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Das Standesamt
21.12.1999 – BayObLG
Jahr, Seite 2000, 296
Gericht BayObLG
Datum 21.12.1999
Aktenzeichen 
Leitsatz 1. Anforderungen an den Nachweis einer angeblich vor dem zweiten Weltkrieg in der ...
§§ 13, 15 a, 45, 50 PStG, Art. 11, 13 EGBGB, §§ 12, 21, 27 FGG, Art. 103 GG
1. Anforderungen an den Nachweis einer angeblich vor dem zweiten Weltkrieg in der Ukraine zwischen Volksdeutschen geschlossenen Ehe bei Anlegung eines Familienbuchs auf Antrag nach dem Tod des Ehemanns, wenn zwei Frauen behaupten, mit ihm verheiratet gewesen zu sein.
2. Eine Beschränkung der weiteren Beschwerde ist zulässig, sofern der verbliebene Teil unabhängig von dem anderen Teil geregelt werden kann (hier: einzelne Spalten des Familienbuchs).
3. Unzulässige Beschwerde gegen die Vergabe des Aktenzeichens.
4. Ändert sich der Führungsort des Familienbuchs, nachdem das Amtsgericht eine Entscheidung nach § 45 PStG getroffen hat, so tritt kein Zuständigkeitswechsel beim Amtsgericht ein und ebensowenig bei den übergeordneten Rechtsmittelgerichten.
BayObLG, Beschluß vom 21. Dezember 1999 – 1Z BR 154/98
Aus den Gründen:
I.
Die in B. wohnhafte Beteiligte zu 2) erstrebt die Anlegung eines Familienbuchs für ihre 1907 geborene Mutter (Beteiligte zu 1) und ihren 1966 im Landkreis O. verstorbenen Vater.
Die volksdeutschen Eltern der Beteiligten zu 2) hatten in der ehemaligen Ukrainischen SSR bis zur Einberufung des Vaters in die deutsche Wehrmacht im Jahr 1942/1943 zusammengelebt. Sie haben außer der Beteiligten zu 2) noch zwei Kinder; zwei weitere Kinder sind kurz nach der Geburt verstorben. Als letztes Lebenszeichen des Vaters erhielt die Beteiligte zu 1) eine Bild-Feldpostkarte vom 23.11.1944. Sie hatte am 21.11.1944 bei der deutschen Einwanderungszentrale in Litzmannstadt als Umsiedlerin einen Antrag auf Einbürgerung gestellt. Nachdem sie im Herbst 1945 zwangsweise in die UdSSR zurückgeführt worden war, übersiedelte sie im Jahr 1990 mit den drei Kindern nach Deutschland.
Der Vater der Beteiligten zu 2) lebte nach dem zweiten Weltkrieg im Raum O. mit der Beteiligten zu 3) in einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft, aus der fünf Kinder hervorgegangen sind.
 
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Am 24.11.1956 hatte er beim Amtsgericht O. beantragt, seine »Ehefrau ...« (Beteiligte zu 1) für tot zu erklären, da er die Absicht habe, wieder zu heiraten. Hierzu hatte er am 19.2.1957 eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, worin er erklärte, am 25.8.1930 vor dem Standesamt in Michalowka (Ukraine) mit der Beteiligten zu 1) die Ehe geschlossen zu haben. Das Amtsgericht hatte daraufhin mit Beschluß vom 21.6.1957 – der am 16.2.1993 wieder aufgehoben wurde – die Beteiligte zu 1) für tot erklärt.
Nach dem Tode des Vaters der Beteiligten zu 2) im Jahr 1966 wurde im Sterbebuch eingetragen, der Verstorbene sei »bei nicht nachgewiesener Beurkundung« mit der Beteiligten zu 3) verheiratet gewesen. Hingegen hat die Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht beantragt, den Sterbeeintrag dahin zu berichtigen, daß der Verstorbene mit ihr verheiratet gewesen sei. Dieser Antrag blieb ebenso erfolglos (Beschluß vom 10.3.1993) wie die hiergegen beim Landgericht eingelegte Beschwerde der Beteiligten zu 1) (Beschluß vom 28.4.1994).
