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Das Standesamt
Jahrgang 1999
I. Aufsätze
Bornhofen – Prüfung und Dokumentation des ius-soli-Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch den StandesbeamtenS. 257
Fitschen/Glahn – Die Neuregelung des Adoptionsrechts der Philippinen durch die Gesetze über die Adoption philippinischer Kinder im Ausland und über die Inlandsadoption von 1995 und 1998S. 232
Flessner – Zukunft des Personenstandswesens – GesprächsrundeS. 142
Gralla – Zu den jüngsten Änderungen des Ehe‑, Namens- und Staatsangehörigkeitsrechts in PolenS. 33
Henrich – 75 Jahre Verlag für Standesamtswesen – 75 Jahre internationales FamilienrechtS. 129
Hepting – Ausländische Legitimationen im deutschen GeburtenbuchS. 97
Hepting – Der Name in Vergangenheit und ZukunftS. 133
Heussler – Aktualisierter Datenschutz im schweizerischen ZivilstandsdienstS. 102
Krüger – Das Recht der Eheschließung in den Vereinigten Arabischen EmiratenS. 65
Liermann – Abschied von der Legitimation nichtehelicher KinderS. 321
Otto – Ehescheidung durch den Standesbeamten?S. 162
Renner – Mehrstaatigkeit in Deutschland – ein vielfach gerechtfertigtes Übel?S. 363
Schmitz – Das Personenstandsrecht im europäischen VergleichS. 138
Seibicke – Die beliebtesten Vornamen des Jahres 1998S. 328
Seibicke – »Jesus« als VornameS. 167
Seibicke/Jacob – Die beliebtesten Vornamen des Jahres 1997S. 68
Silagi – Anmerkungen zur Namensführung von SpätaussiedlernS. 263
Silagi – Zur ethnischen Komponente des NS-StaatsangehörigkeitsrechtsS. 3
Sturm – 50 Jahre Akademie für Personenstandswesen in Bad SalzschlirfS. 359
Sturm – Die Nichtehe und ihre »Heilung« (§ 1310 Abs. 3 BGB) im Alltag des StandesbeamtenS. 289
Sturm – Europa auf dem Weg zur mehrfachen StaatsangehörigkeitS. 225
Zeyringer – Die Überprüfung ausländischer Personenstandsurkunden durch den StandesbeamtenS. 193
II. Rechtsprechung
Bundesverfassungsgericht
19.01.1999 – BVerfGS. 201
Bundesgerichtshof
23.12.1998 – BGHS. 206
20.01.1999 – BGHS. 207
24.03.1999 – BGHS. 269
Bayerisches Oberstes Landesgericht
20.02.1998 – BayObLGS. 144
07.04.1998 – BayObLGS. 108
10.11.1998 – BayObLGS. 72
15.01.1999 – BayObLGS. 110
18.02.1999 – BayObLGS. 169
25.05.1999 – BayObLGS. 236
26.05.1999 – BayObLGS. 270
11.06.1999 – BayObLGS. 274
14.06.1999 – BayObLGS. 296
14.06.1999 – BayObLGS. 331
17.06.1999 – BayObLGS. 333
Oberlandesgerichte
11.08.1997 – OLG CelleS. 80
10.11.1997 – OLG CelleS. 146
22.05.1998 – KGS. 112
25.06.1998 – OLG StuttgartS. 11
25.08.1998 – OLG HammS. 40
22.09.1998 – KGS. 38
02.11.1998 – OLG DüsseldorfS. 173
02.11.1998 – OLG DüsseldorfS. 10
02.11.1998 – OLG DüsseldorfS. 114
24.11.1998 – KGS. 171
24.11.1998 – OLG Frankfurt am MainS. 173
01.12.1998 – OLG StuttgartS. 79
09.12.1998 – OLG HammS. 75
09.12.1998 – OLG ZweibrückenS. 115
10.12.1998 – OLG StuttgartS. 78
21.12.1998 – KGS. 334
13.01.1999 – OLG KölnS. 299
05.02.1999 – OLG ZweibrückenS. 241
10.02.1999 – OLG DüsseldorfS. 277
22.03.1999 – OLG ZweibrückenS. 208
25.03.1999 – OLG SchleswigS. 277
15.04.1999 – OLG NürnbergS. 240
30.04.1999 – OLG KarlsruheS. 298
07.05.1999 – OLG DresdenS. 370
07.05.1999 – OLG DresdenS. 237
12.08.1999 – OLG HammS. 370
06.10.1999 – OLG KarlsruheS. 372
Landgerichte
10.10.1997 – LG GießenS. 44
29.01.1998 – LG StuttgartS. 15
15.04.1998 – LG BerlinS. 12
28.04.1998 – LG BremenS. 297
05.05.1998 – LG MünchenS. 43
11.09.1998 – LG GießenS. 147
16.09.1998 – LG ItzehoeS. 300
17.09.1998 – LG KölnS. 147
21.09.1998 – LG MünchenS. 174
29.09.1998 – LG MünchenS. 14
04.12.1998 – LG TübingenS. 148
16.12.1998 – LG BraunschweigS. 336
28.01.1999 – LG BerlinS. 373
20.04.1999 – LG ArnsbergS. 336
