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I.Vorbemerkungen
Das Königreich Schweden ist seit 1809 parlamentarische Monarchie und wird seit 1973 von König Carl XVI. Gustaf regiert. Seit 1995 ist Schweden Mitglied der Europäischen Union. Das Land hat 10 Millionen Einwohner.
Das formelle Verfassungsrecht Schwedens ist in vier sogenannten Grundgesetzen1 enthalten, der Staatsverfassung (Regeringsform), dem Thronfolgegesetz, der Pressefreiheitsverordnung und dem Grundgesetz über die Freiheit der Meinungsäußerung. Eines dieser Gesetze kann nur durch zwei gleichlautende Reichstagsbeschlüsse geändert werden. Der zweite Beschluss darf erst gefasst werden, nachdem Reichstagswahlen stattgefunden haben und der neue Reichstag zusammengetreten ist. Ein Verfassungsgericht existiert nicht. Die Staatsverfassung garantiert den Schutz des Privat- und Familienlebens (Kap 1 § 2 Abs 4 Verf, Art 8 EMRK). Für das Staatsangehörigkeitsrecht enthält Kap 2 § 7 Verf die zentrale Bestimmung. Ihr zufolge darf kein schwedischer Staatsangehöriger des Landes verwiesen oder an der Einreise ins Reich gehindert werden oder die schwedische Staatsangehörigkeit verlieren, wenn er seinen Wohnsitz im Inland hat oder hatte.
Die ältesten familienrechtlichen Vorschriften Schwedens findet man in den mittelalterlichen schwedischen Landschaftsrechten aus dem 13. und 14. Jahrhundert. Diese Landschaftsrechte sind, ebenso wie die späteren schwedischen Kodifikationen, in Abschnitte (balkar) eingeteilt. Die familienrechtlichen Vorschriften waren in den Abschnitten über Ehe (giftermålsbalken) und Erbschaften (ärvdabalken) enthalten. In der Mitte des 14. Jahrhunderts wurden die verschiedenen Landschaftsrechte durch das allgemeine Landrecht (Magnus Erikssons allmänna landslag, revidiert durch Kristoffers allmänna landslag von 1442) und das allgemeine Stadtrecht (Magnus Erikssons allmänna stadslag) abgelöst. An die Stelle des allgemeinen Land- und Stadtrechts, das in weitgehend unveränderter Form fast vier Jahrhunderte galt, trat am 1.9.1736 das schwedische Reichsgesetzbuch von 1734 (Sveriges Rikes Lag)2. Dieses Gesetzbuch von 1734 gilt formell bis heute, auch wenn inzwischen fast alle Abschnitte neu gefasst worden sind und so gut wie keine Vorschrift unverändert geblieben ist.
Das Gesetzbuch von 1734 begann seit jeher mit dem Abschnitt über das Eherecht (Giftermålsbalken, seit 1988 Äktenskapsbalken). Ihm folgte der Abschnitt über das Erbrecht. Einzelne Vorschriften über das Recht der Kinder, soweit es überhaupt geregelt war, befanden sich ursprünglich verstreut entweder im Eherecht oder im Erbrecht. Bis heute umfasst der schwedische Familienrechtsbegriff oft sowohl das Familien- als auch das Erbrecht. Eine Neuordnung und Modernisierung des schwedischen Familien- und Erbrechts erfolgte dann sukzessiv im 20. Jahrhundert in nordischer Zusammenarbeit. Dabei wurden Gebiete wie zB das Eheschließungs- und das Scheidungsrecht, das Ehegüterrecht und das Recht der ehelichen und nichtehelichen Kinder in einer Vielzahl von Einzelgesetzen außerhalb des Gesetzbuches von 1734 geregelt. Erst in einem
 
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zweiten Schritt wurden dann diese familienrechtlichen Einzelgesetze zusammengefasst und erneut in das Gesetzbuch von 1734 eingefügt.
Heute verfügt das Gesetzbuch von 1734 über drei moderne Abschnitte, die das Ehe‑, das Kindschafts- und das Erbrecht regeln. Der erste Abschnitt enthält unter der Überschrift Äktenskapsbalken (EheGB) das gesamte Eherecht (unten III B 5), der zweite Abschnitt behandelt unter der Überschrift Föräldrabalken (ElternGB) das gesamte Kindschaftsrecht (unten III B 6) sowie das Recht der Betreuung und der Pflegschaft. Der dritte Abschnitt befasst sich unter der Überschrift Ärvdabalken mit dem Erbrecht. Die drei Abschnitte enthalten auch verfahrensrechtliche Vorschriften. Einzelne Rechtsgebiete, wie zB das Namensrecht, sind später wieder ausgegliedert worden. Andere dem Familienrecht verwandte Gebiete, insbesondere das Recht zusammenlebender Personen (unten III B 9), sind neu außerhalb des Ehegesetzes in Einzelgesetzen geregelt worden. Ein allgemeiner Teil im Sinne des deutschen BGB mit allgemeinen Lehren für das gesamte Zivilrecht existiert im schwedischen Recht nicht.
Auch das internationale Ehe- und Kindschaftsrecht ist in verschiedenen Einzelgesetzen (unten III B 14) geregelt, die auch Vorschriften des internationalen Zivilprozessrechts enthalten.