Am 4.3.1966 hat das Standesamt in O. auf Antrag der Beteiligten zu 3) ein Familienbuch A/B angelegt. Darin sind – auf der Grundlage eidesstattlicher Versicherungen der Beteiligten zu 3) – als Tag und Ort der Eheschließung eingetragen: 15.11.1943 in Neuodessa (Ukraine).
Demgegenüber hat die Beteiligte zu 2) am 2.8.1994 beim Standesamt A. beantragt, für ihre damals in A. wohnhafte Mutter (Beteiligte zu 1) und ihren verstorbenen Vater ein Familienbuch A/C anzulegen. Der Standesbeamte des Standesamts A. hat gemäß § 45 Abs. 2 PStG die Frage zur gerichtlichen Entscheidung vorgelegt, ob beim Familienbuch A/C in Spalte 3 als Datum und Ort der Eheschließung »im August 1930 in Christina, Gebiet Nikolajew/Ukraine« einzutragen, und ob in den Spalten 1, 2, 4, 5, 8 und 9/2 die näher bezeichneten Eintragungen vorzunehmen seien.
Das Amtsgericht hat die Beteiligte zu 3) im Weg der Rechtshilfe angehört. Mit Beschluß vom 6.7.1995 hat es entschieden, daß das Familienbuch A/C angelegt werden kann mit folgenden Eintragungen: Spalte 1: ...; Spalte 2: ...; Spalte 4: Eltern des Ehemannes: ... A und ... A, Geburtsname: unbekannt, Wohnort: unbekannt; Spalte 5: ...; Spalte 8: Ehemann gestorben am ... 1966 in O., Standesamt O. Nr. 4/1966; Spalte 9/2: Geburtsdatum des Kindes ... (= Beteiligte zu 2): ... 1939, Geburtsort: Christina.
In Ergänzung dazu hat es mit Beschluß vom 23.7.1995 entschieden, daß das Familienbuch auch in Spalte 3 angelegt werden kann mit folgenden Eintragungen: Datum der Eheschließung – im August 1930, Ort der Eheschließung – Friedensdorf, Gebiet Nikolajew.
Die Beteiligte zu 3) hat gegen die Beschlüsse vom 6. 7. und 23.7.1995 jeweils sofortige Beschwerde eingelegt mit dem Ziel, das Familienbuch A/C für kraftlos zu erklären. Das Landgericht hat mit Beschluß vom 8.9.1998 die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts vom 23.7.1995 in vollem Umfang und gegen den Beschluß vom 6.7.1995 insoweit zurückgewiesen, als darin die Anlegung des Familienbuchs zugelassen wird und soweit die Spalten 4 und 8 betroffen sind; im übrigen (Spalten 1, 2, 5 und 9/2) hat das Rechtsmittel gegen den Beschluß vom 6.7.1998 mangels Beschwerdeberechtigung als unzulässig verworfen. Gegen die Entscheidung vom 8.9.1998 richtet sich die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3).
II.
Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3) ist zulässig (§ 27 Abs. 1 FGG, §§ 49 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 1 PStG; §§ 29 Abs. 2, Abs. 4, 22 Abs. 1 Satz 1, 17 FGG; vgl. Keidel/Kahl, FGG 14. Aufl., Vorbem. § 71 Rdnr. 46 mit weit. Nachw.). In der Sache führt sie zu einer Abänderung der Eintragung hinsichtlich des Eheschließungsdatums; im übrigen ist sie unbegründet.
