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Das Standesamt
15.10.1999 – AG Düsseldorf
Jahr, Seite 2000, 21
Gericht AG Düsseldorf
Datum 15.10.1999
Aktenzeichen 
Leitsatz Sind die geschiedenen Eltern gemeinsam sorgeberechtigt, so kann der Name, den die ...
§ 1618 BGB
Sind die geschiedenen Eltern gemeinsam sorgeberechtigt, so kann der Name, den die wieder verheiratete Mutter trägt, dem Kind durch Erklärung der geschiedenen Eltern und des Ehemannes der Mutter erteilt werden.
AG Düsseldorf, Beschluß vom 15. Oktober 1999 – 94 III 12/99
Aus den Gründen:
Frau H. hat 1985 vor dem Standesbeamten mit Herrn A. die Ehe geschlossen. Die Ehegatten führten den Ehenamen A. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen.
Die Ehe ist durch seit dem 23.10.1992 rechtskräftiges Urteil geschieden worden. Im Scheidungsurteil wurde das Recht der elterlichen Sorge den Eltern gemeinsam übertragen. Frau A. geb. H. hat im März 1999 mit Herrn N. die Ehe geschlossen. Die Ehegatten führen den Ehenamen N.
Die Eheleute N. und Herr A. sowie das Kind E. (geboren 1986) haben beim Standesbeamten zwecks Namenserteilung nach § 1618 BGB vorgesprochen. Das Kind soll den Familiennamen N. erhalten. Der Standesbeamte sieht sich außerstande, die Erklärung entgegenzunehmen, da beide leiblichen Eltern sorgeberechtigt sind. Er bittet daher um Entscheidung gemäß § 45 PStG.
Der Standesbeamte hat die Namenserteilung gemäß § 1618 BGB entgegenzunehmen, da sowohl die sorgeberechtigten Eltern als auch der Stiefvater und das Kind die Namensänderung wünschen. Es wäre hier unbillig, die elterliche Sorge zunächst auf einen Elternteil, hier die Mutter, übertragen zu lassen, damit sie von der Möglichkeit des § 1618 BGB Gebrauch machen kann. Eine öffentlich-rechtliche Namensänderung, die im übrigen gebührenpflichtig ist, scheidet hier aus, da die Namensänderung nur für ein Geschwisterkind erfolgen soll.
(Eingesandt von Sandra Türks, Standesbeamtin, Neuss)
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