Unterhalt

In dieser Übersicht finden Sie alle Nachrichten zum Rechtsgebiet Unterhalt

Der Supreme Court des US-Bundesstaats Virginia hat am 28.4.2016 entschieden, dass § 20-109(A) Virginia Code, der vorsieht, dass Unterhaltszahlungen beendet werden können, wenn der ehemalige Ehegatte eine Lebensgemeinschaft (cohabitation) mit einer anderen Person eingeht, auch dann anwendbar ist,
Das Anwenderhandbuch zum HUÜ steht jetzt in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung.
Der Supreme Court des US-Bundesstaats Connecticut hat Anfang Mai entschieden, dass eine substanzielle Erhöhung des Einkommens des Unterhaltsschuldners grundsätzlich auch ohne Vorliegen weiterer Umstände zur Erhöhung des zu zahlenden Kindesunterhalts führen kann.
Ein am 19.1.2016 ausgefertigtes Gesetz betrifft die Altersgrenzen beim Kindesunterhalt.
Nach einer Meldung der Myanmar Times hat das Parlament von Myanmar die von 1898 stammende Regelung in Sec 488 und 489 des Strafgesetzbuchs, nach der nach einer Scheidung ein Kindesunterhalt von 100 Kyat (nach heutigem Wert gut 7 Cent) bewilligt werden konnte, novelliert.
Das Haager Übereinkommen vom 23.11. 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird am 1.1.2017 für Montenegro in Kraft treten. Quelle: (Übk. Nr. 38)
Nach einer Entscheidung des israelischen Chefrabbinats von Ende November sollen die Rabbinatsgerichte in Scheidungsfällen bei der Entscheidung über den Kindesunterhalt in Zukunft das Einkommen der Ehefrau mit berücksichtigen.
In New York ist mit der Unterzeichnung durch Gouverneur Andrew Cuomo im September ein neues Unterhaltsrecht (Bill A07645) verabschiedet worden.
Eine Änderung des Familiengesetzbuchs durch Decreto No 989 vom 16.4.2015 betrifft Art. 260 und Art. 261 FamGB.
Die Erste Kammer des Obersten Gerichtshofs Mexikos, der Suprema Corte de Justicia de la Nación (SCJN), hat in einer Entscheidung vom 9.9.2015 einem Kind einen rückwirkenden Anspruch auf Unterhalt zugesprochen.