1. Der Rechtsmittelschrift ist zu entnehmen, daß die Beteiligte zu 3) die sofortige weitere Beschwerde auf die vom Landgericht bestätigten Eintragungen in den Spalten 3, 4 und 8 des Familienbuchs beschränkt hat; denn sie wendet sich nicht dagegen, daß das Landgericht ihre Erstbeschwerde hinsichtlich der Eintragungen in den Spalten 1, 2, 5 und 9/2 mangels Beschwerdeberechtigung als unzulässig verworfen hat. Die Beschränkung des Rechtsmittels auf Eintragungen in bestimmten Spalten des Familienbuchs ist im vorliegenden Fall zulässig, da der verbliebene Teil des Verfahrensgegenstandes unabhängig von dem anderen Teil geregelt werden kann (vgl. BayObLG, NJW-RR 1997, 7, 8; Keidel/Kahl § 21 Rdnr. 7 a).
Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist somit die Frage (§ 45 PStG), ob auf Antrag der Beteiligten zu 2) ein Familienbuch A/C mit den Eintragungen in den Spalten 3 (Datum und Ort der Eheschließung), 4 (Eltern des Ehemannes) und 8 (Tod des Ehemannes) anzulegen ist.
2. In diesem Umfang hält die Entscheidung des Landgerichts – mit Ausnahme der gebotenen Präzisierung des Eheschließungsdatums – der rechtlichen Nachprüfung (§ 27 Abs. 2 Satz 2 FGG, § 550 ZPO) im Ergebnis stand.
a) Das Beschwerdegericht hat die Beschwerdeberechtigung der Beteiligten zu 3) hinsichtlich der in Spalten 3, 4 und 8 angeordneten Eintragungen zu Recht bejaht; denn insoweit ist die Rechtswirksamkeit der von der Beteiligten zu 3) behaupteten Ehe mit dem Verstorbenen betroffen.
b) Zutreffend ist auch die weitere Annahme, daß die vom Landgericht am 28.3.1994 bestätigte Entscheidung des Amtsgerichts vom 10.3.1993 für das vorliegende Verfahren kein Verfahrenshindernis bedeutet und auch materiell nicht vorgreiflich ist; denn der dortige Verfahrensgegenstand betrifft nur die Eintragung des Personenstands (§ 37 Abs. 1 Nr. 2 PStG) im Sterbebuch des Vaters der Beteiligten zu 2). Dieser Eintragung kommt – anders als bei einer Eintragung im Familienbuch (vgl. BGH, StAZ 1991, 187, 188) – nicht die Beweisfunktion des § 60 Abs. 1 PStG zu.
c) Allerdings hat das Beschwerdegericht es unterlassen, die zuständige Standesamtsaufsichtsbehörde am Verfahren zu beteiligen.
aa) Wie im Verfahren der Rechtsbeschwerde mitgeteilt wurde, haben die Beteiligten zu 1) und 2) bereits im Jahr 1996 ihren Wohnsitz nach B. verlegt. Hierdurch hat sich der Führungsort des Familienbuchs gemäß § 13 PStG dahin gehend geändert, daß die bei Antragstellung gegebene örtliche Wohnsitz-Zuständigkeit des Standesamts A. (§ 15a Abs. 3 Satz 1 in Verb. mit § 13 PStG; § 242 Abs. 1 Nr. 4 DA; vgl. Hepting/Gaaz, PStG, § 15 a Rdnr. 42 und § 13 Rdnr. 30) auf das Standesamt B. übergegangen ist. Das Rechtsbeschwerdegericht hat neue Tatsachen und Beweismittel, die wie hier das Verfahren betreffen, zu berücksichtigen (vgl. Keidel/Kahl § 27 Rdnr. 43).
