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Das Standesamt
Kubitz – Familienname eines Türken, der nach deutschem Recht den Namen seiner Frau als Ehenamen führte, nach Scheidung und Wiederheirat in der Türkei
Jahr, Seite 2000, 311
Titel Familienname eines Türken, der nach deutschem Recht den Namen seiner Frau als Ehenamen führte, nach Scheidung und Wiederheirat in der Türkei
FA-Nr. 3576
Autor 
Joachim Kubitz, Stadtamtmann a.D., Berlin
Familienname eines Türken, der nach deutschem Recht den Namen seiner Frau als Ehenamen führte, nach Scheidung und Wiederheirat in der Türkei
Fachausschuss-Nr. 3576, verhandelt am 18./19. Mai 2000
1.Sachverhalt
Der Türke Mustafa Önem heiratete 1991 in Deutschland die Deutsche Katharina Schlosser. Nach Wahl des deutschen Rechts gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB wurde der Name der Frau Schlosser zum Ehenamen bestimmt (die Namen sind geändert). Der Familienname im türkischen Pass des Mannes lautet weiterhin auf Önem. Auch die deutsche Ausländerbehörde sowie das Meldeamt führten ihn entgegen der Eintragung in Spalte 10 des Familienbuches unter dem Namen Önem.
Die Ehe wurde 1997 rechtskräftig geschieden. Der Mann schloss in der Türkei 1998 mit seiner ersten türkischen Frau wieder die Ehe, laut Heiratsurkunde unter seinem Geburtsnamen Önem. Diesen Namen hat seine Frau nach türkischem Recht mit der Eheschließung erworben.
Die Eheleute bekamen im Dezember 1999 in Deutschland ein Kind, welches auch den Familiennamen Önem erhalten soll. Der Geburtsstandesbeamte lehnt es ab, die Familie mit diesem Namen im Geburtseintrag aufzunehmen, weil er der Auffassung ist, dass der Mann laut Familienbuch seiner Vorehe immer noch den Familiennamen Schlosser führt und damit Frau und Kind mit der Wiederverheiratung diesen Namen erworben haben. Der Mann gab daraufhin eine Erklärung zur Wiederannahme seines Geburtsnamens gemäß § 1355 Abs. 5 BGB ab.
Der Familienbuchführer lehnt jedoch die Entgegennahme der Erklärung ab. Er geht davon aus, dass es in der jetzigen Ehe des Mannes zu einem gemeinsamen Familiennamen nach seinem türkischen Heimatrecht gekommen ist und der Mann von der Wiederannahme seines Geburtsnamens nach deutschem Recht keinen Gebrauch mehr machen kann und auch nicht mehr machen musste.
1.
Kann darin, dass der Mann in der Türkei mit seinem nach türkischem Recht maßgebenden Familiennamen die Ehe schloss, die Willenserklärung gesehen werden, nunmehr den Familiennamen wieder nach türkischem Recht führen zu wollen, sodass die Unterstellung unter deutsches Recht mit der Wiederheirat entfällt?
2.
Wenn diese Frage bejaht wird, muss dann im Familienbuch ein Vermerk gemacht werden, und was ist die Grundlage?
3.
Besteht die Möglichkeit, vor dem deutschen Standesbeamten zu erklären, dass nunmehr für die Namensführung wieder das Heimatrecht maßgebend sein soll?
4.
Geht man davon aus, dass für die Namensführung des Mannes auch bei Wiederheirat in der Türkei deutsches Recht maßgebend ist, wie lauten dann die Namensangaben im Geburtseintrag des Kindes nach der Wiederannahme des Geburtsnamens?
2.Antwort
Der türkische Mann führte auf Grund seiner Rechts- und Namenswahl bei der Eheschließung im Jahre 1991 rechtsverbindlich den Ehenamen Schlosser. Nach nahezu einhelliger Auffassung wirkt das gewählte Namensstatut über die Scheidung der Ehe hinaus, sodass der Mann aus deutscher Sicht auch nach der Scheidung den Familiennamen Schlosser führte (Hepting/Gaaz, PStR Bd. 2, Rdnr. III-853; OLG Hamm, StAZ 1999, 370 mit weit. Nachw.).
