1. VfSt
  2. Bergmann Aktuell
  3. Alle Rechtsgebiete
  4. Alle Staaten

Ehe

In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zum Rechtsgebiet Ehe

USA 
Altersuntergrenze für Eheschließungen festgelegt
Am 1.8.2019 tritt im US-Bundesstaat Louisiana ein neues Gesetz (SB172 – Act 401) in Kraft, mit dem für Eheschließungen eine absolute Altersuntergrenze von 16 Jahren festgelegt wird.
USA 
Ehelizenzen abgeschafft
Die Gouverneurin des US-Bundesstaats Alabama hat einen Gesetzentwurf (SB 69) unterzeichnet, mit dem Ehelizenzen und die Notwendigkeit einer Eheschließungszeremonie abgeschafft werden.
IRL 
Verfassungsamendment verabschiedet
Das jüngst in einem Referendum angenommene Thirty-eighth Amendment of the Constitution mit Änderungen zu verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Scheidungsrecht und zur Anerkennung von Auslandsscheidungen ist am 11.6.2019 ausgefertigt worden und in Kraft getreten.
GIN 
Neue Zivilgesetzbuchfassung verabschiedet
Am 9.5.2019 hat die Nationalversammlung von Guinea eine neue Fassung des Zivilgesetzbuchs verabschiedet.
MYS 
Reformgesetz in Kraft getreten
Am 15. Dezember 2018 ist der Law Reform (Marriage and Divorce) Act, 2017 in Kraft getreten.
ESP 
Kein Bestehen "ehelicher Pflichten"
Der Oberste Gerichtshof Spaniens (Tribunal Supremo) hat in einer strafrechtlichen Entscheidung vom 22.5.2019 ausgeführt, dass es keine „ehelichen Pflichten“ (zur Duldung des Beischlafs) gebe.
TWN 
Gleichgeschlechtliche Ehen ermöglicht
Am 17.5.2019 hat das Parlament der Republik China (Legislative Yuan) ein Gesetz („The Enforcement Act of Judicial Yuan Interpretation No. 748”) verabschiedet, nach dem gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe registrieren lassen können.
IRL 
Referendum zu Scheidungsregelung in der Verfassung
Am 24.5.2019 hat in Irland ein Referendum über die Thirty-eighth Amendment of the Constitution (Dissolution of Marriage) Bill 2016 stattgefunden.
US-AAR  US-AOH 
Zwei US-Bundesstaaten modifizieren Ehefähigkeitsalter
In Arkansas hat der Gouverneur am 10.4.2019 ein Gesetz (HB 1708/Act 849) unterzeichnet, das Änderungen beim Ehefähigkeitsalter bringt.
UZB 
Ehefähigkeitsalter vereinheitlicht
Eine aktuelle Rechtsänderung (Dekret № ПП-4296 vom 22.04.2019 über zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Garantien der Rechte des Kindes) bringt u.a. die Angleichung des Ehefähigkeitsalters von Männern und Frauen, die in Zukunft beide ab 18 Jahren heiraten können.