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Das Standesamt
Homeyer – Geltungsdauer der Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses
Jahr, Seite 2000, 181
Titel Geltungsdauer der Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses
FA-Nr. 3556
Autor 
Ingrid Homeyer, Standesbeamtin, Malchow
Geltungsdauer der Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses
Fachausschuss-Nr. 3556, verhandelt am 11./12. November 1999
1.Sachverhalt
Ein Oberlandesgericht hat einen nicaraguanischen Staatsangehörigen am 14.6.1999 von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses befreit. Die Urkunde ging beim Standesamt am 18.6.1999 ein. Die Verlobten wurden hiervon am gleichen Tag schriftlich vom Standesamt unterrichtet; dieser Brief ging beiden am 19.6.1999 zu. Die Verlobten wollen am 17.12.1999 die Ehe
 
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schließen. Ist eine Eheschließung am 17.12.1999 möglich, da nach der Befreiungsurkunde vom 14.6.1999 die Befreiung eine Gültigkeitsdauer von sechs Monaten hat? Ab wann beginnt die Frist zu laufen?
2.Antwort
Die von dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes erteilte Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses verliert ihre Gültigkeit, wenn die Ehe nicht innerhalb von sechs Monaten seit der Befreiung geschlossen wird (§ 1309 Abs. 2 Satz 4 BGB, § 172 Abs. 2 DA). Die Befreiung gilt also nur für die Dauer von sechs Monaten – die Ehe ist innerhalb dieser Frist zu schließen.
Ihrer Rechtsnatur nach ist die Befreiung ein Justizverwaltungsakt auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts (BGH 12.2.1964, StAZ 1964, 129; Palandt/Diederichsen, BGB, 58. Aufl. 1999, Rdnr. 17 zu § 1309), der den Beteiligten bekannt zu geben ist (§ 171 Abs. 7 DA). Mit der Befreiung ist die Prüfung der Sach- und Rechtslage für die in der Befreiungsurkunde genannte Sechsmonatsfrist grundsätzlich abgeschlossen, und mit diesem Zeitpunkt, also mit dem Datum der Befreiung, muss die sogenannte »Verfallsfrist« zu laufen beginnen.
Da die Befreiung im vorliegenden Fall am 14.6.1999 erteilt wurde, kann die Eheschließung am 17.12.1999 nicht mehr fristgemäß erfolgen.
Hilfreich wäre ein Hinweis auf der Befreiungsurkunde, der aussagt, bis zu welchem Tage die Befreiung gültig ist.
Berichterstatterin: Ingrid Homeyer, Standesbeamtin, Malchow
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