bb) Zwar wird durch den Sitz des Standesbeamten auch die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts bestimmt (§ 50 Abs. 2 PStG). Wechselt aber wie hier erst nach der Entscheidung des Amtsgerichts die Zuständigkeit des Standesbeamten, weil sich der Führungsort des Familienbuchs gemäß § 13 PStG ändert, so tritt kein Zuständigkeitswechsel beim Amtsgericht ein (vgl. BayObLG, StAZ 1992, 306; Johansson/Sachse, Anweisungs- und Berichtigungsverfahren in Personenstandssachen, Rdnr. 845). Vielmehr kann das zuständig bleibende Gericht in einem solchen Fall auch den nicht zu seinem Bezirk gehörenden neuen Standesbeamten anweisen (Johansson/Sachse Rdnr. 846). Damit bleibt auch die Zuständigkeit der im Instanzenzug übergeordneten Gerichte weiter bestehen.
cc) Allerdings ist aufgrund des Zuständigkeitswechsels nunmehr die Standesamtsaufsichtsbehörde am neuen Führungsort am Verfahren zu beteiligen (§ 12 FGG, Art. 103 Abs. 1 GG; § 27 Abs. 1 Satz 2 FGG in Verb. mit § 551 Nr. 5 ZPO; vgl. Johansson/Sachse a.a.O.). Dies hat der Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren nachgeholt (vgl. BayObLG, FGPrax 1999, 65, 66 mit weit. Nachw.). Da nach dem Sach- und Streitstand eine weitere Sachaufklärung weder notwendig noch zu erwarten ist (vgl. BGH, FGPrax 1998, 15, 16; BayObLGZ 1999 Nr. 75 = StAZ 2000, 104), kann der Senat in der Sache entscheiden.
 
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3. Das Beschwerdegericht hat die vom Amtsgericht angeordnete Anlegung des Familienbuchs A/C im wesentlichen zu Recht bestätigt. Es hat die Überzeugung gewonnen, daß die Beteiligte zu 1) mit dem verstorbenen Vater der Beteiligten zu 2) »im August 1930« vor dem Standesamt in »Friedensdorf, Gebiet Nikolajew« (Ukraine) die Ehe geschlossen hat. Hiergegen wendet sich die Rechtsbeschwerdeführerin – abgesehen von der gebotenen Präzisierung beim Eheschließungsdatum – im Ergebnis ohne Erfolg.
a) Gemäß § 15a Abs. 1 Nr. 1 PStG kann auf Antrag ein Familienbuch angelegt werden, wenn die Ehe wie hier außerhalb des Geltungsbereichs des Personenstandsgesetzes geschlossen wurde und ein Ehegatte oder der Antragsteller Deutscher ist. In das erstmals anzulegende Familienbuch werden gemäß § 15a Abs. 3 Satz 1 PStG unter anderem die Vor- und Familiennamen der Ehegatten, der Ort und Tag ihrer Geburt und ihrer Eheschließung (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 PStG) sowie die gemeinsamen Kinder (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 PStG) eingetragen. Ein Familienbuch kann auch angelegt werden, wenn die Ehe zum Zeitpunkt der Antragstellung oder der Anlegung nicht mehr besteht (vgl. § 15a Abs. 3 Satz 3 PStG; Hepting/Gaaz a.a.O. § 15 a Rdnr. 38). Von einem wirksamen Antrag einschließlich der Antragsberechtigung der Beteiligten zu 2) (§ 15a Abs. 2, Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PStG) ist das Beschwerdegericht hier zutreffend ausgegangen.
b) Grundlegende Voraussetzung für die Anlegung des Familienbuchs auf Antrag (§ 15 a PStG) ist der Nachweis einer Ehe im Rechtssinne. Hat die Eheschließungsformalität nicht zu einer gültigen Ehe geführt, liegt also eine rechtlich nicht existente (sogenannte Nichtehe) vor, darf ein Familienbuch nicht angelegt werden (vgl. Hepting/Gaaz § 15 a Rdnr. 36). Im Hinblick auf die Beweiskraft des Familienbuchs (§ 60 Abs. 1 PStG) dürfen nur erwiesene Tatsachen (§ 15b Abs. 2 PStG) eingetragen werden. Die Prüfungspflicht des Standesbeamten umfaßt zum einen die Frage, ob eine Ehe in der rechten Form geschlossen worden ist, zum anderen aber auch die materiellen Voraussetzungen der Eheschließung (vgl. BGH, StAZ 1991, 187; Knauber, StAZ 1993, 69; Wagenitz/Bornhofen, Handbuch des Eheschließungsrechts, 2. Teil 3. Abschn. Rdnr. 87). Hält der Standesbeamte es nicht für erwiesen, daß eine Ehe zwischen den im Antrag als Ehegatten genannten Personen geschlossen worden ist, hat er die Anlegung des Familienbuchs abzulehnen (vgl. Hepting/Gaaz § 15 a Rdnr. 37).
