Hilfe | Demo
Das Standesamt
Kubitz – Namensführung von äthiopischen Staatsangehörigen
Jahr, Seite 2000, 180
Titel Namensführung von äthiopischen Staatsangehörigen
FA-Nr. 3560
Autor 
Joachim Kubitz, Stadtamtmann a.D., Berlin
Namensführung von äthiopischen Staatsangehörigen
Fachausschuß-Nr. 3560, verhandelt am 11./12. November 1999
1.Sachverhalt
Bei der Eheschließung von äthiopischen Staatsangehörigen entstehen immer wieder Zweifel über deren Namensführung. Nach den vorliegenden Informationen zum äthiopischen Namensrecht (vgl. zuletzt StAZ 1999, 211) führt ein äthiopischer Staatsangehöriger stets seinen eigenen Namen und den Namen des Vaters. Die Führung des Großvatersnamens ist nach den vorliegenden Informationen zwar möglich, aber keine Pflicht. In der Praxis enthalten nun die Geburtsurkunden regelmäßig nur den eigenen sowie den Vatersnamen. In den Ledigkeitsbescheinigungen sowie in den Pässen ist in der Regel zusätzlich immer noch der Name des Großvaters angegeben.
Gehört in diesen Fällen der Name des Großvaters zum Namen des Verlobten mit der Folge, daß er in die Personenstandsbücher aufzunehmen ist, oder muß sich der Standesbeamte an die Geburtsurkunde halten?
Wie sind die Namen, bei denen es sich wohl nicht um Vor- und Familiennamen handelt, in den deutschen Personenstandsbüchern wiederzugeben (Problem der Angleichung, Angabe der Elternnamen in den Spalten 4 bzw. 5)?
2.Antwort
Die Probleme, die sich für den deutschen Urkundsbeamten hinsichtlich des äthiopischen Namensrechts stellen, resultieren aus der Diskrepanz zwischen gesetzlicher Regelung und Rechtsanwendung in der Praxis.
Ausgangspunkt ist Art. 32 äthiopisches BGB, wonach jedermann einen Familiennamen, einen oder mehrere Vornamen und einen Vatersnamen hat. In dieser Reihenfolge soll er auch in öffentlichen Urkunden bezeichnet werden (Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Äthiopien S. 5).
Zur Umsetzung dieser Bestimmung in der Praxis gibt es Stellungnahmen der äthiopischen Botschaft in Bonn von 1985 (StAZ 1985, 142), vom 5.10.1993 (StAZ 1994, 158), vom 13.11.1998 (StAZ 1999, 211) sowie eine Auskunft der deutschen Botschaft in Addis Abeba vom 10.3.1999 (StAZ 1999, 211). Allen Auskünften ist gemeinsam, daß ein Kind einen eigenen Vornamen erhält (Art. 34 äth. BGB). Dazu tritt der Name des Vaters, der nach allen Aussagen – außer der vom 5.10.1993 – als Familienname fungiert bzw. anzusehen ist. Untermauert wird dies noch durch eine nichtveröffentlichte Bestätigung der äthiopischen Botschaft vom 9.3.1995.
Hinsichtlich des Großvatersnamens wird durchgehend von einer Kann-Handhabung gesprochen, die sich wohl überwiegend, wenn nicht sogar ausschließlich in Reisepässen niederschlägt. Erhellend ist dazu die Ausführung der deutschen Botschaft vom 10.3.1999, daß sich die materiellrechtlichen Vorschriften des äth. BGB mangels Durchführungsbestimmungen einerseits und flächendeckenden Personenstandswesens andererseits in der Praxis nicht durchgesetzt haben. Da in äthiopischen Geburtsurkunden nur der Eigenname des Kindes und der Vatersname erwähnt sind, welche dieses laut Art. 33 äth. BGB erwirbt, sollte der deutsche Urkundsbeamte auch nur diese Namen in seine Personenstandsbücher aufnehmen.
Die Fragen sind daher folgendermaßen zu beantworten: Der Name des Großvaters gehört nicht zum Namen des Verlobten und ist demzufolge weder im Heiratseintrag noch im Familienbuch aufzuführen. Im Heiratseintrag sind bei den Eheschließenden deren Eigenname und der Vatersname in dieser Reihenfolge zu nennen. Im Familienbuch ist in den Spalten 1 und 2 sowie 4 und 5 der Eigenname als Vorname und der Vatersname als Familienname einzutragen.
Sollte der Standesbeamte wegen Art. 32 äth. BGB, der ja vom Familiennamen, Vornamen und Vatersnamen spricht, an der obigen Zuordnung der Namen durch die äthiopische Rechtspraxis Zweifel haben, könnte er die Eheschließenden eine Angleichungserklärung abgeben lassen. Für die Eltern müßte er dann jedoch konsequenterweise deren Vor- und Vatersnamen wie zwei Eigennamen eintragen.
Berichterstatter: Joachim Kubitz, Stadtamtmann a.D., Berlin
© Verlag für Standesamtswesen GmbH 2004–2020 AOT | MBO | VWV | GS | STAUA | KOPG | DPP | FL | DA | IEK | STAZ Datenschutzhinweis | Haftungshinweis | Nutzungsbedingungen | Impressum