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In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zum Rechtsgebiet Verfahren

Mit einem Urteil vom 15.12.2021 hat der Supreme Court es abgelehnt, die Regierung zur Ausstellung eines geschlechtsneutralen Passes zu verpflichten.

Am 29.11.2021 hat der portugiesische Staatspräsident ein Änderungsgesetz zum Gesetz Nr. 32/2006 v. 26.7.2006 über medizinisch assistierte Fortpflanzung verkündet.

Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das unter bestimmten Voraussetzungen israelischen Rabbinatsgerichten die Zuständigkeit für Ausländer betreffende Fälle überträgt, in denen Ehemänner jüdischen Glaubens ihrer Ehefrau den Scheidebrief (Get) verweigern.

Ein neues Gesetz (Assembly Bill A6665A) im US-Bundesstaat New York sieht vor, dass das Amt für Kinder- und Familiendienste („Office of Children and Family Services“) verpflichtet wird, Informationen über Adoptionsdienste in bestimmten anderen Sprachen als Englisch bereitzustellen.

Am 9.12.2021 hat der chilenische Präsident Piñera Gesetz 21.400 verkündet, mit dem die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht wird.

Der kenianische Court of Appeal hat im Dezember entschieden, dass im Falle einer Scheidung die Güterverteilung anhand der jeweiligen Beiträge der Ehepartner erfolgen soll.

Nach einer Entscheidung des Regierungskabinetts vom 6.12.2021 sollen künftig Geburtsurkunden ausgegeben werden, die eine persönliche Identifizierungsnummer enthalten.

Am 15.12.2021 hat die Births, Deaths, Marriages and Relationships Registration Bill den Royal Assent erhalten.

Nach einem Urteil des EuGH vom 14.12.2021 ist ein Mitgliedsstaat verpflichtet, einem minderjährigen Kind mit Unionsstaatsangehörigkeit, dessen Geburtsurkunde, in der zwei Personen desselben Geschlechts als Eltern angegeben sind, vom Aufenthaltsmitgliedstaat ausgestellt wurde, einen Personalausweis

In einer Entscheidung vom 2.8.2021 hat der EuGH zum Verhältnis von Brüssel IIa-VO und Dublin III-VO Stellung genommen.