Allgemeines

In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zu allgemeinen Rechtsgebieten

Übereinkommen zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch
Das Europäische Übereinkommen vom 25.10.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch wird für Tunesien am 1.2.2020 in Kraft treten.
Das Fakultativprotokoll vom 25.5.2000 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten wird jeweils nach Maßgabe von Erklärungen für Gambia und für Myanmar am 27.10.2019 in Kraft treten.
Das Deutsche Anwaltsinstitut e. V. veranstaltet am 4.12.2019 im DAI-Ausbildungscenter in Berlin ein Seminar zum Thema „Ehescheidungen und güterrechtliche Auseinandersetzungen in Europa“.
Nach der am 5.8.2019 vorgenommenen Aufhebung des rechtlichen Sonderstatus des bisherigen Unionsstaates Jammu und Kaschmir durch Anordnung des Präsidenten der Indischen Union erfolgten durch den Jammu and Kashmir Reorganisation Act, 2019, weitere Rechtsänderungen, die zum 31.10.2019 in Kraft treten.
Vom 18.9. bis 21.9.2019 findet in Brühl der 23. Deutsche Familiengerichtstag statt. Auch der Verlag für Standesamtswesen und der Wolfgang Metzner Verlag sind präsent. Wir freuen uns darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
Am 11.12. und am 17.12.2019 hält Prof. Dr. Anatol Dutta, Mitherausgeber des Bergmann, je ein Online-Seminar zum Thema „Sicher durch den Dschungel von EGBGB, Staatsverträgen und EU-Verordnungen“ ab. Veranstalter ist der Verlag Dr. Otto Schmidt.
Mit der Ausfertigung durch den Präsidenten sind am 12.4.2018, nachdem die Nationalversammlung den Entwürfen mit großer Mehrheit zugestimmt hatte, ein neues Zivilgesetzbuch (Code civil) und ein neues Zivilprozessgesetzbuch (Code de procédure civile) verabschiedet worden.
Das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für Tschad am 20.7.2019 in Kraft getreten.
Das UN-Übereinkommen vom 7.3.1966 zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung ist für die Marshallinseln am 11.5.2019 in Kraft getreten. Quelle: BGBl. 2019 II 464
Das UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für Kirgisistan am 15.6.2019 in Kraft getreten. Quelle: BGBl. 2019 II 492