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Kubitz – Fortführung des Geburtseintrags nach Eheschließung der Eltern und Voranstellung des Geburtsnamens des Vaters vor den Ehenamen
Jahr, Seite 2000, 344
Titel Fortführung des Geburtseintrags nach Eheschließung der Eltern und Voranstellung des Geburtsnamens des Vaters vor den Ehenamen
FA-Nr. 3573
Autor 
Joachim Kubitz, Stadtamtmann a.D., Berlin
Fortführung des Geburtseintrags nach Eheschließung der Eltern und Voranstellung des Geburtsnamens des Vaters vor den Ehenamen
Fachausschuss-Nr. 3573, verhandelt am 18./19. Mai 2000
1.Sachverhalt
Am 20.7.1993 wurde in Deutschland das Kind Jana Melina Uhl von deutschen Eltern geboren. Ein Randvermerk über die Vaterschaft des Heinrich Schall ist dem Geburtseintrag beigeschrieben. Die Eltern haben am 31.7.1998 in Deutschland die Ehe geschlossen und den Namen der Frau Uhl zum Ehenamen bestimmt. Bei der Eheschließung hat der Mann mit Wirkung vom 31.7.1998 dem Ehenamen seinen Geburtsnamen Schall vorangestellt. Er führt jetzt den Familiennamen Schall-Uhl (die Namen sind geändert).
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Muss über die Namensführung des Kindes ein Randvermerk eingetragen werden, obwohl sich sein Name durch die Eheschließung der Eltern nicht geändert hat?
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Muss über die Namensänderung des Vaters ein Randvermerk eingetragen werden?
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Wie lautet ein eventueller Randvermerk?
2.Antwort
Der Sachverhalt entspricht drei anderen Fällen, die der Fachausschuss unter Nr. 3360, StAZ 1995, 47, Nr. 3401, StAZ 1996, 212 und Nr. 3516, StAZ 1999, 178 schon behandelt hat. Da im vorliegenden Fall aber noch ein weiterer entscheidender Rechtsgedanke heranzuziehen ist, bedarf es der folgenden Darstellung:
Ausgangspunkt der Erörterung ist die Regelung des § 1617c Abs. 1 BGB, wonach sich die Ehenamensbestimmung auf ein über fünf Jahre altes Kind nur dann erstreckt, wenn es sich der Namensänderung anschließt. Eine solche Anschlusserklärung wurde hier nicht abgegeben, weil ja eine Namensidentität von Eltern und Kind besteht. Das bedeutet aber, dass sich der Kindesname weiterhin allein vom »Bezugselternteil« – hier der Mutter – ableiten und damit auch individuellen Namensänderungen dieses Elternteils grundsätzlich folgen würde.
Zur Vermeidung dieses systemwidrigen Ergebnisses schließt sich der Fachausschuss der Meinung von Coester, FuR 1994, 4 an, wo dieser ausführt, dass das in § 1617c Abs. 1 BGB geregelte Anschlussmodell implizit nur für die Fälle gelten kann, in denen die Eltern aufgrund der nachträglichen Ehenamensbestimmung einen anderen Familiennamen als das Kind führen. Werde hingegen der Name des Elternteils Ehename, von dem der Kindesname bisher schon abgeleitet sei, so bedürfe es keines kindlichen Namensanschlusses, weil hier der Persönlichkeitsschutz des Kindes nicht in Frage stehe. Es ändere sich aber kraft Gesetzes der Bezugspunkt und die Ableitungsgrundlage für den Kindesnamen. Bezugspunkt sei fortan der Ehename der Eltern und die Rechtsgrundlage § 1616 BGB.
Aufgrund dieser Erstreckung des Ehenamens auf den Geburtsnamen des Kindes ist dem Geburtseintrag gemäß § 30 Abs. 1 PStG, § 293c Abs. 1 DA ein Randvermerk beizuschreiben. Hinsichtlich der Fortschreibung der Elternnamen ist der Sachverhalt mit FA-Nr. 3360, StAZ 1995, 47 und hinsichtlich der Doppelnamensführung des Vaters mit FA-Nr. 3516, StAZ 1999, 178 identisch. Auf die dort gemachten Ausführungen kann insoweit verwiesen werden.
Im Ergebnis ist im Geburtenbuch ein Randvermerk einzutragen, der auf die veränderte Ableitung des Kindesnamens, die Ehenamensführung der Eltern sowie die Doppelnamensführung des Vaters hinweist. Der Randvermerk könnte lauten: »Das Kind führt aufgrund der nachträglichen Ehenamensbestimmung seiner Eltern mit Wirkung vom ... deren Ehenamen ›Uhl‹ als Geburtsnamen. Der Vater führt den Familiennamen ›Schall-Uhl‹. (begl. Abschr. aus dem Fam. Buch Uhl/Schall, Führungsort ...). Den ...«
Berichterstatter: Joachim Kubitz, Stadtamtmann a.D., Berlin
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