04.08.1999 – LG BremenS. 337
Amtsgerichte
29.08.1996 – AG TübingenS. 150
24.06.1998 – AG TübingenS. 301
15.07.1998 – AG ChemnitzS. 301
17.08.1998 – AG DortmundS. 149
10.11.1998 – AG BraunschweigS. 117
11.01.1999 – AG BremenS. 242
25.03.1999 – AG GießenS. 243
20.05.1999 – AG RegensburgS. 374
24.06.1999 – AG HeilbronnS. 279
Bundesverwaltungsgericht
25.02.1998 – BVerwGS. 17
18.12.1998 – BVerwGS. 176
Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe
29.04.1999 – OVG VGH Baden-WürttembergS. 243
IV. Aus der Praxis
Fachausschuss
Homeyer – Bescheinigung gemäß § 6 Abs. 5 PStG, § 138 Abs. 1 DAS. 302
Homeyer – Beurkundung eines Kindes, das vor dem 1.7.1998 geboren wurde; Zustimmung zum Vaterschaftsanerkenntnis, Familienname des KindesS. 150
Homeyer – Eintragung eines Kindes in das Familienbuch seiner Eltern, wenn es vor der Eheschließung seiner Eltern verstorben istS. 246
Homeyer – Muß die Erklärung über den Ehenamen und die Hinzufügung eines bisherigen Namens vor oder nach der Eheschließung beurkundet werden? Wie muß die Niederschrift unterschrieben werden?S. 209
Homeyer – Zu welchem Zeitpunkt wird die Namenserteilung gemäß § 1618 BGB wirksam?S. 375
Jauß – Beischreibung der Namensänderung des nichtehelichen Vaters im Geburtseintrag des Kindes nach Adoption des Vaters und Eheschließung mit der MutterS. 303
Jauß – Eintrag des Kindes in das Familienbuch der Eltern, wenn das Kind nach Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens geboren wurde und ein Dritter die Vaterschaft anerkannt hatS. 81
Jauß – Ist ein nichteheliches Kind legitimiert, wenn das Vaterschaftsanerkenntnis erst nach Scheidung der Eltern abgegeben wird? Familienname des KindesS. 19
Jauß – Kann ein vor dem 1.7.1998 geborenes nichteheliches Kind den Familiennamen seines Vaters, der Vormund des Kindes ist, erhalten?S. 46
Jauß – Vaterschaftsfeststellung zu dem in England geborenen nichtehelichen Kind einer Deutschen und eines Australiers, Familienname des KindesS. 303
Jauß – Vorlagepflicht für Vaterschaftsanerkenntnisse, wenn ausländisches Recht zu beachten ist; das Anerkenntnis wurde bereits vor oder bei der Beurkundung der Geburt abgegebenS. 82
Kraus – Abstammung eines Kindes einer polnischen Frau; Vaterschaftsanerkennung eines italienischen StaatsangehörigenS. 376
Kraus – Namensänderung eines polnischen Staatsangehörigen in Polen; Namensführung der deutschen EhefrauS. 179
Kraus – Namensführung eines kroatisch-türkischen Kindes nach LegitimationS. 304
Kraus – Wer trifft die Wahl des anwendbaren Rechts gemäß Art. 19 Abs. 1 EGBGB?S. 340
Kraus – Wirksamkeit der Eheschließung einer in Deutschland geschiedenen Portugiesin mit einem Deutschen in Dänemark; Name der Frau nach EheschließungS. 118
Kraus – Wirksamkeit einer nach dem 1.7.1998 abgegebenen Vaterschaftsanerkennung zu einem vor dem 1.7.1998 geborenen KindS. 246
Krömer – Berichtigung von Geburtseinträgen ehelicher Kinder, die Randvermerke über den nichtehelichen Vater und ihre Legitimation enthaltenS. 18
Krömer – Ist ein Adoptionsbeschluß nichtig, wenn die Annehmenden nicht miteinander verheiratet sind?S. 379
Krömer – Jugoslawische Namensänderung für einen jugoslawischen Staatsangehörigen; Erstreckung auf den Ehenamen der deutschen Frau und den Familiennamen des KindesS. 118
Krömer – Mit welchem Familiennamen sind die Kinder in Spalte 9 des Familienbuches nach Eheschließung ihrer Eltern einzutragen? – Ausstellung der Abstammungsurkunde – Fortschreibung des Familiennamens der Mutter im Geburtseintrag der KinderS. 178
Krömer – Nachträgliche Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB n.F. nach Elternheirat, wenn für das Kind bereits eine Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 4 EGBGB stattgefunden hatS. 46
