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Das Standesamt
21.06.2000 – BayObLG, Az. 1Z BR 186/99
Jahr, Seite 2000, 300
Gericht BayObLG
Datum 21.06.2000
Aktenzeichen 1Z BR 186/99
Leitsatz 1. Die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung richtet sich auch dann ...
§§ 15, 45 PStG, §§ 1741, 1746, 1760 BGB, Art. 22, 23, 19 a.F. EGBGB
1. Die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung richtet sich auch dann nach § 16 a FGG, wenn der ausländische Staat selbst die Adoptionsentscheidung der streitigen Gerichtsbarkeit zuordnet.
 
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2. Haben deutsche Ehegatten ein ausländisches Kind in dessen Heimatstaat durch gerichtliche Entscheidung adoptiert, liegt darin keine unzulässige Rechtsumgehung, wenn die kollisionsrechtlichen Anknüpfungstatsachen nicht verändert und die maßgebenden Sachnormen des deutschen Adoptionsrechts nicht verdrängt wurden.
BayObLG, Beschluß vom 21. Juni 2000 – 1Z BR 186/99
Aus den Gründen:
I.
Die 1962 und 1952 geborenen Beteiligten zu 1) und 2), deutsche Staatsangehörige, schlossen am 3.6.1983 die Ehe, aus der keine Kinder hervorgingen.
Nachdem sich die Beteiligten zu 1) und 2) um die Vermittlung eines Adoptivkindes bemüht hatten, das Kreisjugendamt jedoch ihre Eignung, ein Kind anzunehmen, 1990 und 1995 verneinte, haben die Beteiligten zu 1) und 2) beim Standesamt beantragt, das am 2.4.1991 in Madagaskar geborene Mädchen als ihr gemeinschaftliches Kind in das Familienbuch einzutragen. Hierzu haben sie das Urteil eines Gerichts in Madagaskar vom 19.2.1996 vorgelegt, dem zufolge in einer öffentlichen Zivilverhandlung die Adoption des Mädchens – entsprechend dem Antrag der Beteiligten zu 1) und 2) – mit notarieller Einwilligung der leiblichen Eltern ausgesprochen sowie verkündet wurde, daß das Mädchen in Zukunft als Familiennamen den Ehenamen der Beteiligten zu 1) und 2) führt. Die Adoption wurde in die madagassischen Adoptionsregister sowie am Rande des Geburtseintrags eingetragen.
Das Mädchen, das mit seinen Eltern, madagassischen Staatsangehörigen, und seinen inzwischen vier Geschwistern in Madagaskar aufwächst, kam 1995 mit seinen Eltern nach Deutschland und lebte für drei Monate – bis zum Ablauf eines Besuchervisums – bei den Beteiligten zu 1) und 2).
Der Standesbeamte hat die Eintragung abgelehnt. Daraufhin haben die Beteiligten zu 1) und 2) beim Amtsgericht beantragt, den Standesbeamten anzuweisen, das am 2.4.1991 in Madagaskar geborene Mädchen als von ihnen gemeinschaftlich angenommenes Kind in das Familienbuch einzutragen.
Das Amtsgericht hat nach Durchführung von Ermittlungen den Antrag abgelehnt. Die Beteiligten zu 1) und 2) haben jeweils Beschwerde eingelegt, die das Landgericht zurückgewiesen hat. Gegen diese Entscheidung richtet sich die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2).
II.
Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) sind zulässig (§ 49 Abs. 1 Satz 2, § 48 Abs. 1 PStG, § 27 Abs. 1, § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 4 in Verb. mit § 20 FGG). Sie führen zur Aufhebung der Entscheidungen des Beschwerdegerichts und des Amtsgerichts sowie zur Anweisung an den Standesbeamten (§ 45 Abs. 1 PStG), die von den Beteiligten zu 1) und 2) beantragte Eintragung im Familienbuch vorzunehmen.
1. Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 PStG, § 238 Abs. 1 Nr. 2 DA sind in das Familienbuch die von den Ehegatten durch gemeinschaftliche Annahme adoptierten Kinder einzutragen. Soll wie hier die Eintragung auf der Grundlage ausländischer Urkunden vorgenommen werden, hat der Standesbeamte, der das Familienbuch führt, eigenständig zu prüfen, ob die im Ausland vorgenommene Adoption wirksam ist (vgl. Hepting/Gaaz, PStG, § 15 Rdnrn. 32f.; BGH, StAZ 1957, 77; Knauber, StAZ 1993, 69, 73). Mit dem Erlaß des Urteils des Zivilgerichts in Madagaskar vom 19.2.1996, wonach die Adoption des damals fünfjährigen Mädchens durch die Beteiligten zu 1) und 2) ausgesprochen wurde, sind jedoch nicht mehr die materiellen Voraussetzungen des deutschen Adoptionsrechts zu prüfen, sondern nur, ob das Adoptionsurteil nach § 16a FGG anzuerkennen ist.
2. Zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, daß im vorliegenden Verfahren nach § 45 Abs. 1 PStG, dessen Gegenstand der Antrag der Beteiligten zu 1) und 2) ist, das am 2.4.1991 in Madagaskar geborene Mädchen als von ihnen gemeinschaftlich angenommenes Kind in das Familienbuch einzutragen, über die Anerkennung des madagassischen Adoptionsurteils mitzuentscheiden ist. Besondere staatsvertragliche Regelungen stehen nicht entgegen.
a) Die Anerkennung ausländischer Entscheidungen auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit erfordert gemäß § 16 a FGG kein besonderes Anerkennungsverfahren, wie dies für den Bereich des Zivilprozesses vorgeschrieben ist (vgl. BGH, FamRZ 1989, 378, 379). Zwar wurde im vorliegenden Fall die Adoption aufgrund mündlicher Verhandlung durch Zivilurteil ausgesprochen. Dieser Umstand steht aber der Anwendung des § 16 a FGG nicht entgegen, weil die Annahme als Kind nach dem maßgeblichen deutschen Verfahrensrecht (lex fori) der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterliegt (vgl. § 1752 Abs. 1 BGB; §§ 35ff. FGG). Auch wenn – wie hier – der ausländische Staat selbst die Adoptionsentscheidung der streitigen Gerichtsbarkeit zuordnet, richtet sich die verfahrensrechtliche Anerkennung einer Adoption nach den Grundsätzen, die gemäß § 16 a FGG für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten (vgl. MünchKomm./Klinkhardt, BGB 3. Aufl., Art. 22 EGBGB Rdnr. 85 mit weit. Nachw.).
b) Nach § 16 a FGG ist eine rechtswirksame ausländische Entscheidung anzuerkennen, sofern keiner der abschließend aufgeführten Versagungsgründe vorliegt.
aa) Zutreffend hat das Beschwerdegericht angenommen, daß § 16 a Nrn. 1 bis 3 FGG einer Anerkennung nicht entgegenstehen. Die nach § 16 a Nr. 1 FGG vorausgesetzte internationale Zuständigkeit des Zivilgerichts in Madagaskar ist gegeben, da das Mädchen und seine Eltern im Zeitpunkt des Adoptionsverfahrens madagassische Staatsangehörige waren und zudem dort ihren Wohnsitz haben, so daß spiegelbildlich (vgl. BayObLGZ 1987, 439, 441; Keidel/Zimmermann, FGG 14. Aufl., § 16 a Rdnr. 5 mit weit. Nachw.) die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 43b Abs. 1, Abs. 2 FGG vorliegen. Es besteht auch kein Versagungsgrund nach § 16 a Nr. 2 FGG, da dem madagassischen Urteil zu entnehmen ist, daß die Adoption in einem geregelten gerichtlichen Verfahren, nach persönlicher Anhörung der Beteiligten zu 1) und 2) sowie mit Einwilligung der leiblichen Eltern, ausgesprochen wurde.
bb) Die Anerkennung ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß sich die Beteiligten zu 1) und 2) im Jahr 1995 bereits in Deutschland um die Adoption des Mädchens bemüht haben. Vielmehr ist nach § 16 a Nr. 3 FGG entscheidend, daß im Inland kein Adoptionsantrag (§ 1750 BGB) gestellt und folglich kein Adoptionsverfahren anhängig wurde.
