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I.Vorbemerkungen
Die Republik San Marino umfasst ein Gebiet von 61 Quadratkilometern und liegt 10 Kilometer (Luftlinie) vom Adriatischen Meer entfernt. Sie ist in der ganzen Ausdehnung ihrer Grenzen von zwei italienischen Regionen umgeben. Sie hat rund 32000 Einwohner. Von diesen sind ca 92 Prozent katholisch. San Marino hat die älteste republikanische Verfassung der Welt. Es hat zwei Staatsoberhäupter, die Capitani Reggenti, die vom Consiglio Grande e Generale (Großen und Allgemeinen Rat), dem Parlament, gewählt werden.
Ein Referendum zum EU-Beitritt scheiterte am 20.10.2013 an zu geringer Beteiligung. San Marino ist aber Mitglied der Vereinten Nationen (seit 1992), der UNESCO, des Europarats (seit 1988), des IWF, des Internationalen Gerichtshofs und der WHO. Seit dem 1.1.2002 ist der Euro die offizielle Währung. Seit November 2009 ist der EuGH Schiedsinstanz für Streitfälle zwischen der Eurozone und San Marino. Ein Abkommen zwischen San Marino und der EU über Zollunion und weitere Zusammenarbeit ist seit 1.4.2002 in Kraft. Vorher galt ein Interimsabkommen. San Marino hatte 2013 im Jahresdurchschnitt eine Inflation von 1,6 Prozent.
In San Marino lebt die Tradition des ius commune fort. Hinsichtlich der Reihenfolge der anzuwendenden Rechtsquellen gilt Folgendes:
Die Statuten San Marinos wurden durch den san-marinesischen Gesetzgeber vor allem seit dem 19. Jahrhundert mehrfach abgeändert oder ergänzt. Seit 1924 werden die Gesetze im Bollettino Ufficiale veröffentlicht, der im 1. Teil die erlassenen Gesetze und Dekrete, im 2. Teil die behördlichen Mitteilungen enthält.
Am 8.10.1600 wurden die »Statuta, decreta, ac ordinamenta illustris Reipublicae ac perpetuae libertatis terrae Sancti Marini« verabschiedet, die noch heute in San Marino in Kraft sind. Die 344 in lateinischer Sprache verfassten Rubriken sind in sechs Bücher unterteilt und enthalten Bestimmungen des öffentlichen, des bürgerlichen und des Strafrechts. Die Statuten wurden 1894 in dritter überarbeiteter Auflage mit italienischer Übersetzung herausgegeben und sind als Neudruck aus dem Jahre 1981 in San Marino käuflich zu erhalten.
Nach den Statuten ist bei Fehlen einer statutarischen bzw einzelgesetzlichen Regelung »secundum laudabiles consuetudines terrae« zu entscheiden. Ein Gewohnheitsrecht liegt vor, sofern ein allgemeiner, nicht gegen die guten Sitten verstoßender, konstanter, vom Gesetzgeber geduldeter Brauch von der Überzeugung getragen wird, dass es sich um eine Rechtsregel handelt.
Die lokale Rechtsprechung ist zumindest im Hinblick auf veröffentlichte Urteile als ergänzende Rechtsquelle anerkannt.
Fehlt es an spezialgesetzlichen oder statutarischen Regelungen und besteht auch kein das Gemeine Recht abänderndes örtliches Gewohnheitsrecht, hat der Richter nach ius commune zu entscheiden1. Die Frage, was unter Gemeinem Recht zu verstehen
 
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ist, wird nach allgemeiner Meinung so beantwortet2, dass es nicht das Recht Justinians ist, sondern das Recht, das – auf der Grundlage des römischen Rechts, des kanonischen Rechts und des Gewohnheitsrechts – in den zivilisiertesten Staaten des europäischen Kontinents, insbesondere in Italien, entstanden ist und sich fortentwickelt hat. Das Gemeine Recht darf von den Statuten und Gesetzen nur so wenig wie möglich abgeändert werden, und wenn das geschieht, müssen Statuten und Gesetze restriktiv ausgelegt und in der Terminologie des Gemeinen Rechts verstanden werden.
Als Verfassungsgesetz galten früher die Statuten, obwohl diese auch viele Spezialregelungen enthalten, die eine Verfassung unnötig belasten. Heute kommt diese Rolle der »Erklärung der Bürgerrechte und der grundlegenden Prinzipien der san-marinesischen Rechtsordnung« zu, die im Gesetz Nr 59 vom 8.7.1974, geändert durch Gesetze Nr 36 vom 26.2.2002 und Nr 61 vom 28.4.2005, enthalten ist (unten III B 1).
