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Allgemeines

In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zu allgemeinen Rechtsgebieten

Übereinkommen gegen Rassendiskriminierung
MHL 
Das UN-Übereinkommen vom 7.3.1966 zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung ist für die Marshallinseln am 11.5.2019 in Kraft getreten. Quelle: BGBl. 2019 II 464
UN-Behindertenkonvention
KGZ 
Das UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für Kirgisistan am 15.6.2019 in Kraft getreten. Quelle: BGBl. 2019 II 492
Personalstatutgesetz geändert
SYR 
Anfang Februar hat das syrische Parlament das Änderungsgesetz Nr. 4/2019 zum syrischen Personalstatutgesetz verabschiedet.
Änderungen beim Familienvermögen
CRI 
Mit Gesetz Nr. 9580 vom 23.7.2018 (La Gaceta Nr. 133 vom 23.7.2018) wurden Art. 43 und 47 des Familiengesetzbuchs geändert.
Haager Übereinkommen über Erwachsenenschutz
CYP 
Das Haager Übereinkommen vom 13.1.2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen wird für Zypern am 1.11.2018 in Kraft treten.
Neues Zivilgesetzbuch in Kraft
VNM 
Seit 1.1.2017 ist das neue Zivilgesetzbuch (Civil Code) vom 24.11.2015 (Nr. 91/2015/QH13) in Kraft.
Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung von Diskriminierung der Frau
MCO 
Das Fakultativprotokoll vom 6.10.1999 zum Übereinkommen vom 18.12.1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ist am 3.8.2016 für Monaco in Kraft getreten. Quelle: BGBl. 2016 II 615
Brexit und Familienrecht
GBR 
Eric Clive, Honorarprofessor an der University of Edinburgh und ehemaliges Mitglied der Scottish Law Commission, äußert sich in einem aktuellen Blogbeitrag auf der Webseite Scottish Legal News dazu, welche Konsequenzen ein „Brexit“ für britische und insbesondere schottische Familienrechtspraktiker
Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
GBR 
Das Vereinigte Königreich hat die territoriale Anwendbarkeit des Übereinkommens vom 18.12.1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau auf Anguilla und die Kaimaninseln mit Wirkung vom 16.3.2016 erklärt.  
Neues Familiengesetz in Coahuila
MEX 
Der Kongress des mexikanischen Bundessstaats Coahuila hat am 24.11.2015 ein neues Familiengesetz (Ley para la Familia) verabschiedet.