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Allgemeines

In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zu allgemeinen Rechtsgebieten

GBR 
Keine Ausstellung eines Passes ohne Geschlechtsangabe
Mit einem Urteil vom 15.12.2021 hat der Supreme Court es abgelehnt, die Regierung zur Ausstellung eines geschlechtsneutralen Passes zu verpflichten.

EU 
ERA-Seminar: Familienrecht und Menschenrechte
Am 25. und 26.1. 2022 veranstaltet die Europäische Rechtsakademie (ERA) ein Online-Seminar zum Thema „Familienrecht und Menschenrechte – Aktuelle Rechtsprechung des EGMR in Familiensachen“.

CHE 
Änderung tritt am 1.1. in Kraft
Die durch das Parlament am 18.12. 2020 verabschiedete Änderung des ZGB und die entsprechenden Änderungen der Zivilstandsverordnung sowie der zugehörigen Gebührenverordnung, die es betroffenen Personen ermöglichen, ihr eingetragenes Geschlecht und dementsprechend auch ihren Vornamen mittels Erklärung

ARE 
Personalstatutsgesetz für Nichtmuslime erlassen
Am 7.11.2021 wurde in Abu Dhabi durch das Oberhaupt des Emirats, den gleichzeitigen Präsidenten der VAE, Scheich Chalifa bin Zayid Al Nahyan, ein neues Gesetz zum Personalstatut der Nichtmuslime in Abu Dhabi (dem größten und wichtigsten Emirat der VAE) erlassen.

CZE 
Fakultativprotokoll zur Behindertenkonvention
Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 (Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses für die Prüfung von Mitteilungen gemäß Art. 1 Prot.) zum UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für die Tschechische Republik am 23.9.2021 in Kraft getreten.

SUR 
Fakultativprotokoll zur KRK betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
Suriname hat am 16.11.2021 das Fakultativprotokoll vom 25.5.2000 zur KRK betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten ratifiziert.

DEU 
3. Internationaler Familienrechtstag der AG Familienrecht im DAV
Am 11. und 12.2.2022 findet als Online-Veranstaltung der 3. Internationale Familienrechtstag der AG Familienrecht im DAV statt.

BWA 
UN-Behindertenkonvention
Das UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für Botsuana am 11.8.2021 in Kraft getreten.

DEU 
Seminar „Internationales Familienrecht in der Praxis“
Am 16.11.2021 veranstaltet die Deutsche Anwaltakademie ein Online-Seminar zum Thema „Internationales Familienrecht in der Praxis“.

PSE 
Vorstellung einer Neuerscheinung zum palästinensischen Recht
Am 21.10.2021 stellt Prof. Dr. Irene Schneider in einer Online-Veranstaltung ihr Buch "Debating the Law, Creating Gender – Sharia and Lawmaking in Palestine, 2012-2018" vor.