3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts ist die Anerkennung auch nicht nach § 16 a Nr. 4 FGG zu versagen.
a) Nach dieser Vorschrift ist die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ausgeschlossen, wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere, wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist (ordre public; vgl. Keidel/Zimmermann § 16 a Rdnr. 8 mit weit. Nachw.; Hepting/Gaaz § 30 Rdnrn. 427, 428f.). Hier wäre der ordre public betroffen, wenn die Rechtsfolgen des ausländischen Adoptionsurteils in einer besonders schwerwiegenden Weise gegen Sinn und Zweck einer Kindesannahme nach deutschem Recht (§ 1741 BGB), die im wesentlichen den Kindesinteressen dienen soll (vgl. BGH, FamRZ 1989, 378, 380), oder gegen das Persönlichkeitsrecht des Mädchens (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 GG) verstoßen würden.
b) Die Anerkennung nach § 16 a Nr. 4 FGG setzt nicht voraus, daß die Adoption nach den Vorschriften des von Art. 22 EGBGB berufenen Adoptionsstatuts vorgenommen wurde (vgl. Jayme, IPRax 1983, 274, 275). Das gilt auch dann, wenn wie hier sowohl nach deutschem (Art. 22 Satz 2 in Verb. mit Art. 14 Abs. 1 EGBGB) als auch nach dem madagassischen Internationalen Privatrecht (vgl. Brandhu-
 
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ber/Zeyringer, Standesamt und Ausländer, Madagaskar S. 5) die Voraussetzungen der Adoption nach dem Heimatrecht des Adoptierenden – hier nach deutschem materiellen Recht – zu beurteilen sind (vgl. MünchKomm./Klinkhardt Rdnr. 95, Palandt/Heldrich, BGB 59. Aufl., Rdnr. 13, Staudinger/Henrich, BGB 13. Bearb., Rdnr. 88, Erman/Hohloch, BGB 9. Aufl., Rdnr. 27, jeweils zu Art. 22 EGBGB; Gottwald, IPRax 1984, 57, 60). Dem von Art. 22 Satz 2 EGBGB berufenen Recht ist zu entnehmen, ob eine Adoption vorliegt und ob sie durch beide Ehegatten vorgenommen werden kann. Dieses Recht ist auch zu befragen, wenn es darum geht, welche Voraussetzungen die Adoption hat, es entscheidet, welche Erklärungen welcher Beteiligten notwendig sind, und es bestimmt, welche Folgen es hat, wenn diese Voraussetzungen ganz oder zum Teil nicht erfüllt sind (vgl. MünchKomm./Klinkhardt Rdnr. 19, Staudinger/Henrich Rdnr. 36, jeweils zu Art. 22 EGBGB).
c) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts verstößt das madagassische Adoptionsurteil nicht gegen den verfahrensrechtlichen deutschen ordre public (§ 16 a Nr. 4 FGG).
aa) Dieser verlangt für die Anerkennung einer Adoptionsentscheidung, daß letztere in einem Verfahren erfolgt sein muß, das rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht (vgl. Keidel/Zimmermann § 16 a Rdnr. 8; Staudinger/Henrich Rdnr. 89, MünchKomm./Klinkhardt Rdnrn. 91f., jeweils zu Art. 22 EGBGB; vgl. auch BVerfG, FamRZ 1989, 31, 34). Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts liegt dem madagassischen Adoptionsurteil kein elementarer Verfahrensverstoß zugrunde.