Für die Rechtsprechung galt lange die Besonderheit, dass Art 15 dieses Verfassungsgesetzes nur Ausländer als Richter zuließ; durch das Gesetz Nr 36 vom 26.2.2002 ist diese Besonderheit abgeschafft worden.
Für die Zuständigkeit der Gerichte gilt: Bis zum Streitwert von 13000 Euro ist aufgrund Art 8 Gesetz Nr 55 vom 17.6.1994 der Giudice Conciliatore (Friedensrichter) zuständig. Dies gilt jedoch nicht für Vormundschaftssachen, die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Verträgen und für Streitigkeiten, bei denen kein Wert festgesetzt werden kann. Für Fälle, deren Streitwert 13000 Euro überschreitet, ist der Commissario della Legge zuständig, der vom Großen und Allgemeinen Rat (dem gesetzgebenden Organ San Marinos) ernannt wird. Ihm obliegt auch die freiwillige Gerichtsbarkeit und gemäß Art 13 Gesetz Nr 55 vom 17.6.1994 die Überprüfung von Berufungen gegen Urteile des Friedensrichters. Berufungsinstanz für Fälle, die beim Commissario della Legge eingeleitet werden, ist der Giudice delle Appellazioni (Berufungsrichter), der ebenfalls vom Consiglio Grande e Generale ernannt wird und zumeist Hochschulprofessor an einer italienischen Universität ist. Dritte Instanz war bis 2003 der Consiglio dei XII (Rat der 12), der heute im Wesentlichen Verwaltungsbehörde und für die Genehmigung des Immobilienerwerbs durch Ausländer und juristische Personen zuständig ist. Für Rechtsmittel gegen Berufungsentscheidungen sind nun die Richter dritter Instanz zuständig, nämlich dann, wenn erst- und zweitinstanzliches Urteil voneinander abweichen (Art 5 Abs 2 Gesetz Nr 83 vom 28.10.1992). Sie entscheiden auch über Nichtigkeitsklagen und über das außerordentliche Rechtsmittel der Restitutio in integrum. Eine Restitutio in integrum ist gegen jegliches Endurteil, auch ein drittinstanzliches, möglich, sofern entweder die Beweislage verändert ist oder ein Rechtsirrtum vorliegt, dh beispielsweise ein zitiertes Gesetz bereits aufgehoben ist oder eine vorhandene Norm nicht zitiert wird.
Schließlich gibt es noch das Verfassungsgericht (Collegio Garante della Costituzionalità), das durch das Gesetz Nr 36 vom 26.2.2002 begründet wurde. Es entscheidet insbesondere über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, ferner über die Zulässigkeit eines Referendums und über Konflikte zwischen Verfassungsorganen.
 
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In San Marino sind die Tätigkeiten eines Anwalts und eines Notars in einer Person miteinander vereinbar3. Das Studium der Rechtswissenschaften wird an italienischen Universitäten absolviert. In der Universität von Urbino ist es möglich, einen speziell auf san-marinesische Studenten ausgerichteten Spezialkursus zur Einführung ins Gemeine Recht zu belegen, wovon jedoch kaum Gebrauch gemacht wird. 1911 kam erstmals die »Giurisprudenza Sammarinese« (abgekürzt: GS) heraus, die in jährlichem Abstand zivil‑, straf- und verwaltungsrechtliche Urteile in repräsentativer Auswahl abdruckte. Seit 1991 ist die san-marinesische Rechtsprechung in Sammelbänden erhältlich.
Durch Gesetz Nr 144 vom 26.11.19864 wurde als Zentrum juristischer Studien das Istituto Giuridico Sammarinese mit eigener Rechtspersönlichkeit gegründet, das durch Gesetz Nr 63 vom 24.7.19925 der Universität angeschlossen wurde. Es gibt die »Giurisprudenza Sammarinese« und halbjährlich Hefte mit dem Titel »Miscellanea« sowie sonstige Materialien, zB zum Familienrecht oder zum Gesellschaftsrecht, heraus. Außerdem beherbergt es die Gerichtsbibliothek und kann um Gutachten zu Gesetzesentwürfen ersucht werden.
1
Art 3 Abs 6 des Verfassungsgesetzes Nr 59 v 8.7.1974 stellt klar, dass Gewohnheitsrecht u Gemeines Recht zwar Bestandteile der san-mar Rechtsordnung sind, jedoch nur, soweit eine spezialgesetzliche Regelung fehlt.
2
Siehe hierzu Reinkenhof, Die Anwendung von ius commune in San Marino – Einführung in die Grundlagen u Erbrecht, Diss Regensburg, 1996.
3
Art 1 G Nr 73 v 30.4.2014 Ordinamento del notariato, BU v 30.4.2014.
4
BU 1986, S 365.
5
BU 1992, S 395. Aktuell siehe www.unirsm.sm.
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