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In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zum Rechtsgebiet Verfahren

Am 5.3.2019 hat Präsident Mutharika ein Änderungsgesetz zum Citizenship Act ausgefertigt.
Das Protokoll Nr. 16 (betreffend Gutachten des EGMR) zur EMRK wird für Andorra am 1.9.2019 in Kraft treten; für Deutschland ist es noch nicht in Kraft. Quelle: (SEV Nr. 214)
Am 15. Dezember 2018 ist der Law Reform (Marriage and Divorce) Act, 2017 in Kraft getreten.
Am 17.5.2019 hat das Parlament der Republik China (Legislative Yuan) ein Gesetz („The Enforcement Act of Judicial Yuan Interpretation No. 748”) verabschiedet, nach dem gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe registrieren lassen können.
Das Fakultativprotokoll v. 19.12.2011 zum Übereinkommen v. 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist für die Marshallinseln am 29.4.2019 in Kraft getreten. Quelle: BGBl. 2019 II 302
Am 10.5.2019 wurde in Japan eine Modifizierung vollstreckungsrechtlicher Normen parlamentarisch verabschiedet, die die Übergabe von Kindern durch den nicht sorgeberechtigten an den sorgeberechtigten Elternteil regelt.
Im US-Bundesstaat Washington hat der Gouverneur am 7.5.2019 ein Änderungsgesetz (ESHB 1916) zum Kindesunterhaltsrecht unterzeichnet, das das Unterhaltsrecht effizienter und Informationen in diesem Zusammenhang leichter zugänglich machen soll.
Nach einem Bericht im St. Kitts-Nevis Observer hat das Regierungskabinett von St. Kitts und Nevis beschlossen, die Praxis zu ändern, nach der für den Staatsangehörigkeitserwerb aufgrund Eheschließung eine dreijährige Wartezeit nach der Eheschließung gefordert wurde.
Am 24.5.2019 hat in Irland ein Referendum über die Thirty-eighth Amendment of the Constitution (Dissolution of Marriage) Bill 2016 stattgefunden.
Ein Änderungsgesetz zum Kindesunterhaltsrecht (HB 2270), das mit Unterzeichnung des Gouverneurs am 25.4.2019 verabschiedet wurde, hebt u. a. die Zweijahresfrist für die Vaterschaftsanfechtung aufgrund Betruges („fraud“) auf.