlichen Gerichten gibt es bei den jeweiligen Adat-Gemeinschaften eigene Formen der Konfliktlösung23.
1
Zur ethnischen Vielfalt siehe Cribb S 29 ff.
2
Die angegebenen Zahlen unterliegen erheblichen Schwankungen u reichen bis zu 17000.
3
Ausgenommen war das Gebiet West-Neuguinea (Irian Barat), welches erst 1962 unter dem Druck der USA an Indonesien übergeben wurde.
4
Ungeachtet der Art ihres Zustandekommens wird in Indonesien diese Rückkehr zur Verf 1945 nicht in Frage gestellt.
5
Nach Art 156a des indon StGB wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren bestraft, wer vorsätzlich öff eine Meinung äußert oder eine Handlung ausführt, welche eine Feindseligkeit, einen Missbrauch oder eine Schändung in Bezug auf eine der in Indonesien anerkannten Religionen zum Inhalt hat, in der Absicht, dass dadurch Personen sich nicht zu einer Religion bekennen, welche sich auf den Glauben an den einen allmächtigen Gott gründet.
6
Die Bedeutung der Pancasila geht über ihre Rolle als Staatsphilosophie hinaus in Richtung eines allg moralischen Postulats.
7
Indon: kabupaten.
8
Indon: bupati. Ein kabupaten ist in etwa einem Landkreis vergleichbar. Das Wort bupati kommt aus dem Javanischen u bezeichnete urspr die Regenten der vom Zentralbereich des javanischen Königreiches Mataram (ca 1580–1755) weiter entfernten Gebiete.
9
Indon: kecamatan.
10
Indon: camat.
11
Indon: kota.
12
Indon: walikota.
13
Indon: lurah.
14
Siehe auch Lewenton, Volljährigkeit u Geschäftsfähigkeit in Indonesien, StAZ 2010, 41. Eine ausführliche Darstellung gibt Soekanto, Hukum Adat Indonesia, 5. Aufl Jakarta 2002.
15
G Nr 14/1970 mit ÄndG Nr 35/1999.
16
Mit G Nr 3/1989 zu den Religionsgerichten wurde die früher notwendige Bestätigung der religionsgerichtlichen Entscheidungen durch staatl Gerichte beseitigt. In dem hierzu ergangenen Änderungsgesetz Nr 3/2006 wurde die Zuständigkeit der Religionsgerichte erweitert. In der Amtl Erläuterung zu Art 49 lit a werden zu dem Oberbegriff »Ehe« Fälle aufgezählt, in denen nach der KHI eine richterliche Entscheidung erforderlich ist, ua gehören dazu auch die Bestimmung der Herkunft eines Kindes u die Bestätigung seiner Adoption iS des islamischen Rechts.
17
Indon: pengadilan negeri.
18
Indon: pengadilan agama.
19
Indon: Mahkamah Agung.
20
Eine ins Detail gehende Darstellung der Organisation, Funktion u der Probleme des Obersten Gerichtshofs gibt Pompe.
21
Siehe dazu Pompe S 232 ff.
22
Siehe dazu Pompe S 264 ff.
23
Siehe von Benda-Beckmann S 23 ff u Hooker, Adat Law in Modern Indonesia, Oxford 1978, S 110, 142. Entscheidungen staatl Gerichte erfahren uU eine eigene Interpretation durch eine Adat-Gemeinschaft.
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