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In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zum Rechtsgebiet Verfahren

Ein im US-Bundesstaat Tennessee erlassenes Gesetz (SB 1377/HB 2013) verbietet u. a. die Vornahme von Eheschließungen durch Geistliche, die online ordiniert worden sind.
Am 1.8.2019 tritt im US-Bundesstaat Louisiana ein neues Gesetz (SB172 – Act 401) in Kraft, mit dem für Eheschließungen eine absolute Altersuntergrenze von 16 Jahren festgelegt wird.
Die Gouverneurin des US-Bundesstaats Alabama hat einen Gesetzentwurf (SB 69) unterzeichnet, mit dem Ehelizenzen und die Notwendigkeit einer Eheschließungszeremonie abgeschafft werden.
Das jüngst in einem Referendum angenommene Thirty-eighth Amendment of the Constitution mit Änderungen zu verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Scheidungsrecht und zur Anerkennung von Auslandsscheidungen ist am 11.6.2019 ausgefertigt worden und in Kraft getreten.
Am 18.4. 2019 ist der Immigration (Amendment) Act 2019 (Act No. 3, 2019) ausgefertigt worden.
Am 9.5.2019 hat die Nationalversammlung von Guinea eine neue Fassung des Zivilgesetzbuchs verabschiedet.
Der Text des jüngst verabschiedeten Migrations- und Ausländergesetzes, das u. a. das Staatsangehörigkeitsrecht auf eine neue Grundlage stellt, ist nun online verfügbar.
Das Plenum des ecuadorianischen Verfassungsgerichtshofs hat in einer mit 5 gegen 4 Richterstimmen gefällten Entscheidung (Fall 11-18-CN) gleichgeschlechtliche Ehen für rechtmäßig erklärt.
Am 25.6.2019 hat der Rat der Europäischen Union die Neufassung der Brüssel IIa-VO verabschiedet.
Das UN-Übereinkommen vom 7.3.1966 zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung ist für die Marshallinseln am 11.5.2019 in Kraft getreten. Quelle: BGBl. 2019 II 464