Staatsangehörigkeit

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Am 12.3.2021 ist das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Verlust der Staatsangehörigkeit aus Gründen des grundlegenden nationalen Interesses) in Kraft gesetzt worden.

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen ist für Island am 26.4.2021 in Kraft getreten.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt für Island am 26.4.2021 in Kraft.

Der Vizepräsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Sheikh Mohammed bin Rashid al Maktoum, hat mitgeteilt, dass das Staatsangehörigkeitsrecht insofern geändert worden sei, als Investoren und Inhaber bestimmter für die Emirate nützlicher Berufsqualifikationen und deren Familienangehörige künftig

Bereits an seinem ersten Tag im Amt hat der neue US-Präsident Joe Biden dem Kongress Vorschläge zur Immigrationsgesetzgebung übersandt.

Zum Gesetz Nr. 9710 über den Schutz des Rechts auf die costa-ricanische Staatsangehörigkeit an der Grenze lebender Indigener und die Garantie der Integration an der Grenze grenzüberschreitenden Indigener wurde ein Ausführungsdekret erlassen.

Das Distriktsgericht von Tokio hat am 21.1.2021 entschieden, dass die Regelung in Art. 11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, nach der der willentliche Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit zum Verlust der japanischen Staatsangehörigkeit führt, verfassungskonform ist.

Der liberianische Supreme Court hat am 18.11.2020 ein für den 8.12.2020 vorgesehenes Referendum, in dem unter anderem über die Wiedereinführung der 1973 abgeschafften doppelten Staatsangehörigkeit abgestimmt werden sollte, für verfassungswidrig erklärt.

Mit einem Urteil vom 14.10.2020 hat der irische Supreme Court entschieden, dass die Regelungen zur Entziehung der irischen Staatsangehörigkeit, insbesondere Section 19 des Irish Nationality and Citizenship Act, 1956, die verfassungsrechtlich gebotenen Verfahrensstandards nicht erfüllen.

Zypern stoppt zum 1.11.2020 das „Citizenship by Investment“-Programm, nach dem bei Nachweis von Investitionen in Höhe von mindestens 2,5 Millionen Euro die Staatsangehörigkeit erworben werden konnte.