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Das Standesamt
17.07.2000 – BayObLG
Jahr, Seite 2000, 369
Gericht BayObLG
Datum 17.07.2000
Aktenzeichen 
Leitsatz Nach der Neuregelung der Zustimmungserfordernisse zur Vaterschaftsanerkennung durch ...
§§ 1592, 1595, 1600 e BGB, §§ 29, 45 PStG
Nach der Neuregelung der Zustimmungserfordernisse zur Vaterschaftsanerkennung durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz kann die Vaterschaft auch nach dem Tod des Kindes anerkannt werden.
BayObLG, Beschluß vom 17. Juli 2000 – 1Z BR 96/00
Aus den Gründen:
I.
Die Beteiligte zu 1) ist die Mutter des am 15.6.1999 geborenen Mädchens, das am 21.6.1999 verstarb. Sie ist jugoslawische Staatsangehörige und unverheiratet. Im Geburtenbuch wurde das Kind am 23.6.1999 mit dem Familiennamen der Mutter eingetragen. Der Beteiligte zu 2) ist ebenfalls jugoslawischer Staatsangehöriger. Er hat am 24.6.1999 zur Urkunde des Urkundsbeamten des Kreisjugendamts die Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter (Beteiligte zu 1) anerkannt. Das Kreisjugendamt hat die Urkunde dem Standesbeamten zur Eintragung der Vaterschaftsanerkennung in das Geburtenbuch vorgelegt. Dieser hat Zweifel, ob die Vaterschaftsanerkennung zu dem verstorbenen Kind wirksam geworden ist und im Geburtenbuch eingetragen werden kann. Der Beteiligte zu 3) (Standesamtsaufsicht) hat hierzu die gerichtliche Entscheidung gemäß § 45 Abs. 2 PStG beantragt.
Das Amtsgericht hat entschieden, daß die Beischreibung der Vaterschaftsanerkennung zu unterbleiben hat. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3) hat das Landgericht den Beschluß des Amtsgerichts aufgehoben und den Standesbeamten angewiesen, die Beischreibung der Vaterschaftsanerkennung zum Geburtseintrag vorzunehmen. Gegen diese ihm formlos mitgeteilte Entscheidung hat der Beteiligte zu 3) sofortige weitere Beschwerde eingelegt. Er ist der Auffassung, daß nach dem Tod des Kindes eine Vaterschaftsanerkennung nicht möglich sei.
II.
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig; sie ist insbesondere rechtzeitig, nachdem entgegen § 16 Abs. 2 Satz 1 FGG die Rechtsmittelfrist mangels Zustellung nicht in Gang gesetzt worden ist (§ 49 Abs. 1 Satz 1, § 48 Abs. 1 PStG, § 27 Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 2, Abs. 1 Satz 3, Abs. 4, § 22 Abs. 1, § 21 FGG). Sie hat in der Sache keinen Erfolg.
1. Das Beschwerdegericht hat gegen die Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung keine Bedenken und hält ihre Beischreibung zum Geburtseintrag des Kindes auch noch nach dessen Tod für möglich, da nach § 1595 Abs. 1 und 2 BGB die Vaterschaftsanerkennung nur noch der Zustimmung der Mutter bedürfe, der zusätzlichen Zustimmung des Kindes nur in dem hier nicht vorliegenden Fall, daß der Mutter die elterliche Sorge nicht zustehe. Wegen des Erfordernisses der Zustimmung des Kindes nach altem Recht sei das gerichtliche Feststellungsverfahren nach dem Tod des Kindes die letzte Möglichkeit gewesen, die Vaterschaft klarzustellen. Aus dem Umstand, daß der Gesetzgeber des Kindschaftsrechtsreformgesetzes das gerichtliche Feststellungsverfahren (§ 1600 n BGB a.F.) in die Neuregelung des Abstammungsrechts unter erweiterten Voraussetzungen übernommen habe (§ 1600 e BGB), könne im Hinblick auf die geänderten Zustimmungserfordernisse nicht geschlossen werden, daß bei Tod des Kindes nach der Geburt allein die gerichtliche Vaterschaftsfeststellung zulässig sei.
2. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand (§ 45 Abs. 2, § 49 Abs. 2, § 48 Abs. 1 PStG, § 27 Abs. 1 FGG, § 550 ZPO). Es hat zu Recht die Eintragung der Vaterschaftsanerkennung des Beteiligten zu 2) zum Geburtseintrag des Kindes angeordnet.
a) Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, daß die im Hinblick auf die jugoslawische Staatsangehörigkeit der Beteiligten zu 1) und 2) zu prüfende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben und das deutsche Verfahrensrecht anzuwenden ist. Es geht um die Eintragung des Vaterschaftsanerkenntnisses im deutschen Geburtenbuch; die internationale Zuständigkeit folgt aus der örtlichen Zuständigkeit (vgl. § 50 Abs. 1 PStG; BayObLGZ 1995, 238, 240 = StAZ 1995, 325).
b) Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist die vom Standesbeamten gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 PStG gestellte Frage, ob das nach dem Tod des Kindes abgegebene Vaterschaftsanerkenntnis wirksam ist und im Geburtenbuch beigeschrieben werden kann. Über die Beantwortung der gestellten Frage hinaus hat das Gericht im Verfahren gemäß § 45 PStG zu entscheiden, ob der Standesbeamte die konkrete, von der Beantwortung der Frage abhängige Amtshandlung vorzunehmen hat oder nicht (vgl. BayObLG, StAZ 1996, 200 = FGPrax 1996, 62).
