Ehe

In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zum Rechtsgebiet Ehe

Am 15. Dezember 2018 ist der Law Reform (Marriage and Divorce) Act, 2017 in Kraft getreten.
Der Oberste Gerichtshof Spaniens (Tribunal Supremo) hat in einer strafrechtlichen Entscheidung vom 22.5.2019 ausgeführt, dass es keine „ehelichen Pflichten“ (zur Duldung des Beischlafs) gebe.
Am 17.5.2019 hat das Parlament der Republik China (Legislative Yuan) ein Gesetz („Act for Implementation of Judicial Yuan Interpretation No. 748”) verabschiedet, nach dem gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe registrieren lassen können.
Anthony Smellie, Chief Justice am Grand Court des britischen Überseeterritoriums Cayman Islands, hat in einem Urteil vom 29.3.2019 entschieden, dass gleichgeschlechtliche Ehen auf den Cayman Islands zulässig sind.
In Arkansas hat der Gouverneur am 10.4.2019 ein Gesetz (HB 1708/Act 849) unterzeichnet, das Änderungen beim Ehefähigkeitsalter bringt.
Eine aktuelle Rechtsänderung (Dekret № ПП-4296 vom 22.04.2019 über zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Garantien der Rechte des Kindes) bringt u.a. die Angleichung des Ehefähigkeitsalters von Männern und Frauen, die in Zukunft beide ab 18 Jahren heiraten können.
Gesetz Nr. 13.811 vom 12.3.2019, das am 13.3.2019 in Kraft getreten ist, fasst Art. 1520 des Zivilgesetzbuchs neu.
Der Gouverneur von Utah hat am 25.3.2019 ein Gesetz (House Bill 40) unterzeichnet, mit dem u. a. die Strafbarkeit von Ehebruch gestrichen wird.
Anfang Februar hat das syrische Parlament das Änderungsgesetz Nr. 4/2019 zum syrischen Personalstatutgesetz verabschiedet.
Der indonesische Verfassungsgerichtshof hat in einem Urteil vom 13.12.2018 das in Art. 7 Abs. 1 des Ehegesetzes von 1974 festgelegte Ehefähigkeitsalter von 16 Jahren für Frauen als diskriminierend und verfassungswidrig eingestuft.