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Das Standesamt
Jauß – Der indische Namenszusatz »Singh«
Jahr, Seite 2000, 182
Titel Der indische Namenszusatz »Singh«
FA-Nr. 3564
Autor 
Wolfgang Jauß, Amtsrat, Wiesbaden
Der indische Namenszusatz »Singh«
Fachausschuß-Nr. 3564, verhandelt am 11./12. November 1999
1.Sachverhalt
Das BayObLG hat in seiner Entscheidung vom 10.11.1998, StAZ 1999, 72 festgestellt, daß der indische Namenszusatz »Singh« von dem Namensträger durch Anpassung zum Familiennamen nach deutschem Recht bestimmt werden kann. Der Fachausschuß hat bisher die Auffassung vertreten, daß »Singh« nicht zum Familiennamen erklärt werden kann.
Kann der Fachausschuß nun den Standesbeamten empfehlen, den Namenszusatz »Singh« als Ehenamen zuzulassen?
2.Antwort
Die Rechtsprechung kam bislang zu dem Ergebnis, daß der Namenszusatz »Singh« (Löwe) bei Angehörigen der Religionsgemeinschaft der Sikh kein Familienname sei und auch nicht zum Familiennamen bzw. zum Ehenamen erklärt werden könne. Diese Meinung vertritt seit geraumer Zeit auch der Fachausschuß. In einigen Fällen sind durch diese Rechtsauffassung sogar Berichtigungen zur Namensführung erforderlich geworden bzw. empfohlen worden. Eine Abweichung von diesem Grundsatz war nur dann angebracht, wenn der indische Staatsangehörige aus den nördlichen Bereichen Indiens kam, wo unter der Kolonialherrschaft der Engländer die Personenstandsbuchführung eingeführt und Singh als Familienname in die Personenstandsbücher eingetragen worden ist (vgl. BayObLG, StAZ 1987, 168; Fritsche, FA-Nr. 3089, StAZ 1988, 274; AG Augsburg, StAZ 1989, 262; Könnecke, FA-Nr. 3119, StAZ 1989, 265; OLG Oldenburg, StAZ 1991, 254; AG Schöneberg, StAZ 1992, 348; KG, StAZ 1993, 9; OLG Jena, StAZ 1996, 172; OLG Hamm, StAZ 1998, 258; Sturm, Das Namensrecht der alten Kulturvölker in den Personenstandsbüchern heute, in: Fachwissenschaftliche Vortragsreihe für Personenstandswesen vom 21. bis 12.4.1986 in Würzburg).
Das BayObLG, StAZ 1999, 72 ist nunmehr von der bisherigen Auffassung abgewichen. In dem Beschluß wird es grundsätzlich für möglich gehalten, über eine internationalprivatrechtliche Namensangleichung den Eigennamen »Singh« zum Familiennamen zu erklären (bestätigt durch Beschluß vom 14.6.1999, StAZ 1999, 296).
Der Fachausschuß vertritt dagegen die Meinung, daß es sich bei dem der Entscheidung des BayObLG zugrunde liegenden Sachverhalt nicht um einen Angleichungsfall handelt. Die bisherige Rechtsprechung ist durchgängig davon ausgegangen, eine Angleichung nur dann vorzunehmen, wenn für die Namensführung in der Ehe ein Ehename bestimmt werden soll. Ferner wird ebenfalls in Anbetracht der bisherigen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß Namenszusätze nicht zu Namen erklärt werden können. Von beiden Grundsätzen ist das BayObLG jetzt abgewichen. Es wird daher vorgeschlagen, diesen Beschluß als Einzelfallentscheidung zu werten. Den Standesbeamtinnen/Standesbeamten wird empfohlen, grundsätzlich bei der bisher vertretenen Auffassung zu bleiben.
Berichterstatter: Wolfgang Jauß, Stadtamtmann, Wilhelmshaven
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