Allgemeines

In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zu allgemeinen Rechtsgebieten

Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht veranstaltet vom 2.-4. Juni in Berlin eine englischsprachige Konferenz zum kurdischen Familienrecht.

Das Übereinkommen des Europarats vom 11.5. 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für die Republik Moldau nach Maßgabe von Vorbehalten und Erklärungen am 1.5.2022 in Kraft treten.

Vom 11. bis 20.1. 2022 hat als Videokonferenz ein Treffen des Haager Richternetzwerks stattgefunden.

Das Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist für Liechtenstein nach Maßgabe von Vorbehalten am 1.10.2021 in Kraft getreten.

Der Veranstalter »Juristische Fachseminare / Institut für angewandtes Recht« bietet am 24.3.2022 ein Online-Seminar zum Thema »Internationales Erb- und Familienrecht unter Einschluss der Güterrechts-Verordnungen« an.

Mit einem Urteil vom 15.12.2021 hat der Supreme Court es abgelehnt, die Regierung zur Ausstellung eines geschlechtsneutralen Passes zu verpflichten.

Am 25. und 26.1. 2022 veranstaltet die Europäische Rechtsakademie (ERA) ein Online-Seminar zum Thema „Familienrecht und Menschenrechte – Aktuelle Rechtsprechung des EGMR in Familiensachen“.

Die durch das Parlament am 18.12. 2020 verabschiedete Änderung des ZGB und die entsprechenden Änderungen der Zivilstandsverordnung sowie der zugehörigen Gebührenverordnung, die es betroffenen Personen ermöglichen, ihr eingetragenes Geschlecht und dementsprechend auch ihren Vornamen mittels Erklärung

Am 7.11.2021 wurde in Abu Dhabi durch das Oberhaupt des Emirats, den gleichzeitigen Präsidenten der VAE, Scheich Chalifa bin Zayid Al Nahyan, ein neues Gesetz zum Personalstatut der Nichtmuslime in Abu Dhabi (dem größten und wichtigsten Emirat der VAE) erlassen.

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 (Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses für die Prüfung von Mitteilungen gemäß Art. 1 Prot.) zum UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für die Tschechische Republik am 23.9.2021 in Kraft getreten.