Krömer – Unterschiedliche Namensführung von Geschwisterkindern aufgrund von § 1618 BGBS. 47
Krömer – Wiederannahme des Geburtsnamens der Mutter und Namenserstreckung nach Feststellung der NichtvaterschaftS. 117
Krömer – Wirksamkeit der in Deutschland geschlossenen Doppelehe einer philippinischen StaatsangehörigenS. 341
Kubitz – Beurkundung einer TotgeburtS. 151
Kubitz – Familienname einer deutsch/brasilianischen Doppelstaaterin; Abstammung und Familienname ihres KindesS. 210
Kubitz – Ist § 1617b Abs. 2 BGB bei einer qualifizierten Vaterschaftsanerkennung gemäß § 1599 Abs. 2 BGB analog anzuwenden?S. 340
Kubitz – Kann der Vater als Betreuer für seinen Sohn Erklärungen nach § 94 BVFG abgeben?S. 151
Kubitz – Vaterschaftsanerkennung zu einem nach altem Recht scheinehelichen KindS. 280
Wachsmann – Ehename nach Eheschließung unter einem falschen FamiliennamenS. 18
Wachsmann – Form der Rechtswahl gemäß Art. 10 Abs. 3 Nr. 1 EGBGBS. 339
Wachsmann – Vaterschaftsanerkenntnis zu einem am 8.1.1998 geborenen KindS. 280
Wachsmann – Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung nach § 1599 Abs. 2 BGB, Name des KindesS. 338
Wachsmann – Zustimmung zum VaterschaftsanerkenntnisS. 247
Sonstiges
Ammon – Keine Legalisation von guineischen PersonenstandsurkundenS. 180
Balanowski – Eheschließung äthiopischer Staatsangehöriger im islamischen Zentrum in MoskauS. 20
Balanowski – Feststellung der Abstammung ehelicher Kinder in VietnamS. 48
Balanowski – Kasachisches Familien- und PersonenstandsrechtS. 120
Czullay – Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in HamburgS. 247
Friedrich – Anfechtung der Vaterschaft nach brasilianischem RechtS. 380
Gehl – Beschaffung von Personenstandsurkunden bzw. Reisepässen für Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem LibanonS. 380
Habermehl – Familienname nichtehelicher Kinder in MarokkoS. 120
Habermehl – Marokkanische VornamenS. 152
Heinen – Verlegung des dienstlichen Wohnsitzes von Angehörigen des Auswärtigen Dienstes während des AuslandseinsatzesS. 248
Helmschrott – Keine Legalisation und Echtheitsüberprüfung irakischer UrkundenS. 152
Köhn – Ausstellung von kasachischen ReisepässenS. 306
Köhn – Vaterschaftsanerkennung nach ukrainischem RechtS. 281
Kopp – Legalisation srilankischer PersonenstandsurkundenS. 47
Krömer – Namensbestimmungserklärungen österreichischer Staatsangehöriger bei Eheschließung im AuslandS. 83
Kubitz – Russisches NamensrechtS. 20
Kummer – Identitäts- und Staatsangehörigkeitsnachweis zur Befreiung von der Beibringung ausländischer EhefähigkeitszeugnisseS. 281
Linne – Keine Anforderung von Familienbüchern vom Standesamt 37133 FriedlandS. 180
Neunzig – Legalisation von senegalesischen PersonenstandsurkundenS. 342
Paschen – Bestätigung (Legalisation) von albanischen UrkundenS. 306
Schifferdecker – Mongolische NamensschreibweisenS. 20
Schönemann – Namensrecht in KeniaS. 48
Stamm – Äthiopisches NamensrechtS. 211
Stenz – Welcher Wochentag war an einem bestimmten Datum? (Vom 1. Januar 1801 bis zum 31. Dezember 2000)S. 248
VIII. Gesetze, Verordnungen, Erlasse
Bundesrepublik Deutschland
16.01.1998 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler KindesentführungS. 25
30.01.1998 – Bekanntmachung des deutsch-italienischen Abkommens über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich sowie des ergänzenden NotenwechselsS. 25
11.03.1998 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht sowie des Zusatzprotokolls hierzuS. 55
06.04.1998 – Bekanntmachung des deutsch-polnischen Abkommens über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im HochschulbereichS. 56
