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Das Standesamt
Jauß – Zustimmung des Amtsvormunds zum Vaterschaftsanerkenntnis
Jahr, Seite 2000, 157
Titel Zustimmung des Amtsvormunds zum Vaterschaftsanerkenntnis
FA-Nr. 3557
Autor 
Wolfgang Jauß, Amtsrat, Wiesbaden
Zustimmung des Amtsvormunds zum Vaterschaftsanerkenntnis
Fachausschuß-Nr. 3557, verhandelt am 11./12. November 1999
1.Sachverhalt
Am 20.9.1998 wurde in Deutschland von der nicht verheirateten Frau Inge Apfel das Kind Knut Apfel geboren. Am 26.1.1999 erkannte Lorenz Schwab die Vaterschaft an. Vor der Vaterschaftsanerkennung ist die Mutter des Kindes verstorben (die Namen sind geändert).
Für das Kind wurde ein Amtsvormund bestellt, der die Zustimmung zum Vaterschaftsanerkenntnis an Stelle der Mutter erteilte.
Konnte die Zustimmung der Mutter durch den Amtsvormund ersetzt werden?
Falls nein, muß dann eine gerichtliche Vaterschaftsfeststellung gemäß § 1600 d BGB erfolgen, oder gibt es eine einfachere Möglichkeit, damit das Anerkenntnis wirksam wird?
2.Antwort
Nach dem seit dem 1.7.1998 geltenden Kindschaftsrecht sind Möglichkeiten, die Zustimmung der Mutter zu ersetzen, nicht vorgesehen (siehe Palandt/Diederichsen, BGB 58. Aufl., Rdnr. 3 zu § 1595; Mühlens/Kirchmeier/Greßmann/Knittel, Kindschaftsrecht 2. Aufl., Stand 1.1.1999, Allgem. Teil S. 141, § 1595 BGB S. 150). In letzterem Werk wird ausgeführt: »Verweigert die Mutter die Zustimmung, so würde ein verantwortungsvolles Gericht diese Zustimmung ohnehin nur ersetzen, wenn die Vaterschaft des Anerkennenden erwiesen ist. Es müssten letztlich die gleichen Beweise erhoben werden wie im Vaterschaftsfeststellungsverfahren. Die Ersetzung der Zustimmung der Mutter würde – anders als im Vaterschaftsfeststellungsverfahren – nur zur Wirksamkeit der Anerkennung und damit zu einer anfechtbaren Vaterschaft führen. Bei Verweigerung der Zustimmung der Mutter ist es daher sinnvoll, diese Zustimmung nicht zu ersetzen, sondern ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren (§ 1600 d BGB) durchzuführen.«
Dasselbe gilt, wenn die Mutter tot oder unbekannten Aufenthalts ist. Auch hier ist ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren für das Kind wegen der größeren Sicherheit günstiger. Folgt man der Auffassung der Kommentatoren, darf die Zustimmung der Mutter in diesem Fall nicht ersetzt werden (vgl. auch Begründung zu § 1595 BGB im RegE; BT-Drucks. 13/4899 S. 84).
Nach dem Dargestellten gibt es außer der gerichtlichen Vaterschaftsfeststellung keine andere Möglichkeit, die Vaterschaft wirksam festzustellen.
Die Zustimmung des Amtsvormunds kann also die Zustimmung der Mutter zu dem Vaterschaftsanerkenntnis nicht ersetzen. Ist die Mutter verstorben und damit ihre Zustimmung nicht mehr möglich, ist es aus Sicherheitsgründen für das Kind günstiger, die Vaterschaft gerichtlich feststellen zu lassen.
Berichterstatter: Wolfgang Jauß, Stadtamtmann, Wilhelmshaven
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