c) Die Frage, ob im August 1930 in Friedensdorf, Gebiet Nikolajew (Ukraine), zwischen der Beteiligten zu 1) und dem Verstorbenen eine wirksame Ehe geschlossen wurde, ist nach dem dort zur Zeit der Eheschließung geltenden Recht zu beurteilen, wie dem inländischen Internationalen Privatrecht zu entnehmen ist (Art. 11 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 EGBGB; Wagenitz/Bornhofen a.a.O. 5. Abschn. Rdnr. 3 sowie 3. Abschn. Rdnr. 82). Maßgebend ist, da nach den Angaben der Beteiligten zu 1) und 2) eine kirchliche Eheschließung im Jahr 1928 und eine standesamtliche im Jahr 1930 in Betracht kommen, das Gesetzbuch betreffend Familie, Vormundschaft, Ehe und Personenstandsurkunden vom 31.5.1926 – sowjFVG a.F. – (vgl. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Stand 1938, Sowjetunion, USSR (= ukrainische SSR). Dem Formstatut unterliegen alle privatrechtlichen Fragen der äußeren Gestaltung des Eheschließungsaktes und seiner rechtlichen Vorbereitung (vgl. Staudinger/von Bar/Mankowski, BGB 13. Bearb., Art. 13 EGBGB Rdnr. 765 mit weit. Nachw.); dazu gehört auch die Zuständigkeit der trauenden Person (BGHZ 29, 137, 140 = StAZ 1959, 181).
aa) Nach dem 1928 in der Ukraine geltenden Eherecht war die bürgerliche Ehe die allein gültige Form der Eheschließung (Art. 104 sowjFVG a.F.). Die gegenseitige Übereinstimmung der Eheschließenden (Art. 108 sowjFVG a.F.) bedurfte der Registrierung bei den Organen für Eintragung von Personenstandsurkunden (Art. 105 sowjFVG a.F.). Nur diese Registrierung war ein bis zur Widerlegung vor Gericht unstreitiges Beweismittel für das Vorhandensein einer Ehe. Zulässig war auch eine Nachregistrierung sogenannter faktischer Ehen.
bb) Zwar konnte die Antragstellerin – die zu jeder in das Familienbuch einzutragenden Angabe die erforderlichen Urkunden und sonstigen Beweismittel, über die sie verfügt, vorlegen muß – weder eine Urkunde über die nach Art. 105 sowjFVG a.F. erforderliche Registrierung der Ehe noch Personenstandsurkunden oder andere öffentliche Urkunden (§ 15b Abs. 1 Satz 1 PStG) vorlegen.
Nach dem als Verfahrensrecht (lex fori) anzuwendenden deutschen Personenstandsrecht ist es aber unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles nicht rechtsfehlerhaft, wenn das Beschwerdegericht mangels urkundlichen Nachweises insbesondere die eidesstattliche Versicherung des Verstorbenen berücksichtigt und in Verbindung damit eine Würdigung der gesamten Umstände vorgenommen hat (vgl. § 15b Abs. 1 Satz 2 in Verb. mit § 5 Abs. 3 PStG; BayObLG, StAZ 1988, 259 = IPRspr. 1988, 121, 124; Hepting/Gaaz § 5 Rdnr. 24).
