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Staatsangehörigkeit

In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zum Rechtsgebiet Staatsangehörigkeit

NOR 
Regelung zum Staatsangehörigkeitsentzug
Am 12.3.2021 ist das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Verlust der Staatsangehörigkeit aus Gründen des grundlegenden nationalen Interesses) in Kraft gesetzt worden.

ISL 
Übereinkommen über Rechtsstellung der Staatenlosen
Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen ist für Island am 26.4.2021 in Kraft getreten.

ISL 
Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit
Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt für Island am 26.4.2021 in Kraft.

ARE 
Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht
Der Vizepräsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Sheikh Mohammed bin Rashid al Maktoum, hat mitgeteilt, dass das Staatsangehörigkeitsrecht insofern geändert worden sei, als Investoren und Inhaber bestimmter für die Emirate nützlicher Berufsqualifikationen und deren Familienangehörige künftig

USA 
Erleichterungen für Einwanderer geplant
Bereits an seinem ersten Tag im Amt hat der neue US-Präsident Joe Biden dem Kongress Vorschläge zur Immigrationsgesetzgebung übersandt.

CRI 
Regelung zum Schutz des Status von Indigenen
Zum Gesetz Nr. 9710 über den Schutz des Rechts auf die costa-ricanische Staatsangehörigkeit an der Grenze lebender Indigener und die Garantie der Integration an der Grenze grenzüberschreitenden Indigener wurde ein Ausführungsdekret erlassen.

JPN 
Regelung zum Staatsangehörigkeitsverlust verfassungskonform
Das Distriktsgericht von Tokio hat am 21.1.2021 entschieden, dass die Regelung in Art. 11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, nach der der willentliche Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit zum Verlust der japanischen Staatsangehörigkeit führt, verfassungskonform ist.

LBR 
Referendum zu doppelter Staatsangehörigkeit verfassungswidrig
Der liberianische Supreme Court hat am 18.11.2020 ein für den 8.12.2020 vorgesehenes Referendum, in dem unter anderem über die Wiedereinführung der 1973 abgeschafften doppelten Staatsangehörigkeit abgestimmt werden sollte, für verfassungswidrig erklärt.

IRL 
Verfahrensstandards beim Entzug der Staatsangehörigkeit
Mit einem Urteil vom 14.10.2020 hat der irische Supreme Court entschieden, dass die Regelungen zur Entziehung der irischen Staatsangehörigkeit, insbesondere Section 19 des Irish Nationality and Citizenship Act, 1956, die verfassungsrechtlich gebotenen Verfahrensstandards nicht erfüllen.

CYP  MLT 
Staatsangehörigkeitserwerb aufgrund von Investitionen gestoppt
Zypern stoppt zum 1.11.2020 das „Citizenship by Investment“-Programm, nach dem bei Nachweis von Investitionen in Höhe von mindestens 2,5 Millionen Euro die Staatsangehörigkeit erworben werden konnte.