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Das Standesamt
Krömer – Gültigkeit einer Anmeldung zur Eheschließung gemäß § 6 Abs. 1 PStG
Jahr, Seite 2000, 84
Titel Gültigkeit einer Anmeldung zur Eheschließung gemäß § 6 Abs. 1 PStG
FA-Nr. 3537
Autor 
Karl Krömer, Verwaltungsamtsrat, Augsburg
Gültigkeit einer Anmeldung zur Eheschließung gemäß § 6 Abs. 1 PStG
Fachausschuß-Nr. 3537, verhandelt am 18./19. Mai 1999
1.Sachverhalt
Am 26.11.1998 meldeten Monika Pfeiffer und Konrad Schwab ihre beabsichtigte Eheschließung im Standesamt G. an (die Namen sind geändert). Nach Prüfung der Ehefähigkeit wurde ihnen am gleichen Tage mitgeteilt, daß die Voraussetzungen für die Eheschließung vorliegen, und darüber eine Bescheinigung ausgestellt. Die Eheschließung sollte am 26.5.1999 im Standesamt B. stattfinden. Der Standesbeamte in G. hatte hierüber den Standesbeamten in B. verständigt. Der Standesbeamte in B. lehnt eine Reservierung des Termins ab, weil nach seiner Meinung die Sechsmonatsfrist des § 6 Abs. 1 PStG abgelaufen war.
Besteht die Auffassung des Standesbeamten in B. zu Recht?
2.Antwort
Die Auffassung des Standesbeamten wird dem Zweck der Vorschrift nicht gerecht.
Für die Frage der Berechnung der Frist ist auf Sinn und Zweck der Bestimmung abzustellen. Sie ist eine Art »Garantieerklärung« dafür, daß die Eheschließung vorgenommen werden kann, weil eine Prüfung keine Hindernisse ergeben hat; sie ist also wie jede Garantie an eine »Verfallsfrist« gebunden. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der 6-Monats-Frist ist aus diesem Gesichtspunkt heraus der Tag der Ausstellung der »Mitteilung« durch den Standesbeamten. Der Gesetzgeber will, daß die Prüfung der Sach- und Rechtslage für 6 Monate grundsätzlich zugunsten der Verlobten abgeschlossen ist. Der Zeitraum kann also nicht durch den mehr oder weniger zufälligen Tag des Zugangs der Mitteilung nach § 6 PStG (sofort, nach drei Tagen, bei Zugangshindernissen zwölf Tage? Nachweise?) bestimmt sein, sondern durch ihre Ausstellung, verbunden mit der alsbaldigen Absendung i. S. des Auslaufs aus dem Amt durch den Standesbeamten. Denn zu diesem Zeitpunkt und nicht zu dem des Zugangs an die Verlobten ist die Prüfung der Ehefähigkeit abgeschlossen, muß demnach die »Verfallsfrist« zu laufen beginnen. Diese – allein sinnvolle – Auslegung von § 6 Abs. 1 Satz 2 PStG ist durchaus mit dem Wortlaut vereinbar, unter »Mitteilung « i. S. der Vorschrift ist das Verfertigen und Absenden der entsprechenden schriftlichen Aussage durch den Standesbeamten zu verstehen.
Es empfiehlt sich, dieses Datum – wie z.B. bei einem Paß – mit dem 6-Monats-Zeitraum in der Mitteilung selbst anzugeben, z.B. »… ausgestellt am 15.05.1999. Diese Mitteilung ist gültig bis zum 15.11.1999.«
Diese Rechtsfolge steht nicht im Widerspruch zu den Regelungen des hier – subsidiär – geltenden VwVfG (jeweilige Ländergesetze). Es würde sich nicht um einen belastenden Verwaltungsakt handeln, den der Betroffene mit Rechtsbehelfen angreifen könnte, so daß dann zu seinen Gunsten eine Anfechtungsfrist liefe, sondern um eine rein begünstigende Regelung, wobei der Zeitraum der Wirkung der Begünstigung durch den Gesetzgeber des PStG unmittelbar bestimmt werden kann.
Auf die Berechnung der Frist gemäß § 187 BGB kommt es deshalb nicht entscheidend an; es ist wohl § 187 Abs. 1 BGB anzuwenden (vgl. BGHZ 59, 396 betr. »Bekanntmachung« als Ereignis für den Fristbeginn).
Hinzuzufügen ist, daß sich in der Praxis eine eher großzügige Handhabung empfiehlt, d.h. wenn Änderungen der Sach- und Rechtslage in keiner Weise ersichtlich oder wahrscheinlich sind, sollte eine Überschreitung um wenige Tage kein Hindernis sein. Bei einer Überschreitung über längere Zeit, z.B. drei Wochen, ist sicher eine neue Anmeldung gemäß § 4 PStG nötig; es müssen dann aber nicht in jedem Fall sämtliche Unterlagen neu beigebracht werden (Wagenitz/Bornhofen, Handbuch des Eheschließungsrechts, 1998, Rdnr. 78 zum 2. Abschnitt, S. 143).
Berichterstatter: Karl Krömer, Verwaltungsamtsrat, Augsburg
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