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Allgemeines

In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zu allgemeinen Rechtsgebieten

MHL 
Übereinkommen gegen Rassendiskriminierung
Das UN-Übereinkommen vom 7.3.1966 zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung ist für die Marshallinseln am 11.5.2019 in Kraft getreten. Quelle: BGBl. 2019 II 464
KGZ 
UN-Behindertenkonvention
Das UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für Kirgisistan am 15.6.2019 in Kraft getreten. Quelle: BGBl. 2019 II 492
SYR 
Personalstatutgesetz geändert
Anfang Februar hat das syrische Parlament das Änderungsgesetz Nr. 4/2019 zum syrischen Personalstatutgesetz verabschiedet.
CRI 
Änderungen beim Familienvermögen
Mit Gesetz Nr. 9580 vom 23.7.2018 (La Gaceta Nr. 133 vom 23.7.2018) wurden Art. 43 und 47 des Familiengesetzbuchs geändert.
CYP 
Haager Übereinkommen über Erwachsenenschutz
Das Haager Übereinkommen vom 13.1.2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen wird für Zypern am 1.11.2018 in Kraft treten.
VNM 
Neues Zivilgesetzbuch in Kraft
Seit 1.1.2017 ist das neue Zivilgesetzbuch (Civil Code) vom 24.11.2015 (Nr. 91/2015/QH13) in Kraft.
MCO 
Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung von Diskriminierung der Frau
Das Fakultativprotokoll vom 6.10.1999 zum Übereinkommen vom 18.12.1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ist am 3.8.2016 für Monaco in Kraft getreten. Quelle: BGBl. 2016 II 615
GBR 
Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
Das Vereinigte Königreich hat die territoriale Anwendbarkeit des Übereinkommens vom 18.12.1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau auf Anguilla und die Kaimaninseln mit Wirkung vom 16.3.2016 erklärt.  
GBR 
Brexit und Familienrecht
Eric Clive, Honorarprofessor an der University of Edinburgh und ehemaliges Mitglied der Scottish Law Commission, äußert sich in einem aktuellen Blogbeitrag auf der Webseite Scottish Legal News dazu, welche Konsequenzen ein „Brexit“ für britische und insbesondere schottische Familienrechtspraktiker
MEX 
Neues Familiengesetz in Coahuila
Der Kongress des mexikanischen Bundessstaats Coahuila hat am 24.11.2015 ein neues Familiengesetz (Ley para la Familia) verabschiedet.