07.04.1998 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler MinderheitenS. 26
22.05.1998 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches RechtS. 55
08.06.1998 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler MinderheitenS. 58
16.06.1998 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische BeziehungenS. 56
16.06.1998 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler KindesentführungS. 85
16.06.1998 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische BeziehungenS. 86
22.06.1998 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des KindesS. 56
24.06.1998 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales PrivatrechtS. 57
25.06.1998 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die akademische Anerkennung von akademischen Graden und HochschulzeugnissenS. 57
06.07.1998 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der FlüchtlingeS. 57
09.07.1998 – Gesetz zu der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats vom 5. November 1992S. 26
21.07.1998 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der LegalisationS. 58
28.08.1998 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler MinderheitenS. 58
28.08.1998 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des KindesS. 86
08.09.1998 – Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV)S. 28
12.10.1998 – Verzeichnis der StaatsangehörigkeitsbehördenS. 58
14.10.1998 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler MinderheitenS. 58
14.10.1998 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht sowie des Zusatzprotokolls hierzuS. 86
29.10.1998 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des SorgeverhältnissesS. 186
10.11.1998 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von KindernS. 185
25.11.1998 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Internationale Kommission für das ZivilstandswesenS. 186
04.12.1998 – Ausführungsvorschriften zu den personenstandsrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes vom 11. September 1974 über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz – KG) (BGBl. I S. 2317) –, geändert durch Art. 12 des Gesetzes vom 4. Mai 1998 (BGBl. I S. 833) in der Fassung vom 4.12.1998S. 213
07.12.1998 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische BeziehungenS. 186
11.12.1998 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches RechtS. 186
18.12.1998 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler MinderheitenS. 186
30.12.1998 – Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Europäischen Charta der Regional- oder MinderheitensprachenS. 187
29.01.1999 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht sowie des Zusatzprotokolls hierzuS. 252
04.02.1999 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der LegalisationS. 252
10.02.1999 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler MinderheitenS. 187
24.02.1999 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des SorgeverhältnissesS. 312
01.03.1999 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler KindesentführungS. 312
31.03.1999 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von KindernS. 313
01.04.1999 – Verzeichnis der Staatennamen für den amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik DeutschlandS. 344
13.04.1999 – Gesetz zur Änderung von Zuständigkeiten nach dem Sorgerechtsübereinkommens-AusführungsgesetzS. 312
13.04.1999 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische BeziehungenS. 314
27.04.1999 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der LegalisationS. 252