Gesetze werden nach Jahrgang und Nummer ihrer Bekanntmachung zitiert. Zudem erhält jeder Paragraph eines Gesetzes, der im Laufe der Zeit geändert wurde, einen Hinweis auf das (letzte) Änderungsgesetz3. Die Zitierweise innerhalb von Gesetzen ist nicht immer einheitlich4. Das Gesetzblatt erscheint seit dem 1.4.2018 nur noch elektronisch.5
Für ehe- und familienrechtliche Streitigkeiten sind die allgemeinen Gerichte zuständig. Dazu gehören die Amtsgerichte (tingsrätter) sowie als Rechtsmittelgerichte die Hofgerichte (hovrätter) und das Oberste Gericht (Högsta domstolen). Einzelheiten zur Gerichtsorganisation und zum Verfahren ergeben sich aus dem Prozessgesetz (rättegångsbalken), dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in nichtstreitigen Angelegenheiten (Lag om domstolsärenden) und den besonderen verfahrensrechtlichen Vorschriften in den familienrechtlichen Gesetzen6.
Gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet des Familienrechts ist in der Regel der Weg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten (förvaltningsrätter) gegeben. Rechtsmittelgerichte sind die Oberverwaltungsgerichte (kammarrätter) und das Oberste Verwaltungsgericht (Regeringsrätten). Gegen einen Beschluss der Migrationsbehörde oder einer Bezirksregierung nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz kann ein Rechtsmittel beim Migrationsgericht eingelegt werden. Dessen Entscheidung ist nach den Bestimmungen in Kap 16 des Ausländergesetzes (2005:716) beim Migrationsobergericht anfechtbar. Migrationsgerichte sind gemäß Kap 16 § 1 Ausländergesetz diejenigen Verwaltungsgerichte, die von der Regierung dazu bestimmt
 
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worden sind. Migrationsobergericht ist das Kammergericht in Stockholm. Auch für diese Gerichte gilt das allgemeine verwaltungsgerichtliche Verfahren, sofern sich aus dem Ausländergesetz nichts anderes ergibt.
Wichtige Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet des Familienrechts sind die Bezirksregierung (länsstyrelsen) und die Versicherungskasse (Försäkringskassan), die seit dem 1.1.2005 als zentrale Behörde die bisher von 21 lokalen Versicherungskassen wahrgenommenen Aufgaben übernimmt, sowie der kommunale Sozialausschuss (sozialnämnden) und der Obervormund (överförmyndare). Die zentrale Steuerbehörde (Skatteverket) erledigt seit dem 1.1.2004 alle Aufgaben, die bis dahin den lokalen Steuerbehörden (skattemyndigheter) und dem Reichssteueramt (Riksskatteverket) bzw bis 1991 der Kirche oblagen, darunter die Registerführung über Melde- und Personenstandsangelegenheiten (G 2003:642)7. Seit dem 1.10.2011 führt die zentrale Steuerbehörde überdies das Eheregister und nimmt die zuvor von den Amtsgerichten vorgenommenen Eintragungen in Ehesachen vor8. Die Zuständigkeit der zentralen Steuerbehörde im Namensrecht ist in den §§ 36, 37 bzw 39 ff des Namensgesetzes geregelt. Auch auf anderen Gebieten des Familienrechts haben sich die Zuständigkeiten von Behörden und Gerichten im Laufe der Zeit geändert; so ist zB auf dem Gebiet des Vormundschaftsrechts seit dem 1.7.1995 nicht mehr das Gericht, sondern die Bezirksregierung Aufsichtsbehörde.
1
Die Verfassungen des Königreichs Schweden sind (schwed, dt) abrufbar unter www.verfassungen.eu/sw.
2
Zur Geschichte des schwed Rechts: Wagner (Hrsg), Das schwed Reichsgesetzbuch v 1734. JUS Commune, Sonderheft 29, 1986; Bogdan (Hrsg), Swedish Legal System, 2010.
3
G (2001:395) bedeutet: Diese Vorschrift ist zuletzt durch das ÄndG Nr 395 aus dem Jahr 2001 geändert worden. Dieses ÄndG ist veröff in SFS Jg 2001 Nr 395.
4
Die größeren G sind häufig in Kapitel unterteilt, innerhalb derer, jeweils beginnend mit 1, in Paragraphen untergliedert wird; zit wird zB im EheGB Kap 7 § 3 ÄktB, aber auch 7:3 ÄktB.
5
Vgl www.svenskforfattningssamling.se bzw www.lagrummet.se. Private Gesetzessammlungen finden sich unter www.infotorg.se und https://open.karnovgroup.se/.
6
Siehe zum Gerichtsaufbau Vogel in: Bogdan (Hrsg), Swedish Legal System, 2010, S 20, 34 ff u Westberg, ebd S 199 ff.
7
Vgl iÜ unten III A 9. Unter www.skatteverket.se/privat/folkbokforing/ sind zahlreiche praktische Hinweise, Formulare (teils auf Deutsch) u elektronische Dienste für Fragen der Eheschließung u ‑scheidung, des Namens, der Staatsang u im Zusammenhang mit der Führung der Personenstandsbücher zu finden.
8
Vgl prop 2010/11:119 (Domstolarnas handläggning av ärenden).
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