bb) Das Fehlen der nach dem deutschen Adoptionsstatut (§ 1746 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB) für ein noch nicht 14 Jahre altes Kind zwingend vorgeschriebenen Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters, hier des Vaters (Art. 19 Abs. 2 EGBGB a.F., Art. 6 Abs. 1 madag. GerichtsZustV, Art. 94 Nr. 1 des madagassischen Gesetzes Nr. 63-022 über Abstammung, Adoption und Verstoßung – madag. AdoptG), verstößt seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25.7.1986 nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 10/504 S. 93) nicht mehr generell – wie früher angenommen (vgl. Soergel/Kegel, BGB 11. Aufl., Rdnr. 67, MünchKomm./Klinkhardt, BGB 1. Aufl., Rdnr. 212, jeweils zu Art. 22 EGBGB) –, sondern nur in Ausnahmefällen gegen den deutschen ordre public (vgl. BT-Drucks. 10/504 S. 93). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor.
(1) Die Einwilligung des Kindes wäre nur dann im Sinn von § 16 a Nr. 4 FGG unabdingbar, wenn es nach seiner Entwicklung bereits Selbstbestimmungsfähigkeit erreicht und daher hätte förmlich beteiligt werden müssen (Art. 103 Abs. 1 GG; vgl. Soergel/Lüderitz, BGB 12. Aufl., Rdnr. 49, Staudinger/Henrich Rdnr. 90, jeweils zu Art. 22 EGBGB mit weit. Nachw.). Davon kann hier keine Rede sein, da das Mädchen im Zeitpunkt der Adoption erst fünf Jahre alt war. Wie das Adoptionsurteil ausweist, haben die leiblichen Eltern zu dieser Adoption ihre notariell beurkundeten Einwilligungen erteilt.
(2) Die gemäß Art. 23 Satz 1 EGBGB nach dem Heimatrecht des Kindes erforderlichen Zustimmungen (vgl. Palandt/Heldrich Art. 22 EGBGB Rdnr. 13 mit weit. Nachw.) sind – wie dem Adoptionsurteil zu entnehmen ist – gegeben (vgl. Art. 56 Abs. 1, 57 Abs. 1, 60 Abs. 1 und 2 madag. AdoptG). Eine Zustimmung des Kindes ist nach §§ 51ff. madag. AdoptG nicht vorgesehen. Auch das Fehlen einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, die nach deutschem Recht (§ 1746 Abs. 1 Satz 3 BGB) wegen unterschiedlicher Staatsangehörigkeit von Annehmenden und Kind in Betracht kommt, ist in Beziehung auf den ordre public unerheblich. Denn es ist davon auszugehen, daß die gerichtliche Adoptionsentscheidung mit Beteiligung der Staatsanwaltschaft (Art. 60 madag. AdoptG) einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung gleichwertig ist.
d) Der Senat vermag dem Beschwerdegericht nicht zu folgen (§ 27 Abs. 1 FGG; § 550 ZPO), soweit es wegen eines Verstoßes gegen das Kindeswohl (materieller ordre public) die Anerkennung nach § 16 a Nr. 4 FGG versagt hat.
aa) Die Tatsache, daß das madagassische Adoptionsurteil unter Verletzung dortigen Kollisionsrechts (Art. 8 der madagassischen Verordnung Nr. 60-171 betreffend die Aufteilung der Zuständigkeit zwischen der modernen und der traditionellen Gerichtsbarkeit – GerichtsZustV – vgl. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Madagaskar S. 15) seiner Entscheidung nicht das deutsche, sondern das madagassische materielle Adoptionsrecht zugrunde gelegt hat, begründet schon deshalb keinen Verstoß gegen den deutschen materiellen ordre public, weil die madagassische Regelung über die gerichtliche Adoption eines Kindes (Art. 51ff. madag. AdoptG) in ihren wesentlichen Grundsätzen dem entspricht, was das von Art. 22 EGBGB berufene deutsche Recht verlangt (vgl. MünchKomm./Klinkhardt Art. 22 Rdnr. 26). Zudem geht es wie das deutsche Recht im Interesse des Kindeswohls vom Grundsatz der Volladoption (vgl. § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB) aus (Art. 51, 59 madag. AdoptG). Allein daraus, daß die dem Adoptionsurteil zugrunde liegende madagassische Rechtsordnung auf eine der Adoption vorausgehende Pflegezeit verzichtet, läßt sich ein Verstoß gegen den deutschen ordre public nicht herleiten.