d) Die von der Rechtsbeschwerdeführerin vorgetragenen Angriffe gegen die Beweiswürdigung des Beschwerdegerichts begründen keinen Rechtsfehler, der zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen könnte.
aa) Die Frage, ob auf der Grundlage der eidesstattlichen Versicherungen und sonstigen Unterlagen die behauptete Eheschließung nachgewiesen ist, ist im wesentlichen tatsächlicher Natur. Im Verfahren der weiteren Beschwerde (§ 27 Abs. 1 FGG) ist die Feststellung der Tatsachengerichte, die Beteiligte zu 1) sei mit dem verstorbenen Vater der Beteiligten zu 2) verheiratet gewesen, nur daraufhin zu überprüfen, ob das Landgericht den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht hat (§ 12 FGG), ob die Vorschriften über die Beweisaufnahme (§ 15 FGG) verletzt wurden und ob die Beweiswürdigung fehlerhaft ist. Die Beweiswürdigung selbst kann nur daraufhin überprüft werden, ob das Landgericht bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt (§ 25 FGG) und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln oder die Denkgesetze und feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat, ferner, ob es die Beweisanforderungen zu hoch oder zu niedrig angesetzt hat (vgl. BayObLGZ 1999, 1, 4 = StAZ 1999, 110; Keidel/Kahl § 27 Rdnr. 47 mit weit. Nachw.).
bb) Derartige Rechtsfehler liegen nicht vor.
(1) Nicht gerechtfertigt ist insbesondere der Einwand, zwischen den Angaben der Beteiligten zu 1) und 2) einerseits und denen des verstorbenen Vaters der Beteiligten zu 2) andererseits bestehe ein unauflösbarer Widerspruch. Die Bemühungen der Beteiligten zu 1), nach ihrer Übersiedlung eine nachträgliche Registrierung ihrer Ehe zu erlangen, bedeuten keineswegs zwingend, daß in der Ukraine keine wirksame standesamtliche Eheschließung stattgefunden hat. Vielmehr ist es durchaus möglich, daß die Beteiligte zu 1) lediglich einen urkundlichen Nachweis für ihre Eheschließung hat erreichen wollen. Geht man im übrigen nach den Angaben der Beteiligten zu 1) in ihrem Einbürgerungsantrag (1944) davon aus, daß im Jahr 1928 eine kirchliche Trauung stattfand, so ist die Annahme möglich und nicht fernliegend, daß im August 1930 – wie vom Verstorbenen im Antrag auf Todeserklärung eidesstattlich versichert – zudem eine standesamtliche Eheschließung oder nachträgliche Registrierung vorgenommen wurde, nachdem man erkannt hatte, daß der religiösen Eheschließung bereits 1928 keine rechtliche Bedeutung zukam (Art. 106 sowjFVG a.F.).
(2) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeführerin hat das Beschwerdegericht die Beweisanforderungen nicht zu niedrig angesetzt. Insbesondere hat es nicht verkannt, daß den eidesstattlichen Versicherungen im Verhältnis zu Personenstandsurkunden eine schwächere Beweiskraft zukommt. Für die behauptete Eheschließung sprechen jedoch nach den rechtsfehlerfreien Ausführungen des Beschwerdegerichts gewichtige Umstände, insbesondere die Erklärungen des Verstorbenen vom 24.11.1956 und vom 19.2.1957 gegenüber dem Amtsgericht O. Das Beschwerdegericht hat berücksichtigt, daß die inzwischen hochbetagte Beteiligte zu 1) nach einem 1993 erlittenen Schlaganfall nicht mehr in der Lage ist, Erklärungen gegenüber Behörden abzugeben. Wenn es deshalb auf die Angaben der Beteiligten zu 1) in ihrem Einbürgerungsantrag
 
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vom 21.11.1944 abgestellt hat, in dem sie angegeben hatte, sowohl kirchlich als auch standesamtlich die Ehe geschlossen zu haben, ist dies aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Zu Recht hat das Beschwerdegericht den weiteren Umstand einbezogen, daß nach dem anzuwendenden ukrainischen Ehenamensrecht (Art. 121 sowjFVG a.F.) Personen, die verheiratet sind, ihren Wunsch, einen gemeinschaftlichen Familiennamen (des Mannes oder der Frau) zu führen, bei der Registrierung der Ehe erklären konnten und die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder (Art. 13 sowjFVG a.F.) als Familiennamen den gemeinschaftlichen Ehenamen erhielten. Auf dieser Rechtsgrundlage spricht auch der Umstand, daß der Familienname des Verstorbenen sowohl als Ehename der Beteiligten zu 1) als auch als Familienname ihrer Kinder registriert wurde, für eine wirksame Eheschließung der Beteiligten zu 1).
