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Ehe

In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zum Rechtsgebiet Ehe

Reformgesetz in Kraft getreten
MYS 
Am 15. Dezember 2018 ist der Law Reform (Marriage and Divorce) Act, 2017 in Kraft getreten.
Kein Bestehen "ehelicher Pflichten"
ESP 
Der Oberste Gerichtshof Spaniens (Tribunal Supremo) hat in einer strafrechtlichen Entscheidung vom 22.5.2019 ausgeführt, dass es keine „ehelichen Pflichten“ (zur Duldung des Beischlafs) gebe.
Gleichgeschlechtliche Ehen ermöglicht
TWN 
Am 17.5.2019 hat das Parlament der Republik China (Legislative Yuan) ein Gesetz („The Enforcement Act of Judicial Yuan Interpretation No. 748”) verabschiedet, nach dem gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe registrieren lassen können.
Referendum zu Scheidungsregelung in der Verfassung
IRL 
Am 24.5.2019 hat in Irland ein Referendum über die Thirty-eighth Amendment of the Constitution (Dissolution of Marriage) Bill 2016 stattgefunden.
Zwei US-Bundesstaaten modifizieren Ehefähigkeitsalter
USAAR  USAOH 
In Arkansas hat der Gouverneur am 10.4.2019 ein Gesetz (HB 1708/Act 849) unterzeichnet, das Änderungen beim Ehefähigkeitsalter bringt.
Ehefähigkeitsalter vereinheitlicht
UZB 
Eine aktuelle Rechtsänderung (Dekret № ПП-4296 vom 22.04.2019 über zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Garantien der Rechte des Kindes) bringt u.a. die Angleichung des Ehefähigkeitsalters von Männern und Frauen, die in Zukunft beide ab 18 Jahren heiraten können.
Zwei US-Bundesstaaten modifizieren Ehefähigkeitsalter
USAAR  USAOH 
In Arkansas hat der Gouverneur am 10.4.2019 ein Gesetz (HB 1708/Act 849) unterzeichnet, das Änderungen beim Ehefähigkeitsalter bringt.
Urteil zu gleichgeschlechtlichen Ehen
CYM 
Anthony Smellie, Chief Justice am Grand Court des britischen Überseeterritoriums Cayman Islands, hat in einem Urteil vom 29.3.2019 entschieden, dass gleichgeschlechtliche Ehen auf den Cayman Islands zulässig sind.
Ehebruch nicht mehr strafbar
USAUT 
Der Gouverneur von Utah hat am 25.3.2019 ein Gesetz (House Bill 40) unterzeichnet, mit dem u. a. die Strafbarkeit von Ehebruch gestrichen wird.
Eheschließung unter 16 Jahren nicht mehr möglich
BRA 
Gesetz Nr. 13.811 vom 12.3.2019, das am 13.3.2019 in Kraft getreten ist, fasst Art. 1520 des Zivilgesetzbuchs neu.