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Partnerschaften

In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zum Rechtsgebiet Partnerschaften

Keine Güterrechtsregelung für nichteheliche Lebensgemeinschaft
MEX 
In einem Urteil vom 25.4.2018 hat die Erste Kammer des Obersten Gerichts Mexikos entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (concubinato) nach dem Zivilgesetzbuch der Ciudad de México keine güterrechtlichen Ansprüche
Rücknahme der Möglichkeit zur Schließung gleichgeschlechtlicher Ehen
BMU 
In Bermuda, einem britischen Überseegebiet, haben die beiden Parlamentskammern, House of Assembly und Senat, dem Domestic Partnership Act 2017 zugestimmt, nach dem gleichgeschlechtliche Ehen, die aufgrund eines Urteils des Supreme Court von Bermuda von Mai 2017 zwischenzeitlich möglich waren, nicht
Von Medien gemeldete "Ehe zu dritt" ist keine Ehe
COL 
Bei der im Juni von zahlreichen deutschen und internationalen Medien gemeldeten „ersten Ehe zwischen drei [männlichen] Partnern“, die vor einem Notar in Medellín geschlossen worden sei, handelt es sich nicht um eine Ehe.
Verfahrensbestimmungen zum Personenstandsrecht erlassen
FRA 
Vor dem Präsidentenwechsel und dem damit verbundenen Regierungswechsel sind noch einige Verfahrensbestimmungen im Bereich des Personenstandsrechts erlassen worden.
Gesetz über gleichgeschlechtliche Ehen in Kraft
FIN 
Am 1.3.2017 ist Gesetz 156/2015 in Kraft getreten, mit dem die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt wird.
Parlament verabschiedet Einführung registrierter Partnerschaften
ABW 
Das Parlament von Aruba hat am 8.9.2016 für eine Zivilgesetzbuchbestimmung zur Einführung der registrierten gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft (geregistreerd partnerschap) gestimmt.  
Erste registrierte Partnerschaft eines heterosexuellen Paares
IMN 
Am 14.10.2016 wurde auf der Isle of Man die erste registrierte Partnerschaft (Civil Partnership) eines heterosexuellen Paares auf den Britischen Inseln geschlossen.
Reform zur Justizentlastung parlamentarisch verabschiedet
FRA 
Die französische Nationalversammlung hat am 12.10.2016 den Gesetzentwurf zur Modernisierung der Justiz des 21. Jahrhunderts verabschiedet, der neben anderen Neuerungen auch wesentliche Änderungen im Familienrecht zum Inhalt hat.
Neues Partnerschaftsgesetz
SVN 
Am 24.5.2016 ist in Slowenien das neue Partnerschaftsgesetz in Kraft getreten; inhaltliche Geltung hat es allerdings erst ab dem 24.2.2017.
Urteil zur Adoption durch Lebenspartner
CZE 
Das tschechische Verfassungsgericht (Ústavní soud) hat § 13 Abs. 2 des Gesetzes über die registrierte Partnerschaft vom 26.1.2006, der vorsah, dass eine registrierte Partnerschaft der Adoption eines Kindes durch einen der Partner entgegenstand, für verfassungswidrig erklärt.