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Das Standesamt
Seibicke – »Birkenfeld« ist als (weiterer) Vorname für einen Jungen ... (zu StAZ 2000, 237)
Jahr, Seite 2000, 372
Autor 
Wilfried Seibicke, Dr., Heidelberg
Anmerkung zu StAZ 2000, 237
§ 1616 BGB, § 21 PStG
»Birkenfeld« ist als (weiterer) Vorname für einen Jungen zulässig, auch wenn es sich hierbei um den Begleitnamen der Mutter zum Ehenamen handelt.
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14. Februar 2000 – 20 W 190/94
– abgedruckt in StAZ 2000, 237
Anmerkung:
Soll Birkenfeld künftig in die Vornamenbücher aufgenommen werden? Vielleicht auch Bitterfeld, Bielefeld, Copperfield u. ä.? Darauf läuft die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main letzten Endes hinaus, und sie bestätigt meine Äußerung aus dem Jahre 1992, die
 
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im Urteil zitiert wird: »... je nachdem, an welchen Richter man gerät, stehen die Chancen für Eltern, einen ausgefallenen Vornamen durchzusetzen, besser oder schlechter.« Denn ich kann mir nicht vorstellen, daß alle deutschen Gerichte der Argumentation der Frankfurter Kolleg/inn/en zustimmen würden.
Ich habe in meinen gelegentlichen Kommentaren1 bereits wiederholt darauf hingewiesen, daß es unzulässig ist, aus der Tatsache, daß Vornamen auch in anderer sprachlicher Funktion – z.B. als Familien- oder Warennamen – verwendet werden, zu schließen, daß damit Familien- und Warennamen (Markennamen) grundsätzlich »vornamensfähig« seien. Viele Familiennamen (wie die im Urteil genannten: Martin, Bastian, Benjamin, Michel, Hartmann, Philipp) sind aus den gleichlautenden Personennamen hervorgegangen, die wir heute als Vornamen bezeichnen. Aber dieser historische Prozeß ist nicht einfach umkehrbar. Der Übergang von einer Eigennamen-Kategorie in eine andere hebt die kategorialen Unterschiede nicht auf. Müller, Schmidt, Lange, Beyer usw. bleiben auch weiterhin Familiennamen. Monica kann ein Schreibmaschinentyp genannt werden, Mercedes eine Automarke, Dietrich ein Werkzeug, Peter ein Kater, aber das macht nicht automatisch sämtliche Waren‑, Marken- oder Firmennamen (z.B. Olivetti, Adler, Opel, Audi), Werkzeugbezeichnungen (z.B. Zange, Hammer, Beil) oder Katzennamen (z.B. Mohrle, Pussy, Maunz) ebenfalls »vornamensfähig«.
Birkenfeld ist ursprünglich ein Flurname, der als Wohnsitzname oder – auf dem Umweg über seinen Gebrauch als Ortsname – als Herkunftsname schließlich zum Familiennamen wurde, und jeder Sprecher des Deutschen wird Birkenfeld sofort als Toponym (Örtlichkeitsname) oder Familiennamen einordnen. Das zugrunde liegende sprachliche Zeichen ist ja sprachlich vollständig »motiviert«: »Feld, auf dem Birken wachsen/stehen«. In dieser eindeutigen Verwendung als Familienname lag Birkenfeld dem Gericht im vorliegenden Fall auch vor, und deshalb hätte Birkenfeld als Vorname abgelehnt werden müssen – übrigens genauso wie der weithin bekannte französische Familiennamen Lafayette (OLG Celle, StAZ 1992, 378).
Den Sonderfall der ostfriesischen Zwischennamen, die als Patronyme eine eigene Namenklasse oder ‑kategorie darstellen, sollte man aus dem Zusammenhang dieser Argumentation heraushalten. Abwegig ist auch der Hinweis auf die Erweiterung des Vornamenbestandes durch Blumen- oder Pflanzenbezeichnungen; denn dieser Typ weiblicher Personennamen hat eine uralte Tradition. Bavaria ist nicht als Gebietsbezeichnung in das Vornamenrepertoire aufgenommen worden, sondern als Personifizierung, und der Frauenname Europa (Sage vom Raub der Europa in der altgriechischen Mythologie!) ist erst später zu einem geographischen Begriff geworden. Taiga freilich (AG Lüneburg 1975, StAZ 1976, 205) oder River (LG Berlin 1997, StAZ 1998, 208) hätten abgelehnt werden müssen, ebenso das italienische Wort Urogano (»Orkan«, BayObLG, StAZ 1997, 201). Wenn freilich solche und andere Fehlentscheidungen als Präzedenzfälle dafür gewertet werden, Nicht-Vornamen aller Art als Vornamen zu akzeptieren, können wir den Begriff »Vorname« in absehbarer Zeit ganz aus der namensrechtlichen Terminologie streichen.
Einziges triftiges Argument zugunsten der Eintragung von Birkenfeld als Teil des Personen-Gesamtnamens wäre der Verweis auf historische Vorbilder im deutschen Sprachgebiet gewesen; denn die gibt es, vor allem beim Adel. Jedenfalls liegen genügend Belege dafür vor, daß man früher einen traditionsreichen Familiennamen, um ihn vor dem Aussterben zu bewahren, als Vor- oder Zwischennamen an nachfolgende Generationen weitergab2. Darin liegt ja auch die historische Wurzel des englischen Begriffs »middle name«. Und genau das ist im vorliegenden Fall geschehen: Eingetragen worden ist nicht ein Vorname, sondern der Geburtsname der Mutter, also ein »middle name«. Dieser Begriff existiert aber im gegenwärtigen deutschen Namensrecht nicht. Das Gericht hätte deshalb gut daran getan, die Bedenken gegen eine Vorlage beim Bundesgerichtshof zurückzustellen, um eine höchstrichterliche Entscheidung darüber herbeizuführen, ob künftig im deutschen Namensrecht der Begriff »middle name« nach angloamerikanischem Vorbild oder in abgewandelter Form – etwa mit der Einschränkung, daß dieser zusätzliche Personenname nicht als Rufname gewählt werden darf – gelten soll. Es genügt jedenfalls nicht, einfach zu behaupten: »Dass das deutsche Recht solche Mittelnamen nicht kenne, stehe der Bezeichnung als Vorname im deutschen Recht nicht entgegen.«3 Auf diese Weise kann man jeden beliebigen Eigennamen zum Vornamen erklären.
Dr. Wilfried Seibicke, Heidelberg
1
Siehe z.B. StAZ 1998, 289 (zu Prestige), StAZ 1999, 45 (zu Speedy und Roi).
2
Gf. v. Oeynhausen, Familien-Namen als Vor-Namen; in: Der dt. Herold 5, 1874, 44 (mit Nachträgen ebd. 56, 111, 140 sowie 6, 1875, 7); Gustav v. Schenk, Familien-Namen als Vornamen, in: Correspondenzblatt des Gesamtvereins der dt. Alterthumsvereine 22, 1874, 64 (zu Oeynhausen); H. Lienau, Der Familienname des Vaters als Vorname des Sohnes, in: Zeitschrift für Niedersächsische Familiengeschichte 1919, 149–152; Carstens, Familiennamen als Vornamen, in: Jahrbuch des Nordfriesischen Instituts Bd. 6, 1959/60, 173; Wilhelm Honselmann, Familiennamen als Vor- oder Rufnamen und Frauen mit Männernamen in Westfalen im 16. und 17. Jh., in: Westfälische Zeitschrift 118, 1968, 375–381.
3
OLG Frankfurt am Main 17.2.2000, StAZ 2000, 267.
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