(3) Die Auffassung der Rechtsbeschwerdeführerin, die vorliegenden Tatsachen und Beweise könnten auch anders gewürdigt werden, begründet keinen Rechtsfehler und kann deshalb nicht zum Erfolg der Rechtsbeschwerde führen (vgl. Keidel/Kahl § 27 Rdnr. 42 mit weit. Nachw.). Das gilt insbesondere, soweit die Rechtsbeschwerdeführerin den Erklärungen des verstorbenen Vaters der Beteiligten zu 2) eine andere Bedeutung beimißt und Mutmaßungen über dessen Motive anstellt.
cc) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeführerin bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, daß die Ehe der Beteiligten zu 1) vor dem Tod des Verstorbenen geschieden oder auf andere Weise aufgelöst worden wäre. Vielmehr sprechen die Angaben des Verstorbenen gegenüber dem Amtsgericht O. gegen eine Scheidung. Auch durch die Todeserklärung des Amtsgerichts vom 21.6.1957 ist die Ehe nicht aufgelöst worden (Art. 117 sowjFVG a.F.), da die Todeserklärung zu Unrecht erfolgte und aufgehoben wurde. Das Sterbebuch des Standesamts, das eine Ehe des Verstorbenen mit der Beteiligten zu 3) ausweist, sagt nichts darüber aus, ob der Verstorbene mit der Beteiligten zu 1) verheiratet war und erbringt jedenfalls keinen Nachweis über eine formgültige Eheschließung mit der Beteiligten zu 3) (vgl. KG, StAZ 1971, 309, 310; Palandt/Edenhofer, BGB 58. Aufl., § 2356 Rdnr. 6).
e) Allerdings ist dem Beschwerdegericht hinsichtlich des Inhalts der Eintragungen (vgl. §§ 230 und 232 a DA) bezüglich Spalte 3 des Familienbuchs ein Rechtsfehler unterlaufen, während die Eintragungen in den Spalten 8 und 9/2 nicht zu beanstanden sind.
aa) In ein auf Antrag anzulegendes Familienbuch sind die Angaben einzutragen, die bei der Anlegung im Anschluß an eine Eheschließung wie auch später im Zuge der Fortführung eingetragen worden wären (vgl. § 15a Abs. 3 Satz 1; § 12 Abs. 2 PStG, §§ 13 bis 15 PStG). In die betreffende Spalte sind jeweils nur die erwiesenen Tatsachen einzutragen (§ 245 Abs. 2 Satz 2 DA). Hiervon ist das Beschwerdegericht zutreffend ausgegangen.
