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In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zum Rechtsgebiet Verfahren

Der irische Court of Appeal hat mit einem Urteil vom 5.8.2020 entschieden, dass ein Verfahren, mit dem ein Mann mit Down-Syndrom unter gerichtliche Vormundschaft (wardship of court) gestellt werden soll, vertagt werden muss, bis seine Fähigkeit, eine Ehe einzugehen, geprüft ist.

Der EGMR hat mit einem Urteil vom 9.7.2020 (Y.T. gegen Bulgarien) entschieden, dass die Weigerung Bulgariens, die Geschlechtsänderung eines Klägers im Register zuzulassen, im konkreten Fall eine Verletzung des Rechts auf Privatleben (Art. 8 EMRK) bedeute.

Parallel zur Präsidentenwahl am 3.11.2020 wird im US-Bundesstaat Nevada auch über fünf Sachfragen abgestimmt, wobei eine der Fragen die Regelungen zur Ehe in der Verfassung von Nevada betrifft.

Der Supreme Court of Canada hat in einem Urteil vom 19.11.2019, zu dem am 18.9.2020 die Entscheidungsgründe veröffentlicht wurden, entschieden, dass Kindesunterhalt nach Sec. 152 des Family Law Act von British Columbia auch rückwirkend einem inzwischen volljährigen Kind zugesprochen werden kann.

Auf den Kaimaninseln, einem in der Karibik gelegenen Überseegebiet des Vereinigten Königreichs, ist ein Gesetz zu zivilen Partnerschaften, das Civil Partnership Law, 2020, erlassen worden.

Das Zivilregister in Costa Rica hat Medienberichten zufolge im August erstmals drei Kinder als Kinder eines lesbischen Paares registriert und zugelassen, dass diese die Nachnamen beider Mütter tragen.

Durch Gesetz Nr. 21264 vom 4.9.2020, veröffentlicht am 11.9.2020, wird die Frist von 270 Tagen, die eine Frau bisher nach dem Ende einer Ehe warten musste, bevor sie eine neue Ehe schließen konnte, abgeschafft.

Der indische Supreme Court hat in einem Urteil vom 15.9.2020 festgestellt, dass eine unverheiratete Hindu-Tochter nach Sec 20(3) Hindu Adoptions and Maintenance Act von ihrem Vater Unterhalt verlangen könne, soweit sie nicht in der Lage sei, sich selbst zu unterhalten.

Am 14.9.2020 ist mit der Ausfertigung (dem Assent) im australischen Bundesstaat Queensland der Meriba Omasker Kaziw Kazipa (Torres Strait Islander Traditional Child Rearing Practice) Act 2020 verabschiedet worden.

Das europäische Übereinkommen vom 25.10.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch wird für Armenien am 1.1.2021 in Kraft treten.