Allgemeines

In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zu allgemeinen Rechtsgebieten

Anfang Februar hat das syrische Parlament das Änderungsgesetz Nr. 4/2019 zum syrischen Personalstatutgesetz verabschiedet.
Das Haager Übereinkommen vom 13.1.2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen wird für Zypern am 1.11.2018 in Kraft treten.
Mit Gesetz Nr. 9580 vom 23.7.2018 (La Gaceta Nr. 133 vom 23.7.2018) wurden Art. 43 und 47 des Familiengesetzbuchs geändert.
Seit 1.1.2017 ist das neue Zivilgesetzbuch (Civil Code) vom 24.11.2015 (Nr. 91/2015/QH13) in Kraft.
Das Fakultativprotokoll vom 6.10.1999 zum Übereinkommen vom 18.12.1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ist am 3.8.2016 für Monaco in Kraft getreten. Quelle: BGBl. 2016 II 615
Eric Clive, Honorarprofessor an der University of Edinburgh und ehemaliges Mitglied der Scottish Law Commission, äußert sich in einem aktuellen Blogbeitrag auf der Webseite Scottish Legal News dazu, welche Konsequenzen ein „Brexit“ für britische und insbesondere schottische Familienrechtspraktiker
Das Vereinigte Königreich hat die territoriale Anwendbarkeit des Übereinkommens vom 18.12.1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau auf Anguilla und die Kaimaninseln mit Wirkung vom 16.3.2016 erklärt.  
Der Kongress des mexikanischen Bundessstaats Coahuila hat am 24.11.2015 ein neues Familiengesetz (Ley para la Familia) verabschiedet.
In der indonesischen Provinz Aceh ist am 23.10.2015 ein 2014 verabschiedetes Gesetz in Kraft getreten, das homosexuelle und lesbische Handlungen mit einer Strafe von 100 öffentlich zu verabreichenden Rattanrutenschlägen bedroht.
In Nepal hat am 20.9.2015 der Präsident eine neue Verfassung unterzeichnet, die die Interimsverfassung von 2007 ersetzt.