bb) Soweit das Beschwerdegericht annimmt, das madagassische Gericht habe das Kindeswohl unzulänglich geprüft, hat es in unzulässiger Weise seine eigene Beurteilung an die Stelle der im madagassischen Adoptionsurteil vorgenommenen gesetzt.
(1) Bei seiner Würdigung einzelner Sätze des Adoptionsurteils hat das Beschwerdegericht zum einen die Unterschiede außer Betracht gelassen, die sich aus den französischer Rechtstradition entsprechenden Urteilsformulierungen ergeben. Zum anderen führt die gebotene Gesamtbeurteilung zu dem Ergebnis, daß das madagassische Zivilgericht als eine zur Wahrung der Interessen des Kindes berufene Stelle nach persönlicher Anhörung der Beteiligten zu 1) und 2) die Überzeugung gewonnen hat, daß die Adoption den Interessen und dem Wohl des Kindes entspricht. Hat wie hier das international zuständige ausländische Gericht ein rechtswirksames Adoptionsurteil erlassen, kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß es das Kindeswohl geprüft und berücksichtigt hat (vgl. AG Berlin-Schöneberg, StAZ 1987, 141 = IPRspr. 1987 Nr. 94; Siehr, StAZ 1982, 61, 68; Jayme, IPRax 1983, 274, 275; Staudinger/Henrich Art. 22 EGBGB Rdnr. 90 mit weit. Nachw.). Aus dem Inhalt des vorliegenden Urteils ergeben sich keine gegenteiligen Anhaltspunkte. Die vom Beschwerdegericht herangezogene Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (FamRZ 1994, 956ff.) betraf einen Sachverhalt, der mit dem vorliegenden nicht vergleichbar ist (Verwandtenadoption nach türkischem Recht, die aus finanziellen Gründen bei erheblichem Altersunterschied erfolgte und zu einer Verwirrung der Verwandtschaftsverhältnisse führen konnte).
(2) Der Senat verkennt nicht, daß die Beteiligten zu 1) und 2), die in Deutschland keine Adoptionschancen sehen, sich durch die Verlegung der Adoptionsentscheidung ins Ausland unter Umgehung der Adoptionsvermittlung ihren Kinderwunsch erfüllt haben. Es liegt jedoch keine unzulässige Rechtsumgehung vor, da die Beteiligten zu 1) und 2) im Hinblick auf Art. 22 Satz 2 in Verb. mit Art. 14 Abs. 1 EGBGB weder die Regelanknüpfung der Staatsangehörigkeit noch den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verändert haben (vgl. MünchKomm./Sonnenberger Einleitung IPR Rdnr. 690). Die maßgebenden Sachnormen des deutschen Adoptionsrechts sind nicht verdrängt worden. Allein wegen Fehlens der Adoptionsvermittlung (§§ 2, 3, 7 AdVermiG) kann die Anerkennung nicht versagt werden, wenn wie hier das ausländische Gericht das Kindeswohl geprüft und bejaht hat. Anhaltspunkte für eine kommerzielle Adoptionsvermittlung liegen nicht vor.
(3) Zu Unrecht sieht das Beschwerdegericht einen Verstoß gegen den materiellen ordre public darin, daß das Kind von Madagaskar nach Deutschland in eine andere soziale Umwelt und Kultur »verpflanzt « werden soll. Zum einen ist davon auszugehen, daß dieser Umstand dem madagassischen Gericht bekannt war. Zum anderen ist die Prognose, ob zwischen den Annehmenden und der Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis entstehen wird (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB 59. Aufl., § 1741 Rdnr. 5), nicht Gegenstand
 
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des verfahrensrechtlichen Anerkennungsverfahrens, sondern des Adoptionsverfahrens selbst. Das Beschwerdegericht hatte auch nicht über die Verbringung des Kindes nach Deutschland zu entscheiden, sondern nur über die Eintragung der Adoption in das deutsche Familienbuch.