07.05.1999 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler KindesentführungS. 313
17.05.1999 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales PrivatrechtS. 314
25.05.1999 – Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Ausstellung von EhefähigkeitszeugnissenS. 287
25.05.1999 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von EheschließungenS. 288
08.06.1999 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler MinderheitenS. 314
09.06.1999 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des SorgeverhältnissesS. 312
22.06.1999 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler KindesentführungS. 313
05.07.1999 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im AuslandS. 314
09.07.1999 – Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit verheirateter FrauenS. 344
15.07.1999 – Gesetz zur Reform des StaatsangehörigkeitsrechtsS. 284
10.08.1999 – Allgemeine Verfügung; Erste Änderung der Anordnung über Mitteilungen in ZivilsachenS. 384
Baden-Württemberg
09.06.1998 – Neufassung der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen – Sondervorschriften für Baden-WürttembergS. 86
07.09.1998 – Verordnung der Landesregierung zur Übertragung von Ermächtigungen im Bereich der Rechtspflege (Subdelegationsverordnung Justiz – SubVOJu)S. 86
05.10.1998 – Anordnung der Landesregierung zur Einführung der neuen Rechtschreibung in der LandesverwaltungS. 87
23.02.1999 – Beglaubigung und Legalisation von deutschen Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind; Erteilung von Apostillen und Bestätigungen; Befreiung von der LegalisationS. 314
Bayern
11.07.1998 – Gesetz zur Änderung des Bayerischen Kinder- und JugendhilfegesetzesS. 30
28.07.1998 – Aufhebung der Bekanntmachung über Regeln für die deutsche RechtschreibungS. 30
22.08.1998 – Bekanntmachung der Neufassung der GemeindeordnungS. 121
02.10.1998 – Bekanntmachung der Neufassung des Bayerischen HochschulgesetzesS. 122
28.10.1998 – Neunte Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsübertragungsverordnung JustizS. 153
18.11.1998 – Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Vollzug des PersonenstandsgesetzesS. 59
19.11.1998 – Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über die Geschäftsverteilung der Bayerischen StaatsregierungS. 153
24.11.1998 – Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung allgemeine Rechtshilfe und in Zivil- und HandelssachenS. 154
07.12.1998 – Verordnung zur Änderung der Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung JustizS. 158
07.12.1998 – Anerkennung und Prüfung ausländischer Entscheidungen in EhesachenS. 154
15.12.1998 – Neuregelung der deutschen Rechtschreibung; Einführung im behördlichen Schriftverkehr und in der NormspracheS. 123
22.12.1998 – Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über das Wappen des Freistaates Bayern (AVWpG)S. 253
Brandenburg
25.08.1998 – Einführung der Neuregelung der deutschen Rechtschreibung für den dienstlichen Schriftverkehr in der Landesverwaltung BrandenburgS. 30
21.12.1998 – Zweites Gesetz zur Bereinigung des zu Landesrecht gewordenen Rechts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Zweites Brandenburgisches Rechtsbereinigungsgesetz – 2. BbgRBG)S. 187
Bremen
22.12.1998 – Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeiten in StaatsangehörigkeitsangelegenheitenS. 253
01.06.1999 – Bremisches Gesetz zur Erprobung der digitalen Signatur in der VerwaltungS. 253
Hamburg
20.10.1998 – Anordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Ausländer- und AsylverfahrensrechtsS. 158
06.04.1999 – Anordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Eintragung gleichgeschlechtlicher PartnerschaftenS. 223
