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Ehe

In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zum Rechtsgebiet Ehe

ESP 
"Sorgerecht" für Haustiere
Das Gesetz 17/2021 vom 15.12.2021 zur Änderung des Zivilgesetzbuchs, des Hypothekengesetzes und des Zivilprozessgesetzes betreffend den rechtlichen Status von Tieren ändert im Zivilgesetzbuch u. a. die Vorschriften zur Eheauflösung, Ehetrennung und Scheidung.

VEN 
Eheverträge auch nach der Eheschließung möglich
Nach Entscheidung Nr. 652 der Verfassungskammer des venezolanischen Tribunal Supremo vom 26.11.2021 sind die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs über Eheverträge verfassungskonform so auszulegen, dass Eheverträge vor und nach der Eheschließung geschlossen werden können.

NAM 
Keine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen
Am 20.1.2022 hat der namibische High Court entschieden, dass zwei im Ausland (eine davon in Deutschland) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen in Namibia nicht anerkannt werden können.

PHL 
Gesetz zum Verbot von Kinderehen
Am 10.12.2021 hat Präsident Duterte ein Gesetz (Republic Act 11596) zum Verbot von Kinderehen und zur strafrechtlichen Verfolgung mit solchen in Verbindung stehender Tatbestände unterzeichnet.

LKA 
Sicherheitsüberprüfung bei Eheschließung mit Ausländern
Nach Rundschreiben Nr. 18/2021 des Registrar General, das auf den 18.10.2021 datiert ist, aber erst Ende Dezember 2021 veröffentlicht wurde und am 1.1.2022 in Kraft getreten ist, ist bei Eheschließungen von Staatsbürgern von Sri Lanka mit Ausländern nun ein den ausländischen Partner betreffender

ISR 
Zuständigkeit der Rabbinatsgerichte bei Get-Verweigerung
Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das unter bestimmten Voraussetzungen israelischen Rabbinatsgerichten die Zuständigkeit für Ausländer betreffende Fälle überträgt, in denen Ehemänner jüdischen Glaubens ihrer Ehefrau den Scheidebrief (Get) verweigern.

CHL 
Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe verabschiedet
Am 9.12.2021 hat der chilenische Präsident Piñera Gesetz 21.400 verkündet, mit dem die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht wird.

KEN 
Güterverteilung bei Scheidung
Der kenianische Court of Appeal hat im Dezember entschieden, dass im Falle einer Scheidung die Güterverteilung anhand der jeweiligen Beiträge der Ehepartner erfolgen soll.

DOM 
Einschränkungen der einvernehmlichen Scheidung verfassungswidrig
Am 30.7.2021 hat das Verfassungsgericht mit Entscheidung TC-0226-21 Art. 27 des Gesetzes 1306-BIS für verfassungswidrig erklärt.

THA 
Definition der Ehe als verschiedengeschlechtlich ist verfassungskonform
Das thailändische Verfassungsgericht hat nach einer Pressemitteilung vom 17.11.2021 entschieden, dass Sec. 1448 des Civil and Commercial Code, der die Ehe als verschiedengeschlechtliche Verbindung definiert, nicht gegen die Verfassung verstößt.