(4) Etwas anderes folgt nicht daraus, daß für die Beurteilung, ob die Anerkennung des ausländischen Adoptionsurteils gegen den deutschen ordre public verstößt, der Zeitpunkt maßgebend ist, in dem über die Anerkennung zu entscheiden ist (BGHZ 88, 113, 128; BGH, FamRZ 1989, 378, 381 mit weit. Nachw.; BayObLGZ 1987, 439, 442 = StAZ 1988, 101 mit weit. Nachw.; OLG Hamm, FamRZ 1987, 506, 508). Deshalb sind im Anerkennungsverfahren auch Umstände, die der Zeitablauf seit dem Erlaß des Adoptionsurteils (19.2.1996) mit sich gebracht hat, zu berücksichtigen, sofern sie das Kindeswohl betreffen. Das Beschwerdegericht hat jedoch keine tatsächlichen Feststellungen getroffen, die im Hinblick auf den Zeitablauf einer Anerkennung entgegenstünden. Im übrigen sind auch keine konkreten Anhaltspunkte erkennbar, denen eine Verletzung oder eine Gefährdung des Kindeswohls von Gewicht entnommen werden könnte. Vielmehr hat das Beschwerdegericht bei seiner Bewertung, die Anerkennung verstoße gegen den deutschen ordre public, den Umstand unberücksichtigt gelassen, daß der leibliche Vater des Mädchens, der von 1980 bis 1989 zu Ausbildungszwecken in Deutschland war, die deutsche Sprache beherrscht, auch die Mutter des Mädchens hier 3½ Jahre lebte und das älteste Geschwister in Deutschland geboren wurde. Da die leiblichen Eltern – bei denen das Kind seit der Adoption weiterhin lebt – ebenso wie die Beteiligten zu 1) und 2) die persönlichen Bindungen aufrechterhalten und durch Besuche pflegen wollen, bedeutet die Adoption des in Madagaskar geborenen Kindes durch deutsche Adoptiveltern nicht von vornherein eine der Anerkennung nach § 16 a Nr. 4 FGG entgegenstehende Gefährdung des Kindeswohls.
(5) Schließlich konnte der Senat nicht unberücksichtigt lassen, daß es zu einem »hinkenden« Adoptionsverhältnis käme, wenn man die Anerkennung versagen würde: Aus der Sicht des madagassischen Heimatrechts des Kindes und seiner leiblichen Eltern liegt eine wirksame Adoption vor, mit deren Aufhebung wegen etwaiger Verfahrensfehler nach Mitteilung der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Madagaskar vom 6.7.1999 nicht zu rechnen ist. Wie die Geburtsurkunde und das Adoptionsurteil ausweisen, führt das Mädchen in seiner Heimat den Namen der Beteiligten zu 1) und 2); es wird ersichtlich nicht mehr als Kind seiner leiblichen Eltern angesehen. Demgegenüber wäre nach deutschem Recht das Mädchen nicht adoptiert, wenn man die Anerkennung versagt. Die Folge wäre ein rechtlich ungesicherter und daher dem Kindeswohl grundsätzlich abträglicher Status.
4. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist somit aufzuheben. Auch die Entscheidung des Amtsgerichts, die auf dem gleichen Rechtsfehler beruht, unterliegt der Aufhebung. Der Standesbeamte hat aufgrund des Urteils vom 19.2.1996 die beantragte Eintragung des Mädchens im Familienbuch der Beteiligten zu 1) und 2) vorzunehmen.
(Mitgeteilt von Johann Demharter, Richter am BayObLG)
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