Gemäß § 29 Abs. 1 PStG ist die nach der Geburt anerkannte Vaterschaft im Wege eines Randvermerks zum Geburtseintrag im Geburtenbuch einzutragen, um die nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 PStG erforderlichen Eintragungen zu ergänzen. Die Eintragung der anerkannten Vaterschaft nimmt an der Beweiswirkung des Geburtenbuchs teil (§ 60 Abs. 1 Satz 1 PStG). Die Prüfung, ob die Vaterschaftsanerkennung wirksam erklärt ist, liegt im Verantwortungsbereich des das Geburtenbuch führenden Standesbeamten. Nur wenn er zu dem Ergebnis kommt, daß die Anerkennung unwirksam ist (§ 1598 Abs. 1 BGB), muß er die Eintragung ablehnen (vgl. § 285 Abs. 2 Satz 1 DA; Hepting/Gaaz, PStR, § 29 PStG Rdnr. 220).
c) Bei der Beurteilung der Wirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses des Beteiligten zu 2) sind die Vorinstanzen zutreffend von der Anwendung deutschen Rechts ausgegangen. Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegt die Abstammung eines Kindes dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dieser kann schon mit seinem Beginn angenommen werden, wenn er auf längere Dauer angelegt ist (vgl. BGH, NJW 1993, 2049; Palandt/Heldrich, BGB 59. Aufl., § 5 EGBGB Rdnr. 10 mit weit.
 
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Nachw.). Zwar ist im vorliegenden Fall das Kind schon wenige Tage nach seiner Geburt verstorben; es hätte aber nach den gegebenen Umständen bei der allein sorgeberechtigten, in Deutschland lebenden Mutter verbleiben sollen. Danach bestimmt sich das Abstammungsstatut nach deutschem Recht. Gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB wäre auch das Heimatrecht des Beteiligten zu 2) als Abstammungsstatut in Frage gekommen. Hier ist jedoch zutreffend deutsches Recht als das des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes zugrunde gelegt worden, weil danach der Status des Kindes schon durch Vaterschaftsanerkennung geklärt werden konnte (vgl. Palandt/Heldrich Art. 19 EGBGB Rdnr. 6). Im Gegensatz zum deutschen Recht ist nach Art. 92 des Gesetzes über die Ehe und die Familienbeziehungen der Republik Serbien vom 22.4.1980 i.d. F. vom 30.5.1994 (Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Jugoslawien S. 50) nur die gerichtliche Vaterschaftsfeststellung möglich.
d) Der Beteiligte zu 2) hat die Vaterschaft für das Kind nach dem maßgeblichen deutschen Recht wirksam anerkannt.
aa) Er hat die Anerkennungserklärung in der nach § 1597 Abs. 1 BGB erforderlichen Form abgegeben, nämlich gegenüber dem hierzu ermächtigten Urkundsbeamten des Kreisjugendamts (§ 59 Abs. 1 SGB VIII; vgl. BGH, NJW 1995, 2346). Diesem Formerfordernis entspricht auch die Zustimmungserklärung der Beteiligten zu 1) gemäß § 1595 Abs. 1 BGB.
bb) Das Landgericht ist zutreffend von der Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung ausgegangen, weil diese nach der Neuregelung der Zustimmungserfordernisse durch das am 1.7.1998 in Kraft getretene Kindschaftsrechtsreformgesetz grundsätzlich nur mehr der Zustimmung der Mutter gemäß § 1595 Abs. 1 BGB bedarf und nach dem Tod des Kindes ein zusätzliches Zustimmungserfordernis nicht gegeben ist.
(1) Nach der bis zum Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1.7.1998 geltenden Fassung des § 1600 c BGB war zur Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung die Zustimmung des Kindes erforderlich. Nach dessen Tod konnte daher die Vaterschaft nicht freiwillig anerkannt werden; vielmehr kam in diesem Fall nur noch die gerichtliche Feststellung gemäß § 1600n Abs. 2 BGB a.F. in Betracht (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB 57. Aufl., § 1600 a Rdnr. 4; Hepting/Gaaz § 29 PStG Rdnr. 29).
