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In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zum Rechtsgebiet Verfahren

Am 18.1.2021 hat der High Court Rechtsmittel gegen das Urteil Bell v. Tavistock and Portman NHS Foundation Trust des High Court vom 1.12.2020 zugelassen.

Am 14.12.2020 hat die Knesset das Änderungsgesetz Nr. 19, 5781-2020, zum Gesetz über die Rechtsfähigkeit und die Vormundschaft, 5722-1962, verabschiedet.

Am 25.3.2021 ist mit der Unterschrift des Präsidenten das Gesetz Nr. 13/2021 zum Erlass eines neuen Personenstandsgesetzes verabschiedet worden.

Im US-Bundesstaat Utah ist mit der Unterzeichnung durch den Gouverneur am 16.3.2021 House Bill 113 verabschiedet worden.

Am 1.3.2021 ist Bill C-78 in Kraft getreten.

Mit einem Urteil vom 17.3.2021 hat das Distriktsgericht von Sapporo das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen für verfassungswidrig erklärt.

Das Volksgericht im Beijinger Stadtbezirk Fangshan hat im Februar 2021 in einem Urteil nach Art. 1088 des neuen Zivilgesetzbuchs einer Frau bei der Scheidung eine Ausgleichszahlung von 50000 Yuan (etwa 7700 US-Dollar) für unentgeltlich geleistete Hausarbeit in der 2015 geschlossenen Ehe zugesprochen

Am 16.11.2020 ist in New South Wales der Adoption Legislation Amendment (Integrated Birth Certificates) Act 2020 (New South Wales) in Kraft getreten.

Thailand ist mit Wirkung vom 3.3.2021 Mitglied der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geworden.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt für Island am 26.4.2021 in Kraft.