Hilfe | Demo
Das Standesamt
17.12.1999 – AG Saarbrücken
Jahr, Seite 2000, 177
Gericht AG Saarbrücken
Datum 17.12.1999
Aktenzeichen 
Leitsatz Auch wenn die Heiratswilligen einräumen, mit der beabsichtigten Eheschließung das ...
§§ 1310, 1314 BGB
Auch wenn die Heiratswilligen einräumen, mit der beabsichtigten Eheschließung das Ziel zu verfolgen, einem der Verlobten ein Bleiberecht in Deutschland zu verschaffen, darf der Standesbeamte seine Mitwirkung bei der Eheschließung wegen des Verdachts einer Scheinehe nicht versagen.
AG Saarbrücken, Beschluß vom 17. Dezember 1999 – 10 III K 14/99
Aus den Gründen:
[Die Verlobten, Herr P., deutscher Staatsangehöriger und Beteiligter zu 1), und Frau K., usbekische Staatsangehörige und Beteiligte zu 2), haben sich beim Standesamt zur Eheschließung angemeldet.]
Der Standesbeamte hat mit Bescheid vom 22.12.1998 seine Mitwirkung verweigert. Zur Begründung führt er an, daß die Beteiligte zu 2) am 18.5.1998 auf Einladung in die Bundesrepublik eingereist sei mit der Absicht, hier zu heiraten. Das bewiesen die alle im Zeitraum April/Mai 1998 in ihrer Heimat ausgestellten Papiere (Urkunden, Bescheinigungen, Urteile usw.). Der Einladende sei ein Herr E. gewesen, der auch die erforderliche Reisekrankenversicherung für sie abgeschlossen habe. Eine Verlängerung des Visums sei ab dem 5.6.1998 erfolgt auf den Hinweis ihres Rechtsanwalts, daß sie in Kürze beabsichtige, einen deutschen Staatsangehörigen zu heiraten. Eine entsprechende Verpflichtungserklärung sei von dem in S. wohnenden türkischen Staatsangehörigen O. abgegeben worden. Am 9.7.1998 habe die Ausländerbehörde in S. einen Anruf erhalten, in dem sich ein Herr W. nach den Formalitäten für eine Eheschließung mit Frau K. erkundigt habe. Am 12.10.1998 habe Frau K. dann mit Herrn P. beim Standesamt vorgesprochen, um eine Eheschließung anzumelden. Bei einer nachfolgenden Einzelbefragung (16.12.1998) habe sich ergeben, daß Herrn P. der oben geschilderte Werdegang von Frau K. in Deutschland bekannt war. Er habe angegeben zu wissen, daß die bisherigen Anstrengungen von Frau K., einen Deutschen zu heiraten, allein auf die Verlängerung ihres Aufenthalts gerichtet seien. Er habe auch zugegeben, daß es sich bei dem oben genannten Herrn W. um seinen Bruder handele, der mit seinem Wissen, Einverständnis und Mithilfe Frau K. zum Schein habe heiraten wollen.
Aufs diesem Sachverhalt heraus (vier beabsichtigte Eheschließungen mit verschiedenen Personen in einem Zeitraum von fünf Monaten) und dem Hintergrund, daß Frau K. bei erfolglosen
 
Seite 178
Eheschließungsversuchen Deutschland verlassen müsse, was sie absolut verhindern wolle, sei seine [des Standesbeamten] Mitwirkung zu versagen gewesen.
Die Antragstellerin hat gemäß § 45 Abs. 2 PStG beantragt, den Standesbeamten zur Mitwirkung bei der Eheschließung anzuhalten.
Diesem Antrag war stattzugeben.
Zwar waren die Zweifel des Standesbeamten hinsichtlich des ernsthaften Willens der Beteiligten zur Eingehung einer ehelichen Lebensgemeinschaft angesichts der aufgezeigten Umstände mehr als begründet und der ehefremde Zweck der Eheschließung (Verschaffung eines Aufenthaltsrechts für die »Braut«) deutlich erkennbar. Nach der ständigen Rechtsprechung des Landgerichts und des saarländischen Oberlandesgerichts reichen Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Willens zur ehelichen Lebensgemeinschaft indessen nicht aus. Nach dieser Rechtsprechung darf der Standesbeamte seine Mitwirkung bei der Eheschließung nur dann verweigern, wenn der ehefremde Zweck ausschließlich, offenkundig und jederzeit nachweisbar von beiden Heiratswilligen verfolgt wird.
Nachdem die Antragstellerin sich heute immer noch in Deutschland aufhält, beide Verlobten vor Gericht eine plausible Erklärung für die verschiedenen Heiratsversuche der Antragstellerin geben und ihren Willen zur ehelichen Lebensgemeinschaft versichern, liegt die von der Rechtsprechung geforderte Offenkundigkeit und jederzeit nachweisbare Verfolgung eines ehefremden Zwecks nicht mehr vor. Diese Voraussetzungen sollen selbst dann nicht vorliegen, wenn die Heiratswilligen einräumen, mit der beabsichtigten Eheschließung auch das Ziel zu verfolgen, einem der Verlobten ein Bleiberecht in Deutschland zu verschaffen.
Auch in diesem Fall war der Standesbeamte daher anzuweisen, seine Mitwirkung bei der Eheschließung nicht wegen des Verdachts einer Scheinehe zu verweigern.
(Eingesandt von Rolf-Dieter Gehl, Stadtamtmann, Saarbrücken)
© Verlag für Standesamtswesen GmbH 2004–2020 AOT | MBO | VWV | GS | STAUA | KOPG | DPP | FL | DA | IEK | STAZ Datenschutzhinweis | Haftungshinweis | Nutzungsbedingungen | Impressum