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Krömer – Unterschiedliche Namensführung von Geschwisterkindern aufgrund von § 1618 BGB; Berichtigung zu Fachausschuß-Nr. 3517, StAZ 1999, 47
Jahr, Seite 2000, 23
Titel Unterschiedliche Namensführung von Geschwisterkindern aufgrund von § 1618 BGB; Berichtigung zu Fachausschuß-Nr. 3517, StAZ 1999, 47
FA-Nr. 3517
Autor 
Karl Krömer, Verwaltungsamtsrat, Augsburg
Unterschiedliche Namensführung von Geschwisterkindern aufgrund von § 1618 BGB; Berichtigung zu Fachausschuß-Nr. 3517, StAZ 1999, 47
Fachausschuß-Nr. 3517, verhandelt am 18./19. Mai 1999
Der Bericht vom 12./13.11.1998 ist aufgrund der nochmaligen Erörterung in der Sitzung des Fachausschusses am 19.5.1999 bezüglich der Frage 2 wie folgt zu berichtigen:
Daß der leibliche Vater den Namen »Kleinwächter« nicht mehr führt, hindert die gewünschte Namenserteilung gemäß § 1618 BGB nicht, hat aber Auswirkung auf das Beteiligungsrecht des Vaters nach § 1618 Satz 3 BGB. Trotz gewisser Bedenken, die daraus rühren, daß das BVerfG aus Art. 6 Abs. 2 GG ein elterliches Beteiligungsrecht z.T. über die Rechtsprechung der Fachgerichte hinaus entnimmt (siehe BVerfG 7.3.1995, StAZ 1995, 204; auch Palandt/Diederichsen, BGB, 58. Aufl. 1999, Rdnrn. 16ff. zu § 1618), ist davon auszugehen, daß nur eine im Zeitpunkt der Einbenennung noch fortbestehende Namensidentität von Kind und nicht sorgeberechtigtem Elternteil ein Beteiligungsrecht begründet. Dies entspricht wohl auch dem Willen des Gesetzgebers (siehe BR-Drucks. 180/96 zu § 1618 BGB; ferner Wagenitz, FamRZ 1998, 1591). Der Vater ist demnach nicht mehr zu beteiligen, da er sich von seinem alten Namen selbst »losgesagt« hat.
Die Ausführungen zu den Fragen 1 und 3 (StAZ 1999, 47) bleiben unverändert.
Berichterstatter: Karl Krömer, Verwaltungsamtsrat, Augsburg
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