Allgemeines

In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zu allgemeinen Rechtsgebieten

Slowenien hat die Gültigkeit seiner Vorbehalte gegen die Art. 30, 44, 55 u 59 des Europäischen Übereinkommens vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt m.W. ab 1.6.2020 für weitere fünf Jahre verlängert.
Die Haager Konferenz hat zwei neue Mitglieder.
Von Professor Dr. Anatol Dutta
Brexit: Mit Wirkung zum 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten – ein Schritt, der langfristig auch Konsequenzen für das Familienrecht und insbesondere das internationale Ehe- und Kindschaftsrecht haben wird.
Andorra hat die Gültigkeit seines Vorbehalts zu Art. 30 des europäischen Übereinkommens vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt m.W.v. 1.8.2019 für weitere fünf Jahre verlängert.
Der Seminarzircel bietet ein Selbststudiums-Seminar zum Thema „Erbfälle mit Auslandsberührung; Aktuelle Probleme aus dem internationalen Erb- und Familienrecht“ an.
Der Arts and Humanities Research Council veranstaltet ab dem 28.2.2020 in London vier Workshops zur Entwicklung des IPR im Vereinigten Königreich nach dem Brexit.
Das UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für St. Kitts und Nevis am 16.11.2019 in Kraft getreten.
Das Internationale Übereinkommen vom 7.3.1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung ist für Angola am 1.11.2019 in Kraft getreten. Quelle: BGBl. 2019 II 971
Übereinkommen zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch
Das Europäische Übereinkommen vom 25.10.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch wird für Tunesien am 1.2.2020 in Kraft treten.
Das Fakultativprotokoll vom 25.5.2000 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten wird jeweils nach Maßgabe von Erklärungen für Gambia und für Myanmar am 27.10.2019 in Kraft treten.