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Staatsangehörigkeit

In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zum Rechtsgebiet Staatsangehörigkeit

ESP 
Auslegung von Art. 17 Abs 1 lit c des Zivilgesetzbuchs
Das Plenum der 1. Kammer (Sala) des Obersten Gerichtshofs hat mit Urteil Nr. 207/2020 vom 29.5.2020 entschieden, dass der Begriff „in Spanien geboren“ in der den Staatsangehörigkeitserwerb betreffenden Regelung des Art. 17 Abs 1 lit c des Zivilgesetzbuchs restriktiv auszulegen ist.

CAN 
Auslegung des Elternbegriffs im Citizenship Act
Ab Juli 2020 wird nach einer Mitteilung der kanadischen Regierung der Begriff „parent“ (Elternteil) im Citizenship Act so verstanden, dass hierunter auch Personen fallen, die bei dessen Geburt rechtlicher aber nicht biologischer Elternteil eines Kindes sind.

PRY 
Veto gegen staatsangehörigkeitsrechtliche Bestimmungen
Mit Dekret Nr. 3629 hat der paraguayische Staatspräsident im Mai 2020 sein Veto zu 8 von 20 Artikeln des Gesetzes Nr. 6532/2020 zur Ausführung der Art. 146-151 und 154 der Verfassung eingelegt.

RUS 
Erleichterung von Einbürgerungen
Am 24.4.2020 hat Präsident Putin das Gesetz Nr. 134-F3 zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes unterzeichnet.

JOR 
Zustimmung zum Staatsangehörigkeitsverzicht
Nach einem durch königliche Verfügung (Royal Decree) im April 2020 verabschiedeten Änderungsgesetz zu Artikel 15 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist für den Verzicht auf die jordanische Staatsangehörigkeit künftig nicht mehr die Zustimmung des Ministerrats, sondern nur noch die des Innenministers

DNK 
Einbürgerungszeremonien ausgesetzt
Die dänische Regierung hat die Kommunen angewiesen, während der Corona-Krise Einbürgerungszeremonien auszusetzen.

USA 
Staatsangehörigkeit der Einwohner von Amerikanisch-Samoa
Der United States District Court for the District of Utah hat in einem Urteil von 12.12.2020 (Fitisemanu v. United States) entschieden, dass den Einwohnern von Amerikanisch-Samoa nach Section 1 des 14. Amendments zur Verfassung der USA aufgrund Geburtsrechts die Staatsangehörigkeit der USA zukommt.

MLT  SWE 
Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen
Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird für Malta nach Maßgabe von Vorbehalten zu Art. 11, 14 und 32 des Übereinkommens am 10.3.2020 in Kraft treten.

MKD 
Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit
Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird für Nordmazedonien am 2.4.2020 in Kraft treten.

FRA 
Änderungsdekret zu Ausführungsbestimmungen zum Staatsangehörigkeitsrecht
Am 31.12.2019 ist das Dekret Nr. 1019-1507 vom 30.12.2019 zur Änderung des Dekrets Nr. 93-1362 vom 30.12.1993 im Amtsblatt veröffentlicht worden.