(2) Die Neuregelung des Abstammungsrechts durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz verlangt die Zustimmung des nichtehelichen Kindes nicht mehr; vielmehr bedarf es nunmehr zur Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung grundsätzlich nur der Zustimmung der Mutter (§ 1595 Abs. 1 BGB), die dabei aus eigenem Recht und nicht als gesetzliche Vertreterin des Kindes handelt (vgl. BT-Drucks. 13/4899 S. 54). Das Kind hat nach § 1595 Abs. 2 BGB lediglich ein subsidiäres Zustimmungsrecht (neben der stets erforderlich bleibenden Zustimmung der Mutter), wenn der Mutter insoweit die elterliche Sorge nicht zusteht. Das ist der Fall, wenn das Kind volljährig ist, ferner bei Minderjährigkeit des Kindes, wenn die Mutter gestorben, für tot erklärt oder ihr das Sorgerecht entzogen worden ist und das Kind einen Vormund oder Pfleger erhalten hat (§§ 17731909 BGB; vgl. Palandt/Diederichsen, BGB 59. Aufl., § 1595 Rdnr. 4). Das zusätzliche Zustimmungserfordernis greift also nur ein, wenn die Wahrung der Interessen des Kindes durch die Zustimmung der Mutter nicht als gesichert angesehen werden kann (vgl. BT-Drucks. 13/4899 S. 84). Dafür besteht aufgrund des Todes des Kindes kein Anlaß.
(3) Danach eröffnet die Neuregelung der Zustimmungserfordernisse nach § 1595 BGB die Vaterschaftsanerkennung auch dann, wenn das Kind nach der Geburt verstorben ist. Dem stehen weder formale noch inhaltliche Gründe entgegen:
(3.1) Nach der Auffassung von Rauscher (in: Staudinger, BGB Bearb. 2000, § 1592 Rdnr. 56) steht der postmortalen Vaterschaftsanerkennung entgegen, daß die Mutter nach dem Tod des Kindes einerseits keine elterliche Sorge mehr habe, andererseits das Kind nicht mehr zustimmen könne. Bei der gebotenen teleologischen Reduktion des Regelungsgehalts von § 1595 Abs. 2 BGB entsteht das Zustimmungserfordernis nur zu Lebzeiten des Kindes; das Recht der Mutter, dem Vaterschaftsanerkenntnis durch ihre Zustimmung Wirksamkeit zu verschaffen, wird durch den Tod des Kindes nicht beseitigt.
(3.2) Entgegen der Auffassung von Rauscher (a.a.O.) kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß der Gesetzgeber trotz grundlegender Änderung der Zustimmungssystematik beim Vaterschaftsanerkenntnis die postmortale Vaterschaftsanerkennung ausschließen wollte. Eine solche Absicht ist jedenfalls nicht aus den Gesetzesmotiven zu erkennen: Soweit der Gesetzgeber in zweifelhaften Fällen der Abstammung das Anerkennungsverfahren eher beschränken und die Beteiligten auf das gerichtliche Feststellungsverfahren verweisen wollte, handelt es sich um solche Fälle, in denen die Mutter ihre Zustimmung verweigert, tot oder unbekannten Aufenthalts ist (BT-Drucks. 13/4899 S. 54). Im vorliegenden Fall hat aber die Mutter ihre Zustimmung unzweifelhaft erteilt. Es besteht nach den Gesetzesmotiven kein Anlaß zur Annahme, daß der Gesetzgeber die Zustimmung der Mutter zur Vaterschaftsanerkennung nach dem Tod eines lebend geborenen Kindes als nicht ausreichend angesehen hat.
(3.3) Die Rechtswirkungen der Vaterschaft zu einem nichtehelichen Kind treten grundsätzlich mit der Geburt ein (Staudinger/Rauscher § 1594 Rdnr. 8) und werden durch den Tod des Kindes nicht beseitigt; sie können jedoch erst geltend gemacht werden, wenn der Vater die Vaterschaft wirksam anerkannt hat (§ 1594 Abs. 1 BGB). Freiwillige Anerkennung ist (neben der Vaterschaftsfeststellung) die Grundlage für die Vaterschaft im Rechtssinn. Sie erfolgt nach herrschender Meinung durch einseitige Willenserklärung, mit der die Vaterschaft als ein Statusverhältnis zu dem betreffenden Kind verlautbart und als Rechtsfolge gewollt wird (Staudinger/Rauscher § 1592 Rdnr. 51 mit weit. Nachw.).
Die Gefahr kollusiv wahrheitswidriger Vaterschaftsanerkennungen ist nach dem Tod des Kindes (vgl. Staudinger/Rauscher § 1592 Rdnr. 56) grundsätzlich nicht größer als vor dem Tod. Diese Gefahr, die nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht kommen wird, rechtfertigt nicht, den anerkennungswilligen Vater und die zustimmende Kindesmutter generell auf das Vaterschaftsfeststellungsverfahren zu verweisen. Im übrigen kann der Standesbeamte, wenn er entsprechende Zweifel hat, die gerichtliche Entscheidung herbeiführen.
(Mitgeteilt von Johann Demharter, Richter am BayObLG)
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