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Staatsangehörigkeit

In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zum Rechtsgebiet Staatsangehörigkeit

Wartezeit für Staatsangehörigkeitserwerb abgeschafft
KNA 
Nach einem Bericht im St. Kitts-Nevis Observer hat das Regierungskabinett von St. Kitts und Nevis beschlossen, die Praxis zu ändern, nach der für den Staatsangehörigkeitserwerb aufgrund Eheschließung eine dreijährige Wartezeit nach der Eheschließung gefordert wurde.
Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht
MWI 
Am 5.3.2019 hat Präsident Mutharika ein Änderungsgesetz zum Citizenship Act ausgefertigt.
Neues Migrations- und Ausländergesetz
SLV 
Am 2.4.2019 hat die Gesetzgebende Versammlung ein neues Migrations- und Ausländergesetz (Ley Especial de Migración y Extranjería) verabschiedet.
Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht
RUS 
Am 27.12.2018 hat Präsident Putin Dekret Nr. 544-ФЗ zur Änderung des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit unterzeichnet.
Regelung zur Einbürgerung von Sportlern
PER 
Der peruanische Kongress hat am 22.3.2019 mit großer Mehrheit dem Gesetzentwurf 3245/2018 zugestimmt.
Regelung zu Einbürgerungszeremonien
DNK 
Eine am 1.1.2019 in Dänemark in Kraft getretene Gesetzesänderung (Gesetz Nr. 1735 v. 27.12.2018) betrifft u. a. die Abhaltung von Einbürgerungszeremonien in Form der Unterzeichnung einer Einhaltungserklärung in Bezug auf das dänische Grundgesetz.
Protokoll zur Genfer Flüchtlingskonvention
SSD 
Das Genfer Protokoll v. 31.1.1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ist für den Südsudan am 10.12.2018 in Kraft getreten. Quelle: BGBl. 2019 II 84
Genfer Flüchtlingskonvention
SSD 
Das Genfer UN-Abkommen v. 28.7.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge tritt für den Südsudan am 10.3.2019 nach Maßgabe einer Erklärung nach Art. 1 Abschnitt B Abs. 1 Satz 2 lit. b GFK in Kraft Quelle: BGBl. 2019 II 84; (Vorbehalte und Erklärungen)
Übereinkommen über die Verminderung der Staatenlosigkeit
HTI 
Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit ist für Haiti am 26.12.2018 in Kraft getreten. Quelle: BGBl. 2018 II 774
Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht
ITA 
Art. 14 des Dekretgesetzes Nr. 113 vom 4.10.2018 (umgangssprachlich „decreto sicurezza“ genannt), das mittlerweile aufgrund eines entsprechenden Umwandlungsgesetzes (Gesetz Nr. 132 vom 1.12.2018) dauerhaft Gesetz geworden ist, bringt diverse Änderungen der Bestimmungen im Staatsangehörigkeitsgesetz,