Allgemeines

In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zu allgemeinen Rechtsgebieten

Das europäische Übereinkommen vom 25.10.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch wird für Armenien am 1.1.2021 in Kraft treten.

Im Amtsblatt vom 11.12.2019 (La Gaceta, Diario Oficial No. 236) ist die vierte amtliche Ausgabe des Zivilgesetzbuchs veröffentlicht worden.

Das Fakultativprotokoll v. 13.12.2006 (Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses für die Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen) zum UN-Übereinkommen v. 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist am 11.7.2020 für St. Lucia in Kraft getreten.

Das Schweizer Institut für Rechtsvergleichung in Lausanne hat auf seiner Website eine Save-the-Date-Nachricht zu einer Konferenz zu IPR-Entwicklungen in Ostasien online gestellt, die am 7.5.2021 stattfinden soll.

Das Schweizer Institut für Rechtsvergleichung in Lausanne veranstaltet am 12.5.2021 eine Konferenz zum Erwachsenenschutz.

Am 28.5.2020 hat der Oberste Volkskongress ein neues Zivilgesetzbuch verabschiedet; Staatspräsident Xi Jinping hat ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Das neue Gesetzbuch, das weithin als Meilenstein in der Gesetzgebungsgeschichte des Landes angesehen wird, soll am 1.1.2021 in Kraft treten.

Zum Europäischen Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt hat Finnland die Gültigkeit seines Vorbehalts zu Art 55 Abs 1 des Übereinkommens m. W. v. 1.8.2020 für weitere 5 Jahre verlängert.

Das ungarische Parlament hat Mitte Mai einen Gesetzentwurf verabschiedet, der vorsieht, dass das im Register eingetragene Geburtsgeschlecht nicht mehr geändert werden darf und Personaldokumente nur noch auf dieses ausgestellt werden dürfen.

Am 6.11.2020 veranstaltet die DeutscheAnwaltAkademie in Frankfurt am Main ein Seminar zum Thema »Internationales Familienrecht in der Praxis«.

Mehrere Staaten haben infolge der Corona-Krise im März und April 2020 Erklärungen nach Art 15 EMRK zur Abweichung von Verpflichtungen aus der EMRK abgegeben und den Europarat über die Einzelheiten dazu unterrichtet.