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Allgemeines

In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zu allgemeinen Rechtsgebieten

RUS 
EMRK
Am 22.3.2022 hat der EGMR eine Resolution zu den Konsequenzen des Ausscheidens der Russischen Föderation aus dem Europarat in Bezug auf die EMRK bekannt gegeben.

USA 
Reisepässe mit dem Geschlechtseintrag „X“
Seit dem 11.4.2022 können in den USA einer amtlichen Information der Regierung zufolge Reisepässe mit dem Geschlechtseintrag „X“ ausgestellt werden.

GNQ 
UN-Behindertenkonvention
Das UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ist für Äquatorialguinea am 24.4.2022 in Kraft getreten.

EU 
ERA-Sommerkurs zum europäischen Familienrecht
Die Europäische Rechtsakademie (ERA) veranstaltet vom 27.6. bis 1.7.2022 einen Sommerkurs zum europäischen Familienrecht.

SAU 
Personalstatutsgesetz erlassen
Am 9.3.2022 ist in Saudi-Arabien erstmalig in der Geschichte des Landes ein Personalstatutsgesetz verabschiedet worden.

USA 
Änderung des Geschlechtseintrags wird ermöglicht
Am 7.4.2022 hat der Gouverneur des US-Bundesstaats Vermont ein Gesetz (Bill H0628) unterzeichnet, nach dem ein einfach zu handhabendes Verfahren eingeführt werden soll, das es erlaubt, den Geschlechtseintrag in Geburtsbeurkundungen nachträglich zu ändern.

EU  UKR 
Informationen zur rechtlichen Situation aus der Ukraine geflohener Kinder
Das Europäische Justiznetzwerk stellt im Internet Informationen zur rechtlichen Situation aus der Ukraine geflohener Kinder zur Verfügung.

HUE  SLV 
Haager Konferenz
Die Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ist nach ihrem Art. 2 Abs. 3 für El Salvador am 2.3.2022 in Kraft getreten.

USA 
Veranstaltung zum US-amerikanischen IPR
Am 10.5.2022 um 17 Uhr veranstaltet das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht einen Online-Vortrag zum Thema „The Third Restatement of Conflict of Laws: Origins and Aspirations“.

ARE 
Ausführungsverordnung zum Personalstatutgesetz für Nichtmuslime
Am 6.2.2022 ist in Abu Dhabi die Ausführungsverordnung zum Gesetz Nr. 14/2021 erlassen worden, das das Personalstatut der Nichtmuslime in Abu Dhabi regelt.