06.04.1999 – Gebührenordnung für die Eintragung gleichgeschlechtlicher PartnerschaftenS. 223
14.04.1999 – Gesetz über die Eintragung gleichgeschlechtlicher PartnerschaftenS. 223
Hessen
24.07.1998 – Neuregelung der deutschen Rechtschreibung; hier: Einführung für den Schriftverkehr in der hessischen LandesverwaltungS. 31
28.08.1998 – Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Behörden in StaatsangehörigkeitssachenS. 87
03.11.1998 – Gesetz zur Neuregelung des Hochschulrechts und zur Änderung anderer RechtsvorschriftenS. 87
11.12.1998 – Aufgabe der Standesämter nach dem ErbschaftsteuergesetzS. 59
19.03.1999 – Bekanntmachung der Neufassung des Hessischen MeldegesetzesS. 317
14.04.1999 – Beschluss über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes HessenS. 317
14.07.1999 – Legalisation deutscher Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind, Erteilung der Apostille sowie Befreiung von der LegalisationS. 385
Mecklenburg-Vorpommern
03.07.1998 – Gesetz über das Leichen‑, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Bestattungsgesetz – BestattG M-V)S. 88
Niedersachsen
18.05.1998 – Beglaubigung inländischer öffentlicher Urkunden für die Verwendung im AuslandS. 60
11.06.1998 – Ausländerrecht; ausländer- und paßrechtliche Behandlung ehemaliger sowjetischer StaatsangehörigerS. 89
30.07.1998 – Neuregelung der deutschen Rechtschreibung im dienstlichen SchriftverkehrS. 31
03.08.1998 – Verordnung zum TranssexuellengesetzS. 89
21.09.1998 – Personenstandswesen; zuständige Verwaltungsbehörde für die Beantragung der Aufhebung einer Ehe gemäß § 1316 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BGBS. 123
13.10.1998 – Allgemeine Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht (Allg.Zust.VO-Kom)S. 124
Nordrhein-Westfalen
31.07.1998 – Einführung der Neuregelung der deutschen Rechtschreibung in der Landesverwaltung Nordrhein-WestfalenS. 31
15.09.1998 – Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsbereiche der obersten LandesbehördenS. 188
02.10.1998 – Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Meldegesetzes NW (VV MG NW)S. 158
01.03.1999 – Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsbereiche der obersten LandesbehördenS. 188
29.03.1999 – Beglaubigung und Legalisation von Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sindS. 318
29.03.1999 – Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der LegalisationS. 318
16.06.1999 – Ergänzung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum PersonenstandsgesetzS. 318
Rheinland-Pfalz
20.07.1998 – Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-PfalzS. 90
05.08.1998 – Bestätigung von KörperschaftsrechtenS. 90
05.08.1998 – Bestätigung von KörperschaftsrechtenS. 90
16.09.1998 – Bestätigung von KörperschaftsrechtenS. 90
22.06.1999 – Durchführung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum PersonenstandsgesetzS. 351
Saarland
24.06.1998 – Gesetz Nr. 1408 zur Anpassung und Bereinigung von Landesrecht (6. RBG)S. 90
04.12.1998 – Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) – Sondervorschriften für das Saarland –S. 189
Sachsen
18.03.1998 – Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über den Zusammenschluß zweier Religionsgemeinschaften und die künftige NamensführungS. 64
27.08.1998 – Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Chemnitz über die Auflösung einer Urkundenstelle des VogtlandkreisesS. 64
04.09.1998 – Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über das Kirchenaustritts- und -übertrittsverfahren (VwV – Kirchenaus- und -übertritt)S. 125
