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Kindschaft

In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zum Rechtsgebiet Kindschaft

MEX 
Sorgerechtsvorschrift verfassungswidrig
Die erste Kammer des Obersten Gerichtshofs Mexikos (Suprema Corte de Justicia de la Nación) hat im November 2019 Art. 282 B II Abs. 3 des Zivilgesetzbuchs der Ciudad de México für verfassungswidrig erklärt.
IRL 
Regelungen zu rechtlicher Elternschaft werden in Kraft gesetzt
Der irische Gesundheitsminister hat am 4.11.2019 die Commencement Orders (Inkraftsetzungsanordnungen) und die Ausführungsbestimmungen zu Teil 2 und 3 des Children and Family Relations Act 2015 unterzeichnet.
AUS 
Änderungen zum Recht der Leihmutterschaft verabschiedet
Im australischen Bundesstaat South Australia ist die Surrogacy Bill 2019 parlamentarisch verabschiedet worden; die Ausfertigung (Assent) steht noch aus.
MDV 
Fakultativprotokoll zur KRK
Das Fakultativprotokoll v. 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren wird für die Malediven am 27.12.2019 in Kraft treten. Quelle: BGBl. 2019 II 970
CAN 
Keine Eintragung des Samenspenders als Vater
Die Cour d’Appel du Québec hat in einem Urteil vom 16.8.2019 entschieden, dass ein Samenspender, der nach einer mit einem lesbischen Paar eingegangenen Vereinbarung nicht als Vater des aufgrund seiner Samenspende geborenen Kindes ins Register eingetragen werden, aber eine enge Beziehung zu diesem
KEN 
Auslandsadoptionen ausgesetzt
Mit einem Beschluss des Regierungskabinetts vom 11.9.2019, dem sofortige Wirkung zukommt, hat Kenia die Adoption kenianischer Kinder durch ausländische Staatsbürger ausgesetzt.
GUY  HND 
Haager Adoptionsübereinkommen
Nachdem kein Einspruch gemäß Art. 44 Abs. 3 HAdoptÜ eingelegt wurde, ist das Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption für Guyana am 1.6.2019 und für Honduras am 1.7.2019 auch im Verhältnis zu Deutschland in
USA 
Keine Beschränkung von Leihmutterschaften auf verschiedengeschlechtliche Paare
Der Supreme Court von Utah hat in einer Entscheidung vom 1.8.2019 entschieden, dass eine Regelung in der Gesetzgebung des Bundesstaats Utah, die die Inanspruchnahme von Leihmutterschaften zumindest implizit auf verheiratete Paare verschiedenen Geschlechts beschränkt, verfassungswidrig ist.
MEX 
Anwendung von Gewalt gegen Kinder verboten
Der Kongress des mexikanischen Bundesstaats Sinaloa hat am 31.7.2019 eine Änderung zu Art. 83 Ziff. VIII des Gesetzes des Staates Sinaloa über die Rechte der Jungen, Mädchen und Jugendlichen verabschiedet, die die Anwendung jedweder Gewalt und insbesondere körperlicher Züchtigung gegenüber Kindern
CHL 
Totgeborenenregister eingeführt
Am 13.8.2018 hat der Präsident Gesetz Nr. 21.171 unterzeichnet, das das Zivilregistergesetz (Gesetz Nr. 4.808) ändert und ein Nationales Totgeborenenregister einführt.