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Staatsangehörigkeit

In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zum Rechtsgebiet Staatsangehörigkeit

RUS 
Erleichterung von Einbürgerungen
Am 24.4.2020 hat Präsident Putin das Gesetz Nr. 134-F3 zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes unterzeichnet.

JOR 
Zustimmung zum Staatsangehörigkeitsverzicht
Nach einem durch königliche Verfügung (Royal Decree) im April 2020 verabschiedeten Änderungsgesetz zu Artikel 15 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist für den Verzicht auf die jordanische Staatsangehörigkeit künftig nicht mehr die Zustimmung des Ministerrats, sondern nur noch die des Innenministers

DNK 
Einbürgerungszeremonien ausgesetzt
Die dänische Regierung hat die Kommunen angewiesen, während der Corona-Krise Einbürgerungszeremonien auszusetzen.

USA 
Staatsangehörigkeit der Einwohner von Amerikanisch-Samoa
Der United States District Court for the District of Utah hat in einem Urteil von 12.12.2020 (Fitisemanu v. United States) entschieden, dass den Einwohnern von Amerikanisch-Samoa nach Section 1 des 14. Amendments zur Verfassung der USA aufgrund Geburtsrechts die Staatsangehörigkeit der USA zukommt.

MLT  SWE 
Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen
Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird für Malta nach Maßgabe von Vorbehalten zu Art. 11, 14 und 32 des Übereinkommens am 10.3.2020 in Kraft treten.

MKD 
Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit
Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird für Nordmazedonien am 2.4.2020 in Kraft treten.

FRA 
Änderungsdekret zu Ausführungsbestimmungen zum Staatsangehörigkeitsrecht
Am 31.12.2019 ist das Dekret Nr. 1019-1507 vom 30.12.2019 zur Änderung des Dekrets Nr. 93-1362 vom 30.12.1993 im Amtsblatt veröffentlicht worden.

LBR 
Regelung zum automatischen Staatsangehörigkeitsverlust verfassungswidrig
Der Supreme Court von Liberia hat mit einem Urteil vom 23.12.2019 entschieden, dass Sec. 22.2 des Ausländer- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (Aliens and Nationality Law) partiell gegen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren nach Art. 20 (a) der Verfassung von 1986 verstößt und insofern nichtig

SWE 
UN-Übereinkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
Schweden hat am 14.11.2019 seine Vorbehalte zu den Art. 8 und 24 Abs. 1 lit. b des UN-Übereinkommens vom 28.7.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge zurückgezogen.

RUS 
Staatsangehörigkeitserwerb für Fachkräfte erleichtert
Durch das Gesetz N 165-ФЗ vom 3.7.2019 wird die Mindestaufenthaltsdauer gemäß Art. 14 Ziff. 1. i) des Staatsangehörigkeitsgesetzes, nach der Angehörige bestimmter besonders qualifizierter Berufsgruppen die russische Staatsangehörigkeit beantragen können, von drei Jahren auf ein Jahr verkürzt.