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I.Vorbemerkungen
Geschichte1 Mit der Revolution vom Oktober 1910 wurde in Portugal die Monarchie abgeschafft und deren Verfassung durch die antiklerikale republikanische von 1911 ersetzt. Die Revolution von 1926 bereitete der Republik ein Ende. Ab 1933 galt für den »Neuen Staat« eine autoritäre ständestaatliche Verfassung. Die Revolution von 1974 beseitigte den Neuen Staat, und am 25.4.1976 trat eine liberal-marxistische Verfassung in Kraft. Sie gilt formal noch heute, wurde jedoch gründlich revidiert, mehrfach geändert und zuletzt am 12.8.2005 neu bekanntgemacht2. Staatsform ist jetzt eine parlamentarische Republik.
Das heutige Staatsgebiet der Portugiesischen Republik umfasst nach Art 5 Abs 1 Verf das europäische Festland und die Inselgruppen der Azoren und Madeiras, die den Status autonomer Regionen innehaben. Macau bildete für eine Übergangsz eit ein Gebiet unter portugiesischer Verwaltung. Aufgrund der gemeinsamen Erklärung der Volksrepublik China und Portugals betreffend Macau vom 13.4.1987 ist Macau seit dem 20.12.1999 eine chinesische Sonderverwaltungsregion3. Überseeprovinzen besitzt Portugal als Folge der nach der demokratischen Revolution von 1974 durchgeführten Entkolonialisierung nicht mehr4. Die Verwaltungsstruktur ist zentralistisch, mit Ausnahme der autonomen Regionen Madeira und Azoren.
Die Gerichte5 sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (Art 203 Verf). Neben dem Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) bestehen im Zivilrecht der Oberste Gerichtshof (Supremo Tribunal de Justiça) als höchstes rechtsprechendes Organ sowie die erst- und zweitinstanzlichen Gerichte (Art 210 Verf). Erstinstanzliches Gericht ist grundsätzlich das Amtsgericht (Tribunal de Comarca), zweitinstanzliches Gericht das Relationsgericht (Tribunal da Relação).
Das Parlament trägt den Namen »Versammlung der Republik« (Assembleia da República). Ihm gehören 230 Abgeordnete an. Es kann die Verfassung jeweils nach dem Ablauf von fünf Jahren seit dem Tag der Bekanntmachung des letzten Revisionsgesetzes revidieren (revisão ordinária). Durch Vier-Fünftel-Mehrheit können die Abgeordneten Sonderrevisionskompetenzen ausüben (revisão extraordinária). Die Gesetze über Verfassungsrevisionen dürfen ua die nationale Unabhängigkeit, die Einheit des Staates, die republikanische Regierungsform, die Trennung von Kirche und Staat, die Rechte, Freiheiten und Garantien der Bürger sowie die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Demokratie des Staates nicht berühren (Art 2, 284, 288 Verf). An der Spitze
 
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der portugiesischen Normenhierarchie stehen die Verfassungsgesetze, dh die Verfassung selbst und die sie ändernden Gesetze (leis constitucionais)6. Ihr gehen die vom Parlament verabschiedeten Gesetze (leis) nach. Von der Regierung erlassene Gesetzesverordnungen (decretos-leis) stehen im Rang unter den Gesetzen, gehen aber Verordnungen (regulamentos) und sonstigen Rechtsakten vor. Gesetze, zu deren Verabschiedung die absolute Stimmenmehrheit der dem Parlament angehörenden Abgeordneten erforderlich ist, werden als Organgesetze bezeichnet (vgl Art 168 Abs 5 CR). Parlamentsgesetze sowie Gesetzesverordnungen der Regierung werden in der ersten Abteilung des Staatsanzeigers veröffentlicht7. Umfassendere Änderungen portugiesischer Gesetze werden mit einer Neubekanntmachung im Gesetzesblatt verbunden, während geringfügigere Änderungen nicht von einer Neubekanntmachung des gesamten Gesetzestextes begleitet werden. Anders als nach deutschem Verständnis entsteht in Portugal mit jeder Änderung – unabhängig von ihrem Umfang – eine neue, eigene »Version«, welche als eigene Fassung des Gesetzes gilt.
Bevölkerung Die Einwohnerzahl beträgt ca 10,5 Millionen. 81 Prozent der Portugiesen sind römisch-katholischen Glaubens. Die Religionsfreiheit wird durch Art 41 Abs 1 Verf und Gesetz Nr 16/2001 vom 22.6.2001 geschützt. Die Amtssprache ist gemäß Art 11 Abs 3 Verf Portugiesisch.
1
Siehe auch den rechtsgeschichtlichen Überblick bei Rathenau § 2 Rn 1-23.
2
Siehe unten III B 1. Ein weiteres Verfassungsreformvorhaben des Jahres 2010 (Revisão Constitucional de 2010 XI LEG/2.a SL), zu welchem verschiedene Reformvorschläge vorlagen, wurde nicht zum Abschluss gebracht.
3
Zu staatsangehörigkeitsrechtlichen Problemen des Souveränitätsübergangs Zimmermann, StAZ 1991, 93 (100).
4
Von den früheren Überseeprovinzen Portugals wurde als letzte Timor-Leste am 20.5.2002 als unabhängiger Staat anerkannt. Zuvor war schon durch Vertrag v 31.12.1974 die Annexion Goas durch die Indische Union hingenommen worden, nachdem bereits am 10.9.1974 die Unabhängigkeit von Guinea-Bissau anerkannt worden war. Am 5.7.1975 wurde Kap Verde unabhängig, am 12.7.1975 São Tomé u Príncipe. Die Unabhängigkeit von Mosambik trat am 25.6.1975 ein, diejenige Angolas am 11.11.1975. Macau wurde am 20.12.1999 als Sonderverwaltungsregion in die Volksrepublik China integriert.
5
Eingehend zum Gerichtsaufbau Rathenau, Die Zivilgerichtsbarkeit in Portugal, Zeitschrift für Rechtsvergleichung 2006, 217.
6
Näher Rathenau § 3 Rn 9.
7
Diário da República I Série. Die offizielle elektronische Fassung des Staatsanzeigers »Diário da República Electrónico« ist in portug Sprache im Internet abrufbar (www.dre.pt– letzter Abruf Januar 2016). Eine systematische Sammlung der Gesetzestexte mit den Änderungen enthält die Webseite der »Direcção-Geral da Política de Justiça« (www.dgpj.mj.pt/sections/leis-da-justica – letzter Abruf Januar 2016).
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