Allgemeines

In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zu allgemeinen Rechtsgebieten

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 zum UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für Georgien am 12.5.2021 in Kraft getreten.

Die Gesellschaft für Juristen-Information (GJI) bietet am 6.10.2021 ein Online-Seminar zum Thema »Familienrecht(e) im islamischen Rechtskreis« an.

Der Nationale Volkskongress hat am 24.2.2021 offiziell eine Internet-Datenbank zu Gesetzen und anderen Rechtsnormen der Volksrepublik China vorgestellt.

Das Fakultativprotokoll vom 25.5.2000 betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie zum UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 ist für Fidschi am 9.4.2021 in Kraft getreten.

Am 18.1.2021 hat der High Court Rechtsmittel gegen das Urteil Bell v. Tavistock and Portman NHS Foundation Trust des High Court vom 1.12.2020 zugelassen.

Am 25.3.2021 ist mit der Unterschrift des Präsidenten das Gesetz Nr. 13/2021 zum Erlass eines neuen Personenstandsgesetzes verabschiedet worden.

Thailand ist mit Wirkung vom 3.3.2021 Mitglied der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geworden.

Die Türkei ist am 19.3.2021 aus dem Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ausgetreten.

Am 23. und 24.9.2021 findet in Trier bzw. online die Jahrestagung der Europäischen Rechtsakademie (ERA) zum europäischen Familienrecht statt.

Am 1.1.2021 ist die neue algerische Verfassung in Kraft getreten.