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Das Standesamt
Krömer – Muß der Beschluß des Familiengerichts über die Ersetzung der Einwilligung gemäß § 1618 Satz 4 BGB rechtskräftig sein?
Jahr, Seite 2000, 116
Titel Muß der Beschluß des Familiengerichts über die Ersetzung der Einwilligung gemäß § 1618 Satz 4 BGB rechtskräftig sein?
FA-Nr. 3552
Autor 
Karl Krömer, Verwaltungsamtsrat, Augsburg
Muß der Beschluß des Familiengerichts über die Ersetzung der Einwilligung gemäß § 1618 Satz 4 BGB rechtskräftig sein?
Fachausschuß-Nr. 3552, verhandelt am 11./12. November 1999
1.Sachverhalt
Hans Haber und Erika Haber geb. Huhn haben das gemeinsame Kind Konrad Haber. Die Ehe ist geschieden, und die Mutter des Kindes ging mit Alexander Klein eine neue Ehe ein. Zum Ehenamen wurde der Name des Mannes Klein bestimmt. Erika Klein geb. Huhn, der die Alleinsorge für das Kind Konrad Haber übertragen wurde, wünschte, daß das Kind Konrad ebenfalls den Familiennamen Klein führt. Alexander Klein und Erika Klein wollten daher dem Kind ihren Ehenamen erteilen. Der Vater des Kindes lehnte die Einwilligung zur Namenserteilung ab. Das Familiengericht hat die verweigerte Einwilligung ersetzt.
Kann der Standesbeamte nunmehr die Namenserteilung entgegennehmen, oder bedarf der Beschluß des Familiengerichtes noch eines Rechtskraftvermerkes?
2.Antwort
§ 16 Abs. 1 FGG legt als Grundsatz fest, daß gerichtliche Entscheidungen mit der Bekanntmachung an denjenigen, für den sie bestimmt sind, wirksam werden, d.h. ihre Unanfechtbarkeit muß nicht abgewartet werden. Das gilt z.B. für eine ablehnende Entscheidung des Familiengerichts nach § 1618 Satz 4 BGB. Das Gesetz enthält aber Sonderregelungen für die Fälle, in denen ein vorübergehender Zustand mit der Möglichkeit der Abänderung durch eine höhere Instanz im Hinblick auf die zwischenzeitlichen Folgen nicht eintreten soll. Dann werden die Entscheidungen erst mit Rechtskraft wirksam. Die Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Namenserteilung an das Kind ist ein solcher Fall. Nach § 53 Satz 1 FGG sind Verfügungen, durch die auf Antrag die Zustimmung eines anderen zu einem Rechtsgeschäft ersetzt wird, erst mit der Rechtskraft wirksam. »Antrag« ist hier nicht nur förmlich i. S. des § 20 Abs. 2 FGG zu verstehen, sondern umfaßt auch Fälle, in denen der Antrag lediglich der Anlaß zu einer Entscheidung des Gerichts ist; die Vorschrift ist einer entsprechenden Anwendung zugänglich (siehe: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Aufl. 1999, Rdnr. 6 zu § 53).
Der Standesbeamte kann demnach erst tätig werden, wenn ihm die (formelle) Rechtskraft des Ersetzungsbeschlusses nachgewiesen worden ist (Erteilung eines Rechtskraftzeugnisses gemäß § 31 FGG). Das dürfte in der Praxis keine Schwierigkeiten bereiten, da diese Entscheidung in jedem Fall nur mit einem befristeten Rechtsmittel angegriffen werden kann; die – nicht befristete – einfache Beschwerde ist nicht gegeben. Statthaftes Rechtsmittel ist die befristete Beschwerde gemäß § 621e Abs. 1 ZPO, die innerhalb eines Monats einzulegen ist (§ 621e Abs. 3, § 516 ZPO). Denn die dem Familiengericht zugewiesene Entscheidung nach § 1618 Satz 4 BGB ist eine Familiensache i. S. von § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (BGH 29.9.1999, StAZ 2000, 45). Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts (OLG) ist eine weitere Beschwerde nur zulässig, wenn das OLG sie gemäß § 621e Abs. 2 Satz 1 ZPO zugelassen hat (BGH a.a.O.).
Berichterstatter: Karl Krömer, Verwaltungsamtsrat, Augsburg
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