20.10.1998 – Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über das Verfahren zur Genehmigung und die Form der Führung ausländischer akademischer Grade (Sächsische Verordnung für ausländische akademische Grade – SächsVOAAGr)S. 189
02.11.1998 – Zweite Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Verlängerung von VerwaltungsvorschriftenS. 160
10.11.1998 – Auflösung von UrkundenstellenS. 160
10.11.1998 – Auflösung von UrkundenstellenS. 160
17.11.1998 – Beschluß der Sächsischen Staatsregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der StaatsministerienS. 254
07.12.1998 – Auflösung von UrkundenstellenS. 160
11.01.1999 – Auflösung von UrkundenstellenS. 190
26.02.1999 – Auflösung von UrkundenstellenS. 254
05.03.1999 – Auflösung von UrkundenstellenS. 255
19.03.1999 – Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über das Verfahren und die Form der Genehmigung der Führung ausländischer akademischer Grade (Sächsische Verwaltungsvorschrift für ausländische akademische Grade – SächsVwV AAGr)S. 389
31.03.1999 – Gesetz über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sorbengesetz – SächsSorbG)S. 254
19.04.1999 – Auflösung von UrkundenstellenS. 255
11.06.1999 – Gesetz über die Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulgesetz – SächsHG)S. 390
14.06.1999 – Auflösung der UrkundenstellenS. 390
30.06.1999 – Auflösung der UrkundenstellenS. 390
30.06.1999 – Auflösung der UrkundenstellenS. 391
30.06.1999 – Auflösung der UrkundenstellenS. 391
07.07.1999 – Auflösung der UrkundenstellenS. 391
20.07.1999 – Auflösung der UrkundenstellenS. 391
20.07.1999 – Auflösung der Urkundenstellen – BerichtigungS. 391
10.08.1999 – Auflösung der UrkundenstellenS. 391
Sachsen-Anhalt
26.02.1998 – Zweites Gesetz zur Bereinigung des zu Landesrecht gewordenen Rechts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Zweites Rechtsbereinigungsgesetz)S. 31
01.07.1998 – Bekanntmachung der Neufassung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (HSG-LSA)S. 255
21.07.1998 – Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der GeschäftsbereicheS. 91
22.07.1998 – Einführung der Neuregelung der deutschen Rechtschreibung in der Landesverwaltung Sachsen-AnhaltS. 32
09.12.1998 – Dritte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von BundesrechtS. 91
18.12.1998 – Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Personenstandsrechts in Sachsen-AnhaltS. 91
Schleswig-Holstein
02.03.1999 – Ausstellung einer Todesbescheinigung nach der Landesverordnung über das Leichenwesen; hier: Neues TodesbescheinigungsformularS. 318
15.04.1999 – HoheitszeichenerlaßS. 391
Thüringen
14.04.1998 – Neubekanntmachung der Thüringer KommunalordnungS. 32
21.07.1998 – Thüringer Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen im Bereich der Rechtspflege (Thüringer Ermächtigungsübertragungsverordnung Justiz – ThürErmÜVJ –)S. 96
24.07.1998 – Einführung der Neuregelung der deutschen Rechtschreibung in der Thüringer LandesverwaltungS. 32
02.10.1998 – Bekanntmachung der als Landesrecht fortgeltenden Vorschriften der ehemaligen DDRS. 190
30.11.1998 – Thüringer Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte in Streitigkeiten nach dem Ausländergesetz und dem Asylverfahrensgesetz (Thüringer Verwaltungsgerichtszuständigkeitsverordnung – ThürVGZVO –)S. 256
02.12.1998 – Bekanntgabe der Auflösung der UrkundenstellenS. 96
11.01.1999 – Thüringer Verordnung über die Zuständigkeit nach § 1316 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Bürgerlichen GesetzbuchsS. 256
16.03.1999 – Auflösung von UrkundenstellenS. 319
09.06.1999 – Neubekanntmachung des Thüringer HochschulgesetzesS. 319
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