bb) Das Beschwerdegericht durfte sich jedoch nicht darauf beschränken, die Eintragung des Jahres und des Monats der Eheschließung zu bestätigen. Zwar hat es – insoweit ohne Rechtsfehler – den Nachweis als erbracht angesehen, daß die Beteiligte zu 1) und der Verstorbene jedenfalls im August des Jahres 1930 standesamtlich die Ehe geschlossen haben. Hierbei hat das Beschwerdegericht aber nicht beachtet, daß das Eheschließungsdatum (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 PStG; § 61 Abs. 1 Satz 1 DA) präzise angegeben werden muß, da sich hieraus Rechtsfolgen familien- und erbrechtlicher Natur ergeben können (vgl. KG, StAZ 1992, 342, 343; Hepting/Gaaz § 15 a Rdnr. 98). Wie das Kammergericht (a.a.O.) überzeugend ausgeführt hat, ist ein Familienbuch nach § 15 a PStG zwingend nicht anzulegen, wenn die Angabe über den Tag der Eheschließung nicht gemacht werden kann.
cc) Die fehlende Datumsangabe zwingt nicht dazu, den Antrag auf Anlegung eines Familienbuchs insgesamt abzulehnen. Der Senat kann – da die Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind – eine eigene Würdigung aufgrund der gesamten Gegebenheiten vornehmen. Diese führt zu dem Ergebnis, daß die zum Datum der Eheschließung gegenüber dem Amtsgericht O. eidesstattlich versicherten Angaben des Verstorbenen als richtig anzusehen sind – wovon auch das Landgericht ausgeht –, so daß als Datum der Eheschließung der 25.8.1930 einzutragen ist. Insoweit ist die Entscheidung des Beschwerdegerichts hinsichtlich der Eintragung in Spalte 3 abzuändern.
dd) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeführerin ist hinsichtlich des Ortes der Eheschließung kein Rechtsfehler erkennbar. Der Standesbeamte hat gemäß § 45 Abs. 2 PStG die Frage gestellt, ob in Spalte 3 als Ort der Eheschließung »Christina, Gebiet Nikolajew/Ukraine« einzutragen sei. Das Beschwerdegericht hat – gestützt auf die eidesstattlich versicherten Angaben des Verstorbenen vor dem Amtsgericht O. – in Verbindung mit dem Verzeichnis der deutschen Siedlungen im Gebiet Nikolajew (1958) sowie dem Ortsnamenverzeichnis der Ukraine (1943) die Überzeugung gewonnen, daß die standesamtliche Eheschließung in Friedensdorf (russische Bezeichnung: Michalowka), Gebiet Nikolajew (Ukraine), stattgefunden hatte. Hierbei hat es auch die Angaben der Beteiligten zu 1) gewürdigt und ohne Rechtsfehler angenommen, daß in ihrem Geburtsort Christina, Gebiet Nikolajew (Ukraine), die von der Beteiligten zu 1) angegebene kirchliche Trauung stattgefunden hatte. Die Schlußfolgerungen des Beschwerdegerichts sind nach den Denkgesetzen sowie der Lebenserfahrung möglich und aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Zur Klarstellung durften der Verwaltungsbezirk und die geographische Landschaftsbezeichnung hinzugefügt werden (§ 2 Abs. 1 PStV, § 60 Abs. 2 Satz 2 DA; vgl. Pagels, StAZ 1997, 4, 5ff.; Hepting/Gaaz § 2 Rdnr. 18 mit weit. Nachw.).
4. Soweit die Beteiligte zu 3) gegen die Vergabe des Aktenzeichens beim Bayerischen Obersten Landesgericht Beschwerde eingelegt hat, ist diese unzulässig, da weder eine anfechtbare Entscheidung im Sinn von § 19 Abs. 1 FGG noch ein anfechtbarer Justizverwaltungsakt (§ 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG) vorliegt. Im übrigen wird angemerkt, daß das Aktenzeichen von dem hierfür zuständigen Geschäftsstellenverwalter nach dem maßgeblichen Eingang des Rechtsmittels zutreffend vergeben wurde. Soweit der Rechtsbeschwerdeführerin zu einem späteren Zeitpunkt das Datum einer Aktenversendung mitgeteilt wurde, handelt es sich nicht um die Aktenvorlage zur weiteren Beschwerde.
(Mitgeteilt von Johann Demharter, Richter am BayObLG)
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