Wie aber ist die Rechtslage, wenn sich ein Ehegatte nach Auflösung der Ehe wieder seinem Heimatstatut unterstellen will, weil er einen Namen trägt, den er nach seinem Heimatrecht gar nicht führen darf? Art. 10 Abs. 2 EGBGB sieht sowohl in der früheren wie in der jetzigen Fassung keine Regelung vor, die den Ehegatten nach der Scheidung ein Recht einräumt, sich von einer vereinbarten Rechtswahl für die Ehenamensführung zu lösen.
In der Literatur und Rechtsprechung (siehe OLG Hamm a.a.O.) werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, wobei das OLG Hamm zu der Auffassung neigt, dass den Ehegatten in analoger Anwendung des Art. 10 Abs. 2 EGBGB das Recht zusteht zu bestimmen, dass ihre Namensführung nach Scheidung der Ehe sich nach ihrem allgemeinen Personalstatut richtet. Nach der Scheidung der Ehe bestehe kein tragfähiger Grund mehr, den Ehegatten hinsichtlich seiner Namensführung an dem durch Rechtswahl bestimmten ausländischen Recht festzuhalten, von dem er sich nur noch bei einer erneuten Eheschließung lösen könne.
Mit seiner neuen Eheschließung unterliegt also der Mann ausschließlich seinem türkischen Heimatrecht, da auch seine jetzige Ehefrau Türkin ist und somit keine Rechtswahlmöglichkeit besteht. Mit der neuen Eheschließung erlischt auch das bisherige Namensstatut und die damit verbundene Namensführung, da selbst im deutschen Recht der bisherige Ehename nicht zum Ehenamen der neuen Ehe gewählt werden kann. Seit seiner Eheschließung im Jahre 1998 führt der Mann den Familiennamen Önem, der nach türkischem Recht gleichzeitig automatisch der Ehename der Ehegatten ist. Diese Namensführung ist nach Art. 10 Abs. 1 EGBGB auch in Deutschland rechtswirksam.
Die Fragen sind deshalb wie folgt zu beantworten:
Zu 1: Es bedurfte weder einer ausdrücklichen noch einer konkludenten Willenserklärung des Mannes, um seinen Familiennamen
 
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wieder nach türkischem Recht zu führen. Seine Wiederannahmeerklärung im Dezember 1999 ging ins Leere, da sie nur vor der neuen Eheschließung möglich gewesen wäre. Das für den Mann bis zur folgenden Eheschließung durch Rechtswahl geltende Ehenamensstatut verlor mit der neuen Eheschließung automatisch seine Wirkung. In der neuen Ehe gilt gemäß Art. 10 Abs. 1 EGBGB das türkische Personalstatut, das kraft Gesetzes den Geburtsnamen des Mannes als Ehenamen festlegt.
Zu 2: In das Familienbuch der Vorehe ist nur der Hinweis auf die Folgeehe in Spalte 10 einzutragen. Hinweise auf die Namensführung in der Folgeehe sieht das Gesetz nicht vor, da das Familienbuch für einen Ehegatten, der wieder geheiratet hat, nicht mehr fortgeführt wird (§ 22 PStV, § 234 Abs. 3 DA).
Zu 3: Eine Erklärung zur Wiedergeltung des Heimatstatuts ist aufgrund des automatischen Erlöschens des früheren Ehenamenstatuts (siehe 1) nicht mehr möglich. Nach Auffassung des OLG Hamm hätte der Mann nur vor der neuen Eheschließung dem deutschen Standesbeamten gegenüber eine den Formvorschriften des Art. 10 Abs. 2 EGBGB entsprechende Erklärung abgeben können, dass sein Personalstatut wieder für seine Namensführung gelten solle.
Zu 4: Diese Frage ist durch die Geltung türkischen Namensrechts für die Eltern (siehe 1) gegenstandslos. Das Kind und seine Eltern sind im Geburtseintrag mit dem Familiennamen Önem zu bezeichnen.
Berichterstatter: Joachim Kubitz, Stadtamtmann a.D., Berlin
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