Staatsangehörigkeit

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Am 24.4.2020 hat Präsident Putin das Gesetz Nr. 134-F3 zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes unterzeichnet.

Nach einem durch königliche Verfügung (Royal Decree) im April 2020 verabschiedeten Änderungsgesetz zu Artikel 15 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist für den Verzicht auf die jordanische Staatsangehörigkeit künftig nicht mehr die Zustimmung des Ministerrats, sondern nur noch die des Innenministers

Die dänische Regierung hat die Kommunen angewiesen, während der Corona-Krise Einbürgerungszeremonien auszusetzen.

Der United States District Court for the District of Utah hat in einem Urteil von 12.12.2020 (Fitisemanu v. United States) entschieden, dass den Einwohnern von Amerikanisch-Samoa nach Section 1 des 14. Amendments zur Verfassung der USA aufgrund Geburtsrechts die Staatsangehörigkeit der USA zukommt.

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird für Malta nach Maßgabe von Vorbehalten zu Art. 11, 14 und 32 des Übereinkommens am 10.3.2020 in Kraft treten.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird für Nordmazedonien am 2.4.2020 in Kraft treten.

Am 31.12.2019 ist das Dekret Nr. 1019-1507 vom 30.12.2019 zur Änderung des Dekrets Nr. 93-1362 vom 30.12.1993 im Amtsblatt veröffentlicht worden.

Der Supreme Court von Liberia hat mit einem Urteil vom 23.12.2019 entschieden, dass Sec. 22.2 des Ausländer- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (Aliens and Nationality Law) partiell gegen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren nach Art. 20 (a) der Verfassung von 1986 verstößt und insofern nichtig

Schweden hat am 14.11.2019 seine Vorbehalte zu den Art. 8 und 24 Abs. 1 lit. b des UN-Übereinkommens vom 28.7.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge zurückgezogen.

Durch das Gesetz N 165-ФЗ vom 3.7.2019 wird die Mindestaufenthaltsdauer gemäß Art. 14 Ziff. 1. i) des Staatsangehörigkeitsgesetzes, nach der Angehörige bestimmter besonders qualifizierter Berufsgruppen die russische Staatsangehörigkeit beantragen können, von drei Jahren auf ein Jahr verkürzt.